Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes (19.05.21)

Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist sie wieder verfassungswidrig), sondern u.a. auch Maßnahmen, die gegen den Cookie-Terror helfen sollen. 

Ich zeige Euch dabei auch 2 Beispiele, wie „Dark Patterns“ (irreführende Designs der Cookie Abfragen) eingesetzt werden, um Verbraucher:innen zum „alles akzeptieren“ zu verführen. Warum das Gesetz das eigentliche Problem der Ausbeutung personalisierter Werbung im Internet nicht löst, erzähle ich Euch auch. Und dann hat uns noch die Urheberrechtsreform beschäftigt, Stichwort Uploadfilter (Nie wieder CDU!). Als Linksfraktion haben wir außerdem das Thema Gleichbehandlung von eBooks eingebracht. Gleiches Recht für alle Bücher fordern wir da, also auch Ausleihe von eBooks durch Bibliotheken. 

Weiterführende Links:

Themen:

00:00 – Intro

1. Datenstrategie und Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung:

44:00 – Fehlende sprechfähige Ansprechpartnerinnen

01:58 – Thema: Onlinezugangsgesetz / OZG

02:22 – Wie viele Projekte sind vollständig elektronisch?

04:06 – Fehlende Transparenz der Zwischenstände

04:44 – Fehlende offene Schnittstelle

05:03 – Thema: Open Data

05:15 – Bericht des BMI (Mehr Ressourcen und Einbezug der Community)

06:00 – Bunte Mischung an Lizenzen

2. TTDSG

06:44 – ‚Telemedienüberwachungsgesetz‘

07:21 – Cookie-Terror

08:52 – PIMS und Europarecht

3. Urheberrechtsreform

11:41 – Verbandsklagerecht muss her

12:03 – Uploadfilter gibt es nun doch 

12:16 – Gleichbehandlung von e-Books

12:47 – Outro

Bildnachweise: