28.02.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/962

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke – dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen. (zum PDF)

Seit Herbst hat DIE LINKE keinen eigenen Abgeordneten im Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel und das östliche Havelland) mehr. Harald Petzold verpasste den Einzug über die Liste und auch im Wettstreit um das Direktmandat landete DIE LINKE nur auf Platz 4. Anke Domscheit-Berg, die als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 60 angetreten ist und über die Liste der Brandenburger LINKEN in den Bundestag einzog hat sich entschieden diesen Wahlkreis neben ihren eigen Wahlkreis zu betreuen. Nachdem sie im Dezember eines ihrer Wahlkreisbüros in Oranienburg eröffnete, fanden nun die ersten Wahlkreistage in Oberhavel statt. Am 6. Februar

Anke Domscheit-Berg nach dem Gespräch mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall

stand ein Treffen mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall, auf dem Plan. Im Bundestag ist Domscheit-Berg netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau im Ausschuss digitale Agenda. Dementsprechend lag das Hauptaugenmerk neben dem B96 Thema bei der Digitalisierung, ihre Chancen und ihren Folgen. Die 49jährige Fürstenbergerin hat sich dem Thema digitale Bildung verschrieben und möchte dieses Thema im Kreis und im Land weiter nach vorn bringen. Gemeinsam mit ihrem Mann möchte sie in Fürstenberg im Verstehbahnhof Kinder und Jugendlichen die digitale Welt näher bringen. Weil das auch zur Berufsorientierung dienen soll, wurde Gall hellhörig und zeigte Fördermöglichkeiten auf. Anschließend führte der Weg der Abgeordneten nach Birkenwerder ins Gewerbegebiet. Hier sitz seit 2007 die Firma Körber und Körber, die im vergangenen Jahr den Zukunftspreis gewann. „Ich bin über die Zeitung auf dieses innovative Unternehmen aufmerksam geworden und wollte es mir unbedingt anschauen“, begründet Domscheit-Berg ihre Terminauswahl. Im Gespräch mit den beiden Körbers, die in Birkenwerder 37 Menschen beschäftigen, wurden auch schnell die Problem bzw. Wünsche an die Politik deutlich. Für das CNC- Zerspanungsunternehmen würde eine Breitbandanbindung im Gigabit Bereich die Arbeit enorm erleichtern. Im Moment werden komplexe 3D-

Körber Junior und Senior zeigen der Bundestagsabgeordneten das über 200 Werkzeuge fassende Magazin der vollautomatischen computergesteuerten CNC Fräsmaschine.

Konstruktionsplanungen noch per USB Sticks durch die Gegend getragen, weil eine ordentliche Anbindung fehlt. Entbürokratisierung war der zweite Wunsch, gefolgt von einer Bus-Anbindung des Gewerbegebietes an den Bahnhof Birkenwerder. Über Fachkräftemangel kann sich das Unternehmen noch nicht beschweren, was aber eher damit zu tun hat, dass sie mit den neusten Maschinen arbeiten und sich Arbeitnehmer eher für eine Stelle in Ihrem Unternehmen entscheiden.

Am Abend nahm sich die Bundestagsabgeordnete dann noch Zeit für eine Bürgersprechstunde. Die Anliegen sind dabei sehr unterschiedlich. „Probleme wie Grundstücksangelegenheiten, über Rentenungerechtigkeit bis hin zu Wasser im Keller füllen jetzt meine todo-Liste“ so die Abgeordnete. Zwei Themen davon konnten beim Besuch des Oberhaveler Landrates am darauffolgenden Tag abgehandelt werden. Zuvor ging es zum Arbeitslosenservice nach Oranienburg. Beim Gespräch mit Viola Knerndel wurde schnell deutlich, dass dort eigentlich noch zwei bis drei Menschen mehr in Vollzeit arbeiten müssten. „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Ich habe Hochachtung vor den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort sehr gute Arbeit leisten“, so Domscheit-Berg nach dem Termin. „Oberhavel braucht unbedingt eine unabhängige Sozialberatung, das ist mehr als deutlich geworden.“ sagt sie weiter. Auch hier hat der Landrat Entgegenkommen angedeutet, hält das im Haushalt eingeplante Geld aber für nicht ausreichend. „Das waren für mich zwei anstrengende aber auch sehr interessante Tage in Oberhavel. Ich bin für meine Arbeit in Berlin auf die Erfahrungen von Vereinen und Verbände, von Unternehmerinnen und Unternehmern, sowie dem Wissen um die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.“

Anke Domscheit-Berg: Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt. Es braucht endlich eine ganzheitliche, positive Vision der digitalen Gesellschaft von morgen und eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/517

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/681 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Havelbrandung“ Ausgabe 1/2018 – Stadtverband Brandenburg an der Havel

Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Gesellschaft auf, die sie eines Tages mitgestalten sollen. Dafür braucht es zukunftsorientierte Bildung, die also nicht nur Dinosaurier, Despoten und Dieselmotoren thematisiert, sondern auch Medienkompetenz vermittelt, ein Verständnis für Robotik, das Internet der Dinge, Chancen und Risiken durch Technologie und Grundlagen des Programmierens – der Weltsprache des digitalen Zeitalters. Das alles findet viel zu wenig statt, denn es fehlt an Konzepten und an Geld, z.B. für die Qualifizierung von Lehrkräften und für elektronische Lehrmittel. Die Linke im Bundestag hat deshalb die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung beantragt, damit ein Digitalpakt des Bundes machbar ist. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden. Aber gute Bildung kann nicht darauf warten, bis alle Rahmenbedingungen perfekt sind, deshalb möchte ich persönlich dazu beitragen, dass bereits existierende gute Beispiele sich verbreiten können.

Für dieses Ziel möchte ich Bildungseinrichtungen in meinen Wahlkreisen, also auch in Brandenburg an der Havel, mit dem Calliope Mini ausstatten. Dieser Mini-Controller ist ideal, um Kinder ab der 3. Klasse niedrigschwellig an Elektronik und das Programmieren heranzuführen. Die sternförmige Platine ist bereits mit diversen Sensoren, Schaltknöpfen und einem Lautsprecher ausgestattet und kann mit weiteren Bauteilen verbunden werden. Ihre 25 LED Lampen sind programmierbar und können Zahlen, Buchstaben oder Zeichen,
z.B. einen Smiley, aufleuchten lassen. Ich habe selbst erlebt, wie der kleine elektronische Stern Kinder begeistert. Lernen muss auch Spaß machen – mit dem Calliope Mini klappt das super. Mit einen einfachen Programmier-Editor lernen Kinder, kleine Programme dafür zu schreiben. Der Mini Controller ist fächerübergreifend einsetzbar, für viele Projekte gibt es frei verfügbare Lehrmaterialien. Kinder können in Physik eine Wetterstation
konstruieren, in Sport ihre Geschwindigkeit ermitteln, für Musik ein Miniklavier bauen, in Biologie die Feuchte in Blumenerde messen, in Mathematik einen Zufallszahlengenerator oder Kopfrechentrainer programmieren und im Informatikunterricht Spiele entwickeln, Morsecodes versenden oder ein fernsteuerbares Auto bauen.

Als Publizistin habe ich manchmal Nebeneinkünfte durch Artikel oder Vorträge. Alle diese Nebeneinkünfte werde ich spenden, um dieses vielseitige kleine Gerät möglichst vielen Schülerinnen und Schülern zukommen zu lassen. Engagierte Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen (v.a. Grundschulen), die ein Interesse daran haben, mit dem Calliope Mini zu arbeiten, können sich daher ab sofort bei mir melden. Über mein Wahlkreisbüro in der Kirchhofstraße 1-2 oder per Email an anke.domscheit-berg.ma04@bundestag.de ist meine Mitarbeiterin Claudia für eure Anfragen zum Programm erreichbar. Ich würde mich auch freuen, wenn sich lokale Unternehmen und Verbände der Initiative anschließen, um noch mehr Schülerinnen und Schülern gute Lernmöglichkeiten zu bieten.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Hassrede bekämpfen - Für ein besseres Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen:

Wir sehen immer noch die Gefahr der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung; denn auch eine regulierte Selbstregulierung ist kein Bestandteil der deutschen Justiz. Hinsichtlich der behaupteten Neutralität dieses Gremiums würde ich schon gern wissen, wer eigentlich bestimmt, welche Mitglieder darin sitzen, wer sie bezahlt und wer es kontrolliert.

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23.11.17 – Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 19/93

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. (zum PDF)