Für mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum 1. Juli 2019 eine Elternzeitvertretung als wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Netzpolitik in Teilzeit (30,0 – 35,0 Std) oder Vollzeit (39 Std)
FRAGE: Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.): Wie viele der über 39 000 Personen (https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/), die bis Mitte April 2019 über das Portal fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang zu der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 gestellt haben, haben bis zum heutigen Tage Zugang zu dieser Stellungnahme erhalten, und welche Aufwendungen sind dem BfR bis heute bei dem Versuch entstanden, die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung zu dieser Stellungnahme entweder zu verhindern oder zu ermöglichen? (Drucksache 19/10041, Frage 82)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 6. Mai 2019
Nach dem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat zum 2. Mai 2019 bisher keiner der ca. 39 000 Anfragenden Zugang zu der Stellungnahme erhalten. Das BfR informiert darüber, dass es seinen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachkommen wird. Die gesetzliche Frist wird nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zur Beantwortung aufgrund der hohen Zahl von Anträgen über die Monatsfrist hinaus verlängert werden müssen. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Zugangsgewährung werden nach den Planungen des BfR in der zweiten Mai Woche vorliegen.
Ich möchte klarstellen, dass das BfR zu keinem Zeitpunkt die Zugänglichmachung der Stellungnahme als solche verhindert. Gegenstand urheberrechtlicher Gerichtsverfahren sind die nicht gestatteten Erstveröffentlichungen von wissenschaftlichen Ergebnissen des BfR. Die rechtliche Klärung dieser Frage sieht das BfR von grundsätzlicher Bedeutung. Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Klageverfahrens sowie der Beantwortung der 39 000 IFG-Verfahren werden im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung des BfR nicht gesondert erhoben. Das BfR hat angekündigt, nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenermittlung durchzuführen.
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-10 10:39:592021-02-24 10:55:27Schriftliche Frage zu IfG-Anfragen bzgl. Glyphosat-Gutachten
Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt. Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/05/IMG_1365.jpg8531280adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-09 14:52:522021-11-16 19:03:20Diskussion auf der re:publica: #NoTechxit – Zurück zu Made in Europe
Das Landleben kommt wieder! In Zeiten steigender Mieten, überfüllter Städte und gleichzeitigen dezentralen (Job)Chancen durch Digitalisierung gibt es eine Fülle von neuen Projekten und Initiativen, die es aufs Land zieht.
Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen, die von der fortgesetzten Sperrung der Schleuse Zaaren betroffen sind, zu mildern, und verfügt die Bundesregierung nach eigener Auffassung über ausreichende Instrumente, um wirtschaftlichen Schaden für durch solche Schleusensperrungen betroffene Unternehmen zu minimieren? (BT-Drucksache 19/9553)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 5. April 2019 Nach § 5 Absatz 1 WaStrG darf jedermann im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts, des Schifffahrtsabgabenrechts sowie der Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Dem von der Widmung Begünstigten steht allerdings kein Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges zu. Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-06 13:42:052019-08-20 16:20:45Schriftliche Frage in der Woche vom 15. April 2019
Mitten in einer Marslandschaft, auf 2.500 Metern Höhe, 2,5 Autostunden von Antofagssta im Norden Chiles entfernt liegt die Europäische Südsternwarte El Paranal. Unsere Bundestagsdelegation war heute dort, Deutschland ist Mitglied der ESO, das Hauptquartier sind in Garching bei München.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/04/57133924_237686083770669_329910952614414004_n.jpg10801080adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-29 10:12:302019-04-29 11:16:40Zu Besuch bei der Europäischen Südsternwarte in Chile
Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten bin ich diese und nächste Woche zu Besuch in Chile und Uruguay. Unser Programm ist wie immer bei solchen Reisen sehr eng getaktet.
Gestern besuchten wir das chilenische Parlament in Valparaíso – es ist beeindruckend, wie über Riesenbildschirme Transparenz zum Parlamentsgeschehen geschaffen wird: Anwesenheitszahlen, Rednerinfos, Tagesordnung, live Übersetzung in Gebärdensprache.
Auf den Tischen stehen ebenfalls Bildschirme. Als ich dort erzählte, dass im Bundestag Laptops verboten sind im Plenum, gab es ungläubiges Staunen. Wir trafen Abgeordnete und den Parlamentspräsidenten und erfuhren, dass nur 26 von 155 Abgeordneten Frauen sind. Es gibt eine 40% Quote für Kandidatenlisten, aber die werden nicht hierarchisch von oben nach unten gewählt, so dass auch eine Liste nach Reißverschlussprinzip nicht viel bringt, wenn die Frauen trotzdem nicht gewählt werden.
Der Botschafter erzählte uns viel über das Land, der Honorarkonsul von Valparaiso zeigte uns das große deutsche Erbe der Stadt. Hier siedelten seit über 100 Jahren viele Deutsche, es gibt deutsche Kitas, Schulen, Altersheime, selbst eine deutsche Feuerwehr und einen deutschen Frauenverein.
Der Großvater des Honorarkonsuls kam vor 100 Jahren nach Chile, dennoch spricht er akzentfrei deutsch, bestenfalls einen Hauch Ostpreussisch konnte ich heraushören. Wir trafen auch etliche Abgeordnete mit deutschen Wurzeln, Carlos Kuschel beispielsweise, der auch fließend deutsch spricht. Ein Parlamentsaal heisst „Krause“.
Jetzt geht es 1,5-2h mit dem Minibus zurück nach Santiago, wo es am Abend noch ein Treffen mit Vertreter*innen deutscher Parteistiftungen gibt. Das wird nicht leicht, denn es fängt um 20:00 Uhr Ortszeit erst an, seit 7:30 Ihr sind wir unterwegs und es gibt 6h Zeitverschiebung. Für mein biologisches Zeitgefühl fängt das Meeting also nachts um 2 Uhr erst an…
Ihren
Wahlkreistag am 16. April begann die Bundestagsabgeordnete
Anke Domscheit-Berg mit einem Besuch des städtischen Klinikums Brandenburg an
der Havel. Dort wurde sie von Geschäftsführerin Gabriele Wolter, Dr. Mathias
Sprenger als Mitglied des ärztlichen Direktoriums und Lutz Pelchen, dem Pflegedirektor
des Klinikums empfangen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/04/Wire-2019-04-16-at-20.20.44.jpeg10022095adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-23 15:38:232022-09-21 09:58:11Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel
Weil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse
Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden
Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen
Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt,
hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das
Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die
dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.
Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der
finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der
Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der
Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist
eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur
Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“
Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung,
Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.
Dazu Anke Domscheit-Berg, stellvertretendes Mitglied im
Verkehrsausschuss: „Diese Antwort ist blanke Verhöhnung und zeigt, wie
wenig der Bundesregierung ihr eigener Koalitionsvertrag wert ist, denn dort
versprach sie noch, für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden
Nebenwasserstraßen des Bundes ’neue Prioritäten setzen‘ zu wollen. Vom
Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ hält die Bundesregierung in der Praxis
offenbar nichts und demonstriert ein weiteres Mal, wie wenig wichtig ihr gerade
der Osten Deutschlands ist.“
Selbst ohne verpflichtendes Eigentum – immerhin geht es
um Wasserstraßen, die dem Bund gehören – hätte der Bund wie bei der Dürre im
Vorjahr finanzielle Nothilfen prüfen können, um gerade in einer
strukturschwachen Region die Folgen ihrer eigenen jahrelangen Vernachlässigung
der Pflege bundeseigener Infrastruktur zu mildern.
Anke Domscheit-Berg, die sowohl im Havelland als auch in
Oberhavel Wahlkreisbüros unterhält, fordert unbürokratische Unterstützung für
notleidende Betriebe, die von der Sperre existenziell betroffen sind und
ergänzt: „Anstatt pragmatisch und zeitnah auf die um Hilfe bittenden
kleinen und mittleren Betriebe zu reagieren, schleudert das Bundesverkehrsministerium
ihnen faktisch entgegen, dass sie doch einfach dahin gehen sollen, wo zufällig
Wasserstraßen schiffbar sind. Teure Umwege auf der Elbe können größere
Schifffahrtunternehmen ja vielleicht noch erwägen, aber für Hausboote,
Zeltplätze, Paddelbootverleihe und Schleusenrestaurants ist das leider keine
Option. Mit organisierter Verantwortungslosigkeit nimmt der
Bundesverkehrsminister das Aus für diese Unternehmen und die Gefährdung vieler
Arbeitsplätze in Kauf.“
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-11 18:00:002019-04-15 14:11:26Verkehrsministerium zur Schleusensperrung Zaaren: „Dann geht doch nach Suez“
Bild: Im Ausschuss Digitale Agenda, CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg
Oft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die teilweise parallel zum Plenum stattfinden. Wir Abgeordnete nehmen vorrangig an Ausschüssen, Anhörungen oder Fachgesprächen teil, die mit unseren Themenfeldern zu tun haben. In meinem Fall sind das natürlich alle Themen, die sich mit Netzpolitik beschäftigen. Das reicht von digitaler Bildung im Bildungsausschuss über Breitbandausbau oder 5G-Lizenzversteigerung im Verkehrsausschuss bis hin zu allen Themen des Ausschuss Digitale Agenda.
Das BSI muss unabhängig vom Innenministerium werden
In dieser Sitzungswoche nahm ich gleich an zwei öffentliche Anhörungen aus meinem Themengebiet teil. Weil ich im Februar gemeinsam mit anderen MdB der Linksfraktion einen Antrag zum Thema IT-Sicherheit in den Bundestag eingebracht hatte, fand am Montag die dazugehörige Anhörung im federführenden Innenausschuss statt. Sachverständige waren eingeladen, um in kurzen Eingangsvorträgen und anschließenden Frage-Antwortrunden ihre Positionen, Forderungen und Handlungsempfehlung für mehr digitale Sicherheit vorzustellen. Es sprachen zwei Wirtschaftsvertreter*innen, Dr. Rainer Baumgart und Dr. Aleksandra Sowa sowie Dr. Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung, Klaus Landefeld vom eco – Verband der Internetwirtschaft, Frank Rieger vom Chaos Computer Club und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Diskutiert wurde z. B. über eine Meldepflicht für Sicherheitslücken, die ich schon seit langem fordere. Sven Herpig schlug außerdem vor, dass die Regierung eine umfassende Cybersicherheitsstrategie vorlegen sollte, Klaus Landefeld wiederum betonte, dass es wichtig sei, auch die Hersteller von IT-Produkten in den Gesetzgebungsprozess mit einzubeziehen. Digitale Bildung war Frank Rieger besonders wichtig, denn wer Programmieren lernt, sollte immer auch lernen, wie man sichere Software schreibt. Aleksandra Sowa verteidigte das Recht auf Anonymität im Netz und forderte, dass Verschlüsselung auf keinen Fall ausgehöhlt werden darf, sondern vielmehr gestärkt werden müsse. Dazu muss auch der Staat selbst beitragen, es ist z. B. immer noch nicht möglich, mit allen deutschen Behörden verschlüsselt zu kommunizieren. Arne Schönbohm hatte jedoch kaum Ideen, er spulte einen Werbeblock für das BSI ab.
Die übrigen Expert*innen waren sich auch darüber einig, dass das BSI unabhängig vom Innenministerium sein müsse, um seinem Auftrag nach Stärkung der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik nachkommen zu können. Schönbohm sah das leider anders, er sieht keinen Interessenskonflikt darin, dass das BSI genauso wie Geheimdienste dem BMI unterstellt ist, obwohl unsere Geheimdienste ein Interesse an offenen Sicherheitslücken in IT-Produkten haben, das BSI jedoch Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik nur erreichen kann, wenn bekannt gewordene Sicherheitslücken sofort geschlossen werden. Aleksandra Sowa war sehr deutlich: „Wer IT-Sicherheit für vermeintlich mehr Sicherheit opfert, erhält nicht weniger Kriminalität, sondern mehr.“
Schönbohm vertrat auch beim Thema Hackback eine Einzelmeinung
Das staatliche Zurück-Hacken ist für ihn genauso eine Option zur Verteidigung wie für seinen Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Für die anderen geladenen Sachverständigen war allerdings klar, dass der Staat niemals aktive Cyberabwehr betreiben sollte, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, sie sind hochgefährlich und können zu hohen zivilen Kollateralschäden und Eskalation auf internationaler Ebene führen – zu mehr Sicherheit führen sie nicht. Statt Nachrichtendienste mit immer mehr Kompetenzen auszustatten, sollten Sicherheitslücken konsequent geschlossen, verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards und eine IT-Produkthaftpflicht eingeführt werden, vor allem aber auch die Schwachstelle Mensch besser im Umgang mit digitalen Technologien geschult werden. Das sehe ich ganz genauso. Umso erschreckender, dass die Bundesregierung da den falschen Fokus setzt.
Gemeinwohlorientierte Soziale Netzwerke als Werkzeug gegen gezielte Desinformation?
Meine zweite öffentliche Anhörung fand am Mittwoch im Digitalausschuss zum Thema „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl“ statt. Wir sprachen mit den sechs geladenen Sachverständigen über Desinformation und Wahlmanipulation, Fakenews und Socialbots. Weil aber, wie eingangs erwähnt, im Bundestag viele Gremien gleichzeitig tagen, wurde die Anhörung schon nach einer halben Stunde unterbrochen, weil im Plenum ein Hammelsprung beantragt wurde, da bei einer Abstimmung die Mehrheitsverhältnisse unklar waren. Wir Abgeordneten mussten also schnell zum Plenum eilen und durch eine „Ja“, „Nein“ oder „Enthalten“ Tür in den Plenarsaal gehen, wobei wir gezählt wurden, danach ging es zurück in den Ausschuss, der dafür abends einfach etwas länger ging.
Die Sachverständigen berichteten von ihren Erkenntnissen zum Thema Desinformationskampagnen. Prof. Dr. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München erzählte, dass auch während der letzten Bundestagswahl solche Kampagnen stattfanden, sogar in größerem Maßstab als man zunächst dachte, dass sie meistens aus dem rechten Spektrum kamen, aber dass ihre Wirkung sehr schwer zu beurteilen sei. Alle anwesenden Wissenschaftler*innen beklagten, dass sie ihre Forschung zum Thema leider nur unzureichend betreiben könnten, weil die sozialen Medien keine brauchbaren Daten rausrücken und auch politische Akteure ihre Wahlwerbung dort nicht ausreichend transparent machten. Gäbe es mehr Daten, so Prof. Dr. Martin Emmer vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft, könnte man z. B. mit künstlicher Intelligenz erforschen, wie genau diese Kampagnen funktionieren und welche Wirkung sie auf die Meinungsbildung haben.
Lisa-Marie Neudert vom Oxford Internet Institute beschrieb, dass ca. 20 % der geteilten Informationen zur Bundestagswahl 2017 Desinformationen waren, aber auch sie wies darauf hin, dass konkrete Auswirkungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten. In Hinblick auf die anstehende Europawahl sagte sie, dass bisher eher moderate Level an Desinformation festzustellen sind, sie finden vor allem zu den Themen Migration und EU-Ausstieg einzelner EU-Staaten statt.
Überrascht haben mich die Aussagen des Sachverständigen Sandro Gaycken, der der Meinung war, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bräuchten, um Desinformationskampagnen in den sozialen Medien enttarnen und ausschalten zu können. Einen Ausbau der Nachrichtendienste lehne ich kategorisch ab.
Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung setzte seinen Fokus zur Bekämpfung von Desinformation auf Reformationen im Medienbereich. Er schlägt u. a. die Abschaffung der Depublikationspflicht für öffentlich-rechtliche Medienangebote, eine europäische Mediathek und die Aufwertung von Lokaljournalismus vor. Ich freue mich, dass er auch vorgeschlagen hat, über ein europäisches soziales Netzwerk nachzudenken, das sich nicht über Werbeeinnahmen finanziert, sondern auf gemeinnützigen Grundsätzen basiert. Ein solches gemeinwohlorientiertes Netzwerk gehört auch zu meinen Forderungen für digitale, soziale Innovationen.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass ein wirksames Mittel gegen den Erfolg von Desinformationskampagnen im Netz Medienbildung für alle Menschen ist – junge, aber auch ältere. Nur wenn wir alle lernen, Meldungen im Netz richtig zu bewerten, Quellen zu prüfen und die Mechanismen, die im Internet wirken, zu verstehen, werden es Desinformationskampagnen schwerer haben.
Die ganzen Anhörungen können auf der Webseite des Bundestages angesehen werden. Alle schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen gibt es dort auch zum Download. Ein kurzes Video zur Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda habe ich auf meinem YouTube-Kanal veröffentlicht:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/04/D3oeHhQW0AESaHz.jpg-large.jpeg15362048adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-11 15:06:572019-04-12 10:25:24Anhörungen zu digitaler Sicherheit und Desinformation im Internet
Stellenausschreibung
Ausschreibungen, FeaturedFür mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum 1. Juli 2019
Weiterleseneine Elternzeitvertretung als wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Netzpolitik
in Teilzeit (30,0 – 35,0 Std) oder Vollzeit (39 Std)
Schriftliche Frage zu IfG-Anfragen bzgl. Glyphosat-Gutachten
DiversesFRAGE: Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.):
Wie viele der über 39 000 Personen (https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/), die bis Mitte April 2019 über das Portal fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang zu der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 gestellt haben,
haben bis zum heutigen Tage Zugang zu dieser Stellungnahme erhalten, und welche Aufwendungen sind dem BfR bis heute bei dem Versuch entstanden, die Veröffentlichung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung zu dieser Stellungnahme entweder zu verhindern oder zu ermöglichen? (Drucksache 19/10041, Frage 82)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 6. Mai 2019
Nach dem Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat zum 2. Mai 2019 bisher keiner der ca. 39 000 Anfragenden Zugang zu der Stellungnahme erhalten.
Das BfR informiert darüber, dass es seinen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachkommen wird. Die gesetzliche Frist wird nach § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG zur Beantwortung aufgrund der hohen Zahl von Anträgen über die Monatsfrist hinaus verlängert werden müssen. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Zugangsgewährung werden nach den Planungen des BfR in der zweiten Mai Woche vorliegen.
Ich möchte klarstellen, dass das BfR zu keinem Zeitpunkt die Zugänglichmachung der Stellungnahme als solche verhindert. Gegenstand urheberrechtlicher Gerichtsverfahren sind die nicht gestatteten Erstveröffentlichungen von wissenschaftlichen Ergebnissen des BfR. Die rechtliche Klärung dieser Frage sieht das BfR von grundsätzlicher Bedeutung.
Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Klageverfahrens sowie der Beantwortung der 39 000 IFG-Verfahren werden im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung des BfR nicht gesondert erhoben. Das BfR hat angekündigt, nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenermittlung durchzuführen.
Diskussion auf der re:publica: #NoTechxit – Zurück zu Made in Europe
Digitale Monopole, FeaturedDiese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt.
WeiterlesenDie erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.
re:publica 2019: Stadt, Land, … (radioeins)
Breitband, Digitale Bildung, FeaturedDas Landleben kommt wieder! In Zeiten steigender Mieten, überfüllter Städte und gleichzeitigen dezentralen (Job)Chancen durch Digitalisierung gibt es eine Fülle von neuen Projekten und Initiativen, die es aufs Land zieht.
WeiterlesenSchriftliche Frage in der Woche vom 15. April 2019
Schriftliche Frage, Wahlkreis 58Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen, die von der fortgesetzten Sperrung der Schleuse Zaaren betroffen sind, zu mildern, und verfügt die Bundesregierung nach eigener Auffassung über ausreichende Instrumente, um wirtschaftlichen Schaden für durch solche Schleusensperrungen betroffene Unternehmen zu minimieren? (BT-Drucksache 19/9553)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 5. April 2019
Nach § 5 Absatz 1 WaStrG darf jedermann im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts, des Schifffahrtsabgabenrechts sowie der Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Dem von der Widmung Begünstigten steht allerdings kein Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges zu.
Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht
Zu Besuch bei der Europäischen Südsternwarte in Chile
Diverses, InstagramMitten in einer Marslandschaft, auf 2.500 Metern Höhe, 2,5 Autostunden von Antofagssta im Norden Chiles entfernt liegt die Europäische Südsternwarte El Paranal. Unsere Bundestagsdelegation war heute dort, Deutschland ist Mitglied der ESO, das Hauptquartier sind in Garching bei München.
WeiterlesenZu Besuch beim chilenischen Nationalkongress
Diverses, FeaturedAls stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten bin ich diese und nächste Woche zu Besuch in Chile und Uruguay. Unser Programm ist wie immer bei solchen Reisen sehr eng getaktet.
Gestern besuchten wir das chilenische Parlament in Valparaíso – es ist beeindruckend, wie über Riesenbildschirme Transparenz zum Parlamentsgeschehen geschaffen wird: Anwesenheitszahlen, Rednerinfos, Tagesordnung, live Übersetzung in Gebärdensprache.
Auf den Tischen stehen ebenfalls Bildschirme. Als ich dort erzählte, dass im Bundestag Laptops verboten sind im Plenum, gab es ungläubiges Staunen. Wir trafen Abgeordnete und den Parlamentspräsidenten und erfuhren, dass nur 26 von 155 Abgeordneten Frauen sind.
Es gibt eine 40% Quote für Kandidatenlisten, aber die werden nicht hierarchisch von oben nach unten gewählt, so dass auch eine Liste nach Reißverschlussprinzip nicht viel bringt, wenn die Frauen trotzdem nicht gewählt werden.
Der Botschafter erzählte uns viel über das Land, der Honorarkonsul von Valparaiso zeigte uns das große deutsche Erbe der Stadt.
Hier siedelten seit über 100 Jahren viele Deutsche, es gibt deutsche Kitas, Schulen, Altersheime, selbst eine deutsche Feuerwehr und einen deutschen Frauenverein.
Der Großvater des Honorarkonsuls kam vor 100 Jahren nach Chile, dennoch spricht er akzentfrei deutsch, bestenfalls einen Hauch Ostpreussisch konnte ich heraushören.
Wir trafen auch etliche Abgeordnete mit deutschen Wurzeln, Carlos Kuschel beispielsweise, der auch fließend deutsch spricht.
Ein Parlamentsaal heisst „Krause“.
Jetzt geht es 1,5-2h mit dem Minibus zurück nach Santiago, wo es am Abend noch ein Treffen mit Vertreter*innen deutscher Parteistiftungen gibt.
Das wird nicht leicht, denn es fängt um 20:00 Uhr Ortszeit erst an, seit 7:30 Ihr sind wir unterwegs und es gibt 6h Zeitverschiebung. Für mein biologisches Zeitgefühl fängt das Meeting also nachts um 2 Uhr erst an…
Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel
Pressemitteilung, Wahlkreis, Wahlkreis 60Ihren Wahlkreistag am 16. April begann die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg mit einem Besuch des städtischen Klinikums Brandenburg an der Havel. Dort wurde sie von Geschäftsführerin Gabriele Wolter, Dr. Mathias Sprenger als Mitglied des ärztlichen Direktoriums und Lutz Pelchen, dem Pflegedirektor des Klinikums empfangen.
Verkehrsministerium zur Schleusensperrung Zaaren: „Dann geht doch nach Suez“
Pressemitteilung, WahlkreisWeil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt, hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.
Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“ Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.
Dazu Anke Domscheit-Berg, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss: „Diese Antwort ist blanke Verhöhnung und zeigt, wie wenig der Bundesregierung ihr eigener Koalitionsvertrag wert ist, denn dort versprach sie noch, für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes ’neue Prioritäten setzen‘ zu wollen. Vom Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ hält die Bundesregierung in der Praxis offenbar nichts und demonstriert ein weiteres Mal, wie wenig wichtig ihr gerade der Osten Deutschlands ist.“
Selbst ohne verpflichtendes Eigentum – immerhin geht es um Wasserstraßen, die dem Bund gehören – hätte der Bund wie bei der Dürre im Vorjahr finanzielle Nothilfen prüfen können, um gerade in einer strukturschwachen Region die Folgen ihrer eigenen jahrelangen Vernachlässigung der Pflege bundeseigener Infrastruktur zu mildern.
Anke Domscheit-Berg, die sowohl im Havelland als auch in Oberhavel Wahlkreisbüros unterhält, fordert unbürokratische Unterstützung für notleidende Betriebe, die von der Sperre existenziell betroffen sind und ergänzt: „Anstatt pragmatisch und zeitnah auf die um Hilfe bittenden kleinen und mittleren Betriebe zu reagieren, schleudert das Bundesverkehrsministerium ihnen faktisch entgegen, dass sie doch einfach dahin gehen sollen, wo zufällig Wasserstraßen schiffbar sind. Teure Umwege auf der Elbe können größere Schifffahrtunternehmen ja vielleicht noch erwägen, aber für Hausboote, Zeltplätze, Paddelbootverleihe und Schleusenrestaurants ist das leider keine Option. Mit organisierter Verantwortungslosigkeit nimmt der Bundesverkehrsminister das Aus für diese Unternehmen und die Gefährdung vieler Arbeitsplätze in Kauf.“
Quellen:
* Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 Seite 82, Zeile 3807
* Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg, MdB zu den Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die fortgesetzte Sperrung der Schleuse Zaaren: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/04/schriftliche-frage-vom-29-maerz-2019/
* IHK Potsdam zu erwarteten Schäden https://www.ihk-potsdam.de/servicemarken/PRESSE/STARTSEITENBEITRAeGE/schleusensperrung-in-zaaren/4362250
Anhörungen zu digitaler Sicherheit und Desinformation im Internet
Ausschuss Digitale Agenda, Featured, IT-SicherheitOft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die teilweise parallel zum Plenum stattfinden.
Wir Abgeordnete nehmen vorrangig an Ausschüssen, Anhörungen oder Fachgesprächen teil, die mit unseren Themenfeldern zu tun haben. In meinem Fall sind das natürlich alle Themen, die sich mit Netzpolitik beschäftigen. Das reicht von digitaler Bildung im Bildungsausschuss über Breitbandausbau oder 5G-Lizenzversteigerung im Verkehrsausschuss bis hin zu allen Themen des Ausschuss Digitale Agenda.
Das BSI muss unabhängig vom Innenministerium werden
In dieser Sitzungswoche nahm ich gleich an zwei öffentliche Anhörungen aus meinem Themengebiet teil. Weil ich im Februar gemeinsam mit anderen MdB der Linksfraktion einen Antrag zum Thema IT-Sicherheit in den Bundestag eingebracht hatte, fand am Montag die dazugehörige Anhörung im federführenden Innenausschuss statt. Sachverständige waren eingeladen, um in kurzen Eingangsvorträgen und anschließenden Frage-Antwortrunden ihre Positionen, Forderungen und Handlungsempfehlung für mehr digitale Sicherheit vorzustellen.
Es sprachen zwei Wirtschaftsvertreter*innen, Dr. Rainer Baumgart und Dr. Aleksandra Sowa sowie Dr. Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung, Klaus Landefeld vom eco – Verband der Internetwirtschaft, Frank Rieger vom Chaos Computer Club und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Diskutiert wurde z. B. über eine Meldepflicht für Sicherheitslücken, die ich schon seit langem fordere.
Sven Herpig schlug außerdem vor, dass die Regierung eine umfassende Cybersicherheitsstrategie vorlegen sollte, Klaus Landefeld wiederum betonte, dass es wichtig sei, auch die Hersteller von IT-Produkten in den Gesetzgebungsprozess mit einzubeziehen. Digitale Bildung war Frank Rieger besonders wichtig, denn wer Programmieren lernt, sollte immer auch lernen, wie man sichere Software schreibt.
Aleksandra Sowa verteidigte das Recht auf Anonymität im Netz und forderte, dass Verschlüsselung auf keinen Fall ausgehöhlt werden darf, sondern vielmehr gestärkt werden müsse. Dazu muss auch der Staat selbst beitragen, es ist z. B. immer noch nicht möglich, mit allen deutschen Behörden verschlüsselt zu kommunizieren. Arne Schönbohm hatte jedoch kaum Ideen, er spulte einen Werbeblock für das BSI ab.
Die übrigen Expert*innen waren sich auch darüber einig, dass das BSI unabhängig vom Innenministerium sein müsse, um seinem Auftrag nach Stärkung der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik nachkommen zu können. Schönbohm sah das leider anders, er sieht keinen Interessenskonflikt darin, dass das BSI genauso wie Geheimdienste dem BMI unterstellt ist, obwohl unsere Geheimdienste ein Interesse an offenen Sicherheitslücken in IT-Produkten haben, das BSI jedoch Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik nur erreichen kann, wenn bekannt gewordene Sicherheitslücken sofort geschlossen werden. Aleksandra Sowa war sehr deutlich: „Wer IT-Sicherheit für vermeintlich mehr Sicherheit opfert, erhält nicht weniger Kriminalität, sondern mehr.“
Schönbohm vertrat auch beim Thema Hackback eine Einzelmeinung
Das staatliche Zurück-Hacken ist für ihn genauso eine Option zur Verteidigung wie für seinen Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Für die anderen geladenen Sachverständigen war allerdings klar, dass der Staat niemals aktive Cyberabwehr betreiben sollte, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, sie sind hochgefährlich und können zu hohen zivilen Kollateralschäden und Eskalation auf internationaler Ebene führen – zu mehr Sicherheit führen sie nicht. Statt Nachrichtendienste mit immer mehr Kompetenzen auszustatten, sollten Sicherheitslücken konsequent geschlossen, verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards und eine IT-Produkthaftpflicht eingeführt werden, vor allem aber auch die Schwachstelle Mensch besser im Umgang mit digitalen Technologien geschult werden. Das sehe ich ganz genauso.
Umso erschreckender, dass die Bundesregierung da den falschen Fokus setzt.
Gemeinwohlorientierte Soziale Netzwerke als Werkzeug gegen gezielte Desinformation?
Meine zweite öffentliche Anhörung fand am Mittwoch im Digitalausschuss zum Thema „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl“ statt. Wir sprachen mit den sechs geladenen Sachverständigen über Desinformation und Wahlmanipulation, Fakenews und Socialbots.
Weil aber, wie eingangs erwähnt, im Bundestag viele Gremien gleichzeitig tagen, wurde die Anhörung schon nach einer halben Stunde unterbrochen, weil im Plenum ein Hammelsprung beantragt wurde, da bei einer Abstimmung die Mehrheitsverhältnisse unklar waren. Wir Abgeordneten mussten also schnell zum Plenum eilen und durch eine „Ja“, „Nein“ oder „Enthalten“ Tür in den Plenarsaal gehen, wobei wir gezählt wurden, danach ging es zurück in den Ausschuss, der dafür abends einfach etwas länger ging.
Die Sachverständigen berichteten von ihren Erkenntnissen zum Thema Desinformationskampagnen. Prof. Dr. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München erzählte, dass auch während der letzten Bundestagswahl solche Kampagnen stattfanden, sogar in größerem Maßstab als man zunächst dachte, dass sie meistens aus dem rechten Spektrum kamen, aber dass ihre Wirkung sehr schwer zu beurteilen sei.
Alle anwesenden Wissenschaftler*innen beklagten, dass sie ihre Forschung zum Thema leider nur unzureichend betreiben könnten, weil die sozialen Medien keine brauchbaren Daten rausrücken und auch politische Akteure ihre Wahlwerbung dort nicht ausreichend transparent machten.
Gäbe es mehr Daten, so Prof. Dr. Martin Emmer vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft, könnte man z. B. mit künstlicher Intelligenz erforschen, wie genau diese Kampagnen funktionieren und welche Wirkung sie auf die Meinungsbildung haben.
Mehr Kompetenzen für Nachrichtendienste?
Lisa-Marie Neudert vom Oxford Internet Institute beschrieb, dass ca. 20 % der geteilten Informationen zur Bundestagswahl 2017 Desinformationen waren, aber auch sie wies darauf hin, dass konkrete Auswirkungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten. In Hinblick auf die anstehende Europawahl sagte sie, dass bisher eher moderate Level an Desinformation festzustellen sind, sie finden vor allem zu den Themen Migration und EU-Ausstieg einzelner EU-Staaten statt.
Überrascht haben mich die Aussagen des Sachverständigen Sandro Gaycken, der der Meinung war, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bräuchten, um Desinformationskampagnen in den sozialen Medien enttarnen und ausschalten zu können. Einen Ausbau der Nachrichtendienste lehne ich kategorisch ab.
Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung setzte seinen Fokus zur Bekämpfung von Desinformation auf Reformationen im Medienbereich. Er schlägt u. a. die Abschaffung der Depublikationspflicht für öffentlich-rechtliche Medienangebote, eine europäische Mediathek und die Aufwertung von Lokaljournalismus vor.
Ich freue mich, dass er auch vorgeschlagen hat, über ein europäisches soziales Netzwerk nachzudenken, das sich nicht über Werbeeinnahmen finanziert, sondern auf gemeinnützigen Grundsätzen basiert. Ein solches gemeinwohlorientiertes Netzwerk gehört auch zu meinen Forderungen für digitale, soziale Innovationen.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass ein wirksames Mittel gegen den Erfolg von Desinformationskampagnen im Netz Medienbildung für alle Menschen ist – junge, aber auch ältere. Nur wenn wir alle lernen, Meldungen im Netz richtig zu bewerten, Quellen zu prüfen und die Mechanismen, die im Internet wirken, zu verstehen, werden es Desinformationskampagnen schwerer haben.
Die ganzen Anhörungen können auf der Webseite des Bundestages angesehen werden.
Alle schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen gibt es dort auch zum Download. Ein kurzes Video zur Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda habe ich auf meinem YouTube-Kanal veröffentlicht: