Frage
Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RKI nutzen, was sind jeweils die Gründe dafür?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke am 13. April 2022
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Plant die Bundesregierung bzw. planen Behörden des Bundes, die Zuverlässigkeit, Wirksamkeit und Fehlerfreiheit algorithmischer Systeme, die im Bereich des Bundes eingesetzt werden, zu prüfen und zu bewerten, insbesondere, wenn sie in besonders sensiblen Bereichen eingesetzt werden (z.B. von Sicherheitsbehörden innerhalb der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung etc.) und wenn ja, wie (bitte erläutern ob z.B. Risikoklassensysteme nach ggf. einheitlichen Vorgaben eingesetzt werden sollen) und wenn nein, warum nicht (Antwort bitte ausführlich begründen)? Drucksache 201355 Frage 83
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Wie viele sogenannte „Internet of Things“- Geräte (also vernetzte, internetfähige Gegenstände wie Smart Meter) (IoT) werden von den Bundesministerien und in ihren Geschäftsbereichen aktuell genutzt und wer sorgt wie dafür, dass alle diese IoT Geräte sicher sind und Sicherheitslücken entdeckt und geschlossen werden (bitte dabei auch explizit auf die Einbindung und Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingehen)? Drucksache 201355 Frage 82
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Mit dem Ziel der Aufklärung reist die ehemalige Facebook-Insiderin und Whistleblowerin Frances Haugen aktuell durch Europa und erklärt passend zur Verhandlung des Digital Services Act in der EU, wie soziale Netze reguliert werden sollten, um zu verhindern, dass sie weiterhin so viel Schaden anrichten, wie z.B. Facebook. Aus gleichem Grund war sie am 06.04.2022 zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages.
WeiterlesenNachdem Recherchen von NDR und Spiegel Ende 2021 ergaben, dass große Mengen bereits durch Ermittlungen aufgedeckter Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern weiterhin im Internet aufzufinden waren, ihre Löschung aber durch Information der Speicherdienste von Journalist:innen in fast allen Fällen schnell und einfach erreicht werden konnte, haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 20/729) die Bundesregierung zum Umgang mit gefundenem Material zu dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet befragt.
Aus der Antwort der Bundesregierung werden erhebliche Defizite im Umgang mit gefundenen Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Netz offensichtlich.
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Die Ergebnisse einer Recherche zu Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet (leider fälschlicherweise immer noch oft als „Kinderpornografie“ bezeichnet)* von NDR und Spiegel aus dem Dezember 2021 ergab, dass große Mengen entsetzlicher Bilder von sexualisierter Gewalt an Kindern auch nach ihrem Entdecken durch Strafverfolgungsbehörden noch im Netz blieb. Die Journalist:innen des Investigativ Magazins Panorama und der Sendung Steuerung_F kontaktierten die Betreiber der jeweiligen Speicherorte und erreichten, dass in kurzer Zeit die meisten dieser Bilder offline genommen wurden.
Ich wollte wissen, wie das BKA mit Fällen umgeht, bei denen sie auf Bilder mit Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern stoßen. Wird eine schnellstmögliche Löschung veranlasst, was offenbar auch niedrigschwellig und mit hoher Erfolgsquote und natürlich auch in anderen Ländern möglich ist? Für eine Antwort auf diese und andere Fragen rund um das Thema habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
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In einem Spiegelinterview vom 18.03.2022 sprach sich Bundesinnenministerin Faeser dafür aus, über das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Hackbacks neu zu diskutieren, da man nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine „Fragen unserer Sicherheit nicht ideologisch, sondern realistisch betrachten“ müsse.
Davor warnt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg und erklärt:
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In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder vergleichbare Rolle, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben) entweder geschaffen worden oder geplant (bitte bei Planung angeben, bis wann die Stelle geschaffen werden soll), und welche dieser Stellen sind bereits be- setzt (Antwort bitte in Tabellenform)? (Drucksache 20/1097, Frage 2)
Antwort der Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski vom 18. März 2022
Die Antwort gibt die im Rahmen der geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder und ist insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet. Das Ergebnis entnehmen sie bitte der beigefügten Tabelle.
Die selbe Frage habe ich auch zu Chief Data Officers (CDO) gestellt, siehe dazu hier.
Frage
In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CDO – Chief Data Officer (oder vergleichbare Rollen, z. B. Chief Data Scientist, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben, vgl. Datenstrategie der Bundesregierung von Januar 2021, S. 60) entweder geschaffen worden oder geplant (bitte bei Planung angeben, bis wann die Stelle geschaffen werden soll), und welche dieser Stellen sind bereits besetzt (Antwort bitte in Tabellenform)? (Drucksache 20/1097, Frage 1)
Antwort der Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski vom 18. März 2022
Die Antwort gibt die im Rahmen der geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder und ist insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet. Das Ergebnis der Abfrage in den Ressorts können Sie der beigefügten Tabelle entnehmen.
Die selbe Frage habe ich auch zu Chief Information Security Officers (CISO) gestellt, siehe dazu hier.
Frauen müssen aktiv und konsequent an die Verhandlungstische für den #Frieden geholt werden.
Inklusivere Friedensprozesse sind erwiesenermaßen effektiver und nachhaltiger. Studien belegen, dass die Beteiligung von Frauen die Chancen auf einen nachhaltigen Frieden steigert und zu Abkommen führt, die mehr Regelungen enthalten, von denen Frauen und Männer gleichermaßen profitieren.
In 2000 erkannte der UN Sicherheitsrat in der Resolution 1325 ‘Frauen, Frieden und Sicherheit’ an: Frauen und Mädchen sind anders als Männer von Konflikten und Kriegen betroffen und können eine entscheidende Rolle bei nachhaltigen Friedensbemühungen und in Nachkriegsgesellschaften spielen. Heute zeigt sich aber nach wie vor: Die meisten Friedensverhandlungen werden ausschließlich von männlichen Vertretern der betroffenen Konfliktparteien geführt.
