Seit Herbst hat DIE LINKE keinen eigenen Abgeordneten im Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel und das östliche Havelland) mehr. Harald Petzold verpasste den Einzug über die Liste und auch im Wettstreit um das Direktmandat landete DIE LINKE nur auf Platz 4. Anke Domscheit-Berg, die als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 60 angetreten ist und über die Liste der Brandenburger LINKEN in den Bundestag einzog hat sich entschieden diesen Wahlkreis neben ihren eigen Wahlkreis zu betreuen. Nachdem sie im Dezember eines ihrer Wahlkreisbüros in Oranienburg eröffnete, fanden nun die ersten Wahlkreistage in Oberhavel statt. Am 6. Februar

Anke Domscheit-Berg nach dem Gespräch mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall

stand ein Treffen mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall, auf dem Plan. Im Bundestag ist Domscheit-Berg netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau im Ausschuss digitale Agenda. Dementsprechend lag das Hauptaugenmerk neben dem B96 Thema bei der Digitalisierung, ihre Chancen und ihren Folgen. Die 49jährige Fürstenbergerin hat sich dem Thema digitale Bildung verschrieben und möchte dieses Thema im Kreis und im Land weiter nach vorn bringen. Gemeinsam mit ihrem Mann möchte sie in Fürstenberg im Verstehbahnhof Kinder und Jugendlichen die digitale Welt näher bringen. Weil das auch zur Berufsorientierung dienen soll, wurde Gall hellhörig und zeigte Fördermöglichkeiten auf. Anschließend führte der Weg der Abgeordneten nach Birkenwerder ins Gewerbegebiet. Hier sitz seit 2007 die Firma Körber und Körber, die im vergangenen Jahr den Zukunftspreis gewann. „Ich bin über die Zeitung auf dieses innovative Unternehmen aufmerksam geworden und wollte es mir unbedingt anschauen“, begründet Domscheit-Berg ihre Terminauswahl. Im Gespräch mit den beiden Körbers, die in Birkenwerder 37 Menschen beschäftigen, wurden auch schnell die Problem bzw. Wünsche an die Politik deutlich. Für das CNC- Zerspanungsunternehmen würde eine Breitbandanbindung im Gigabit Bereich die Arbeit enorm erleichtern. Im Moment werden komplexe 3D-

Körber Junior und Senior zeigen der Bundestagsabgeordneten das über 200 Werkzeuge fassende Magazin der vollautomatischen computergesteuerten CNC Fräsmaschine.

Konstruktionsplanungen noch per USB Sticks durch die Gegend getragen, weil eine ordentliche Anbindung fehlt. Entbürokratisierung war der zweite Wunsch, gefolgt von einer Bus-Anbindung des Gewerbegebietes an den Bahnhof Birkenwerder. Über Fachkräftemangel kann sich das Unternehmen noch nicht beschweren, was aber eher damit zu tun hat, dass sie mit den neusten Maschinen arbeiten und sich Arbeitnehmer eher für eine Stelle in Ihrem Unternehmen entscheiden.

Am Abend nahm sich die Bundestagsabgeordnete dann noch Zeit für eine Bürgersprechstunde. Die Anliegen sind dabei sehr unterschiedlich. „Probleme wie Grundstücksangelegenheiten, über Rentenungerechtigkeit bis hin zu Wasser im Keller füllen jetzt meine todo-Liste“ so die Abgeordnete. Zwei Themen davon konnten beim Besuch des Oberhaveler Landrates am darauffolgenden Tag abgehandelt werden. Zuvor ging es zum Arbeitslosenservice nach Oranienburg. Beim Gespräch mit Viola Knerndel wurde schnell deutlich, dass dort eigentlich noch zwei bis drei Menschen mehr in Vollzeit arbeiten müssten. „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Ich habe Hochachtung vor den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort sehr gute Arbeit leisten“, so Domscheit-Berg nach dem Termin. „Oberhavel braucht unbedingt eine unabhängige Sozialberatung, das ist mehr als deutlich geworden.“ sagt sie weiter. Auch hier hat der Landrat Entgegenkommen angedeutet, hält das im Haushalt eingeplante Geld aber für nicht ausreichend. „Das waren für mich zwei anstrengende aber auch sehr interessante Tage in Oberhavel. Ich bin für meine Arbeit in Berlin auf die Erfahrungen von Vereinen und Verbände, von Unternehmerinnen und Unternehmern, sowie dem Wissen um die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.“

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt…

„Havelbrandung“ Ausgabe 1/2018 – Stadtverband Brandenburg an der Havel

Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Gesellschaft auf, die sie eines Tages mitgestalten sollen. Dafür braucht es zukunftsorientierte Bildung, die also nicht nur Dinosaurier, Despoten und Dieselmotoren thematisiert, sondern auch Medienkompetenz vermittelt, ein Verständnis für Robotik, das Internet der Dinge, Chancen und Risiken durch Technologie und Grundlagen des Programmierens – der Weltsprache des digitalen Zeitalters. Das alles findet viel zu wenig statt, denn es fehlt an Konzepten und an Geld, z.B. für die Qualifizierung von Lehrkräften und für elektronische Lehrmittel. Die Linke im Bundestag hat deshalb die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung beantragt, damit ein Digitalpakt des Bundes machbar ist. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden. Aber gute Bildung kann nicht darauf warten, bis alle Rahmenbedingungen perfekt sind, deshalb möchte ich persönlich dazu beitragen, dass bereits existierende gute Beispiele sich verbreiten können.

Für dieses Ziel möchte ich Bildungseinrichtungen in meinen Wahlkreisen, also auch in Brandenburg an der Havel, mit dem Calliope Mini ausstatten. Dieser Mini-Controller ist ideal, um Kinder ab der 3. Klasse niedrigschwellig an Elektronik und das Programmieren heranzuführen. Die sternförmige Platine ist bereits mit diversen Sensoren, Schaltknöpfen und einem Lautsprecher ausgestattet und kann mit weiteren Bauteilen verbunden werden. Ihre 25 LED Lampen sind programmierbar und können Zahlen, Buchstaben oder Zeichen,
z.B. einen Smiley, aufleuchten lassen. Ich habe selbst erlebt, wie der kleine elektronische Stern Kinder begeistert. Lernen muss auch Spaß machen – mit dem Calliope Mini klappt das super. Mit einen einfachen Programmier-Editor lernen Kinder, kleine Programme dafür zu schreiben. Der Mini Controller ist fächerübergreifend einsetzbar, für viele Projekte gibt es frei verfügbare Lehrmaterialien. Kinder können in Physik eine Wetterstation
konstruieren, in Sport ihre Geschwindigkeit ermitteln, für Musik ein Miniklavier bauen, in Biologie die Feuchte in Blumenerde messen, in Mathematik einen Zufallszahlengenerator oder Kopfrechentrainer programmieren und im Informatikunterricht Spiele entwickeln, Morsecodes versenden oder ein fernsteuerbares Auto bauen.

Als Publizistin habe ich manchmal Nebeneinkünfte durch Artikel oder Vorträge. Alle diese Nebeneinkünfte werde ich spenden, um dieses vielseitige kleine Gerät möglichst vielen Schülerinnen und Schülern zukommen zu lassen. Engagierte Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen (v.a. Grundschulen), die ein Interesse daran haben, mit dem Calliope Mini zu arbeiten, können sich daher ab sofort bei mir melden. Über mein Wahlkreisbüro in der Kirchhofstraße 1-2 oder per Email an anke.domscheit-berg.ma04@bundestag.de ist meine Mitarbeiterin Claudia für eure Anfragen zum Programm erreichbar. Ich würde mich auch freuen, wenn sich lokale Unternehmen und Verbände der Initiative anschließen, um noch mehr Schülerinnen und Schülern gute Lernmöglichkeiten zu bieten.

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„Linksblick“ Ausgabe Dezember 2017/Januar 2018 – Kreisverband Teltow-Fläming

Der neue Bundestag unterscheidet sich sehr von seinen Vorgängern. Mit mehr als 700 Mitgliedern ist er größer als die Parlamente von Indien, Russland oder der USA, nur China hat mehr Abgeordnete. Dem Bundestag gehört zum ersten Mal eine rechtsnationale Partei an, deren Mitglieder den Holocaust relativieren, die Grundrechte wie die Religionsfreiheit beseitigen wollen, sich für Deutschland eine „Tausendjährige Zukunft“ wünschen und finden, dass man sich weniger an die Verbrechen der Nazizeit erinnern soll. Dieser Bundestag ist auch der männlichste seit fast 20 Jahren. Der Männeranteil ist höher als in Algerien und Tunesien. Als Feministin hat man es nicht leicht. Schon am Tag der Konstituierung des Bundestages wurde ich überschüttet mit Beleidigungen in sozialen Medien, die sich auf mein Äußeres, meine Intelligenz und Kompetenz oder auf Spekulationen zu meinem Sexualleben bezogen. Wie wird es sein, vier Jahre mit soviel Hass konfrontiert zu werden? Abgeordnete zu sein ist ein Privileg, aber es ist auch keine einfache Aufgabe.
Ich lerne gerade, was noch so alles dazu gehört. In den ersten Tagen bekamen wir Berge neuer Dokumente, Richtlinien und Vorschriften ausgehändigt. Seitdem fürchte ich ständig, Fehler zu machen. Niemand kann sich all diese Regeln auf einmal merken! Aber mit der Bürozuteilung hatte ich Glück, nach einem Interims-Büro durfte ich inzwischen in mein endgültiges Büro einziehen. Dort, im Jakob-Kaiser-Haus, hatte ich anfangs oft Hunger, weil ich nicht wusste, wo es etwas zu Essen oder zu Trinken gab. Mein erstes Essen nach dem Frühstück war dann ein Brötchen am Hauptbahnhof. Inzwischen bringe ich Essen mit und habe ein kleines Nüsselager im Büro – ein Tipp von Petra Sitte, manchmal schaffe ich es sogar in die Kantine.

Ich verlaufe mich nicht mehr so oft wie am Anfang, wo ich durch die unterirdischen Tunnel irrte, die die Gebäude verbinden. Es gibt einen Tunnel voller Spiegel, einen andere nennt man „Harnröhre“, weil er von gelben Neonröhren beleuchtet wird, in manchen Tunneln verlaufen so viele Rohre, dass man denkt, man ist versehentlich in einem Hausmeisterbereich gelandet. In den ersten Wochen verwechselte ich sogar die Häuser, stand dann vor falschen Türen und musste mich telefonisch lotsen lassen. Bald hatte ich mich eingerichtet, mit Laptop und Bundestagsemailadresse und einem Team, das aus Büroleiterin, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, einem studentischen Mitarbeiter und drei Wahlkreismitarbeiter*innen, besteht. Einer von ihnen arbeitet in Oranienburg, denn in Nordbrandenburg habe ich einen zusätzlichen Betreuungswahlkreis. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages lernte ich wieder Neues: Wasser ist im Plenarsaal verboten, wer Durst hat, muss den Saal verlassen, auch ein Button mit dem Text „Gegen Rassismus im Bundestag“ verstößt gegen die Vorschriften.

Am wenigsten verstehe ich das Trinkverbot, denn an einem durchschnittlichen Donnerstag in der Sitzungswoche fängt der Plenartag um neun Uhr an und hört um Mitternacht oder später auf. Eine Pause enthält die Agenda nie. Man muss zwangsläufig die Plenardebatten schwänzen, wenn man auf Toilette muss, Hunger oder Durst hat. Ein Arbeitgeber mit solchen Arbeitsbedingungen hätte in Deutschland große Probleme. Ich staune darüber, denn alles das habe ich bisher nicht gewusst.

Die ersten Wochen vergingen wie im Flug, alles war noch chaotisch, mittendrin gab es Fraktionssitzungen und eine Fraktionsklausur (die allerdings auch etwas turbulent war), ein Training zum Umgang mit der AfD im Bundestag, und einige Plenarsitzungen. Ich habe die ersten Anträge mitgezeichnet, bereite mich auf meine potenzielle erste Rede im Bundestag vor und mache mir seit dem Platzen der Sondierungsgespräche Gedanken darum, wie es jetzt eigentlich weiter geht. Von Neuwahlen halte ich wenig, denn sehr wahrscheinlich kommt doch ein ähnliches Ergebnis heraus, und dann? Eine GroKo ist aber auch keine gute Idee, daher würde ich selbst eine Minderheitsregierung befürworten und bin doch sehr gespannt, wie ein Bundestag funktioniert, in dem man wechselnde Mehrheiten organisieren muss.

Das ist auch eine Chance für die Demokratie!
In den nächsten Monaten werde ich noch viel Neues lernen. Am meisten aber freue ich mich auf die Sacharbeit zu meinem Schwerpunktthema: Die Verbindung von Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen…