#twittersperrt im Ausschuss Digitale Agenda (15.05.2019)

In den letzten Tagen ging #twittersperrt quer durch die Medien: SPD-Politiker*innen, Journalist*innen und sogar die Jüdische Allgemeine waren von ungerechtfertigten Sperrungen betroffen.  Die Vermutung, dass dahinter rechte Netzwerke liegen, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen, liegt nicht fern.

Twitter ließ in der heutigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda zwar ausrichten, dass sie die politische Ausrichtung von Accounts nicht erfassen, aber dass in Deutschland relativ zur Anzahl der Nutzer*innen zehnmal mehr Tweets gemeldet werden, als in anderen europäischen Staaten, könnte diese Theorie stützen. Mehr Infos im Video.

Für mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum 1. Juli 2019
eine Elternzeitvertretung als wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Netzpolitik
in Teilzeit (30,0 – 35,0 Std) oder Vollzeit (39 Std)

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FRAGE: Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.):
Wie viele der über 39 000 Personen (https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/), die bis Mitte April 2019 über das Portal fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang zu der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 gestellt haben,
haben bis zum heutigen Tage Zugang zu dieser Stellungnahme erhalten, und welche Aufwendungen sind dem BfR bis heute bei dem Versuch entstanden, die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung zu dieser Stellungnahme entweder zu verhindern oder zu ermöglichen? (Drucksache 19/10041, Frage 82)


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 6. Mai 2019


Nach dem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat zum 2. Mai 2019 bisher keiner der ca. 39 000 Anfragenden Zugang zu der Stellungnahme erhalten.
Das BfR informiert darüber, dass es seinen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachkommen wird. Die gesetzliche Frist wird nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zur Beantwortung aufgrund der hohen Zahl von Anträgen über die Monatsfrist hinaus verlängert werden müssen. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Zugangsgewährung werden nach den Planungen des BfR in der zweiten Mai Woche vorliegen.


Ich möchte klarstellen, dass das BfR zu keinem Zeitpunkt die Zugänglichmachung der Stellungnahme als solche verhindert. Gegenstand urheberrechtlicher Gerichtsverfahren sind die nicht gestatteten Erstveröffentlichungen von wissenschaftlichen Ergebnissen des BfR. Die rechtliche Klärung dieser Frage sieht das BfR von grundsätzlicher Bedeutung.
Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Klageverfahrens sowie der Beantwortung der 39 000 IFG-Verfahren werden im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung des BfR nicht gesondert erhoben. Das BfR hat angekündigt, nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenermittlung durchzuführen.

Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt.
Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.

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Das Landleben kommt wieder! In Zeiten steigender Mieten, überfüllter Städte und gleichzeitigen dezentralen (Job)Chancen durch Digitalisierung gibt es eine Fülle von neuen Projekten und Initiativen, die es aufs Land zieht.

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Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen, die von der fortgesetzten Sperrung der Schleuse Zaaren betroffen sind, zu mildern, und verfügt die Bundesregierung nach eigener Auffassung über ausreichende Instrumente, um wirtschaftlichen Schaden für durch solche Schleusensperrungen betroffene Unternehmen zu minimieren? (BT-Drucksache 19/9553)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 5. April 2019
Nach § 5 Absatz 1 WaStrG darf jedermann im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts, des Schifffahrtsabgabenrechts sowie der Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Dem von der Widmung Begünstigten steht allerdings kein Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges zu.
Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht

Mitten in einer Marslandschaft, auf 2.500 Metern Höhe, 2,5 Autostunden von Antofagssta im Norden Chiles entfernt liegt die Europäische Südsternwarte El Paranal. Unsere Bundestagsdelegation war heute dort, Deutschland ist Mitglied der ESO, das Hauptquartier sind in Garching bei München.

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Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten bin ich diese und nächste Woche zu Besuch in Chile und Uruguay. Unser Programm ist wie immer bei solchen Reisen sehr eng getaktet.

Gestern besuchten wir das chilenische Parlament in Valparaíso – es ist beeindruckend, wie über Riesenbildschirme Transparenz zum Parlamentsgeschehen geschaffen wird: Anwesenheitszahlen, Rednerinfos, Tagesordnung, live Übersetzung in Gebärdensprache.

Auf den Tischen stehen ebenfalls Bildschirme. Als ich dort erzählte, dass im Bundestag Laptops verboten sind im Plenum, gab es ungläubiges Staunen. Wir trafen Abgeordnete und den Parlamentspräsidenten und erfuhren, dass nur 26 von 155 Abgeordneten Frauen sind. 
Es gibt eine 40% Quote für Kandidatenlisten, aber die werden nicht hierarchisch von oben nach unten gewählt, so dass auch eine Liste nach Reißverschlussprinzip nicht viel bringt, wenn die Frauen trotzdem nicht gewählt werden.

Der Botschafter erzählte uns viel über das Land, der Honorarkonsul von Valparaiso zeigte uns das große deutsche Erbe der Stadt. 
Hier siedelten seit über 100 Jahren viele Deutsche, es gibt deutsche Kitas, Schulen, Altersheime, selbst eine deutsche Feuerwehr und einen deutschen Frauenverein.

Der Großvater des Honorarkonsuls kam vor 100 Jahren nach Chile, dennoch spricht er akzentfrei deutsch, bestenfalls einen Hauch Ostpreussisch konnte ich heraushören. 
Wir trafen auch etliche Abgeordnete mit deutschen Wurzeln, Carlos Kuschel beispielsweise, der auch fließend deutsch spricht. 
Ein Parlamentsaal heisst „Krause“.

Jetzt geht es 1,5-2h mit dem Minibus zurück nach Santiago, wo es am Abend noch ein Treffen mit Vertreter*innen deutscher Parteistiftungen gibt. 
Das wird nicht leicht, denn es fängt um 20:00 Uhr Ortszeit erst an, seit 7:30 Ihr sind wir unterwegs und es gibt 6h Zeitverschiebung. Für mein biologisches Zeitgefühl fängt das Meeting also nachts um 2 Uhr erst an…

Alle Bilder: CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg

Ihren Wahlkreistag am 16. April begann die  Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg mit einem Besuch des städtischen Klinikums Brandenburg an der Havel. Dort wurde sie von Geschäftsführerin Gabriele Wolter, Dr. Mathias Sprenger als Mitglied des ärztlichen Direktoriums und Lutz Pelchen, dem Pflegedirektor des Klinikums empfangen.

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Weil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt, hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.

Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“ Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.

Dazu Anke Domscheit-Berg, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss: „Diese Antwort ist blanke Verhöhnung und zeigt, wie wenig der Bundesregierung ihr eigener Koalitionsvertrag wert ist, denn dort versprach sie noch, für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes ’neue Prioritäten setzen‘ zu wollen. Vom Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ hält die Bundesregierung in der Praxis offenbar nichts und demonstriert ein weiteres Mal, wie wenig wichtig ihr gerade der Osten Deutschlands ist.“

Selbst ohne verpflichtendes Eigentum – immerhin geht es um Wasserstraßen, die dem Bund gehören – hätte der Bund wie bei der Dürre im Vorjahr finanzielle Nothilfen prüfen können, um gerade in einer strukturschwachen Region die Folgen ihrer eigenen jahrelangen Vernachlässigung der Pflege bundeseigener Infrastruktur zu mildern.

Anke Domscheit-Berg, die sowohl im Havelland als auch in Oberhavel Wahlkreisbüros unterhält, fordert unbürokratische Unterstützung für notleidende Betriebe, die von der Sperre existenziell betroffen sind und ergänzt: „Anstatt pragmatisch und zeitnah auf die um Hilfe bittenden kleinen und mittleren Betriebe zu reagieren, schleudert das Bundesverkehrsministerium ihnen faktisch entgegen, dass sie doch einfach dahin gehen sollen, wo zufällig Wasserstraßen schiffbar sind. Teure Umwege auf der Elbe können größere Schifffahrtunternehmen ja vielleicht noch erwägen, aber für Hausboote, Zeltplätze, Paddelbootverleihe und Schleusenrestaurants ist das leider keine Option. Mit organisierter Verantwortungslosigkeit nimmt der Bundesverkehrsminister das Aus für diese Unternehmen und die Gefährdung vieler Arbeitsplätze in Kauf.“

Quellen:

* Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1  Seite 82, Zeile 3807

* Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg, MdB zu den Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die fortgesetzte Sperrung der Schleuse Zaaren: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/04/schriftliche-frage-vom-29-maerz-2019/

* IHK Potsdam zu erwarteten Schäden https://www.ihk-potsdam.de/servicemarken/PRESSE/STARTSEITENBEITRAeGE/schleusensperrung-in-zaaren/4362250