Einen besonderen Abend gab es zum 32. Jahrestag des Mauerfalls im Fürstenberger Verstehbahnhof, wo ich die Dokumentation ‘Wendeman(n)över – Frauen und der Mauerfall ’ auf großer Leinwand gezeigt und mit Gästen diskutiert habe. Eingeladen waren die Journalistin und Autorin Sabine Rennefanz sowie die Filmregisseurin Sabine Michel.
‘Wendeman(n)över‘ ist ein besonderer Film. Selten gab es bisher im überregionalen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen derart differenzierten und authentischen Blick auf die Wendezeit, und noch nie aus der Perspektive ostdeutscher Frauen. Er beschreibt, wie das Leben das Ostfrauen am Ende der DDR war, was für Träume, Hoffnungen oder Sorgen sie mit der Wiedervereinigung verbanden und wie die Realität für sie tatsächlich aussah.
Den Livestream der Diskussion haben wir aufgezeichnet, so kann man sie sich auch künftig noch ansehen:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/11/image00052-1030x773-1.jpg7731030medienlaborhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngmedienlabor2021-11-12 13:51:002021-11-16 18:28:46Ostfrauen und der Mauerfall – Kino und Diskussion im Verstehbahnhof
Welche offenen oder geschlossenen Multistakeholder-Gremien (breit interpretiert, aber zum Beispiel: RIPE NCC, IETF, W3C und IEEE) zur Internet-Governance sind der Bundesregierung bekannt, und durch welche Personen ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern in diesen Gremien repräsentiert (bitte Name, Funktion, Abteilung und Ressort angeben sowie das jeweilige Internet Governance Gremium)? (BT-Drucksache 20/104, Frage 23)
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 11. November 2021
In folgenden Multistakeholder-Gremien zur lnternet-Governance ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern regelmäßig repräsentiert: • Internet Governance Forum (IGF), • Multistakeholder Advisory Group zum Internet Governance Forum (MAG), • High Level Group on Internet Governance (HLIG), • Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), • Internet & Jurisdiction Policy Network (IJPN), • Reseaux IP Europeens Network Coordination Centre (RIPE NCC). Die Vertretung erfolgt mit Ausnahme des RIPE NCC durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Abteilung VI „Digitalund Innovationspolitik“. Sie ist nicht personengebunden, so dass eine Angabe von Namen und Funktion der jeweiligen Vertreterin oder des Vertreters nicht möglich ist. In der Regel erfolgt die Vertretung durch das Referat VI A 4 „Internationale Digital- und Postpolitik, Internet Governance“. Die Vertretung im RIPE NCC erfolgt regelmäßig durch das Referat CI 5 „Netzinfrastrukturen; Digitalfunk BO“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Im Steering Committee des Internet Governance Forums Deutschland (IGF D) sind seitens der Bundesregierung Mitglied: • die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft; Informationstechnik“ des BMI, • die Abteilungsleitung VI „Digital- und Innovationspolitik“ des BMWi, • die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), • sowie die Leitung des Koordinierungsstabs für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts (AA). Die Bundesregierung verfolgt zudem die Arbeit von Organisationen wie IETF, W3C, IEEE oder der Internet Society (ISOC). Im Rahmen ihrer Rolle als Co-Champion bei der Umsetzung der Empfehlungen 4 a/b des Berichtes des United Nations Secretary Generalʼs High Level Panel on Digital Cooperation (UNHLPDC) hat die Bundesregierung intensive Kontakte zu Multistakeholder-Gremien weltweit aufgenommen. Eine Darstellung der Ergebnisse und Beteiligten ist abrufbar unter www.global-cooperation.digital.
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-11-11 18:17:002024-10-10 12:40:48Meine Schriftliche Frage zu Multistakeholder-Gremien zur Internet-Governance
Am 09. November um 19 Uhr präsentiere ich zum 32. Jahrestag des Mauerfalls bei uns im Verstehbahnhof Fürstenberg/Havel einen tollen Dokumentarfilm, der die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung aus der Perspektive von Ostfrauen beleuchtet, ich komme auch darin vor, sogar mit Fotos aus meiner Jugend (siehe weiter unten). Nach der Vorstellung (45min) möchte ich mit prominenten Gästen und dem Publikum ins Gespräch kommen über den Film, die Rolle der Medien, westdeutsch-geprägte Erinnerungskultur und Frauenrechte vor und nach der Wende. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Eingeladen habe ich die Musikerin und Aktivistin Sookee, die ebenfalls im Film zu erleben ist, die Journalistin Sabine Rennefanz – bekannt durch ihr Buch „Eisenkinder“ über Jugendliche aus Eisenhüttenstadt zur Wendezeit, die immer sehr genau den Finger in die Wunde legt, wenn es um das Thema Ost-West geht, und die Filmemacherin selbst: Sabine Michel.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/11/211009-VA-Filmvorfuehrung-FB-VA-Titelbild-1030x579-1.png5791030adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-11-03 14:16:002021-12-09 10:59:06“Wendeman(n)över – Frauen und der Mauerfall” Einladung zur Filmvorführung und Diskussion
Wie oft tagte die im Beitrag der Tagesschau (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-105.html) erwähnte Runde zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt seit 2017 (bitte nach Jahren und in jeweiligen Sitzungen beteiligten Behörden aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurden darin Behördenanfragen abgelehnt (bitte nach Jahren und vom Ablehnungsbescheid betroffener Behörde aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 20/9, Frage 2)
Antwort des Staatssekretärs Johannes Geismann vom 1. November 2021
Das im Beitrag erwähnte Gesprächsformat existiert nicht. Daher können diesbezüglich auch keine weiteren Angaben gemacht werden.
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-11-01 18:22:002024-10-10 12:41:06Meine Schriftliche Frage zu Gesprächen zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt
Das digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis machte viele Schlagzeilen und ich hatte viele Fragen. Diese Fragen habe ich der Bundesregierung gestellt und deren Antworten werden Euch verunsichern… aber der Reihe nach.
Wer es nicht mitbekommen hatte: Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl sollte es endlich soweit sein, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab den Startschuss für den digitalen Führerschein-Nachweis in Deutschland bekannt. Dieser solle ab sofort in der Smartphone-App “ID Wallet” für alle bereitstehen und in bestimmten Situationen das analoge Papier ersetzen können – z.B. bei der Nutzung von Carsharing, bei Autovermietungen oder bei Ausweiskontrollen. Die Umsetzung übernahm der Dienstleister Digital Enabling GmbH, ein bis dato völlig unbekanntes Unternehmen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/11/47567582311_f984810871_c.jpg533799Birgithttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngBirgit2021-10-28 14:24:002022-02-08 11:58:25Antwort der Bundesregierung zum Flop der ID-Wallet zeigt: BSI und BfDI zu wenig einbezogen, Vergabe intransparent
Im BSI-Jahresbericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BSI Präsident Arne Schönbohm in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet, werden Ransomware Attacken als größte Bedrohung sowie Sicherheitslücken in Software und Hardware als größte Herausforderung beschrieben und die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, der IT-Sicherheit eine höhere Priorität einzuräumen, da sonst die Digitalisierung in Deutschland gefährdet sei. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg stellt dazu eine Reihe konkreter Forderungen an die neue Bundesregierung:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Birgithttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngBirgit2021-10-21 11:19:432021-12-01 13:46:58Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig – mangelnde IT-Sicherheit gefährdet Digitalisierung in Deutschland
Der Textbeitrag ist zuerst am 24. September 2021 auf Zeit Online im diesem Artikel erschienen: Was bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft: Zehn Standpunkte aus Politik, Wissenschaft und Kultur.
Verrat an den Frauen
von Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestags
Angela Merkel war 36 Jahre alt, als sie 1990 in den Bundestag einzog. Schon 15 Jahre später wurde sie Kanzlerin. Für mich war sie nicht nur die erste Kanzlerin, sondern eine Ostfrau im Kanzleramt. Sie ist im brandenburgischen Templin aufgewachsen, eine halbe Stunde von meinem Wohnort entfernt. Auch wenn Merkels Biografie einzigartig ist, hat sie doch Gemeinsamkeiten mit denen vieler Ostfrauen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/09/angela-merkel-g1b8d6f1bc_1920.png19201499adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-09-24 14:59:232021-11-01 14:30:49Was bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von der Bundeswehr gesammelte biometrische Daten von afghanischen Staatsangehörigen den Taliban in die Hände fielen (vgl. www.heise.de/news/Afghanistan-Biometrie-Geraete-und-Datenbanken-von-Taliban-erbeutet-6168158.html), und in welcher Weise hat die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Ende des ISAF Einsatzes sichergestellt, dass der Passus im Memorandum of Understanding zwischen der Bundeswehr und dem US-Militär zur Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten in Afghanistan (siehe Bundestagsdrucksache 17/6862) umgesetzt wird, in dem eine Löschung aller von der Bundeswehr gesammelten Daten vereinbart ist, sobald der ISAF-Einsatz endet? (BT Drucksache 19/32251, Frage 86)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 3. September 2021
Die Bundesregierung arbeitet mit anderen, insbesondere verbündeten, Staaten auf Grundlage des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens zusammen. Ihr liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Löschung der Daten entsprechend der gegenseitigen Vereinbarung nicht erfolgt ist. Daher wird davon ausgegangen, dass die Löschung der von der Bundeswehr an das Hauptquartier übermittelten und im Automated Biometric Identification System (ABIS) gespeicherten Daten erfolgt ist. In der Vereinbarung wurde darüber hinaus festgelegt, dass die USA die Daten gegen unberechtigte Zugriffe sichert.
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-09-03 12:25:002024-10-10 12:46:58Meine Schriftliche Frage zu biometrischen Daten von afghanischen Staatsangehörigen
Bis wann hat sich die Bundeswehr an der Erfassung biometrischer Daten von afghanischen Staatsangehörigen und ihrer Weiterleitung an das US-Militär beteiligt (siehe Bundestagsdrucksache 17/6862), und wie viele biometrische Daten von sogenannten „Ortskräften“ (z. B. afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Unterstützerinnen und Unterstützern von militärischen Kräften und diplomatischem Dienst) wurden dabei erfasst und an das US-Militär weitergeleitet? (BT Drucksache 19/32251, Frage 85)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 3. September 2021
Biometrische Daten konnten von Bundeswehrangehörigen auf der Grundlage der Mandate des Deutschen Bundestages und im Rahmen der dazu ergangenen Einsatz- und Verfahrensregeln bis zum Einsatzende Resolute Support gesammelt und an das Hauptquartier weitergeleitet werden. Die Anzahl der erfassten biometrischen Daten und inwieweit diese Daten aus dem Hauptquartier weitergegeben wurden, kann nicht nachgehalten werden, da diese Daten statistisch nicht erfasst wurden.
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-09-03 10:56:002024-10-10 12:46:13Meine Schriftliche Frage zur Erfassung von biometrischen Daten der Ortskräfte in Afghanistan
Symbolfoto: Das Bundesgesetzblatt in der Bibliothek des Deutschen Bundestages. CC0 by Team ADB.
Mit dem IT-Projekt eVerkündung sollte der Prozess der Verkündung von Gesetzen und Verordnungen vollständig digitalisiert werden, bis hin zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung auf einem Portal, das allen Nutzer:innen eine Reihe von Standardfunktionalitäten, wie Durchsuchen des Bundesgesetzblattes, Drucken etc. kostenfrei ermöglicht. Es mutet zwar seltsam an im Jahre 2021, aber tatsächlich gibt es das bisher nicht. Bereits in 2016 wurde das Projekt angekündigt, im gerade abgelaufenen Juli sollte es umgesetzt sein. Da das nicht passierte, fragte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach dem Stand des Projektes und Gründen für seine Verzögerung. Durch die Antwort des Bundesjustizministeriums (Antwort als PDF) wurden erstmals erhebliche Verspätungen beim IT-Projekt eVerkündung bekannt gegeben. Dazu erklärt die Abgeordnete, Obfrau der LINKEN im Digitalausschuss:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/10/20210729_e-Verkuendung_Symbolfoto-scaled-1.jpg14402560medienlaborhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngmedienlabor2021-07-30 10:35:002021-10-13 15:13:30Verspätung des IT-Projektes eVerkündung offenbart Dauerversagen der Bundesregierung
Ostfrauen und der Mauerfall – Kino und Diskussion im Verstehbahnhof
Aktuelles, Featured, Geschlechtergerechtigkeit, Ost/West, VideoEinen besonderen Abend gab es zum 32. Jahrestag des Mauerfalls im Fürstenberger Verstehbahnhof, wo ich die Dokumentation ‘Wendeman(n)över – Frauen und der Mauerfall ’ auf großer Leinwand gezeigt und mit Gästen diskutiert habe. Eingeladen waren die Journalistin und Autorin Sabine Rennefanz sowie die Filmregisseurin Sabine Michel.
‘Wendeman(n)över‘ ist ein besonderer Film. Selten gab es bisher im überregionalen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen derart differenzierten und authentischen Blick auf die Wendezeit, und noch nie aus der Perspektive ostdeutscher Frauen. Er beschreibt, wie das Leben das Ostfrauen am Ende der DDR war, was für Träume, Hoffnungen oder Sorgen sie mit der Wiedervereinigung verbanden und wie die Realität für sie tatsächlich aussah.
Den Livestream der Diskussion haben wir aufgezeichnet, so kann man sie sich auch künftig noch ansehen:
WeiterlesenMeine Schriftliche Frage zu Multistakeholder-Gremien zur Internet-Governance
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, ThemenFrage
Welche offenen oder geschlossenen Multistakeholder-Gremien (breit interpretiert, aber zum Beispiel: RIPE NCC, IETF, W3C und IEEE) zur Internet-Governance sind der Bundesregierung bekannt, und durch welche Personen ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern in diesen Gremien repräsentiert (bitte Name, Funktion, Abteilung und Ressort angeben sowie das jeweilige Internet Governance Gremium)? (BT-Drucksache 20/104, Frage 23)
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 11. November 2021
In folgenden Multistakeholder-Gremien zur lnternet-Governance ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern regelmäßig repräsentiert:
• Internet Governance Forum (IGF),
• Multistakeholder Advisory Group zum Internet Governance Forum
(MAG),
• High Level Group on Internet Governance (HLIG),
• Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN),
• Internet & Jurisdiction Policy Network (IJPN),
• Reseaux IP Europeens Network Coordination Centre (RIPE NCC).
Die Vertretung erfolgt mit Ausnahme des RIPE NCC durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Abteilung VI „Digitalund Innovationspolitik“. Sie ist nicht personengebunden, so dass eine Angabe von Namen und Funktion der jeweiligen Vertreterin oder des Vertreters nicht möglich ist. In der Regel erfolgt die Vertretung durch das Referat VI A 4 „Internationale Digital- und Postpolitik, Internet Governance“. Die Vertretung im RIPE NCC erfolgt regelmäßig durch das Referat CI 5 „Netzinfrastrukturen; Digitalfunk BO“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Im Steering Committee des Internet Governance Forums Deutschland (IGF D) sind seitens der Bundesregierung Mitglied:
• die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft; Informationstechnik“ des BMI,
• die Abteilungsleitung VI „Digital- und Innovationspolitik“ des
BMWi,
• die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI),
• sowie die Leitung des Koordinierungsstabs für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts (AA).
Die Bundesregierung verfolgt zudem die Arbeit von Organisationen wie IETF, W3C, IEEE oder der Internet Society (ISOC).
Im Rahmen ihrer Rolle als Co-Champion bei der Umsetzung der Empfehlungen 4 a/b des Berichtes des United Nations Secretary Generalʼs High Level Panel on Digital Cooperation (UNHLPDC) hat die Bundesregierung intensive Kontakte zu Multistakeholder-Gremien weltweit aufgenommen. Eine Darstellung der Ergebnisse und Beteiligten ist abrufbar unter www.global-cooperation.digital.
“Wendeman(n)över – Frauen und der Mauerfall” Einladung zur Filmvorführung und Diskussion
Aktuelles, Geschlechtergerechtigkeit, Herzensthemen, Ost/West, WahlkreisAm 09. November um 19 Uhr präsentiere ich zum 32. Jahrestag des Mauerfalls bei uns im Verstehbahnhof Fürstenberg/Havel einen tollen Dokumentarfilm, der die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung aus der Perspektive von Ostfrauen beleuchtet, ich komme auch darin vor, sogar mit Fotos aus meiner Jugend (siehe weiter unten). Nach der Vorstellung (45min) möchte ich mit prominenten Gästen und dem Publikum ins Gespräch kommen über den Film, die Rolle der Medien, westdeutsch-geprägte Erinnerungskultur und Frauenrechte vor und nach der Wende. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Eingeladen habe ich die Musikerin und Aktivistin Sookee, die ebenfalls im Film zu erleben ist, die Journalistin Sabine Rennefanz – bekannt durch ihr Buch „Eisenkinder“ über Jugendliche aus Eisenhüttenstadt zur Wendezeit, die immer sehr genau den Finger in die Wunde legt, wenn es um das Thema Ost-West geht, und die Filmemacherin selbst: Sabine Michel.
WeiterlesenMeine Schriftliche Frage zu Gesprächen zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, ThemenFrage
Wie oft tagte die im Beitrag der Tagesschau (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-105.html) erwähnte Runde zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt seit 2017 (bitte nach Jahren und in jeweiligen Sitzungen beteiligten Behörden aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurden darin Behördenanfragen abgelehnt (bitte nach Jahren und vom Ablehnungsbescheid betroffener Behörde aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 20/9, Frage 2)
Antwort des Staatssekretärs Johannes Geismann vom 1. November 2021
Das im Beitrag erwähnte Gesprächsformat existiert nicht. Daher können diesbezüglich auch keine weiteren Angaben gemacht werden.
Antwort der Bundesregierung zum Flop der ID-Wallet zeigt: BSI und BfDI zu wenig einbezogen, Vergabe intransparent
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, eGovernment, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, VerbraucherschutzDas digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis machte viele Schlagzeilen und ich hatte viele Fragen. Diese Fragen habe ich der Bundesregierung gestellt und deren Antworten werden Euch verunsichern… aber der Reihe nach.
Wer es nicht mitbekommen hatte: Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl sollte es endlich soweit sein, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab den Startschuss für den digitalen Führerschein-Nachweis in Deutschland bekannt. Dieser solle ab sofort in der Smartphone-App “ID Wallet” für alle bereitstehen und in bestimmten Situationen das analoge Papier ersetzen können – z.B. bei der Nutzung von Carsharing, bei Autovermietungen oder bei Ausweiskontrollen. Die Umsetzung übernahm der Dienstleister Digital Enabling GmbH, ein bis dato völlig unbekanntes Unternehmen.
WeiterlesenNeuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig – mangelnde IT-Sicherheit gefährdet Digitalisierung in Deutschland
Aktuelles, PressemitteilungIm BSI-Jahresbericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BSI Präsident Arne Schönbohm in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet, werden Ransomware Attacken als größte Bedrohung sowie Sicherheitslücken in Software und Hardware als größte Herausforderung beschrieben und die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, der IT-Sicherheit eine höhere Priorität einzuräumen, da sonst die Digitalisierung in Deutschland gefährdet sei. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg stellt dazu eine Reihe konkreter Forderungen an die neue Bundesregierung:
WeiterlesenWas bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft
Aktuelles, Eigener Text, Featured, Geschlechtergerechtigkeit, Ost/WestDer Textbeitrag ist zuerst am 24. September 2021 auf Zeit Online im diesem Artikel erschienen: Was bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft: Zehn Standpunkte aus Politik, Wissenschaft und Kultur.
Verrat an den Frauen
von Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestags
Angela Merkel war 36 Jahre alt, als sie 1990 in den Bundestag einzog. Schon 15 Jahre später wurde sie Kanzlerin. Für mich war sie nicht nur die erste Kanzlerin, sondern eine Ostfrau im Kanzleramt. Sie ist im brandenburgischen Templin aufgewachsen, eine halbe Stunde von meinem Wohnort entfernt. Auch wenn Merkels Biografie einzigartig ist, hat sie doch Gemeinsamkeiten mit denen vieler Ostfrauen.
WeiterlesenMeine Schriftliche Frage zu biometrischen Daten von afghanischen Staatsangehörigen
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, ThemenFrage
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von der Bundeswehr gesammelte biometrische Daten von afghanischen Staatsangehörigen den Taliban in die Hände fielen (vgl. www.heise.de/news/Afghanistan-Biometrie-Geraete-und-Datenbanken-von-Taliban-erbeutet-6168158.html), und in welcher Weise hat die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Ende des ISAF Einsatzes sichergestellt, dass der Passus im Memorandum of Understanding zwischen der Bundeswehr und dem US-Militär zur Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten in Afghanistan (siehe Bundestagsdrucksache 17/6862) umgesetzt wird, in dem eine Löschung aller von der Bundeswehr gesammelten Daten vereinbart ist, sobald der ISAF-Einsatz endet? (BT Drucksache 19/32251, Frage 86)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 3. September 2021
Die Bundesregierung arbeitet mit anderen, insbesondere verbündeten, Staaten auf Grundlage des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens zusammen. Ihr liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Löschung der Daten entsprechend der gegenseitigen Vereinbarung nicht erfolgt ist. Daher wird davon ausgegangen, dass die Löschung der von der Bundeswehr an das Hauptquartier übermittelten und im Automated Biometric Identification System (ABIS) gespeicherten Daten erfolgt ist. In der Vereinbarung wurde darüber hinaus festgelegt, dass die USA die Daten gegen unberechtigte Zugriffe sichert.
Meine Schriftliche Frage zur Erfassung von biometrischen Daten der Ortskräfte in Afghanistan
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, ThemenFrage
Bis wann hat sich die Bundeswehr an der Erfassung biometrischer Daten von afghanischen Staatsangehörigen und ihrer Weiterleitung an das US-Militär beteiligt (siehe Bundestagsdrucksache 17/6862), und wie viele biometrische Daten von sogenannten „Ortskräften“ (z. B. afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Unterstützerinnen und Unterstützern von militärischen Kräften und diplomatischem Dienst) wurden dabei erfasst und an das US-Militär weitergeleitet? (BT Drucksache 19/32251, Frage 85)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 3. September 2021
Biometrische Daten konnten von Bundeswehrangehörigen auf der Grundlage der Mandate des Deutschen Bundestages und im Rahmen der dazu ergangenen Einsatz- und Verfahrensregeln bis zum Einsatzende Resolute Support gesammelt und an das Hauptquartier weitergeleitet werden. Die Anzahl der erfassten biometrischen Daten und inwieweit diese Daten aus dem Hauptquartier weitergegeben wurden, kann nicht nachgehalten werden, da diese Daten statistisch nicht erfasst wurden.
Verspätung des IT-Projektes eVerkündung offenbart Dauerversagen der Bundesregierung
Aktuelles, PressemitteilungMit dem IT-Projekt eVerkündung sollte der Prozess der Verkündung von Gesetzen und Verordnungen vollständig digitalisiert werden, bis hin zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung auf einem Portal, das allen Nutzer:innen eine Reihe von Standardfunktionalitäten, wie Durchsuchen des Bundesgesetzblattes, Drucken etc. kostenfrei ermöglicht. Es mutet zwar seltsam an im Jahre 2021, aber tatsächlich gibt es das bisher nicht. Bereits in 2016 wurde das Projekt angekündigt, im gerade abgelaufenen Juli sollte es umgesetzt sein. Da das nicht passierte, fragte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach dem Stand des Projektes und Gründen für seine Verzögerung. Durch die Antwort des Bundesjustizministeriums (Antwort als PDF) wurden erstmals erhebliche Verspätungen beim IT-Projekt eVerkündung bekannt gegeben. Dazu erklärt die Abgeordnete, Obfrau der LINKEN im Digitalausschuss:
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