In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
Welche Unternehmen und Verbände sind von der Bundesnetzagentur um Stellungnahme zum Fragenkatalog zu den Grundsätzen der Erschwinglichkeit gebeten worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2022-06-02 18:36:002024-10-10 14:27:13Schriftliche Antwort auf die Frage aus der 10. Sitzung des Digitalausschusses vom 11. Mai 2022 zu TOP 7 TKMV
Die erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich gewordenen Sicherheitslücke in dem extrem verbreiteten Software-„Baustein“ #log4j.
Für diese Legislatur ist das mein letzter Videoreport zum Digitalausschuss, daher ist er auch etwas länger geraten. Als Gäste war Bundesinnenminister Seehofer da, sowie Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und CIO des BMI, und Harald Joos, CIO des Bundesministerium der Finanzen.
Seehofer lobhudelte zur Digitalisierung in Deutschland und verblüffte den Digitalausschuss mit der Aussage, ein künftiges Digitalministerium hätte gar nicht mehr viel zu tun, selbst der Breitbandausbau sei ja quasi schon so gut wie beendet. Ich löcherte ihn mit Fragen zum Staatstrojaner, zum (fehlenden) Lagebild für Gewalt gegen Frauen, zur Strategie des BMI im Umgang mit Bedrohungslagen durch Ransomware und ich befragte ihn zum barrierefreien Notruf und erzählte von der sehr negativen Erfahrung von Julia Probst, auf Twitter @EinAugenschmaus, bei einem Notruf mit Gebärdendolmetscherin in einer Videoschalte.
Bei den beiden CIOs ging es um Maßnahmen, die digitale Souveränität der Verwaltung zu verbessern, da ging es erfreulich viel um Open Source, vom Verwaltungs-OSS-Arbeitsplatz bis zu einem nationalen Open Source Hyperscaler – eine quasi „TÜV-geprüfte“ Cloud, die vom BSI und vom BfDI für vertrauenswürdig und sicher befunden wurde und von allen Verwaltungen – von Bund bis zur Kommune genutzt werden könnte. Spannend klang das. Aber kommt es auch? Am Ende ging es auch noch mal ums Onlinezugangsgesetz, hier habe ich auch auf einige Eurer Fragen Antworten erhalten können.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/20210623-Titelbild-letzter-Report-klein.png556812adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-28 09:00:162021-10-13 13:55:52Berichte zur Digitalpolitik von Innenminister Seehofer und CIOs von BMI + BMF
Gutachten zur Digitalisierung + zum Stand des Internets in Deutschland (Digitalausschuss 09.06.2021)
Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte.
Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/20210609-Titelbild-BMWi-UNESCO-FINAL.png558992adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-15 14:33:432021-10-13 14:01:21Gutachten zur Digitalisierung und zum Stand des Internets in Deutschland
Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist sie wieder verfassungswidrig), sondern u.a. auch Maßnahmen, die gegen den Cookie-Terror helfen sollen.
Ich zeige Euch dabei auch 2 Beispiele, wie „Dark Patterns“ (irreführende Designs der Cookie Abfragen) eingesetzt werden, um Verbraucher:innen zum „alles akzeptieren“ zu verführen. Warum das Gesetz das eigentliche Problem der Ausbeutung personalisierter Werbung im Internet nicht löst, erzähle ich Euch auch. Und dann hat uns noch die Urheberrechtsreform beschäftigt, Stichwort Uploadfilter (Nie wieder CDU!). Als Linksfraktion haben wir außerdem das Thema Gleichbehandlung von eBooks eingebracht. Gleiches Recht für alle Bücher fordern wir da, also auch Ausleihe von eBooks durch Bibliotheken.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/05/20210519-Titelbild-OZG-TTDSG-FINAL.png558992adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-05-26 12:46:312022-08-29 18:20:52Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Diesmal ein noch wilderer Mix aus Digital und Politikgeschehen – die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur war v.a. eins: völlig crazy. Möchtegern Kanzler Merz reißt Mittwoch, 28.1.25, die Brandmauer ein, als hätte er in Geschichte nix begriffen, der Digitalausschuss ist eine Farce, VLOPs schwänzen, EU-Komm berichtet zu DSA und Wahlen, das Ende ist abrupt und unwürdig. Am Donnerstag besucht der ZPS- Adenauer Spezialtransporter den Bundestag, wir MdB verhindern den Platzverweis, ich halte meine 3. „letzte Rede“ (Thema: TechBro Milliardäre + nötige Alternativen). Freitag verliert Merz sein Pokerspiel u. nur die Linke freut sich erkennbar. Außerdem: Neues zur ePatientenakte, zu IT-Sicherheitsstellen im Bund, widerlegte Behauptungen zur NIS-2 Umsetzung (mit oder ohne Kommunen?) und last but not least: was die Linke so Digitales im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu bieten hat.
Transkript (KI-generiert und kann daher Fehler aufweisen) 📜
Der letzte Digitalausschuss 2024 am 18. Dezember dauerte nur 1 Stunde und debattierte nur ein einziges Thema, das gleich 3 „Gremien“ in einen Topf warf: das Internet Governance Forum, die G7 und die G20 mit den jeweiligen „Digital-Tracks“. Deshalb habe ich diesen Podcast mit spannenderem Bonus-Content angereichert: die Risiken durch illegitime Einflussnahme auf unsere Wahlen z.B. durch Desinformationen und was man dagegen tun kann, meine jüngsten Parlamentarischen Initiativen von verstorbenen Waffenbesitzenden bis zur Nachhaltigkeit der IT des Bundes und das Thema meiner letzten Rede: da gehts um digitale Ausweis-Brieftaschen und Nicht-Wissen-Beweise und ich erzähle Euch vom 38C3, wo Ihr mich treffen könnt. Kommt gut ins Neue Jahr!
Transkript (KI-generiert und kann Fehler enthalten) 📜
Im Bundestag herrscht Chaos, weil die Super-GroKo aus Ampel und Union den Parlamentsbetrieb vor den Neuwahlen behindert. Ich erzähle, was das praktisch für Folgen hat (u.a. keine Debatten mehr im Digitalausschuss). Hauptthema in dieser Folge: eine Sternstunden-Anhörung zum Thema Open Source am 4.12.2024, ein Herzenswunsch von mir! Es ist die letzte Anhörung dieser Legislatur zu digitalen Themen. Außerdem: meine letzte Rede im Bundestag (zu Vorratsdatenspeicherung von IP Adressen und Funkzellenabfragen), in der ich auch meinen Abschied erkläre, sowie Updates zu den parteiübergreifenden Gruppenanträgen zur AfD Überprüfung und zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro 00:02:05 Einführung Open Source Software 00:11:23 Meine parl. Initiativen zu OSS 00:26:00 Anhörung OSS: Input Sachverständige 00:34:07 Anhörung OSS: OpenWashing, Bildung, Wirtschaft 00:41:25: Anhörung OSS: ZenDiS, Verw, IT-Sicherheit, „LOL“ 00:54:46 Update Bundestag 00:56:28 Update AfD-Überprüfung u §218 00:57:38 Update Streichung §218 01:00:25 Meine Letzte Rede u Ankündigung Abschied 01:03:48 Outro
Zum Polit-Drama nach Trump Sieg und Ampel-Aus gibts meine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen. Und es gibt viel Digitales vom vielleicht letzten „normalen“ Digitalausschuss dieser Legislatur vom 6.11.2024. Dort ging es um Folgendes: 1) Aktionsplan eCommerce des BMWK – für digitalen Verbraucherschutz gegen Temu, Shein u Konsorten, 2) BKA und BNetzA Erfahrungen bei Anwendung des DSAs (gibt es z.B. Massenmeldungen und Zensur? Spoiler: nö). 3) ging es um die Haushalte 2025 für Innen- u Verteidigungsministerium – auch wenn wohl kein HH25 mehr kommt, über die Ampel-Digitalpolitik erfährt man da viel! Thema 4) Die z.T. merkwürdige OECD Einschätzung zu KI in DE – ein Gefälligkeitsgutachten?
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-11-08 17:31:312024-11-08 17:50:53Der ADB Podcast #40 – Ampel-Aus💥, Aktionsplan gg Temu u Co, DSA in der Praxis, KI in DE (OECD), HH25 von BMI u BMVg
Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet. Außerdem: zu Gast die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Prof. Specht-Riemenschneider und wir berieten die Haushaltsentwürfe für 2025 für das BMG und das BMBF.
📜 Transkript (KI-erstellt u kann daher Fehler aufweisen)
Nach diesem Top im Digitalausschuss vom 5.6.24 waren wir parteiübergreifend auf Krawall gebürstet: 1.) Ein Unternehmensvertreter von META (Insta, Facebook, Threads) erklärte sich zu den gehäuften Sperren von Partei-Accounts und zur unsäglichen Drosselung der Reichweite “politischer” Inhalte. Alles ist viel schlimmer als bisher gedacht und eine unvorstellbare Attacke auf die Meinungsvielfalt! Wahrscheinlich wird es noch krasser… Weitere Themen: 2) Die Wirkung von 2 Jahren Rechtsanspruch auf Mindestinternetversorgung (aka Recht auf lahmes Internet) u warum Ihr immer noch keinen Schadenersatz für schlechte Mobilfunkleistung bekommt, 3) die neue Glasfaserförderung und 4). Wie schafft die Bundesnetzagentur den Start des Digital Services Act – mit Beschwerdeplattform für User, Personalmangel u. Trusted Flagger. Bonus: Zentrum für Legistik, ZenDiS und KI-basierte Desinformation.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:25 Meta: Intro zu Sperren u Drosselung 00:07:11 Metas irre Definition von pol. Content, Meinungsvielfalt(beginnt bei Debatte Meta 00:17:17 Meta: Opt in, Forschungsdatenzugang, Accountsperren 00:24:37 Recht auf lahmes Internet (TKMV): Intro 00:32:02 Mindestinternet: BNetzA, Zahlen, Daten Fakten 00:35:23 Mindestinternet: Preis, Verbraucherschutz, Breitbandmessung 00:47:32 Gigabit-Richtlinie 2.0 00:54:20 DSA in DE: BNetzA als Dig. Dienste Koordinator 01:02:47 Outro u Bonus: Zentrum f Legistik, ZenDiS, Desinformation
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-06-07 16:16:482024-06-07 16:22:19Der ADB Podcast #34 – Meta drosselt u sperrt politsche Inhalte u Konten, Rechtsanspruch auf “schnelles Internet”, Glasfaserförd. 2024 u DSA in der Praxis
Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung – Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für KI? Wofür will BMI Hackerbehörde ZITIS Geld?), digitale Identitäten von ePerso bis ID Wallet, u die anstehende Weltfunkkonferenz mit Risiken für Kultur- u Medienfrequenzen.
Diesmal gibts digitale Infos auch aus dem Familienausschuss, wo am 21.6.23 ein Fachgespräch zum Thema Jugendschutz im Internet stattfand (es ging v.a. um Vorratsdatenspeicherung und die EU Chatkontrolle Verordnung). Außerdem gibt es Neues für Euch aus dem Digitalausschuss mit folgenden Themen: was ist und was macht das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr? Wie gehts weiter mit der EU-KI-Verordnung? Was sind Rundfunk- und Kulturfrequenzen und warum ist ihre Zukunft bedroht? Und superkurz gehts um die Digitalstrategie und das 49€ Ticket.
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.
00:00:07 Intro 00:01:09 Familienausschuss – Jugendschutz im Internet/ Chatkontrolle 00:17:42 Digitalausschuss – Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) 00:32:42 EU KI-Verordnung 00:44:13 Rundfunk- und Kulturfrequenzen 00:53:57 Digitalstrategie, digital only 49€ Ticket 00:55:32 Hinweise und Outro
Weil sich Twitter als Privateigentum von Elon Musk verändert hat, befragten wir im Digitalausschuss am 8.2.2023 Twitter EU-Repräsentant Costello zur Gesetzeinhaltung trotz Massenentlassungen, zu Veränderungen bei Diensten, Einsatz von KI u.v.m., es wurde unfassbar peinlich. Außerdem berichtete das BMJ: zum NetzDG und zum Rechtsstreit mit Twitter und es geht kurz ums OZG 2.0 (Spoiler: Es kommt erst 2024!). News gibts zur Frage: Wie gut klappte der Warntag?
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:17 Update zur Öffentlichkeit des Ausschusses
00:03:08 Bilanz des bundesweiten Warntages 2022
00:05:16 Befragung Twitter, Intro Costello, Community Notes
00:09:14 Twitter: Entlassungen, Content Moderation, NetzDG , KI
Dieser Podcast ist eine Doppelfolge, denn am 25.01.2023 gab es zuerst eine Anhörung zu Cybersicherheit, in der wir Hackbacks, Sicherheitslücken, die unübersichtliche Cybersicherheitsarchitektur und Regulierungsbedarfe debattierten. Anschließend gab es den Digitalausschuss mit folgenden Themen: 1) die Nicht-Öffentlichkeit als Standard für den Digitalausschuss (wurde leider ohne Debatte so beschlossen), 2) digitalpolitische Projekte des BMVg, inkl. Cyber Innovation Hub, Cyber-Agentur und Kommando Cyber- und Informationsraum 3) geplante EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung, 4) Aktuelle Entwicklungen bei der EU-Verordnung zu KI (AI Act).
Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-01-27 15:49:112023-05-16 12:02:33Der ADB Podcast #08 – Anhörung Cybersicherheit, „Öffentlichkeit“ im Ausschuss, Digitale Bundeswehr, EU zu politischer Werbung und KI
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2022-12-14 14:24:342023-01-19 18:29:30Mein Podcast: Der ADB Podcast – Die aktuelle Folge
