§219a gehört abgeschafft! – Bis dahin gibt es hier Informationen zu Abtreibungen

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Jede Frau, die sich für einen Abbruch entscheidet, hat dafür sehr persönliche Gründe und niemals wird eine solche Entscheidung leichtfertig getroffen. Es muss selbstverständlich sein, dass jede Frau das Recht hat, sich fachlich und unabhängig informieren zu können. Bild: Pixabay

“Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen haben nichts im Strafgesetzbuch verloren!”

Das fordere ich im Anschluss jeder Rede, die ich im Plenum halte, egal ob es um IT Sicherheit oder den Breitbandausbau geht. Als Frau aus dem Osten, die in der DDR von Anfang der 70er Jahre bis zur Wiedervereinigung schon einmal das Recht auf körperliche Selbstbestimmung hatte, finde ich es unerträglich, dass Abtreibungen in Deutschland auch 2021 noch illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem “straffrei” sind.

Dass aber darüberhinaus auch die Bereitstellung von fachlichen Informationen durch Ärzt:innen eine Straftat ist, ist an Rückständigkeit kaum noch zu überbieten. 

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„I like to fix things, to solve problems“ – Afrika-Preis für Juliana Rotich

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Am Mittwoch erhielt die Kenianerin Juliana Rotich den Deutschen Afrika-Preis 2019, denn  ihre Arbeit macht einen Unterschied im Leben von Millionen Menschen weltweit und verbindet technische Innovationen mit sozialer Wirkung.

Vor 8 Jahren traf ich Juliana Rotich am Rande einer Konferenz, wo sie mir von ihrem Projekt Ushahidi erzählte, das schon damals weltweit bekannt wurde.

Ushahidi ist eine open Source Plattform, die 2008 entwickelt wurde, um Unregelmäßigkeiten und gewaltsame Übergriffe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Wahl in Kenia transparent zu machen. Augenzeug*innen von Gewalt konnten ihre Berichte per SMS oder E-Mail auf die Ushahidi Plattform laden und auf Google Maps sichtbar machen. Die Software wurde seitdem für das Sammeln dezentraler Informationen überall auf der Welt eingesetzt, z.B. bei den Erdbebenkatastrophen in Haiti und Nepal, der Deepwater Horizon Ölkatastrophe in den USA und in Japan nach dem Tsunami 2011. Mittlerweile wurde Ushahidi in 150.000 verschiedenen Projekten in 160 Ländern der Welt verwendet, über 50 Millionen Berichte wurden damit hochgeladen. Wenn gerade kein Internet oder Strom zur Verfügung stehen, können Informationen aufgezeichnet und später hochgeladen werden.

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Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

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Parlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Norbert Müller, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 16. Mai 2019

16.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10280

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

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Arbeit geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei bewerten

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Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 18. März 2019

18.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8314

Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus auf einen gesellschaftspolitischen Aspekt der Entgeltlücke, nämlich die systematische Unterbewertung weiblich besetzter Erwerbsarbeit, lenken und eine wissenschaftliche Methode vorstellen, die hierfür einen Lösungsansatz bietet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8842 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Phoenix Runde

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30 Jahre Mauerfall – Ist der Osten abgehängt?

Abgehängt und vergessen – so sehen sich viele Menschen in den neuen Bundesländern. Studien zeigen, Ostdeutsche fühlen sich noch immer – durch alle Bildungsschichten hinweg – als Bürger zweiter Klasse. Nur wenige von ihnen besetzen Spitzenjobs in Politik und Wirtschaft. Karriere machen am ehesten noch ostdeutsche Frauen.

Welche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind geblieben? Braucht es eine Ostquote? In der phoenix-Mediathek könnt ihr mich diskutieren sehen.

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Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

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Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Gesine Lötzsch, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019

14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7706

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen – und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

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Women in Tech

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Federal Ministry for Economic Cooperation and Development

Vergangenes Jahr, während der G20-Präsidentschaft Deutschlands, hat mich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für ihr englischsprachiges Buchprojekt Women In Tech interviewt. Die 30 Portraits darin sollen junge Frauen weltweit inspirieren und bestärken, einen Weg entgegen verbreiteter Stereotype, beispielsweise in der Technologiebranche einzuschlagen. Weiterlesen

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Soziale Auswirkungen von Arbeit 4.0 auf Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit

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Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Petra Sitte, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 24. Januar 2019

24.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7204

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw. auswirken könnte: Wird durch Technik die Geschlechterfrage obsolet oder wird diese gar noch verstärkt? Die KA will die Bundesregierung zur Auswirkung des Wandels der Arbeitswelt in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit befragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7925 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Parlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Norbert Müller, Zaklin Nastic, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7134

Seit dem 01. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft. Auch in Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mit den folgenden Fragen möchten wir den derzeitigen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7816 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland

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Parlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Martina Renner, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Pia Zimmermann, 07. Januar 2019

07.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6746

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7587 vor. Antwort als PDF herunterladen

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