Warum der Digitalausschuss #btADi wieder hinter verschlossenen Türen stattfand (ich hatte Öffentlichkeit beantragt), erkläre ich Euch zu Beginn. Den inhaltlichen Bericht zur Ausschusssitzung vom 16.02.2022 habe ich in 2 Teile geteilt, damit ich ausführlicher berichten kann, um wenigstens so mehr Öffentlichkeit herzustellen. Hier seid Ihr bei Teil 1, darin geht es um den Antrittsbesuch des Bundesministers für Digitales und Verkehr. In Teil 2 berichte ich zu den Themen Digital Markets Act (#DMA) und Digital Services Act (#DSA).

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Das Bild ist freundlicherweise von @maxxoid (twitter) bereitgestellt – Danke dafür.

Wer erinnert sich noch an Andy Scheuers zahlreiche digitalpolitischen Fehltritte? Okay, das ist viel verlangt, es waren schließlich viele – aber sein letzter blieb zumindest mir nachhaltig in Erinnerung: das digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis, ein Projekt, das er gemeinsam mit dem Kanzleramt in den Sand setzte.

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Mein Vortrag für die BGE-Gesprächsreihe der Attac AG „genug für alle“


In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Es äußerten sich auch Silicon-Valley-Unternehmer und Manager positiv über diese Idee. Ebenso plädieren einige deutsche Unternehmenschefs dafür, auch Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Im Vordergrund stehen dabei Argumente für das Grundeinkommen, die sich aus einem prognostizierten Wegfall von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Digitalisierung ergeben.

Wir reden aber auch ohne Digitalisierung über Grundeinkommen. Die bedingungslose Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ist ein Menschenrecht – unabhängig davon, ob Digitalisierung stattfindet oder nicht. Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Form dieser bedingungslosen Absicherung, bei weitem nicht die einzig mögliche.

Dennoch verstärkt die fortschreitende Digitalisierung die Debatte über ein solches Grundeinkommen, weil sie die Arbeitsverhältnisse neu gestaltet. Zwar ist nicht absehbar, welche technischen Potenziale wie rasch oder überhaupt umgesetzt werden, aber „Arbeit“ wird zukünftig voraussichtlich immer weniger darin bestehen, morgens ins Büro oder in die Fabrik zu gehen, dort jahrelang die gleichen Dinge wie am Tag zuvor zu tun und abends nach Hause zurückzukehren.

Unabhängig davon, wie viele Arbeitsplätze es in 20 oder 30 Jahren weniger geben könnte, ist unbestritten, dass sich die bleibenden Arbeitsplätze stark verändern werden und damit auch ihre Besetzung. Der damit verbundene Umbruch ist potenziell disruptiv, er kann in wenigen Jahren geschehen und enorme Verwerfungen in der Gesellschaft nach sich ziehen. Zukunftsangst, tatsächlicher sozialer Abstieg und Demokratiefeindlichkeit werden dann häufiger, wenn man nicht die digitale Revolution auch mit einer sozialen Revolution begleitet. Für Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, “ist das BGE ein wichtiger Baustein einer solchen sozialen Revolution, denn niemand müßte Existenzangst wegen der Digitalisierung haben, wenn es ein BGE als verlässliches Sicherheitsnetz für alle gäbe”. Ihre Ansichten dazu wird sie uns in einem kurzen Impuls vorstellen und anschließend an unserem Austausch teilnehmen.

Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe unter Grundeinkommen-Attac.de

Künstliche Intelligenz: Nutzen und Risiken

Seit Jahren steigt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), längst ist sie im Alltag der Menschen angekommen und wird weiter zunehmen, nicht nur in der Wirtschaft und in unseren elektronischen Geräten, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung.

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Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.

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Die erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich gewordenen Sicherheitslücke in dem extrem verbreiteten Software-„Baustein“ #log4j.

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Bild: Screenshot vom Vortrag, Quelle: media.ccc.de

Unter dem mehrdeutigen Motto ‚NOWHERE‘ fand der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) zum zweiten Mal nur als digitale Veranstaltung zwischen den Jahren statt. Deshalb hieß er auch wieder “Remote Chaos Experience”, kurz RC3 (Nerds lesen die 3 als E). Für mich ist dieser Kongress seit 2010 ein persönliches Jahreshighlight, denn ich lerne dort immer extrem viel und fühle mich der Community zugehörig. Wer mehr über die sogenannte “Hacker-Szene” erfahren will, dem empfehle ich den Film “All creatures welcome” von Sandra Trostel. 

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Bild: CC0 by ADB

Gesundheitsämter sind in vielen Landkreisen überlastet, Kontaktnachverfolgung erfolgt in manchen Regionen kaum noch, und wenn, dann mit enormer Zeitverzögerung. Über die Presse werden Covid-19 Infizierte dazu aufgerufen, ihre Kontakte selbst zu informieren und es werden Regeln veröffentlicht, welche Kontakte dann zuhause bleiben sollen und welche nicht (siehe Pressemitteilung zur Allgemeinverfügung des Landkreis Oberhavel vom 23.11.2021). Manche potentiell Infizierten werden gar nicht offiziell informiert, andere mit vier, fünf Tagen Verspätung – in einer Pandemie, wo es vor allem auf Geschwindigkeit ankommt, ist das eine Katastrophe, denn nach 5 Tagen kann die Infektion nicht nur an den Nächsten, sondern schon auf den Übernächsten weitergegeben worden sein – die Infektionskette wird so zu einem Infektionsbaum mit vielen Verzweigungen und ist immer weniger zu beherrschen. 

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Einen besonderen Abend gab es zum 32. Jahrestag des Mauerfalls im Fürstenberger Verstehbahnhof, wo ich die Dokumentation ‘Wendeman(n)över – Frauen und der Mauerfall ’ auf großer Leinwand gezeigt und mit Gästen diskutiert habe. Eingeladen waren die Journalistin und Autorin Sabine Rennefanz sowie die Filmregisseurin Sabine Michel

‘Wendeman(n)över‘ ist ein besonderer Film. Selten gab es bisher im überregionalen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen derart differenzierten und authentischen Blick auf die Wendezeit, und noch nie aus der Perspektive ostdeutscher Frauen. Er beschreibt, wie das Leben das Ostfrauen am Ende der DDR war, was für Träume, Hoffnungen oder Sorgen sie mit der Wiedervereinigung verbanden und wie die Realität für sie tatsächlich aussah. 

Den Livestream der Diskussion haben wir aufgezeichnet, so kann man sie sich auch künftig noch ansehen: 

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Am 09. November um 19 Uhr präsentiere ich zum 32. Jahrestag des Mauerfalls bei uns im Verstehbahnhof Fürstenberg/Havel einen tollen Dokumentarfilm, der die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung aus der Perspektive von Ostfrauen beleuchtet, ich komme auch darin vor, sogar mit Fotos aus meiner Jugend (siehe weiter unten). Nach der Vorstellung (45min) möchte ich mit prominenten Gästen und dem Publikum ins Gespräch kommen über den Film, die Rolle der Medien, westdeutsch-geprägte Erinnerungskultur und Frauenrechte vor und nach der Wende. Die Veranstaltung ist kostenfrei. 

Eingeladen habe ich die Musikerin und Aktivistin Sookee, die ebenfalls im Film zu erleben ist, die Journalistin Sabine Rennefanz – bekannt durch ihr Buch „Eisenkinder“ über Jugendliche aus Eisenhüttenstadt zur Wendezeit, die immer sehr genau den Finger in die Wunde legt, wenn es um das Thema Ost-West geht, und die Filmemacherin selbst: Sabine Michel.

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