Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.

Text der Rede

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg*innen,
Wir erleben mit der digitalen Revolution gerade einen der größten gesamtgesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrhunderte, in dem eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierung darin bestünde, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wohin die Reise gehen soll und davon einen übergreifenden strategischen Plan abzuleiten, mit dem sie das Land gut in die Zukunft steuern kann.
Was die Bundesregierung jedoch vorgelegt hat, ist nicht einmal die Simulation einer gemeinsamen Strategie, es ist eine 150 Seiten Loseblattsammlung von Digitalisierungsmaßnahmen.
Von diesen unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen enthält nicht mal eine einzige die simplen Mindest-Informationen, wie Beginn und Ende, Budget und erwartetes Ergebnis der Maßnahme. Die qualitativen Unterschiede sind riesig: Während man das BMZ durchaus loben kann, sind andere Projektbeschreibungen wahlweise Satire oder blanker Hohn.
So beschreibt Gesundheitsminister Spahn die Maßnahme „digitale Kompetenz in Heilberufen“ mit 2 praktisch inhaltfreien Umsetzungsschritten:
1) Priorisierung der möglichen Maßnahmen
2) Umsetzung von Maßnahmen
Nur wenn er Frauen bevormunden kann, scheint Minister Spahn Wert auf Fakten zu legen. Bei seiner sinnlosen Studie zu seelischen Folgen von Abtreibungen weiß er ganz genau, wie viel Geld er in welchem Zeitraum braucht: 5 Mio. Euro für 3 Jahre.
Offensichtlich hat auch niemand die vielen Maßnahmen koordiniert, sonst hätten die beiden Bundesministerien, die jeweils ein Projekt zur Förderung der Digitalkompetenz älterer Menschen im ländlichen Raum beschreiben, bestimmt gemeinsame Sache gemacht.
Dann hätten alle Ministerien und nicht nur das Umweltministerium digitale Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen geplant und alle, nicht nur das Bildungsministerium, würden anstreben, ihre Arbeitsplätze attraktiver zu machen für Menschen, die nicht aus der Kreidezeit kommen.
Dann stünde der Begriff Open Source auch nicht nur als einleitende Floskel im Kapitel Moderner Staat ohne einen einzigen Umsetzungsschritt. Es gibt nur eine Maßnahme zur Förderung von Open Source Software — in Afrika! Ja warum denn nur in Afrika und nicht bei uns?
Wie wenig die Bundesregierung weiß, was sie tut, merkt man, wenn man sich im Detail anschaut, wie sie ihre großspurigen Ziele umsetzen will. Bis 2025, so steht es in der „Umsetzungsstrategie“, soll es in ganz Deutschland gigabitfähige Netze geben, auch im dünn besiedelten ländlichen Raum. Dafür will man Anreize für Glasfaserinvestitionen schaffen.
Gleichzeitig will die Bundesnetzagentur der Telekom gestatten, in der Hausverkabelung die Datenübertragung aus Glasfaseranschlüssen ihrer Konkurrenten bis zur Hälfte zu drosseln, damit sie ihr kupferbasiertes Vectoring weiter optimieren kann, DAS Vectoring, von dem der EU Rechnungshof sagt, dass es den Ausbau von Glasfaser in Deutschland aktiv behindert, gefördert mit Steuergeld. Das ist exakt das Gegenteil von einem Anreiz für Glasfaserinvestitionen, und so irre, dass man es keinem mehr erklären kann.
Die Förderung kommunaler Glasfasernetze, ein bewährtes Erfolgsrezept in Schweden, kommt dagegen nicht vor, denn man glaubt ja weiter, dass der Markt selbst die digitale Daseinsvorsorge besser kann. Die Konsequenz: „80.000€ verlangt die Telekom für 200m Glasfaserverlegung in eine Schule“. Für die Bundesregierung kein Problem, denn wenn die Telekom Kasse macht mit ihrem Breitband-Schneckenausbau, freut sich der Finanzminister, denn er ist immer noch ihr größter Einzelaktionär. Nur Gigabitnetze bis 2025 kriegen wir so garantiert nicht.
Große Töne auch beim Mobilfunk: Deutschland soll 5G Leitmarkt werden, Funklöcher sollen bald der Vergangenheit angehören. Ja WIE denn? – fragt man sich und liest: „Wir treffen mit Mobilfunkbetreibern klare Absprachen über bessere 4G Flächenabdeckung und setzen Akzente für den Ausbau der 5G Technologie“.
Als Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur weiß ich, was das heißt: 1000 Basisstationen für 5G sollen Anbieter aufbauen, ein Dreißigstel der bisherigen Netze, das ist in der Tat nur ein „Akzent“. Funklöcher verschwinden offenbar nur, weil sie dann „akzentfreie Versorgung“ heißen.
Das wichtigste Ziel sollte die Ausrichtung der strategischen Kompassnadel auf die Gemeinwohlorientierung sein, leider fehlt sie weitgehend in der Umsetzungsstrategie, egal ob bei Glasfaser, Mobilfunk oder der Förderung von Startups.
Ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Startups sucht man vergeblich, obwohl jedes 2. Sozialunternehmen angibt, dass staatliche Fördergelder die für sie am schwersten anzuzapfende Geldquelle sind und jedes 3. Startup keine eigenen Einnahmen hat.
Wenn die Digitalisierung vor allen den Menschen dienen soll, dann müssen aber gerade soziale Innovationen eine Chance bekommen, weil sie gesellschaftlichen Nutzen stiften, aber für Risikokapitalgeber uninteressant sind, da ihr Daseinszweck nicht in der Profitmaximierung liegt.
Kurz gesagt: Das Papier bleibt im unzusammenhängenden KleinKlein und adressiert keine einzige der wirklich großen Fragen dieser gewaltigen Transformation. So fehlte der Mut, sich der Frage zu stellen, wie wir unser Sozialsystem umgestalten können und müssen, damit es auch morgen noch funktioniert, wenn wir unsere Arbeitsplätze mit Robotern teilen.
Nein, das ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung, eine Verschwendung kostbarer Zeit, die wir doch so dringend nutzen müssten, um weitsichtige kluge Politik für die Zukunft dieses Landes zu machen.
Im Übrigen finde ich, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben, Par. 219a muss weg.
Vielen Dank.