Frage
Welche Überlegungen und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um Datenschutzerklärungen bei Internetdienstleitungen rechtssicher maschinenlesbar auswertbar zu machen oder die Maschinenlesbarkeit zu vereinfachen, und welche Maßnahmen wie beispielsweise Studien, Fördermittel etc. hat die Bundesregierung erwogen, um die Erkenntnisse aus dem durch den Bund mit rund einer Million Euro geförderten Projekt Privacy Guard/Datenschutz-Scanner (https://datenschutzscanner.de/das-projekt.html) zu nutzen?
Antwort
Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das in der Frage angesprochene Projekt „PGuard App und Webportal – PGuard“ gefördert. Zum Projekt gehörte auch die Entwicklung verständlicher Datenschutzinformationen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu Datenschutztexten erleichtern, und die automatisierte Analyse von Datenschutzerklärungstexten hinsichtlich spezifischer Inhalte. Das Projekt konnte Techniken entwickeln, die Verbraucherinnen und Verbraucher befähigen, selbstbestimmt über Datenverarbeitungsvorgänge entscheiden zu können. Studien zur Nutzung solcher Dienste und zu den Anforderungen aufgrund der Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer wurden bereits im Rahmen des Projekts durchgeführt. Es wurden zudem Labormuster in Form von Smartphone-Apps entwickelt. Für die im Projekt entstandenen Ergebnisse konnten verschiedene Verwertungsoptionen aufgezeigt werden. Die Verwertung der Ergebnisse, die in BMBF-Projekten erzielt werden, erfolgt durch die Partner des Pro¬ jektkonsortiums.
