Die Wahl Thomas Kemmerich⁠s zum Ministerpräsidenten von Thüringen macht mich fassungslos.

Nicht, weil ich auf eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung gehofft hatte und die dafür benötigte einfache Mehrheit im dritten Wahlgang nicht zustande kam.
Nein, denn das Verlieren gehört zur Demokratie dazu.

Es ist vielmehr die Geschichtsvergessenheit, die notwendig ist, um sich ganz bewusst mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Im Jahr 1930 war Thüringen schon einmal das erste Land, in dem Bürgerliche und Faschisten eine gemeinsame Mehrheit nutzten, um einer Regierung ins Amt zu verhelfen. Es hat gerade einmal 90 Jahre gedauert, bis das alles vergessen war und ein Kandidat der sich als bürgerlich verstehenden FDP von der AfD ins Amt gewählt wurde.

Hinzu kommt, dass die Thüringer AfD nicht irgendein Landesverband ist. Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender ist der Faschist Björn Höcke. Dass ich ihn so nenne, ist eine bewusste Wortwahl und kein rhetorisches Mittel. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Nicht ohne Grund hat im September letzten Jahres auch das Verwaltungsgericht Meiningen bestätigt, dass es zulässig ist, Höcke als Faschisten zu bezeichnen.

Damals wie heute bedeutete die Kooperation von sich als bürgerlich bezeichnenden Parteien mit einer Nazi-Partei einen Dammbruch, ein Überschreiten roter Linien, die unsere Demokratie schützen sollten.

Entgegen der Behauptungen von CDU und FDP, Kemmerich wäre doch ein Ministerpräsident der „bürgerlichen Mitte“, ist für mich klar: Wer sich von Nazis stützen lässt, kann niemals „bürgerliche Mitte“ sein.

Deshalb bin ich auch ganz bei Susanne Hennig-Wellsow, die heute im Erfurter Landtag klargemacht hat: Einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, dem gratuliert man nicht.