Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben.

Erstens zeigt sich immer noch ein gewisses Kompetenzwirrwar; denn kaum war sie als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt, hieß es schon, dass sie dem Chef des Kanzleramtes nur zuarbeiten soll. Ihre Richtlinienkompetenz wurde damit schon zum Start mit einem Fragezeichen versehen, und das ist nicht nur für sie ein Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Am deutlichsten erkennt man die Erreichbarkeit der Digitalisierungsziele im Koalitionsvertrag allerdings am Geld.

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Welche Berufe werden wir zukünftig ausüben? Brauchen wir überhaupt ein Grundeinkommen? Und wenn ja, wie können wir das in Zeiten der Digitalisierung finanzieren? Wir haben die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg getroffen und mit ihr einen Blick in die Zukunft geworfen.

Wenn sie im Bundestag zu Digitalisierungsstrategien spricht und das Bedingungslose Grundeinkommen erwähnt, dann wird schonmal komisch geguckt, berichtet uns Anke. Dass das Grundeinkommen eine realpolitische Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sein könnte, ist bei vielen noch nicht angekommen, erzählt sie und wird wütend: “Wenn im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD drin steht, bis zum Jahr 2025 soll Vollbeschäftigung erreicht werden, dann heißt das für mich, dass sie entweder überhaupt nichts verstanden haben oder uns direkt ins Gesicht schwindeln.… weiterlesen

Foto: k_tjaaa, CC BY 4.0

Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später.… weiterlesen

Eines meiner wichtigsten Anliegen als Abgeordnete ist Transparenz und die Nähe zu den Wähler*innen herzustellen. Das versuche ich auf verschiedenen Wegen umzusetzen: persönlich und im Internet. Im Internet berichte ich zum Beispiel live aus dem Bundestag auf Twitter (@anked) und Facebook (AnkeDomscheitBerg) oder mit Bildern und kleinen Geschichten aus dem Alltag als Abgeordnete auf meinem Instagram Account (@adomscheitberg). Persönlich möchte ich Nähe ermöglichen durch regelmäßige Termine im Wahlkreis an meinen Wahlkreistagen und durch Besuchergruppen, die mich im Bundestag besuchen kommen. Dabei kann man hautnah erleben, wo und wie Bundespolitik gemacht wird. Das Bundespresseamt organisiert dazu für jede*n Abgeordnete*n bis zu drei Fahrten nach Berlin.… weiterlesen

Foto: Ralf Wunderlich, CC BY-ND 4.0

„Mauern einreißen!“ so lautet der Titel des 2014 erschienenen Buches von Anke Domscheit-Berg. Darin beschreibt sie u.a. ihre Erfahrungen mit der Unfreiheit als Studentin in der DDR, aber auch die Wirkung sogenannter „gläsernen Decken“ für Frauen in der Wirtschaft. Aus Anlass des Internationalen Frauentages lud der Kreisverband der LINKEN Oberhavel die Bundestagsabgeordnete am 10. März 2018 zu einer Lesung nach Mühlenbeck ein, der etwa 40 Besucherinnen und Besucher beiwohnten.

Mauern in der DDR

Als erstes las Frau Domscheit-Berg eine Passage über ihre Studienzeit Ende der 1980er Jahre in der DDR vor. „Vertraulichkeit war ein seltenes Gut in der DDR“, alles war auf kollektives Handeln ausgerichtet.… weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft.

(Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!)

Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur keine Weltmeister, auch keine Europameister, manchmal nicht einmal mehr Mittelfeld, sondern reihen uns ein in die Schlusslichter. Der Markt versagt. Staatliche Regulierung trägt dazu bei.

Die Ausflüchte der Industrie zum schlechten Mobilfunknetz wie, der Ausbau sei nun einmal sehr teuer, gerade in dünn besiedelten Regionen, oder, es stünden manchmal Berge in der Gegend herum, sind doch ein reiner Witz.

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Seit Herbst hat DIE LINKE keinen eigenen Abgeordneten im Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel und das östliche Havelland) mehr. Harald Petzold verpasste den Einzug über die Liste und auch im Wettstreit um das Direktmandat landete DIE LINKE nur auf Platz 4. Anke Domscheit-Berg, die als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 60 angetreten ist und über die Liste der Brandenburger LINKEN in den Bundestag einzog hat sich entschieden diesen Wahlkreis neben ihren eigen Wahlkreis zu betreuen. Nachdem sie im Dezember eines ihrer Wahlkreisbüros in Oranienburg eröffnete, fanden nun die ersten Wahlkreistage in Oberhavel statt. Am 6. Februar

Anke Domscheit-Berg nach dem Gespräch mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall

stand ein Treffen mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall, auf dem Plan.… weiterlesen

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt. Es braucht endlich eine ganzheitliche, positive Vision der digitalen Gesellschaft von morgen und eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sieben Schwerpunkte – aus meiner Sicht – für diese Digitalisierungsstrategie möchte ich kurz vorstellen:

Erstens.

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„Havelbrandung“ Ausgabe 1/2018 – Stadtverband Brandenburg an der Havel

Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Gesellschaft auf, die sie eines Tages mitgestalten sollen. Dafür braucht es zukunftsorientierte Bildung, die also nicht nur Dinosaurier, Despoten und Dieselmotoren thematisiert, sondern auch Medienkompetenz vermittelt, ein Verständnis für Robotik, das Internet der Dinge, Chancen und Risiken durch Technologie und Grundlagen des Programmierens – der Weltsprache des digitalen Zeitalters. Das alles findet viel zu wenig statt, denn es fehlt an Konzepten und an Geld, z.B. für die Qualifizierung von Lehrkräften und für elektronische Lehrmittel. Die Linke im Bundestag hat deshalb die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung beantragt, damit ein Digitalpakt des Bundes machbar ist.… weiterlesen

„Linksblick“ Ausgabe Dezember 2017/Januar 2018 – Kreisverband Teltow-Fläming

Der neue Bundestag unterscheidet sich sehr von seinen Vorgängern. Mit mehr als 700 Mitgliedern ist er größer als die Parlamente von Indien, Russland oder der USA, nur China hat mehr Abgeordnete. Dem Bundestag gehört zum ersten Mal eine rechtsnationale Partei an, deren Mitglieder den Holocaust relativieren, die Grundrechte wie die Religionsfreiheit beseitigen wollen, sich für Deutschland eine „Tausendjährige Zukunft“ wünschen und finden, dass man sich weniger an die Verbrechen der Nazizeit erinnern soll. Dieser Bundestag ist auch der männlichste seit fast 20 Jahren. Der Männeranteil ist höher als in Algerien und Tunesien. Als Feministin hat man es nicht leicht.… weiterlesen