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Frage

Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RKI nutzen, was sind jeweils die Gründe dafür?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke am 13. April 2022

Die Meldung der Hospitalisierung aufgrund von SARS-CoV-2 über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) wurde am 16. März 2022 frei-geschaltet. Die Funktionsfähigkeit der entsprechenden Anwendung wurde in den letzten Tagen im Rahmen von Pilotierungen von zunächst drei Krankenhäusern getestet. In den Folgewochen sollen sich nun auch die anderen meldepflichtigen Krankenhäuser anschließen. Wichtig dafür, dass Krankenhäuser die entsprechende Anwendung nutzen, ist, dass alle Gesundheitsämter die Hospitalisierungsmeldungen empfangen und automatisiert weiterverarbeiten können. Dies ist inzwischen gewährleistet. Mit der für Ende Mai 2022 geplanten Bereitstellung einer Schnittstelle zu den Krankenhausinformationssystemen können die Hospitalisierungsmeldungen perspektivisch automatisiert erfolgen und somit den Meldeaufwand seitens der Krankenhäuser minimieren.

Antwortschreiben im Original (pdf)

Frage

Schließt die Bundesregierung eine Nachnutzung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Ende der Pandemie für irgendeinen anderen, nicht- Pandemie-bezogenen Zweck, ggf. auch durch Zusammenlegung mit anderen Warn-Apps aus (siehe: https://background.tagesspiegel.de/digitali-sierung/corona-warn-app-koennte-ueber-pandemie-hinaus-bleiben) und wenn nicht, wie lassen sich die jeweiligen Überlegungen oder Planungen nach Ansicht der Bundesregierung mit der datenschutzrechtlich vorgegebenen Zweckbindung der CWA vereinbaren? (BT-Drucksache 20/634, Nr.78)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke am 09. Februar 2022

Die Corona-Warn-App (CWA) wurde im Auftrag der Bundesregierung in kurzer Zeit entwickelt, um Infektionsketten in der Corona-Pandemie schnell zu beenden. Neben der ursprünglichen Funktion zur Kontaktnachverfolgung wurde die CWA darüber hinaus kontinuierlich unter Be-rücksichtigung der Vorschläge aus Politik, Wissenschaft und der Open-Source-Community wei-terentwickelt und verbessert. Die Weiterentwicklungen waren und sind Reaktionen auf das sich veränderte Pandemiegeschehen und erweitern die CWA um Funktionen, die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen, das durch die Pandemie geprägte Alltagsgeschehen sicherer zu ma-chen. Zugleich erfolgen die Weiterentwicklungen im Einklang mit dem Prinzip der Dezentralität, welches der CWA von Beginn an zugrunde liegt. Die Notwendigkeit, die Fortentwicklung der CWA an der pandemischen Situation auszurichten, ist immer noch aktuell, so dass derzeit weder konkrete Maßnahmen zu einer etwaigen Nachnutzung der CWA nach der Pandemie noch eine Überführung in andere bestehende Systeme erwogen werden.

Antwortschreiben im Original (pdf)

Die erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich gewordenen Sicherheitslücke in dem extrem verbreiteten Software-„Baustein“ #log4j.

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Software für Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern (SORMAS)(Digitalausschuss, 10.02.2021)
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