Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 21. Dezember 2018
21.12.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6596
Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern auch solche die entweder von Informanten, Beschuldigten oder völlig Unbeteiligten, um ihre Ermittlungsarbeit verdeckt und unerkannt zu betreiben. Diese Methodik hat in den vergangenen Jahren vermutlich erheblich zugenommen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7163 vor. Antwort als PDF herunterladen
