Fachgespräch: Digitale Gewalt gegen Frauen – Brauchen wir neue Gesetze?
Am 21. Januar 2020 diskutierten vier Expert*innen bei der Linksfraktion, ob digitale Gewalt gegen Frauen mit den geltenden Gesetzen sinnvoll juristisch verfolgt werden kann oder ob neue Phänomene neue Gesetze erfordern. Digitale Gewalt ist mehr als Hatespeech: Es geht auch um digitale Aspekte der Partnerschaftsgewalt, um private Überwachung, Stalking, Kontrolle, aber auch Mini-Kameras bei Festivals wie „Monis Rache“. Ein Ergebnis des Fachgesprächs: Nicht der Mangel an Strafrecht ist das entscheidende Problem, sondern die Anwendung der geltenden Gesetze durch Polizei und Justiz. Hier fehlt es an Ausbildung, Verständnis, technischer Ausstattung und Bereitschaft zu ermitteln. Aber auch die Beratungsstellen brauchen Unterstützung bei der technischen Ausstattung, der eigenen IT-Sicherheit und dem nötigen Know-How. Betroffene digitaler Gewalt müssen endlich ernst genommen werden.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-02-21 19:19:362022-08-29 18:25:48Fachgespräch: Digitale Gewalt gegen Frauen – Brauchen wir neue Gesetze?
Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: TOP Ökologische Digitalisierung
10 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs entfallen auf IT Geräte, Rechenzentren und Netze. Die Digitalisierung trägt schon längst einen großen Anteil an der Verschärfung des Klimawandels, aber sie kann auch Teil der Lösung sein. Wir müssen dringend handeln! Negative Auswirkungen müssen reduziert, Potenziale gefördert werden.
Jeden Monat nutze ich die Möglichkeit, schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Neben den weitaus bekannteren Kleinen Anfragen, mit denen die Fraktionen viele Informationen auf einmal erfragen können, sind diese eine gute Möglichkeit, gezielt Informationen über spezifische oder aktuelle Themenkomplexen zu beschaffen. Wie gut man mit einer Antwort am Ende wirklich arbeiten kann, bleibt jedoch häufig dem Zufall überlassen. Im Januar habe ich mich mal wieder der IT-Sicherheit des Bundes gewidmet – und landete damit (leider) einen Volltreffer. Ein Viertel aller Stellen für IT-Sicherheit in den Bundesministerien ist nicht besetzt! Damit wird die Bundesregierung selbst zu einem Risiko für die öffentliche IT-Sicherheit.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2020/02/SF_IT-Sicherheitsstellen.png12002400adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-02-13 20:31:132020-02-20 15:45:46Bundesregierung nimmt das Problem der IT-Sicherheit nicht ernst
Wahlkreistag von Anke Domscheit-Berg am 07. Februar in Brandenburg an der Havel
Am 7. Februar kam die Bundestagsabgeordnete Anke
Domscheit-Berg für einen Wahlkreistag nach Brandenburg an der Havel. Neben dem
Stadtmuseum besuchte sie auch die das „Girlscamp“ an der Technischen Hochschule
Brandenburg.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2020/02/2020-02-07_Stadtmuseum_7.jpg10931328adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-02-11 13:53:092020-02-11 17:43:21Von der Frühgeschichte in die Zukunft an nur einem Tag in Brandenburg an der Havel
Thüringen: Linken-Chefin wirft neuem Ministerpräsident Blumen vor die Füße
Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen macht mich fassungslos.
Nicht, weil ich auf eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung gehofft hatte und die dafür benötigte einfache Mehrheit im dritten Wahlgang nicht zustande kam. Nein, denn das Verlieren gehört zur Demokratie dazu.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2020-02-05 18:31:502020-02-05 18:37:08Wer sich von Nazis stützen lässt, kann niemals „bürgerliche Mitte“ sein
Besuch der THW Ortsgruppe Gransee und des Verschönerungsvereins
Am Mittwoch, den 4. Februar, besuchte die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, den nördlichen Teil Oberhavels. Im vergangenen Jahr hatte sie beim Blaulichttag in Oranienburg Aktiven des Technischen Hilfswerkes (THW) der Ortsgruppe Gransee ihren Besuch in Osterne bei Gransee versprochen. Jürgen Coym, Leiter der Regionalstelle Potsdam in Stahnsdorf, und Knut Ramin, der seit dem 1. Januar der Ortsbeauftragte des THW Gransee ist,
Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2020-01-31 14:01:112020-01-31 14:06:34Digitale Gewalt gegen Frauen muss endlich als Problem anerkannt werden
Freifunk soll endlich gemeinnützig werden! Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda (29.01.2020)
»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finanzamt um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. Außerdem gebe ich euch ein kleines Update zur Besteuerung von Digitalunternehmen und Facebooks digitaler Währung Libra. Viel Spaß mit meinem Ausschussreport für diese Woche!
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-01-29 14:14:182020-02-05 15:01:48Freifunk soll endlich gemeinnützig werden! Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda
In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2020/01/padlock-428549_1920.jpg12761920adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-01-28 12:37:072020-01-28 16:54:07IT-Sicherheit muss endlich einen höheren Stellenwert bekommen
Gestern, am 16.Januar 2020, fand im Bundestag die große Abschlussdebatte zur Reform der Organspende statt. Neben den Initiator*innen Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach SPD), Georg Nüßlein (CSU) und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte war ich auch selbst Mitzeichnerin des Gesetzentwurfes „doppelte Widerspruchslösung“. Die vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder, der nicht aktiv einer Organspende widerspricht, potenziell Organspender*in ist. In einem bundesweiten Register wird festgehalten, ob man sich für oder gegen eine Organspende entscheidet, wobei man die Entscheidung jederzeit widerrufen kann. Sofern es keine Entscheidung einer potenziellen Spender*in gibt, sollen Angehörige als Zeug*innen über eine gegebenenfalls getätigte Willenserklärung befragt werden.
Fachgespräch: Digitale Gewalt gegen Frauen – Brauchen wir neue Gesetze?
Ausschuss Digitale Agenda, Digitale Gewalt, Featured, Überwachung und PrivatsphäreAm 21. Januar 2020 diskutierten vier Expert*innen bei der Linksfraktion, ob digitale Gewalt gegen Frauen mit den geltenden Gesetzen sinnvoll juristisch verfolgt werden kann oder ob neue Phänomene neue Gesetze erfordern. Digitale Gewalt ist mehr als Hatespeech: Es geht auch um digitale Aspekte der Partnerschaftsgewalt, um private Überwachung, Stalking, Kontrolle, aber auch Mini-Kameras bei Festivals wie „Monis Rache“. Ein Ergebnis des Fachgesprächs: Nicht der Mangel an Strafrecht ist das entscheidende Problem, sondern die Anwendung der geltenden Gesetze durch Polizei und Justiz. Hier fehlt es an Ausbildung, Verständnis, technischer Ausstattung und Bereitschaft zu ermitteln. Aber auch die Beratungsstellen brauchen Unterstützung bei der technischen Ausstattung, der eigenen IT-Sicherheit und dem nötigen Know-How. Betroffene digitaler Gewalt müssen endlich ernst genommen werden.
Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es auf der Website der Linksfraktion.
Rede zur ökologischen Digitalisierung
Bundestag, Nachhaltigkeit, Rede10 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs entfallen auf IT Geräte, Rechenzentren und Netze. Die Digitalisierung trägt schon längst einen großen Anteil an der Verschärfung des Klimawandels, aber sie kann auch Teil der Lösung sein. Wir müssen dringend handeln! Negative Auswirkungen müssen reduziert, Potenziale gefördert werden.
WeiterlesenBundesregierung nimmt das Problem der IT-Sicherheit nicht ernst
Diverses, IT-SicherheitJeden Monat nutze ich die Möglichkeit, schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Neben den weitaus bekannteren Kleinen Anfragen, mit denen die Fraktionen viele Informationen auf einmal erfragen können, sind diese eine gute Möglichkeit, gezielt Informationen über spezifische oder aktuelle Themenkomplexen zu beschaffen. Wie gut man mit einer Antwort am Ende wirklich arbeiten kann, bleibt jedoch häufig dem Zufall überlassen. Im Januar habe ich mich mal wieder der IT-Sicherheit des Bundes gewidmet – und landete damit (leider) einen Volltreffer. Ein Viertel aller Stellen für IT-Sicherheit in den Bundesministerien ist nicht besetzt! Damit wird die Bundesregierung selbst zu einem Risiko für die öffentliche IT-Sicherheit.
WeiterlesenVon der Frühgeschichte in die Zukunft an nur einem Tag in Brandenburg an der Havel
Diverses, Wahlkreis, Wahlkreis 60Wahlkreistag von Anke Domscheit-Berg am 07. Februar in Brandenburg an der Havel
Am 7. Februar kam die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg für einen Wahlkreistag nach Brandenburg an der Havel. Neben dem Stadtmuseum besuchte sie auch die das „Girlscamp“ an der Technischen Hochschule Brandenburg.
WeiterlesenWer sich von Nazis stützen lässt, kann niemals „bürgerliche Mitte“ sein
DiversesDie Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen macht mich fassungslos.
Nicht, weil ich auf eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung gehofft hatte und die dafür benötigte einfache Mehrheit im dritten Wahlgang nicht zustande kam.
WeiterlesenNein, denn das Verlieren gehört zur Demokratie dazu.
Wahlkreistag in Nord-Oberhavels
Wahlkreis, Wahlkreis 58Besuch der THW Ortsgruppe Gransee und des Verschönerungsvereins
Am Mittwoch, den 4. Februar, besuchte die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, den nördlichen Teil Oberhavels. Im vergangenen Jahr hatte sie beim Blaulichttag in Oranienburg Aktiven des Technischen Hilfswerkes (THW) der Ortsgruppe Gransee ihren Besuch in Osterne bei Gransee versprochen. Jürgen Coym, Leiter der Regionalstelle Potsdam in Stahnsdorf, und Knut Ramin, der seit dem 1. Januar der Ortsbeauftragte des THW Gransee ist,
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Digitale Gewalt gegen Frauen muss endlich als Problem anerkannt werden
Digitale Gewalt, DiversesBericht von Anne Roth
Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.
WeiterlesenFreifunk soll endlich gemeinnützig werden! Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss Digitale Agenda, Digitale Infrastruktur, Digitale Monopole, Videoausschussreport»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finanzamt um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. Außerdem gebe ich euch ein kleines Update zur Besteuerung von Digitalunternehmen und Facebooks digitaler Währung Libra. Viel Spaß mit meinem Ausschussreport für diese Woche!
IT-Sicherheit muss endlich einen höheren Stellenwert bekommen
Diverses, IT-Sicherheit, Pressemitteilung, Verbraucherschutz, WahlkreisIn den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.
WeiterlesenDie Widerspruchslösung im Bundestag
DiversesGestern, am 16.Januar 2020, fand im Bundestag die große Abschlussdebatte zur Reform der Organspende statt. Neben den Initiator*innen Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach SPD), Georg Nüßlein (CSU) und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte war ich auch selbst Mitzeichnerin des Gesetzentwurfes „doppelte Widerspruchslösung“. Die vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder, der nicht aktiv einer Organspende widerspricht, potenziell Organspender*in ist. In einem bundesweiten Register wird festgehalten, ob man sich für oder gegen eine Organspende entscheidet, wobei man die Entscheidung jederzeit widerrufen kann. Sofern es keine Entscheidung einer potenziellen Spender*in gibt, sollen Angehörige als Zeug*innen über eine gegebenenfalls getätigte Willenserklärung befragt werden.
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