Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes.

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Wahlkreistag am 2. Juni

Am 2. Juni besuchte ich die Immanuel Familienberatung in Zehdenick. Covid-19 bedingt, finden meine Wahlkreistermine derzeit entweder telefonisch, als Videokonferenz oder im Freien statt. Da traf es sich gut, dass die Beratungsstelle eine Terrasse hat, wo mich die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle, Anke Culemann, über die Einrichtung, ihren Träger, die Immanuel Albertinen Diakonie, und besondere Herausforderungen durch die Coronakrise informieren konnten. Anke Culemann trug während der Begrüßung ein Gesichtsschutzvisier, was mich natürlich besonders freute, denn die Visiere der Einrichtung stammen aus unserem „Verstehbahnhof“ in Fürstenberg. Vor wenigen Wochen hatte Anke Culemann sie dort abgeholt, um wieder Beratungen durchführen zu können.

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Wahlkreistag am 2. Juni 2020

Im Garten der Geschäftsstelle des Trägers Arbitria erzählten mir Ricarda Fritsch-Behm und ihre Mitarbeiterin Sylvia Flamm von ihrem Kinderhaus Madita in Bredereiche, einem Ortsteil von Fürstenberg/Havel. Ich hatte vor einigen Tagen beide kurz in unserem Garten in Fürstenberg kennengelernt, wo mein Mann Daniel an zwei der dort untergebrachten Kinder einen Laptop aushändigte und ihnen kurz die Bedienung erklärte, damit sie an digitaler Bildung teilhaben können. Bis dahin wusste ich von „Madita“ nichts, aber meine Neugier war geweckt. 13 Kinder leben dort, vom Vierjährigen bis zu jungen Erwachsenen, die noch zur Schule gehen. Eigentlich müssen die Jugendlichen mit Beginn der Volljährigkeit derartige Einrichtungen verlassen, aber wie soll das gehen? Familien setzen mit dem 18. Geburtstag doch auch nicht ihre volljährig gewordenen Kinder auf die Straße und sagen, „ab heute kümmerst Du Dich um alles ganz allein“. Dazu kommt, dass gerade Kinder ohne intakten Familienverbund in besonderer Weise auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind. Es sei jedesmal ein Kampf, bekam ich berichtet, durch Sonderanträge eine wenigstens zeitweise Fortsetzung der Betreuung genehmigt zu bekommen. Das zu hören, tat mir weh.

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Die Corona-App kommt schneller als Laptops für Schüler*innen (27.05.2020)

Diese Woche berichte ich euch wieder von zwei Themen aus dem Digitalausschuss: einmal dem Stand der Umsetzungsstrategie Digitalisierung und dann von der Corona-App. Die gute Nachricht: Letztere soll noch immer bis Mitte Juni fertiggestellt sein. Den Rest erzähle ich euch im Video!

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Ein russischer Hacker mit GMail-Account? Details zum Bundeshack 2015 (13.05.2020)

Ich war damals zwar noch keine Abgeordnete, aber an den Bundeshack von 2015 kann ich mich noch sehr genau erinnern. Nach nun viereinhalb Jahren Ermittlungen gibt es mehr Informationen. Heute war ein Vertreter der Bundesanwaltschaft zu Besuch im Ausschuss Digitale Agenda und hat einige Informationen an uns weitergegeben und Details bestätigt. Viele Namen und Zahlen sind als geheim eingestuft, vom Rest erzähle ich euch in diesem Ausschussreport.

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Durch die Corona-Pandemie wurde so deutlich wie nie zuvor, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lernen vorbereitet sind, denn seit der Schließung der Schulen sollen Kinder zu Hause lernen, was in sehr vielen Fällen digitale Lernformen einschließt. Die erkennbaren Versäumnisse sind dabei vielfältig: Es fehlt an technischer Ausstattung in der Schule selbst, an digitalen Plattformen für Videokonferenzen oder digitale Lerninhalte, es fehlt aber auch an Ausstattung bei den Schülerinnen und Schülern, die keineswegs alle mit Laptops oder Tablets, Internetanschlüssen und Druckern ausgestattet sind. In sozialen Brennpunkten können sehr viele Grundschülerinnen und Grundschüler schon auf diese Weise von Bildungsteilhabe ausgeschlossen sein. Leihgeräte für diese Kinder gibt es in den seltensten Fällen, und wenn dann häufiger aus der Zivilgesellschaft. So hat der gemeinnützige Verein havel:lab, den ich mit meinem Mann und anderen gegründet hatte und dessen Hauptzweck der Betrieb der Bildungsstätte „Verstehbahnhof“ in Fürstenberg/Havel ist, viele Laptops an Kinder aus materiell schlechter ausgestatteten Familien und an Kinder aus Familien Geflüchteter verliehen. Es fehlt aber an einer strukturellen Lösung des Problems.

Aber die Technik allein löst auch noch nicht alle Probleme. Dass in Brandenburg nun 115 Schulen einen Zugang zur Schulcloud vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) bekommen haben, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allein der Zugang wird natürlich nicht ausreichen, um digitalen Unterricht in angemessener Weise durchführen zu können. Denn es braucht dazu weitere Voraussetzungen.

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Bild von Markus Distelrath auf Pixabay

Die Covid-19-Pandemie zehrt an den Kräften von uns allen: Menschen haben Angst aufgrund der Krankheit, sind durch die Ausnahmesituation und vielfältigen Einschränkungen stark belastet und obendrein verunsichert, weil sich nicht nur Erkenntnisse zur Krankheit und ihrer Ausbreitung ständig weiterentwickeln, sondern auch Regeln sich häufig und außerdem regional unterschiedlich verändern. Das ist der ideale Nährboden für Fakenews aller Art. Als nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn relativ kurzfristig versuchte, das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite um einen Passus zur Einführung eins Covid-19-Immunitätsnachweises zu erweitern, kochte die Suppe aus Falschmeldungen, veralteten Meldungen und absurden Verschwörungstheorien über, die weit über das Thema Immunitätsnachweis hinausgingen.

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Zensurheberrecht gegen Glyphosat-Gutachten und 5G an jeder Milchkanne? (06.05.2020)

Diese Woche war Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu Besuch im Digitalausschuss. Denn ihr Ressort hat mehr mit Digitalisierung zu tun, als es auf den ersten Blick scheint. Im Video erzähle ich euch von Digitalisierung auf dem Acker, wie das Ministerium versucht hat, unliebsame Gutachten mit dem Urheberrecht zurückzuhalten und wie die Ministerin zu digitalen Monopolen in der Landwirtschaft steht.

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Wie ist es eigentlich, die Politik als Beruf zu haben? Das Gerücht, die Abgeordneten arbeiteten nicht, wenn sie nicht gerade im Plenarsaal sitzen, hält sich ja hartnäckig.

Und das obwohl die Arbeit außerhalb des Plenarsaals meistens erst beginnt: Ausschusssitzungen, Termine mit Journalist_innen, Reden schreiben, Einarbeitung in neue Themen, Termine im Wahlkreis… Die Tage einer Abgeordneten sind straff organisiert, von morgens bis abends.

Da ist es zwar traurig, aber nicht wirklich überraschend, wenn manche nicht mehr können. So wie letztes Jahr, als zwei meiner Kolleg*innen an nur einem Tag zusammengebrochen sind. Einer sogar während seiner Rede. Solche Momente machen klar: Das ist kein Job wie jeder andere und da muss sich was ändern. Was genau, könnt ihr im ganzen Beitrag hören.

Das vollständige Feature findet ihr auf der Website von Deutschlandfunk Kultur oder in der Dlf-Audiothek.

Morgen diskutiere ich ab 18 Uhr mit Jörg Schindler und euch über Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie, den Sinn und Unsinn von Tracing-Apps und vielem mehr, was im Spannungsfeld zwischen Grundrechten, Technik und Pandemie-Bekämpfung steht. Schaltet ein!

Die Teilnahme erfolgt über Zoom mit dem folgenden Link: https://zoom.us/j/587878751
Für die telefonische Einwahl: https://zoom.us/u/aQAOFlkYf

Der interaktive Talk wird auch auf der Facebook-Seite der LINKEN live übertragen.