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Frage

Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung die für Ende Mai 2022 angekündigte Schnittstelle zu Krankenhausinformationssystemen (s. Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1402, S. 45f.) für einen sowohl direkten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisierungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und welche Daten (bitte jeweils die übermittelnde Stelle mit angeben) sollen in den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagenen sog. “Pandemie-Radar” einfliessen (s. https://www.tagesschau.de/inland/coronaradar-rki-101.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke am 11. Juli 2022

Das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) bietet Krankenhäusern die Möglichkeit, Hospitalisierungen aufgrund von SARS-CoV-2 elektronisch zu melden. Die Meldung via DEMIS ist aktuell freiwillig.
Am 25. März 2022 wurden Vorgaben für die Hersteller von Krankenhausinformationssystemen (KIS) für die Anpassung ihrer Software zur Anbindung der Krankenhäuser an DEMIS per direkter Schnittstelle veröffentlicht. Eine entsprechende Testumgebung, in der die KIS-Hersteller ihre
Entwicklung auf Kompatibilität zur direkten Schnittstelle zu DEMIS prüfen können, steht den Herstellern seit dem 31. Mai 2022 zur Verfügung. Die Schnittstelle selbst wurde am 14. Juni 2022 freigeschaltet. Unterstützend bietet die DEMIS-Geschäftsstelle des Robert Koch-Instituts (RKI) zudem regelmäßige Sprechstunden für Krankenhäuser und KIS-Hersteller zur Anbindung an DEMIS an. Der Entwicklungsfortschritt der Hersteller und Planungen für die Bereitstellung der Funktion an die Krankenhäuser sind heterogen.
Dem Bundesministerium für Gesundheit ist nicht bekannt, wie viele Krankenhäuser die Schnittstelle zu Krankenhausinformationssystemen bereits nutzen. Einige Hersteller von Krankenhausinformationssystemen haben angekündigt, die angepasste Software zum üblichen Wartungsfenster
Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung strebt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur verpflichtenden elektronischen Übermittlung der Meldungen an, die die Umsetzung befördern wird. Um die pandemische Lage besser einschätzen zu können, ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls dahingehend geplant, die aktuelle Belegung auch der nichtintensivmedizinischen
Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern zu erfassen. Dabei sollen die Krankenhäuser ebenfalls mit DEMIS relevante Daten zu ihrer aktuellen Auslastung übermitteln und so eine Einschätzung der pandemiebedingten Situation in der stationären Versorgung bieten.
Das „Pandemie-Radar“ dient zur Optimierung des Pandemie-Managements. Neben den Hospitalisierungsmeldungen und den Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser werden insbesondere das Abwassermonitoring, Krankenhaus-Sentinel-Untersuchungen, das Impfquotenmonitoring und das Deutsche Elektronische Meldesystem für Infektionskrankheiten (DEMIS) wichtige Erkenntnisse
über den weiteren Verlauf der Pandemie liefern.
Beispielsweise soll eine gesetzliche Grundlage für die zusätzliche nichtnamentliche elektronische Meldung negativer PCR-Testergebnisse in § 7 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz geschaffen werden. Hierdurch kann eine Vollerfassung der in Deutschland durchgeführten PCR-Tests tagesgenau,
demografisch und regional hochaufgelöst erzielt werden. Die aus den Daten ermittelte Positivquote ist ein Maß, mit dem sich die Untererfassung (Dunkelziffer) in der Bevölkerung abschätzen lässt. Die Positivquote ist somit ein wichtiger Indikator für die Einschätzung der epidemischen
Lage, auf deren Grundlage Empfehlungen für Maßnahmen und politische Entscheidungen getroffen werden können.
Ergänzend soll regional auf die Daten des Abwassermonitorings zurückgegriffen werden, um die
Lage vor Ort besser einschätzen zu können. Aktuell ist geplant insgesamt 48 Standorte bundesweit
an eine gemeinsame IT-Struktur anzuschließen. Außerdem ist das Digitale Impfquoten-Monitoring (DIM) für die Pandemiebekämpfung von essentieller Bedeutung, da die darin enthaltenen tagesaktuellen Daten die Grundlage für die Analyse des COVID-19-Impffortschritts bilden und somit die Steuerung der Impfkampagne ermöglichen und zur Bewertung des aktuellen Standes der Immunitätslage in der Bevölkerung beitragen.
Das RKI wertet alle Impfdaten aus, die ihm gemäß § 4 der Impfverordnung übermittelt werden. Dafür werden die je nach Meldesystem in unterschiedlicher Struktur und Detailliertheit vorliegenden Daten in einer Datenbank zusammengeführt, für verschiedenste Auswertungen
aufbereitet und in unterschiedlichen Formaten publiziert.

Antwortschreiben im Original (pdf).

Frage

Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RKI nutzen, was sind jeweils die Gründe dafür?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke am 13. April 2022

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Frage

Schließt die Bundesregierung eine Nachnutzung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Ende der Pandemie für irgendeinen anderen, nicht- Pandemie-bezogenen Zweck, ggf. auch durch Zusammenlegung mit anderen Warn-Apps aus (siehe: https://background.tagesspiegel.de/digitali-sierung/corona-warn-app-koennte-ueber-pandemie-hinaus-bleiben) und wenn nicht, wie lassen sich die jeweiligen Überlegungen oder Planungen nach Ansicht der Bundesregierung mit der datenschutzrechtlich vorgegebenen Zweckbindung der CWA vereinbaren? (BT-Drucksache 20/634, Nr.78)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke am 09. Februar 2022

Die Corona-Warn-App (CWA) wurde im Auftrag der Bundesregierung in kurzer Zeit entwickelt, um Infektionsketten in der Corona-Pandemie schnell zu beenden. Neben der ursprünglichen Funktion zur Kontaktnachverfolgung wurde die CWA darüber hinaus kontinuierlich unter Be-rücksichtigung der Vorschläge aus Politik, Wissenschaft und der Open-Source-Community wei-terentwickelt und verbessert. Die Weiterentwicklungen waren und sind Reaktionen auf das sich veränderte Pandemiegeschehen und erweitern die CWA um Funktionen, die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen, das durch die Pandemie geprägte Alltagsgeschehen sicherer zu ma-chen. Zugleich erfolgen die Weiterentwicklungen im Einklang mit dem Prinzip der Dezentralität, welches der CWA von Beginn an zugrunde liegt. Die Notwendigkeit, die Fortentwicklung der CWA an der pandemischen Situation auszurichten, ist immer noch aktuell, so dass derzeit weder konkrete Maßnahmen zu einer etwaigen Nachnutzung der CWA nach der Pandemie noch eine Überführung in andere bestehende Systeme erwogen werden.

Antwortschreiben im Original (pdf)

Die erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich gewordenen Sicherheitslücke in dem extrem verbreiteten Software-„Baustein“ #log4j.

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Software für Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern (SORMAS)(Digitalausschuss, 10.02.2021)
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