Kann man die Netze des Bundes nach allgemeinem Stand der Technik jetzt sowie für die nächsten Jahre als sicher, gut gewartet und allgemein in einem guten (verlässlichen und vertrauenswürdigen) Zustand bezeichnen (in der Antwort bitte explizit angeben, ob z.B. sichergestellt ist, dass jede einzelne Komponente aktuelle Sicherheitsupdates erhält, wie vom BSI allgemein gefordert) und wenn nicht, was plant die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen, um die Sicherheit und den Zustand der Netze des Bundes und ihre Wartung kurzfristig und mittelfristig zu verbessern (bitte in der Antwort auch die diesbezügliche Einschätzung des BSI übermitteln sowie die spezifizierten Maßnahmen in einer Tabelle mit Zeitrahmen der Umsetzung und Finanzierungsvolumen beschreiben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 07. Juni 2022
Im Rahmen der Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung werden auch die Architekturvorgaben und Architekturlösungen im Hinblick auf die Skalierbarkeit und Performance der Netze des Bundes auf den Prüfstand gestellt und stetig angepasst. Covid-19 hat den Bedarf nach einem übergreifenden Netzverbund (IVÖV) verstärkt. Modern und digital in die Zukunft zu gehen, ist die Herausforderung für die Netze des Bundes (NdB).
Dabei stehen kurzfristige Erweiterungen bei der Performanz der Kundenanschlüsse, aber auch grundlegende Veränderungen von mobilen Einwahllösungen auf der Agenda. Mobile Home-Office Lösungen aber auch mobile Sicherheit für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Themenbereiche, die die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in der Entwicklung zu IVÖV zukunftsorientiert entwickelt und im Rahmen der Netzstrategie 2030 umsetzen wird. Die entsprechenden Mittelbedarfe sind ständiger Gegenstand der Haushaltsaufstellungsprozesse.
Die BDBOS und der technisch unterstützende Dienstleister (Dt. Telekom) stellen gemeinsam sicher, dass die derzeit gültigen, aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Informationssicherheitsbelange, u. a. den aktuellen Vorgaben nach dem IT-Grundschutz des BSI entsprechend, eingehalten werden. Das schließt ein, dass aktuelle Sicherheitsupdates entsprechend den Dringlichkeiten und Risiken für die einzelnen Komponenten berücksichtigt werden. Für die Wartung der Komponenten im Netz gibt es einen abgestimmten Wartungsplan, der von der BDBOS und den diesbezüglichen Dienstleistern umgesetzt wird.
Welche Unternehmen und Verbände sind von der Bundesnetzagentur um Stellungnahme zum Fragenkatalog zu den Grundsätzen der Erschwinglichkeit gebeten worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2022-06-02 18:36:002022-07-04 13:18:44Schriftliche Beantwortung der Fragen aus der 10. Sitzung des Digitalausschusses vom 11. Mai 2022 zu TOP 7 zur TKMV
Bundesregierung und BMDV enttäuschen bei der Digitalisierung. Die Ampel sollte sich Schlampel nennen, denn nur mit schlampiger Regierungsarbeit kann man in 25 Wochen seit Regierungsantritt nicht einmal Zuständigkeiten klären. Auch der Haushalt hat Defizite, für Nachhaltigkeit ist das BMDV zwar zuständig, Haushaltsmittel gibt es dafür aber keine. Das Recht auf Internetgrundversorgung kommt, aber nur als Recht auf lahmes Internet und für die Bearbeitung der über 300.000 erwarteten Anspruchsfälle bekam die BNetzA keinerlei personelle Ressourcen. Was für eine Fehlplanung!
der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Privatadressen im Impressum
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die geltende Rechtslage verpflichtet in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) fast alle Betreiber*innen von Websites, ein Impressum zu veröffentlichen, das leicht erkennbar Name und Anschrift enthält, außerdem Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Ausgenommen sind davon nur rein private Websites: Die Impressumspflicht gilt für alle Anbieter*innen geschäftsmäßiger Telemedien. Dabei gilt: „Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit ist weitreichender als der der Gewerbsmäßigkeit“ (WD 10 – 3000 – 049/20). Jurist*innen empfehlen in der Regel allen, die mehr als rein private Familien-Blogs betreiben, vorsichtshalber ein Impressum bereitzustellen, um kostenintensive Abmahnungen zu vermeiden. Das betrifft etwa all jene, die Affiliate Links (Links zu Partner-Angeboten, deren Nutzung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision führt) oder Werbung einbinden oder Inhalte veröffentlichen, die thematische Ähn- lichkeit zu ihrer beruflichen Tätigkeit haben, also beispielsweise auch Journalist*innen.
Im zweiten Teil meines Videoreports zum Digitalausschuss vom 11. Mai 2022 geht es nicht nur um den Ausschuss selbst, sondern auch um die öffentliche Anhörung am 9. Mai 2022 zum Thema Recht auf Internet, den so genannten Universaldienst, der manchmal völlig unzutreffend „Recht auf schnelles Internet“ genannt wird und auch Thema im Digitalausschuss war. Die von der Ampel-Koalition vorgelegten Kriterien sind ein Witz, aber immerhin soll es das Recht auf lahmes Internet zum Einheitspreis geben – wie hoch er ist? Noch weiß man es nicht.
Ebenfalls Thema im Ausschuss: der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen, da ging es ums eRezept, elektronische Patientenakte, die Gematik, die bald einen neuen Namen bekommt (und dann wird alles schön?) und natürlich auch wieder um Meldeketten im Gesundheitswesen (Stichwort Hospitalisierungsindex). Anschließend debattierten wir in Rekordgeschwindigkeit die Haushalte von 4 Ministerien: Auswärtiges Amt und Gesundheitsministerium sowie das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (nur über die beiden letztgenannten erzähle ich Euch). Wie viel Geld gibts für bewaffnete Drohnen, für Nachhaltigkeit und Digitalisierung, für militärisches CyberCyber und soziale Innovationen mit Künstlicher Intelligenz? Alles das und noch viel mehr erfahrt Ihr, wenn Ihr dieses Video schaut.
Das ist der 1. Teil eines zweiteiligen Videoreports zum irre vollgepackten Digitalausschuss vom 11.5.2022. Es war aber nicht nur viel, sondern auch spannend! Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin der Ampelregierung stellte sich erstmalig den Fragen im Ausschuss, da gab es durchaus auch Neuigkeiten, gute wie schlechtere. Die Themenvielfalt war groß: Hackbacks, Chatkontrolle (niemand, den ich kenne, war so überrascht wie Nancy Faeser über die anlasslose Massenüberwachung, die uns die EU mit der Chatkontrolle beschert hat!), Verwaltungsdigitalisierung – v.a. das Onlinezugangsgesetz, Blockchain und ID-Wallet sowie jede Menge CyberCyber haben wir mit Nancy Faeser und ihrem CIO, Markus Richter besprochen.
Außerdem löcherten wir Staatssekretärin Daniela Kluckert aus dem BMDV mit Fragen zum Thema Digital Services Act, der frisch verabschiedeten europäischen Regulierung digitaler Dienste. Was konnte die Bundesregierung durchsetzen und was nicht? Wie schützt uns das DSA vor Dark Patterns und kommt mit dem DSA jetzt wirklich mehr Jugendschutz ins Internet? Schaut rein, auf etliche meiner Fragen gab es Antworten, auf andere nicht, aber manchmal sagt selbst das einiges aus.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/05/20220511-Titelbild-BMI-OZG-DSA-BMG-Haushalt-V2.png7201280adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-05-11 16:44:002023-03-01 19:08:39Spannendes Q&A mit Innenministerin Nancy Faeser, Update OZG und DSA (Digitalausschuss vom 11.5.22)
Versteht die Bundesregierung unter einer „durchgängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung”, die laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sichergestellt werden soll, auch, dass es keinen zweiten privaten Schlüssel geben darf, sowie die betreffende Kommunikation auch an der Quelle oder beim Empfänger, etwa durch Client-Side-Scanning, nicht überwacht werden darf und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn die geplante EU Verordnung „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” eine anlassunabhängige Überprüfung aller (auch verschlüsselt übertragener) Kommunikationsdaten auf entsprechende Inhalte hin vorsieht? (Drucksachennr. 20/1817, Frage 41)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 11. Mai 2022
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind in den geltenden Gesetzen abgebildet. Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungstechnologien durch Hintertüren, Generalschlüssel oder „zweite private Schlüssel“ ab. Da die EU Verordnung „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht veröffentlicht wurde, nimmt die Bundesregierung zu möglichen Inhalten dieser Verordnung keine Stellung.
Als eine von 2 linken Bundestagsabgeordneten gehört der ganze Norden von Brandenburg zu meiner „Zuständigkeit“. Meine Wahlkreistage finden also in einer wunderschönen, großen Region statt. Im Mai war ich in Neuruppin zu Gast, wo ich zuerst auf dem Schulplatz mitten zwischen Marktständen meinen eigenen Stand aufbaute, um mit den Bürger:innen ins direkte Gespräch zu kommen. Häufig ging es dabei gar nicht um Bundespolitik, aber ich wurde begleitet von unseren Stadtverordneten, die sich um die kommunalen Anliegen kümmern werden.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/06/IMG_20220503_110112529-scaled.jpg19202560Christian Richterhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngChristian Richter2022-05-03 20:32:002022-07-05 10:06:03Neuruppin in der Ostprignitz: Gespräche auf dem Markt und mit der Jugendkunstschule
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/05/assange-gb0a0187de_1920.png10671920adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-05-03 15:42:002022-07-04 13:20:26Überfraktioneller Brief zum Tag der Pressefreiheit und zur Freilassung von Julian Assange
Nach und nach drücken sich die Ministerien die Türklinke in die Hand, wenn sie im Digitalausschuss Fragen zum Haushalt 2022 beantworten. Dabei kann man ihnen auf die Finger gucken, welche digitalpolitischen Schwerpunkte tatsächlich auch das nötige Budget bekommen und welche politischen Ziele keine Chance auf Realisierung bekommen. Wir hatten am 27.04.2022 ganze 4 Ministerien zu Gast das BMWK (Wirtschaft und Klima), das BMBF (Bildung und Forschung), BMJ (Justiz) und BMAS (Arbeit und Soziales). In diesem Report berichte ich vor allem vom BMWK. Ich wollte mehr wissen zur Finanzierung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Schon das BMDV gab mir dazu inzwischen eine nachgereichte, aber unbefriedigende Antwort, die ich natürlich nicht vorenthalte. Ich erzähle Euch, wie lächerlich die beschlossenen Budgets für Themen für Nachhaltige Digitalisierung, Open Source oder IT-Sicherheit sind, vergleiche das mit sehr großzügig ausgestatteten Haushaltsposten für andere digitale Themen und befasse mich mit der Frage, wie eigentlich ein ums fünffache vergrößerte Budget in diesem Jahr (das schon fast halb rum ist!) überhaupt ausgegeben werden soll. Etwas kürzer geht’s um die übrigen Ministerien, z.B. um die Denkfabrik und die Civic Innnovation Plattform des BMAS und den Digitalpakt des BMBF. Zum BMJ erzähle ich Euch vom Digitalcheck für Gesetze (da braucht es Geduld) und von einem Chatbot, der nur deutsch sprechen soll.
Antwort Schriftliche Frage zu Netzen des Bundes
Digitale Infrastruktur, Diverses, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche FrageFrage
Kann man die Netze des Bundes nach allgemeinem Stand der Technik jetzt sowie für die nächsten Jahre als sicher, gut gewartet und allgemein in einem guten (verlässlichen und vertrauenswürdigen) Zustand bezeichnen (in der Antwort bitte explizit angeben, ob z.B. sichergestellt ist, dass jede einzelne Komponente aktuelle Sicherheitsupdates erhält, wie vom BSI allgemein gefordert) und wenn nicht, was plant die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen, um die Sicherheit und den Zustand der Netze des Bundes und ihre Wartung kurzfristig und mittelfristig zu verbessern (bitte in der Antwort auch die diesbezügliche Einschätzung des BSI übermitteln sowie die spezifizierten Maßnahmen in einer Tabelle mit Zeitrahmen der Umsetzung und Finanzierungsvolumen beschreiben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 07. Juni 2022
Im Rahmen der Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung werden auch die Architekturvorgaben und Architekturlösungen im Hinblick auf die Skalierbarkeit und Performance der Netze des Bundes auf den Prüfstand gestellt und stetig angepasst. Covid-19 hat den Bedarf nach einem übergreifenden Netzverbund (IVÖV) verstärkt. Modern und digital in die Zukunft zu gehen, ist die Herausforderung für die Netze des Bundes (NdB).
Dabei stehen kurzfristige Erweiterungen bei der Performanz der Kundenanschlüsse, aber auch grundlegende Veränderungen von mobilen Einwahllösungen auf der Agenda. Mobile Home-Office Lösungen aber auch mobile Sicherheit für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Themenbereiche, die die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in der Entwicklung zu IVÖV zukunftsorientiert entwickelt und im Rahmen der Netzstrategie 2030 umsetzen wird. Die entsprechenden Mittelbedarfe sind ständiger Gegenstand der Haushaltsaufstellungsprozesse.
Die BDBOS und der technisch unterstützende Dienstleister (Dt. Telekom) stellen gemeinsam sicher, dass die derzeit gültigen, aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Informationssicherheitsbelange, u. a. den aktuellen Vorgaben nach dem IT-Grundschutz des BSI entsprechend, eingehalten werden. Das schließt ein, dass aktuelle Sicherheitsupdates entsprechend den Dringlichkeiten und Risiken für die einzelnen Komponenten berücksichtigt werden. Für die Wartung der Komponenten im Netz gibt es einen abgestimmten Wartungsplan, der von der BDBOS und den diesbezüglichen Dienstleistern umgesetzt wird.
Schriftliche Beantwortung der Fragen aus der 10. Sitzung des Digitalausschusses vom 11. Mai 2022 zu TOP 7 zur TKMV
Ausschuss Digitale Agenda, Breitband, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Diverses, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, VerbraucherschutzFrage
Welche Unternehmen und Verbände sind von der Bundesnetzagentur um Stellungnahme zum Fragenkatalog zu den Grundsätzen der Erschwinglichkeit gebeten worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022
WeiterlesenBMDV und Digitalisierung: unklare Verantwortungen, falsche Prioritäten
Aktuelles, Breitband, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Nachhaltigkeit, RedeBundesregierung und BMDV enttäuschen bei der Digitalisierung. Die Ampel sollte sich Schlampel nennen, denn nur mit schlampiger Regierungsarbeit kann man in 25 Wochen seit Regierungsantritt nicht einmal Zuständigkeiten klären. Auch der Haushalt hat Defizite, für Nachhaltigkeit ist das BMDV zwar zuständig, Haushaltsmittel gibt es dafür aber keine. Das Recht auf Internetgrundversorgung kommt, aber nur als Recht auf lahmes Internet und für die Bearbeitung der über 300.000 erwarteten Anspruchsfälle bekam die BNetzA keinerlei personelle Ressourcen. Was für eine Fehlplanung!
Meine Rede im Wortlaut:
WeiterlesenKeine Privatadressen im Impressum
Antrag, Bundestag, Digitale Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit, Parlamentarische InitiativenAntrag (Drucksache 20/2031)
der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Privatadressen im Impressum
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die geltende Rechtslage verpflichtet in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) fast alle Betreiber*innen von Websites, ein Impressum zu veröffentlichen, das leicht erkennbar Name und Anschrift enthält, außerdem Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Ausgenommen sind davon nur rein private Websites: Die Impressumspflicht gilt für alle Anbieter*innen geschäftsmäßiger Telemedien. Dabei gilt: „Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit ist weitreichender als der der Gewerbsmäßigkeit“ (WD 10 – 3000 – 049/20). Jurist*innen empfehlen in der Regel allen, die mehr als rein private Familien-Blogs betreiben, vorsichtshalber ein Impressum bereitzustellen, um kostenintensive Abmahnungen zu vermeiden. Das betrifft etwa all jene, die Affiliate Links (Links zu Partner-Angeboten, deren Nutzung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision führt) oder Werbung einbinden oder Inhalte veröffentlichen, die thematische Ähn- lichkeit zu ihrer beruflichen Tätigkeit haben, also beispielsweise auch Journalist*innen.
WeiterlesenRecht auf (schnelles?) Internet, Meldeketten, eRezept und Haushalte (Digitalausschuss, 11.5.22)
Aktuelles, Featured, Video, VideoausschussreportIm zweiten Teil meines Videoreports zum Digitalausschuss vom 11. Mai 2022 geht es nicht nur um den Ausschuss selbst, sondern auch um die öffentliche Anhörung am 9. Mai 2022 zum Thema Recht auf Internet, den so genannten Universaldienst, der manchmal völlig unzutreffend „Recht auf schnelles Internet“ genannt wird und auch Thema im Digitalausschuss war. Die von der Ampel-Koalition vorgelegten Kriterien sind ein Witz, aber immerhin soll es das Recht auf lahmes Internet zum Einheitspreis geben – wie hoch er ist? Noch weiß man es nicht.
Ebenfalls Thema im Ausschuss: der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen, da ging es ums eRezept, elektronische Patientenakte, die Gematik, die bald einen neuen Namen bekommt (und dann wird alles schön?) und natürlich auch wieder um Meldeketten im Gesundheitswesen (Stichwort Hospitalisierungsindex). Anschließend debattierten wir in Rekordgeschwindigkeit die Haushalte von 4 Ministerien: Auswärtiges Amt und Gesundheitsministerium sowie das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (nur über die beiden letztgenannten erzähle ich Euch). Wie viel Geld gibts für bewaffnete Drohnen, für Nachhaltigkeit und Digitalisierung, für militärisches CyberCyber und soziale Innovationen mit Künstlicher Intelligenz? Alles das und noch viel mehr erfahrt Ihr, wenn Ihr dieses Video schaut.
WeiterlesenSpannendes Q&A mit Innenministerin Nancy Faeser, Update OZG und DSA (Digitalausschuss vom 11.5.22)
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Chatkontrolle, Chatkontrolle, Featured, Themen, Überwachung und Privatsphäre, Video, VideoausschussreportDas ist der 1. Teil eines zweiteiligen Videoreports zum irre vollgepackten Digitalausschuss vom 11.5.2022. Es war aber nicht nur viel, sondern auch spannend! Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin der Ampelregierung stellte sich erstmalig den Fragen im Ausschuss, da gab es durchaus auch Neuigkeiten, gute wie schlechtere. Die Themenvielfalt war groß: Hackbacks, Chatkontrolle (niemand, den ich kenne, war so überrascht wie Nancy Faeser über die anlasslose Massenüberwachung, die uns die EU mit der Chatkontrolle beschert hat!), Verwaltungsdigitalisierung – v.a. das Onlinezugangsgesetz, Blockchain und ID-Wallet sowie jede Menge CyberCyber haben wir mit Nancy Faeser und ihrem CIO, Markus Richter besprochen.
Außerdem löcherten wir Staatssekretärin Daniela Kluckert aus dem BMDV mit Fragen zum Thema Digital Services Act, der frisch verabschiedeten europäischen Regulierung digitaler Dienste. Was konnte die Bundesregierung durchsetzen und was nicht? Wie schützt uns das DSA vor Dark Patterns und kommt mit dem DSA jetzt wirklich mehr Jugendschutz ins Internet? Schaut rein, auf etliche meiner Fragen gab es Antworten, auf andere nicht, aber manchmal sagt selbst das einiges aus.
WeiterlesenAntwort Schriftliche Frage zu Chatkontrolle
Chatkontrolle, Chatkontrolle, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen, Überwachung und Privatsphäre, VerbraucherschutzFrage
Versteht die Bundesregierung unter einer „durchgängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung”, die laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sichergestellt werden soll, auch, dass es keinen zweiten privaten Schlüssel geben darf, sowie die betreffende Kommunikation auch an der Quelle oder beim Empfänger, etwa durch Client-Side-Scanning, nicht überwacht werden darf und wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn die geplante EU Verordnung „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” eine anlassunabhängige Überprüfung aller (auch verschlüsselt übertragener) Kommunikationsdaten auf entsprechende Inhalte hin vorsieht? (Drucksachennr. 20/1817, Frage 41)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 11. Mai 2022
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind in den geltenden Gesetzen abgebildet. Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungstechnologien
durch Hintertüren, Generalschlüssel oder „zweite private Schlüssel“ ab. Da die EU Verordnung „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht veröffentlicht wurde, nimmt die Bundesregierung zu möglichen Inhalten dieser Verordnung keine Stellung.
Originalschreiben vom BMI (geschwärzt)
Neuruppin in der Ostprignitz: Gespräche auf dem Markt und mit der Jugendkunstschule
Aktuelles, Anderen Brandenburger Regionen, Brandenburg, DiversesAls eine von 2 linken Bundestagsabgeordneten gehört der ganze Norden von Brandenburg zu meiner „Zuständigkeit“. Meine Wahlkreistage finden also in einer wunderschönen, großen Region statt. Im Mai war ich in Neuruppin zu Gast, wo ich zuerst auf dem Schulplatz mitten zwischen Marktständen meinen eigenen Stand aufbaute, um mit den Bürger:innen ins direkte Gespräch zu kommen. Häufig ging es dabei gar nicht um Bundespolitik, aber ich wurde begleitet von unseren Stadtverordneten, die sich um die kommunalen Anliegen kümmern werden.
WeiterlesenÜberfraktioneller Brief zum Tag der Pressefreiheit und zur Freilassung von Julian Assange
Aktuelles, Bundestag, HerzensthemenSubject: Concern for Julian Assange, founder of the platform Wikileaks
Dear honourable Members of Parliament, Esteemed colleagues in the United Kingdom,
WeiterlesenWas finanziert der Bund 2022? Digitalhaushalte von BMWK, BMBF, BMAS, BMJ (Digitalausschuss 27.4.22)
Aktuelles, Featured, Video, VideoausschussreportNach und nach drücken sich die Ministerien die Türklinke in die Hand, wenn sie im Digitalausschuss Fragen zum Haushalt 2022 beantworten. Dabei kann man ihnen auf die Finger gucken, welche digitalpolitischen Schwerpunkte tatsächlich auch das nötige Budget bekommen und welche politischen Ziele keine Chance auf Realisierung bekommen. Wir hatten am 27.04.2022 ganze 4 Ministerien zu Gast das BMWK (Wirtschaft und Klima), das BMBF (Bildung und Forschung), BMJ (Justiz) und BMAS (Arbeit und Soziales). In diesem Report berichte ich vor allem vom BMWK. Ich wollte mehr wissen zur Finanzierung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Schon das BMDV gab mir dazu inzwischen eine nachgereichte, aber unbefriedigende Antwort, die ich natürlich nicht vorenthalte. Ich erzähle Euch, wie lächerlich die beschlossenen Budgets für Themen für Nachhaltige Digitalisierung, Open Source oder IT-Sicherheit sind, vergleiche das mit sehr großzügig ausgestatteten Haushaltsposten für andere digitale Themen und befasse mich mit der Frage, wie eigentlich ein ums fünffache vergrößerte Budget in diesem Jahr (das schon fast halb rum ist!) überhaupt ausgegeben werden soll. Etwas kürzer geht’s um die übrigen Ministerien, z.B. um die Denkfabrik und die Civic Innnovation Plattform des BMAS und den Digitalpakt des BMBF. Zum BMJ erzähle ich Euch vom Digitalcheck für Gesetze (da braucht es Geduld) und von einem Chatbot, der nur deutsch sprechen soll.
Weiterlesen