Absurdes Gendermarketing mit rosa-hellblauem Schubladendenken bekommt einen Wink mit dem Goldenen Zaunpfahl. Der Negativpreis wurde am heutigen 22. Mai zum dritten Mal verliehen. Im Folgenden meine Laudatio:
Anke Domscheit-Bergs Wahlkreistage in Potsdam Mittelmark
Am 20. und 21. Mai 2019 besuchte Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, verschiedene Gemeinden ihres Wahlkreises in Potsdam Mittelmark.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/05/2019-05-21_WKT_ADB_Sportbund_Gruppenbild_bea-2.jpeg8781123adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-22 12:18:562019-05-24 12:30:55Von Spargel bis Integration durch Sport
Am Montag, den 20. Mai 2019 übergab die
Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck an ein
Jugendprojekt des cafe contacts.
Die Spender erfolgte aus dem Topf des Vereins der
Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. In diesen fließen monatlich die
Diätenerhöhungen aller Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE der
laufenden Legislatur ein, womit dann soziale Projekte in den Wahlkreisen
finanziert werden. Mit 500 Euro wird dieses Mal eine Initiative des
Jugendhauses cafe contact unterstützt. Das entspricht in etwa der monatlichen
Spende der Bundestagsabgeordneten an den Fraktionsverein.
Anke Domscheit-Berg: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist.
Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze.
Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der Linksfraktion z.B. verbindliche Sicherheitsstandards, Verschlüsselung, ein modernes Urheberrecht, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken und ein Verbot von Staatstrojanern.
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/von admin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-17 16:17:402022-08-29 18:09:41Rede zu: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
Vor 4 Jahren wurde ich bei der friedlichen Aktion #Die Toten kommen, organisiert vom Zentrum für Politische Schönheit, Opfer von Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten wurden deshalb angeklagt, sondern ich fand mich vor Gericht wieder. Mehrere Polizisten unterstellten mir Körperverletzungen, die ich nicht begangen hatte. Trotz vieler entlastender Beweise wurde ich in erster Instanz verurteilt.
Da ich aber unschuldig bin, ging ich in Berufung. Am ersten Prozesstag der Berufung, am 17.05.2019, habe ich vor Gericht die nachstehende Erklärung abgegeben und die angebotene Einstellung des Verfahrens bei Zahlung von 600€ abgelehnt.
Meine Stellungnahme vor dem Berliner Landgericht im Wortlaut.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-17 15:06:392019-05-20 09:41:30Als Opfer von Polizeigewalt vor Gericht – wie mich ein Blumenstrauß auf die Anklagebank brachte
Parlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Norbert Müller, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 16. Mai 2019
16.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10280
Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.
Parlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 15. Mai 2019
15.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10151
Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-15 19:27:332019-06-20 20:00:08Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern
#twittersperrt im Ausschuss Digitale Agenda (15.05.2019)
In den letzten Tagen ging #twittersperrt quer durch die Medien: SPD-Politiker*innen, Journalist*innen und sogar die Jüdische Allgemeine waren von ungerechtfertigten Sperrungen betroffen. Die Vermutung, dass dahinter rechte Netzwerke liegen, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen, liegt nicht fern.
Twitter ließ in der heutigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda zwar ausrichten, dass sie die politische Ausrichtung von Accounts nicht erfassen, aber dass in Deutschland relativ zur Anzahl der Nutzer*innen zehnmal mehr Tweets gemeldet werden, als in anderen europäischen Staaten, könnte diese Theorie stützen. Mehr Infos im Video.
/von admin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-15 18:52:372019-05-15 18:52:38#twittersperrt im Ausschuss Digitale Agenda (15.05.2019)
Für mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum 1. Juli 2019 eine Elternzeitvertretung als wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Netzpolitik in Teilzeit (30,0 – 35,0 Std) oder Vollzeit (39 Std)
FRAGE: Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.): Wie viele der über 39 000 Personen (https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/), die bis Mitte April 2019 über das Portal fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang zu der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 gestellt haben, haben bis zum heutigen Tage Zugang zu dieser Stellungnahme erhalten, und welche Aufwendungen sind dem BfR bis heute bei dem Versuch entstanden, die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung zu dieser Stellungnahme entweder zu verhindern oder zu ermöglichen? (Drucksache 19/10041, Frage 82)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 6. Mai 2019
Nach dem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat zum 2. Mai 2019 bisher keiner der ca. 39 000 Anfragenden Zugang zu der Stellungnahme erhalten. Das BfR informiert darüber, dass es seinen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachkommen wird. Die gesetzliche Frist wird nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zur Beantwortung aufgrund der hohen Zahl von Anträgen über die Monatsfrist hinaus verlängert werden müssen. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Zugangsgewährung werden nach den Planungen des BfR in der zweiten Mai Woche vorliegen.
Ich möchte klarstellen, dass das BfR zu keinem Zeitpunkt die Zugänglichmachung der Stellungnahme als solche verhindert. Gegenstand urheberrechtlicher Gerichtsverfahren sind die nicht gestatteten Erstveröffentlichungen von wissenschaftlichen Ergebnissen des BfR. Die rechtliche Klärung dieser Frage sieht das BfR von grundsätzlicher Bedeutung. Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Klageverfahrens sowie der Beantwortung der 39 000 IFG-Verfahren werden im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung des BfR nicht gesondert erhoben. Das BfR hat angekündigt, nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenermittlung durchzuführen.
/von admin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-10 10:39:592024-10-10 15:46:12Meine Schriftliche Frage zu IfG-Anfragen bzgl. Glyphosat-Gutachten
Verleihung des Goldenen Zaunpfahls 2019
Diverses, FeaturedAbsurdes Gendermarketing mit rosa-hellblauem Schubladendenken bekommt einen Wink mit dem Goldenen Zaunpfahl. Der Negativpreis wurde am heutigen 22. Mai zum dritten Mal verliehen. Im Folgenden meine Laudatio:
WeiterlesenVon Spargel bis Integration durch Sport
Diverses, Wahlkreis, Wahlkreis 60Anke Domscheit-Bergs Wahlkreistage in Potsdam Mittelmark
Am 20. und 21. Mai 2019 besuchte Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, verschiedene Gemeinden ihres Wahlkreises in Potsdam Mittelmark.
WeiterlesenAnke Domscheit-Berg fördert Graffitiprojekt
Diverses, Wahlkreis, Wahlkreis 60Am Montag, den 20. Mai 2019 übergab die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck an ein Jugendprojekt des cafe contacts.
Die Spender erfolgte aus dem Topf des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. In diesen fließen monatlich die Diätenerhöhungen aller Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE der laufenden Legislatur ein, womit dann soziale Projekte in den Wahlkreisen finanziert werden. Mit 500 Euro wird dieses Mal eine Initiative des Jugendhauses cafe contact unterstützt. Das entspricht in etwa der monatlichen Spende der Bundestagsabgeordneten an den Fraktionsverein.
WeiterlesenRede zu: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
Digitale Gewalt, IT-Sicherheit, RedeAls Opfer von Polizeigewalt vor Gericht – wie mich ein Blumenstrauß auf die Anklagebank brachte
DiversesVor 4 Jahren wurde ich bei der friedlichen Aktion #Die Toten kommen, organisiert vom Zentrum für Politische Schönheit, Opfer von Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten wurden deshalb angeklagt, sondern ich fand mich vor Gericht wieder.
Mehrere Polizisten unterstellten mir Körperverletzungen, die ich nicht begangen hatte. Trotz vieler entlastender Beweise wurde ich in erster Instanz verurteilt.
Da ich aber unschuldig bin, ging ich in Berufung. Am ersten Prozesstag der Berufung, am 17.05.2019, habe ich vor Gericht die nachstehende Erklärung abgegeben und die angebotene Einstellung des Verfahrens bei Zahlung von 600€ abgelehnt.
Meine Stellungnahme vor dem Berliner Landgericht im Wortlaut.
WeiterlesenUmsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Antrag, GeschlechtergerechtigkeitParlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Norbert Müller, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 16. Mai 2019
16.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10280
Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.
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Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern
Antrag, Digitale BildungParlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 15. Mai 2019
15.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10151
Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.
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#twittersperrt im Ausschuss Digitale Agenda (15.05.2019)
Ausschuss Digitale AgendaIn den letzten Tagen ging #twittersperrt quer durch die Medien: SPD-Politiker*innen, Journalist*innen und sogar die Jüdische Allgemeine waren von ungerechtfertigten Sperrungen betroffen. Die Vermutung, dass dahinter rechte Netzwerke liegen, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen, liegt nicht fern.
Twitter ließ in der heutigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda zwar ausrichten, dass sie die politische Ausrichtung von Accounts nicht erfassen, aber dass in Deutschland relativ zur Anzahl der Nutzer*innen zehnmal mehr Tweets gemeldet werden, als in anderen europäischen Staaten, könnte diese Theorie stützen. Mehr Infos im Video.
Stellenausschreibung
Ausschreibungen, FeaturedFür mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum 1. Juli 2019
Weiterleseneine Elternzeitvertretung als wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Netzpolitik
in Teilzeit (30,0 – 35,0 Std) oder Vollzeit (39 Std)
Meine Schriftliche Frage zu IfG-Anfragen bzgl. Glyphosat-Gutachten
DiversesFRAGE: Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.):
Wie viele der über 39 000 Personen (https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/), die bis Mitte April 2019 über das Portal fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang zu der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 gestellt haben,
haben bis zum heutigen Tage Zugang zu dieser Stellungnahme erhalten, und welche Aufwendungen sind dem BfR bis heute bei dem Versuch entstanden, die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung zu dieser Stellungnahme entweder zu verhindern oder zu ermöglichen? (Drucksache 19/10041, Frage 82)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 6. Mai 2019
Nach dem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat zum 2. Mai 2019 bisher keiner der ca. 39 000 Anfragenden Zugang zu der Stellungnahme erhalten.
Das BfR informiert darüber, dass es seinen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachkommen wird. Die gesetzliche Frist wird nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zur Beantwortung aufgrund der hohen Zahl von Anträgen über die Monatsfrist hinaus verlängert werden müssen. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Zugangsgewährung werden nach den Planungen des BfR in der zweiten Mai Woche vorliegen.
Ich möchte klarstellen, dass das BfR zu keinem Zeitpunkt die Zugänglichmachung der Stellungnahme als solche verhindert. Gegenstand urheberrechtlicher Gerichtsverfahren sind die nicht gestatteten Erstveröffentlichungen von wissenschaftlichen Ergebnissen des BfR. Die rechtliche Klärung dieser Frage sieht das BfR von grundsätzlicher Bedeutung.
Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Klageverfahrens sowie der Beantwortung der 39 000 IFG-Verfahren werden im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung des BfR nicht gesondert erhoben. Das BfR hat angekündigt, nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenermittlung durchzuführen.