Beiträge

Am Dienstag war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg auf Einladung der LINKEN Rüdersdorf im Landkreis Märkisch-Oderland zu einer Diskussionsveranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Am Tage besuchte sie zwei Unternehmen in Rüdersdorf. Am Vormittag ging es zur Colorpack GmbH. Sie stellen Verpackungen für Lebensmittel und Medikamente her. “Mit 450 Mitarbeitern gehört die Colorpack  zu den großen Arbeitgebern in der Region”, sagt Betriebsleiter Marc Büttgenbach beim einführenden Vortrag und fügt hinzu, dass sie derzeit 30 Auszubildende beschäftigen. Schnell kam die Gesprächsrunde auf das Thema Digitalisierung zu sprechen. In der Produktion sind zahlreiche Arbeitsschritte bereits automatisiert.

Bild: Anke Domscheit-Berg bei Colorpack, Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Das Unternehmen entwickelt aber auch die Verpackungen weiter. Eine Vision ist die intelligente Verpackung, die mittels Chip und Sensoren selbst überwacht, ob die Kühlkette eingehalten wird oder wie es sich mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum verhält. Außerdem könnten darauf sämtliche Daten wo und wie etwas produziert wurde, welche Logistikwege genommen wurden usw. abgespeichert werden. Die Abgeordnete wollte auch wissen, wo es klemmt. Fachkräftemangel ist wie überall ein Problem, umso unverständlicher ist es für den Betriebsleiter, dass es einem bei der Integration von Geflüchteten so schwer gemacht wird. Ein weiteres großes Thema ist der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV). Das möchte man kaum denken, da es eine recht gute Busanbindung gibt. Da das Unternehmen im Dreischichtbetrieb produziert, reichen die guten Verbindungen am Tage aber nicht. In der Produktion herrschen höchste Hygienestandards. Das wurde beim anschließenden Firmenrundgang deutlich. Die Halle ist blitzblank und darf von Besuchern nur ohne Schmuck und mit besonderer Kleidung besucht werden. Beim Rundgang, der beim 70.000 Quadratmeter großen Standort einige Zeit in Anspruch nimmt, erklärt Büttgenbach der Abgeordneten haarklein den Produktionsprozess. Domscheit-Berg gefiel, dass man aktives Gesundheitsmanagement betreibt und Wert auf ökologische Aspekte legt, also z.B. die Vermeidung von Folien, um das Recycling von Verpackungsmaterial zu erleichtern.

Als zweite Station stand die Besichtigung des Paketzentrums der Deutschen Post in Rüdersdorf auf der Tagesordnung. Bettina Brandes-Herlemann, die regionale Politik Beauftragte für Berlin Brandenburg und Sachsen-Anhalt empfing die Abgeordnete und ihre Mitarbeiter am Werkstor.

Anke Domscheit-Berg steht auf einer Plattform und blickt auf das Paketzentrum

Bild: Anke Domscheit-Berg im Paketzentrum der Deutschen Post, Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Im Arbeitsgespräch mit dem Betriebsleiter Markus Klapperich und der Niederlassungsleiterin des Briefzentrums Schönefeld, Anke Podewin wurde schnell deutlich, dass die Probleme ähnlich sind wie bei Colorpack. Kurz zusammengefasst: Fachkräftemangel, Probleme mit der Ausländerbehörde bei der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und ÖPNV, wobei bei letzterem auch hier ein Wiederanschluss Rüdersdorfs an die S-Bahn gewünscht wird. Bis das soweit ist, wird eine vernünftige Busverbindung zum Bahnhof zu den Schichtzeiten benötigt. Am Standort, der in der Nähe zu Colorpack liegt, arbeiten derzeit 310 Beschäftigte; in der Weihnachtszeit sind es 450. 32.000 Sendungen in der Stunde werden am Standort in Rüdersdorf stündlich verteilt, von riesengroßen Paketen hin bis zu kleinen Päckchen. Aufs Band legen müssen die Pakete noch Menschen, die Sortierung erfolgt vollautomatisch. Gestapelt in die einzelnen Container werden die Lieferungen dann aber auch wieder von Menschen. Das kann bei dieser Geschwindigkeit und dem Gewicht einiger Pakete ein richtiger Knochenjob sein. Ab und an kommt es vor, dass ein Etikett nicht gelesen werden kann. Dann macht die Anlage ein Foto und ein Mitarbeiter gibt Postleitzahl und Straße per Hand ins System. Das ist fürs Unternehmen Mehraufwand, geht aber blitzschnell. “Ich hatte noch nicht mal die Postleitzahl gefunden, da war sie schon eingetippt”, sagt Domscheit-Berg begeistert von der Arbeitsgeschwindigkeit.

Beim Rundgang durch die Werkshalle sagt die Abgeordnete: “Ich finde Betriebsführungen megaspannend, ein bisschen wie Sendung mit der Maus, wo man hinter Kulissen gucken kann und jede Frage stellen kann. Ich finde es wichtig, nicht in einer Politikerblase zu leben, sondern das reale Leben weiter mitzubekommen, auch in mir fremden Bereichen.”

Heute hatte ich einen Potsdam-Tag, war erst zu Gast bei der IHK, dann beim Finanzminister Christian Görke (ohne pic). In beiden Fällen ging es um Digitalisierung in der Region, Breitband, Fachkräfte, digitale Bildung, lebenslanges Lernen und elektronische Verwaltung. Die IHK befasst sich nicht nur mit Unterstützung der Mitgliedsunternehmen bei Digitalisierungsvorhaben, sondern ist selbst mitten in der Integration neuer Prozesse. Mir gefällt dabei besonders das Beschreiten neuer Wege, wie das von IHK-Azubis betreute Instagram Account @azubigram. Das Motto: Machs in Brandenburg (eigentlich „Machs wie die Wölfe, komm nach Brandenburg“ ?) mit der fliegenden Superheldin (und sogar ohne Bikinikostüm- heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit!) finde ich auch sehr gelungen.

 

 

1. Frage: Was ist der Inhalt der Digitalstrategien der Bundesministerien, die laut „Handelsblatt“ vom 11. Juni 2018 an das Bundeskanzleramt geschickt wurden? (BT-Drucksache 19/3288)

Antwort des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt vom 2. Juli 2018:

Die dem Bundeskanzleramt zugleiteten digitalpolitischen Vorhaben der Bundesministerien befinden sich innerhalb der Bundesregierung derzeit in Abstimmung und unterfallen daher noch dem Kernbereich exekutiver Verantwortung.

 

2. Frage: Wer wird an der Sitzung des Digitalkabinetts am 27. Juni 2018 im Bundeskanzleramt teilnehmen, und wie lautet die Tagesordnung der Sitzung des Digitalkabinetts? (BT-Drucksache 19/3288)

Antwort des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt vom 2. Juli 2018:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kabinettausschusses Digitalisierung entnehmen Sie bitte der folgenden Liste.

Der Kabinettausschuss befasste sich mit den Themen

  • Umsetzungsstrategie Digitalisierung,
  • KI-Strategie, Blockchain-Strategie und Wandel der Arbeitswelt so- wie der
  • Weiterentwicklung der IT-Steuerung des Bundes.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kabinettausschusses „Digitalisierung“ am 27. Juni 2018

1. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

2. BM Olaf Scholz

3. BM Horst Seehofer (Vertretung durch PSt Dr. Günter Krings)

4, BM Heiko Maas

5. BM Peter Altmaier

6. BM’in Dr. Katarina Barley

7. BM Hubertus Heil

8. BM’in Dr. Ursula von der Leyen

9. BM’in Julia Klöckner

10. BM’in Dr. Franziska Giffey

11. BM Jens Spahn

12. BM Andreas Scheuer

13. BM’in Svenja Schulze

14. BM’in Anja Karliczek

15. BM Dr. Gerd Müller

16. BM Dr. Helge Braun

17. StM’in Dorothee Bär

18. StM’in Prof. Monika Grütters

19. Stv. Regierungssprecherin Ulrike Demmer

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Digitalisierung muss schneller gehen - gemeinwohlorientiert & sozial

Die Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung, Open Data oder die Regulierung digitaler Monopole. Ihre Forderung nach einem Recht auf Dateneigentum oder rechtsfreien Räumen für die Erprobung von Start-ups lehne ich allerdings entschieden ab. Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen im Zuge der Digitalisierung.

Frage

Welche neuen Zuständigkeiten ergeben sich beim Bundeskanzleramt im Bereich Digitalisierung oder sollen noch entstehen, wie sind oder werden diese Änderungen personell unterlegt und handelt es sich dabei um bereits bestehende Stellen aus welchen anderen Ministerien oder aber um neu geschaffene Stellen?

Antwort

Nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 werden dem Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für die IT-Steuerung des Bundes, für die Geschäftsstelle IT-Rat sowie für die Gemeinsame IT des Bundes aus dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übertragen. Konzeptionell soll dabei das Gefüge der IT-Steuerung Bund strategisch und insbesondere in Bezug auf ressortübergreifende Aspekte weiterentwickelt weiden. In einer neu geschaffenen Abteilung soll die Koordinierung für den Bereich Digitalpolitik u.a. in den beteiligten Gremien, bei digitaler Infrastruktur und eGovernment ausgebaut werden. In der Abteilung sollen überdies innovative Planungsinstrumente verstetigt und strukturell verankert werden. Für diese Aufgaben soll das Bundeskanzleramt intern personell umstrukturiert und Stellen aus dem BMI übernommen werden. Für dabei neu entstandene Aufgaben sind die neuen Stellen eingerichtet worden. Die organisatorischen Planungen über ihre Einfügung in eine neue Struktur sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Sobald die künftige Struktur feststeht, wird die erbetene Information nachgereicht.

(zum Dokument)

Aus der „Linksblick“ Ausgabe vom Februar/März des Kreisverbands Teltow-Fläming.

Eine Regierung ist immer noch nicht in Sicht, aber dennoch gibt es im Bundestag viel zu tun. Die Linksfraktion war fleißig, stellte viele Anfragen (z.B. zu Rüstungsexporten) und Anträge (z.B. für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege). Ich bin aktiv im Arbeitskreis IV der Fraktion, der von Petra Sitte geleitet wird und sich um eine Vielzahl von Themen kümmert: Frauen, Senioren, Kinder, Bildung, Queer und Digitalisierung. Eine bunte Mischung, mit einem groß- artigen Team und durchaus thematischer Überschneidung. Zu meinem Schwerpunkt Digitalisierung werde ich z.B. mit unseren Abgeordneten aus dem Bildungsbereich zu digitaler Bildung zusammenarbeiten und mit den Frauenpolitiker*innen zum Thema digitale Gewalt gegen Frauen.

Im Dezember hielt ich meine erste Rede im Bundestag, zum Thema »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« – ein komplizierter Name für ein Gesetz, das große soziale Netze wie Facebook und Twitter für Hassrede stärker in die Pflicht nehmen will. Handlungsbedarf gibt es da seit langem, denn die Unternehmen kommen ihrer Verantwortung leider nicht nach, ihre Nutzerinnen und Nutzer vor strafbewehrten Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen besser zu schützen und keine Plattform für Volksverhetzung zu bieten. Der bisherige Ansatz der Regierung ist dennoch falsch, denn er beinhaltet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und
delegiert faktisch an amerikanische Unternehmen die hoheitliche Aufgabe, darüber zu entscheiden, wann eine Aussage noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist und wann nicht – und damit Polizei und Justiz zu ersetzen. Die hohen Bußgeldandrohungen von vielen Millionen Euro führen bereits dazu, dass viele Inhalte in sozialen Netzen gelöscht werden, die legitim sind, z.B. Satire. Deshalb hatte ich einen alternativen Gesetzentwurf vorgestellt, der die sinnvollen Aspekte des Gesetzes beibehält, aber die übrigen wieder aufhebt. Sinnvoll sind die Verpflichtungen, einen zustellfähigen Ansprechpartner in Deutschland zu haben, effektive und transparente Beschwerdeprozesse einzuführen, sowie alle sechs Monate über die Anwendung dieser Beschwerdeprozesse zu berichten, denn das hilft Justiz und Polizei betroffenen Nutzern zu ihrem Recht zu verhelfen und Straftaten effektiver zu verfolgen.
Anfang des Jahres hatte ich dazu sehr viele Interviews in verschiedensten Medien, das Thema bewegte ganz Deutschland. Inzwischen haben sich auch die Fachausschüsse konstituiert. Als netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion bin ich Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Bildung, Forschung und Technikfolgen.

Hier geht es zum Artikel

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Digitalisierung: Zu viel Stückwerk, zu wenig Gemeinwohl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben.

Erstens zeigt sich immer noch ein gewisses Kompetenzwirrwar; denn kaum war sie als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt, hieß es schon, dass sie dem Chef des Kanzleramtes nur zuarbeiten soll. Ihre Richtlinienkompetenz wurde damit schon zum Start mit einem Fragezeichen versehen, und das ist nicht nur für sie ein Problem.

Weiterlesen
08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/614

Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen. (zum PDF)

Anke Domscheit-Berg: Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt. Es braucht endlich eine ganzheitliche, positive Vision der digitalen Gesellschaft von morgen und eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiterlesen

Medienecho

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien