Am 23.Mai übergab die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck in Höhe von 300 € vom Verein der Fraktion der LINKEN im Bundestag an die PuR gGmbH. Mit diesem Geld wird das seit Anfang 2016 existierende Projekt PuRzelbaum unterstützt.
WeiterlesenAbsurdes Gendermarketing mit rosa-hellblauem Schubladendenken bekommt einen Wink mit dem Goldenen Zaunpfahl. Der Negativpreis wurde am heutigen 22. Mai zum dritten Mal verliehen. Im Folgenden meine Laudatio:
Anke Domscheit-Bergs Wahlkreistage in Potsdam Mittelmark
Am 20. und 21. Mai 2019 besuchte Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, verschiedene Gemeinden ihres Wahlkreises in Potsdam Mittelmark.
WeiterlesenAm Montag, den 20. Mai 2019 übergab die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck an ein Jugendprojekt des cafe contacts.
Die Spender erfolgte aus dem Topf des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. In diesen fließen monatlich die Diätenerhöhungen aller Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE der laufenden Legislatur ein, womit dann soziale Projekte in den Wahlkreisen finanziert werden. Mit 500 Euro wird dieses Mal eine Initiative des Jugendhauses cafe contact unterstützt. Das entspricht in etwa der monatlichen Spende der Bundestagsabgeordneten an den Fraktionsverein.
WeiterlesenVor 4 Jahren wurde ich bei der friedlichen Aktion #Die Toten kommen, organisiert vom Zentrum für Politische Schönheit, Opfer von Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten wurden deshalb angeklagt, sondern ich fand mich vor Gericht wieder.
Mehrere Polizisten unterstellten mir Körperverletzungen, die ich nicht begangen hatte. Trotz vieler entlastender Beweise wurde ich in erster Instanz verurteilt.
Da ich aber unschuldig bin, ging ich in Berufung. Am ersten Prozesstag der Berufung, am 17.05.2019, habe ich vor Gericht die nachstehende Erklärung abgegeben und die angebotene Einstellung des Verfahrens bei Zahlung von 600€ abgelehnt.
Meine Stellungnahme vor dem Berliner Landgericht im Wortlaut.
WeiterlesenFür mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum 1. Juli 2019
eine Elternzeitvertretung als wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Netzpolitik
in Teilzeit (30,0 – 35,0 Std) oder Vollzeit (39 Std)
FRAGE: Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.):
Wie viele der über 39 000 Personen (https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/), die bis Mitte April 2019 über das Portal fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang zu der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 gestellt haben,
haben bis zum heutigen Tage Zugang zu dieser Stellungnahme erhalten, und welche Aufwendungen sind dem BfR bis heute bei dem Versuch entstanden, die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung zu dieser Stellungnahme entweder zu verhindern oder zu ermöglichen? (Drucksache 19/10041, Frage 82)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 6. Mai 2019
Nach dem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat zum 2. Mai 2019 bisher keiner der ca. 39 000 Anfragenden Zugang zu der Stellungnahme erhalten.
Das BfR informiert darüber, dass es seinen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachkommen wird. Die gesetzliche Frist wird nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zur Beantwortung aufgrund der hohen Zahl von Anträgen über die Monatsfrist hinaus verlängert werden müssen. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Zugangsgewährung werden nach den Planungen des BfR in der zweiten Mai Woche vorliegen.
Ich möchte klarstellen, dass das BfR zu keinem Zeitpunkt die Zugänglichmachung der Stellungnahme als solche verhindert. Gegenstand urheberrechtlicher Gerichtsverfahren sind die nicht gestatteten Erstveröffentlichungen von wissenschaftlichen Ergebnissen des BfR. Die rechtliche Klärung dieser Frage sieht das BfR von grundsätzlicher Bedeutung.
Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Klageverfahrens sowie der Beantwortung der 39 000 IFG-Verfahren werden im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung des BfR nicht gesondert erhoben. Das BfR hat angekündigt, nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenermittlung durchzuführen.
Mitten in einer Marslandschaft, auf 2.500 Metern Höhe, 2,5 Autostunden von Antofagssta im Norden Chiles entfernt liegt die Europäische Südsternwarte El Paranal. Unsere Bundestagsdelegation war heute dort, Deutschland ist Mitglied der ESO, das Hauptquartier sind in Garching bei München.
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Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten bin ich diese und nächste Woche zu Besuch in Chile und Uruguay. Unser Programm ist wie immer bei solchen Reisen sehr eng getaktet.
Gestern besuchten wir das chilenische Parlament in Valparaíso – es ist beeindruckend, wie über Riesenbildschirme Transparenz zum Parlamentsgeschehen geschaffen wird: Anwesenheitszahlen, Rednerinfos, Tagesordnung, live Übersetzung in Gebärdensprache.
Auf den Tischen stehen ebenfalls Bildschirme. Als ich dort erzählte, dass im Bundestag Laptops verboten sind im Plenum, gab es ungläubiges Staunen. Wir trafen Abgeordnete und den Parlamentspräsidenten und erfuhren, dass nur 26 von 155 Abgeordneten Frauen sind.
Es gibt eine 40% Quote für Kandidatenlisten, aber die werden nicht hierarchisch von oben nach unten gewählt, so dass auch eine Liste nach Reißverschlussprinzip nicht viel bringt, wenn die Frauen trotzdem nicht gewählt werden.
Der Botschafter erzählte uns viel über das Land, der Honorarkonsul von Valparaiso zeigte uns das große deutsche Erbe der Stadt.
Hier siedelten seit über 100 Jahren viele Deutsche, es gibt deutsche Kitas, Schulen, Altersheime, selbst eine deutsche Feuerwehr und einen deutschen Frauenverein.
Der Großvater des Honorarkonsuls kam vor 100 Jahren nach Chile, dennoch spricht er akzentfrei deutsch, bestenfalls einen Hauch Ostpreussisch konnte ich heraushören.
Wir trafen auch etliche Abgeordnete mit deutschen Wurzeln, Carlos Kuschel beispielsweise, der auch fließend deutsch spricht.
Ein Parlamentsaal heisst „Krause“.
Jetzt geht es 1,5-2h mit dem Minibus zurück nach Santiago, wo es am Abend noch ein Treffen mit Vertreter*innen deutscher Parteistiftungen gibt.
Das wird nicht leicht, denn es fängt um 20:00 Uhr Ortszeit erst an, seit 7:30 Ihr sind wir unterwegs und es gibt 6h Zeitverschiebung. Für mein biologisches Zeitgefühl fängt das Meeting also nachts um 2 Uhr erst an…
30 Jahre Mauerfall – Ist der Osten abgehängt?
Abgehängt und vergessen – so sehen sich viele Menschen in den neuen Bundesländern. Studien zeigen, Ostdeutsche fühlen sich noch immer – durch alle Bildungsschichten hinweg – als Bürger zweiter Klasse. Nur wenige von ihnen besetzen Spitzenjobs in Politik und Wirtschaft. Karriere machen am ehesten noch ostdeutsche Frauen.
Welche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind geblieben? Braucht es eine Ostquote? In der phoenix-Mediathek könnt ihr mich diskutieren sehen.
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