Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Für die Freiheit des Internets, gegen digitale Monopole

Das internationale Internet Governance Forum (IGF) tagt dieses Jahr in Berlin. Im Rahmen der jährlichen Treffen werden Fragen der Internetregulierung diskutiert, Ideen ausgetauscht und wichtige Kontakte geknüpft. Bei den Debatten wird es auch um Regulierungsoptionen gehen, wie sich die Macht digitaler Monopole brechen lässt.

56kbit/s sollen im Jahr 2019 für einen funktionalen Internetanschluss reichen?! (13.11.2019)

Die Telekom plant, ISDN abzuschalten. Das Problem dabei: nicht alle können einen anderen Internetanschluss bekommen, weil das Netz in ländlichen Regionen so schlecht ausgebaut ist. Mein Bericht aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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Autonome Waffensysteme & Digitalisierung in den anderen Ministerien (13.11.2019)

Heute waren Annegret Kramp-Karrenbauer und Dorothee Bär zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda, um vom Stand der Digitalisierung im Verteidigungs- und den anderen Ministerien zu berichten. Mehr dazu im Bericht!

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Die Berliner Zeitung hat mich gefragt, was meine Vorstellungen für das Jahr 2029 sind. Meine Antwort im Video.

ISDN-Abschaltung bedroht Netzzugang auf dem Land (06.11.2019)

Für den Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in dem ich stellv. Mitglied bin, habe ich das Thema ISDN-Abschaltung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die sorgt nämlich dafür, dass Menschen in ländlichen Regionen, wo es noch lange kein LTE gibt, nicht einmal mehr ihre antiquierte ISDN-Verbindung benutzen können – die Technik ist der Telekom schlichtweg zu alt.

Regulierungsempfehlungen für Daten und Algorithmen (06.11.2019)

Heute stellte die Dathenethikkomission ihr Abschlussgutachten im Ausschuss Digitale Agenda vor. Das wichtigste daraus erzähle ich euch im Video.

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Seit drei Wochen gehen in Chile hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände im Land zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden sind viele Tausend Mapuche, indigene Einwohner Chiles. Mit Protestaktionen lenken Aktivist*innen die Aufmerksamkeit auch auf die fehlende Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit des Landes.

Ich hatte Jorge Huichalaf Díaz, einen Mapuche Aktivisten, bei einer Reise mit der Parlamentariergruppe Conosur (Argentinien, Chile, Uruguay u Paraguay) nach Chile im April kennengelernt. Als die aktuellen Sozialproteste in Chile ausbrachen, war er gerade bei einer Konferenz in Deutschland. Er kontaktierte mich vor ein paar Tagen mit einem Hilferuf per Email.

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Am Mittwoch erhielt die Kenianerin Juliana Rotich den Deutschen Afrika-Preis 2019, denn  ihre Arbeit macht einen Unterschied im Leben von Millionen Menschen weltweit und verbindet technische Innovationen mit sozialer Wirkung.

Vor 8 Jahren traf ich Juliana Rotich am Rande einer Konferenz, wo sie mir von ihrem Projekt Ushahidi erzählte, das schon damals weltweit bekannt wurde.

Ushahidi ist eine open Source Plattform, die 2008 entwickelt wurde, um Unregelmäßigkeiten und gewaltsame Übergriffe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Wahl in Kenia transparent zu machen. Augenzeug*innen von Gewalt konnten ihre Berichte per SMS oder E-Mail auf die Ushahidi Plattform laden und auf Google Maps sichtbar machen. Die Software wurde seitdem für das Sammeln dezentraler Informationen überall auf der Welt eingesetzt, z.B. bei den Erdbebenkatastrophen in Haiti und Nepal, der Deepwater Horizon Ölkatastrophe in den USA und in Japan nach dem Tsunami 2011. Mittlerweile wurde Ushahidi in 150.000 verschiedenen Projekten in 160 Ländern der Welt verwendet, über 50 Millionen Berichte wurden damit hochgeladen. Wenn gerade kein Internet oder Strom zur Verfügung stehen, können Informationen aufgezeichnet und später hochgeladen werden.

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Was mit öffentlichem Geld finanziert wurde, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen: Das gilt für Daten der Verwaltung genauso wie für Bildungsmaterialien, amtliche Werke und Forschungsergebnisse. In der IT-Sicherheit fordern wir eine konsequente Ausrichtung am Verbraucherschutz.

Meine Rede im Wortlaut:

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Open Government ist ein Thema, das mich schon lange beschäftigt. Als Abgeordnete  arbeite ich daran, auch im Bundestag dem Ziel einer transparenteren Regierung und Politik ganz allgemein mehr Gehör zu verschaffen. Dazu habe ich mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion diese Woche einen  Antrag  im Bundestag eingebracht. Er fordert die Umsetzung des Grundsatzes, dass alles was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, auch ein öffentliches Gut sein muss. Das betrifft unter anderem Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden und die grundsätzlich für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar sein sollten.

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