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Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt.
Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.

In der #noTechxit– Debatte habe ich betont, dass Digitalisierung ganz klar einen gemeinwohlorientierten Fokus erhalten muss, wenn sie allen Menschen nutzen soll und eben nicht vor allem großen Digitalunternehmen. Wenn Europa sich auf diese Weise von der kapitalismusgetriebenen Technologiepolitik der USA und den Überwachungsambitionen der Chinesen absetzt, könnte es den Techxit vermeiden und sich als innovativer und sozialer Player positionieren.

Wir sollten dafür in Europa auf alles setzen, was open ist: Open Hardware, Open Source, Open Government, Open Educational Ressources, Open Access und Open AIgorithms. Vor allem für offene, transparente, überprüfbare und nachvollziehbare Hardware gibt es weltweit eine Marktlücke, die Europa besetzen und so einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit für alle schaffen könnte.

Auch ein wirklich soziales Netzwerk, das nicht der Profitmaximierung durch Werbeeinnahmen, sondern ausschließlich der Vernetzung von Menschen dient, wäre eine solche gemeinwohlorientierte Innovation, die meiner Meinung nach von Europa ausgehen und vor allem auch unsere Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre abbilden sollte und die polarisierenden, demokratiegefährdenden Nebenwirkungen rein kommerzieller Plattformen wie Facebook nicht hat.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir mit den Datenmonopolen der großen Digitalunternehmen umgehen wollen und auch die Idee einer verpflichtenden Datenbereitstellung dieser Konzerne – also eine Art Datenvergesellschaftung (für nicht personenbezogene Daten) diskutieren.
Dafür spricht sich auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus. In den Tagesthemen sagte sie gestern, den 8. Mai 2019, dass Google und Co. gezwungen werden könnten, ihre Daten mit kleineren Anbietern zu teilen, wenn sie ihre Marktmacht missbrauchen und der Wettbewerb gegen diese Giganten keine Chance mehr hat.

Meine Idee für eine integrierte Mobilitätsplattform, mit der man nach persönlichen Präferenzen und auf Basis offener Mobilitätsdaten filtern könnte, welche Art der Fortbewegung im jeweiligen Moment am passendsten ist (z. B. niedrigster CO2-Ausstoß kombiniert mit Kürze einer Verbindung) hat es sogar in den Kommentar der Tagesthemen vom 8. Mai geschafft.

Grundsätzlich brauchen wir in Europa, und ganz besonders in Deutschland, erst einmal eine Vision dafür, in welcher Art digitaler Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Meine Vision ist die einer gemeinwohlorienten digitalisierten Gesellschaft, welche Vision die Bundesregierung hat, weiß bisher leider niemand.
Ich fürchte, sie hat gar keine und agiert deshalb so planlos und ohne Weitsicht und Mut.

Frage: Über welche Informationen zur Höhe und zum Anteil der an Social Businesses gehenden Startup-Wirtschaftsförderung verfügt die Bundesregierung (bitte aufschlüsseln nach Förderung durch Bund, sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch Länder und sonstige Förderer) (BT-Drucksache 19/8082)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 26. Februar 2019

Der Anteil von Sozialunternehmen an der Start-up-Förderung des Bundes wird grundsätzlich statistisch nicht erfasst. Der Bundesregierung ist zudem nicht bekannt, ob und inwieweit der Anteil von Social Businesses in den Förderprogrammen der Länder bzw. von Dritten erfasst wird. Viele Förder- und Beratungsangebote der Bundesregierung adressieren auch gewerbliche Sozialunternehmen. Dies sind beispielsweise im Rahmen der Gründungsfinanzierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Programme Mikromezzaninfonds, EXIST und der German Accelerator. Seit 2013 sind im Rahmen des Mikromezzaninfonds 54 der 2 671 stillen Beteiligungen in Höhe von insgesamt 2 178 500,00 Euro an gewerblichen Sozialunternehmen eingegangen worden. Diese verteilen sich wie folgt auf die Länder: Baden-Württemberg: 8, Bayern: 5, Berlin: 1, Brandenburg: 0, Bremen: 0, Hamburg: 2; Hessen: 1, Mecklenburg-Vorpommern: 8, Niedersachsen: 7, Nordrhein-Westfalen: 11, Saarland: 2, Sachsen: 3, Sachsen-Anhalt: 2, Schleswig-Holstein: 3, Thüringen: 1. Seit 2007 sind schätzungsweise 12 Prozent der rund 2 000 Gründungsvorhaben im EXIST-Gründerstipendium im weiteren Sinne dem sozialen Unternehmertum zuzurechnen (die durchschnittliche Fördersumme betrug ca. 97 630 Euro). Angaben über eine Verteilung nach Ländern liegen nicht vor. Beim Programm German Accelerator lassen sich seit Programmstart 2012 circa 2 Prozent der bisher 225 geförderten Start-ups als Social Business definieren. Da der German Accelerator nicht finanziell, sondern durch die kostenlose Bereitstellung von Mentoringleistungen, Büroräumen und Workshops fördert, lässt sich eine Gesamtsumme der Förderung nicht errechnen.