Frage: 1. In wie vielen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) von Januar 2022 bis heute Aufforderungen zum Löschen von Inhalten an Telegram FZ-LLC übermittelt und in wie vielen Fällen wurde diesen Aufforderungen entsprochen, und eine Löschung vom Instant-Messaging-Dienst vollzogen (bitte konkrete Zahlen benennen und falls diese nicht erhoben werden, bitte begründen)?
2. In wie vielen Fällen hat das BKA von Januar 2022 bis heute Bestandsdatenauskünfte an Telegram FZ-LLC übermittelt, und wie häufig wurden diese beantwortet und damit Bestandsdaten an das Bundeskriminalamt übermittelt (bitte konkrete Zahlen benennen, und falls diese nicht erhoben werden, bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff: Zu 1.) Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurden insgesamt 560 Löschersuchen (Stand: 8. März 2023) an Telegram übermittelt. In 484 Fällen sind die entsprechenden Inhalte nicht mehr erreichbar.
Zu 2.) Durch das BKA wurden insgesamt 238 Bestandsdatenauskünfte an Telegram übermittelt, von denen 64 beantwortet wurden, 25 davon mit Bestandsdaten.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-04-11 17:17:332023-05-09 17:39:44Meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BKAs und Telegram
Welche Daten von Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Zusammenhang mit dem geplanten 49 €-Ticket, (sog. Deutschlandticket, siehe Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 20/5548) nach Kenntnis der Bundesregierung künftig erhoben (bitte die konkreten Stellen und Zwecke aufführen) und inwiefern wurde der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema Datenverarbeitung rund um die Nutzung des Deutschlandtickets einbezogen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer:
Die Digitalisierung bietet die Chance, die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen für die Menschen attraktiver zu gestalten. Gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) besteht hier großer Nachholbedarf. Deshalb hat sich die Bundesregierung bei der Einführung des Deutschlandtickets dafür eingesetzt, dass dieses Ticket ausschließlich in digitaler Form (Smartphone-App oder Smartcard) angeboten wird. Mit dem Deutschlandticket wird somit ein wichtiger Schritt für die weitere Digitalisierung der Branche vollzogen. Die länderoffene Arbeitsgruppe zum Deutschlandticket hat in ihrer Sitzung am 27. Januar 2023 Eckpunkte für die Tarif- und Vertriebsbedingungen für das Deutschlandticket festgelegt. Die organisatorische Abwicklung erfolgt durch die lokalen ÖPNV-Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gesetzlich festgelegten Datenschutzbelange beachtet werden.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-04-05 17:01:002023-05-09 17:16:27Meine Schriftliche Frage zur Datenerhebung rund um die Nutzung des 49€-Tickets
Frage: Wie wird die Bundesregierung mit bundesweit gültigen Vorgaben sicherstellen, dass der Zugang zum Deutschlandticket insbesondere unabhängig von einer zuvor positiv bewerteten Bonitätsüberprüfung (www.rnd.de/wirtschaft/49-EuroTicket-nur-nach-positivem-schufa-check5KZRQGAPF-BAGPOKSBNPMWGUZ3Y.html) für alle möglich sein wird, vor dem Hintergrund , dass die mündliche Frage von Frau Canan Bayram zur Bonitätsprüfung im Rahmen des Erwerbs des geplanten 49-€-Tickets/Deutschlandtickets (Plenarprotokoll 20/90, Mündliche Frage 24 ) inhaltlich nicht beantwortet wurde, und aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung eine zwingende Abo-Pflicht für das Ticket vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer: Für die Ausgabe des Deutschlandtickets gelten die Bedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Eine Zuständigkeit des Bundes ist nicht gegeben. Ein Erwerb des Deutschlandtickets ohne eigene Kontoverbindung oder bei schlechter Bonität kann beispielsweise möglich sein, wenn ein das Deutschlandticket vertreibendes Unternehmen Guthabenkarten akzeptiert bzw. das Ticket erst nach Zahlungseingang ausgibt.
Das digitale Deutschlandticket wird es im monatlich kündbaren Abonnement geben.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-04-05 15:43:002023-05-09 16:02:30Meine Schriftliche Frage zur impliziten Bonitätsprüfung sowie Abopflicht des 49€-Tickets
Frage: Wie gewährleistet die Bundesregierung die Barrierefreiheit und gleiche Zugangschancen zu günstiger Mobilität für alle Menschen, z.B. Kinder, Senioren, Bedürftige, Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen oder Menschen, die aus anderen Gründen kein Smartphone besitzen, auch über das Jahr 2023 hinaus, indem das sog. Deutschlandticket (auch bekannt als 49€ Ticket, Bundestagsdrucksache 20/5548) nicht nur ausschließlich digital (wie das Gesetz in der Passage „Das Ticket soll in digitaler Form erhältlich sein” nahelegt), sondern auch am Automat oder Schalter und auch in Papierform erworben werden kann (siehe dazu die Kritik der Sachverständigen Dr. Claudia Hille, von mofair e. V., der EVG und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung im Verkehrsausschuss am 1. März 2023, https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_verkehr/anhoerungen/933318-933318)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer: Die Klärung der mit der Einführung des Deutschlandtickets verbundenen Detailfragen war und ist Gegenstand des Austausches zwischen Bund und Ländern, unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen. Als digitales Tarifangebot soll derErwerb des Deutschlandtickets sowohl per Smartphone als auch per Smartcard möglich sein. Der Vertrieb dieses Tickets über eine Smartcard gewährleistet dessen Erwerb durch Personen, die kein Smartphone besitzen oder deren digitale Möglichkeiten eingeschränkt sind.
Meine Rede der Debatte vom 31.03.2023: Europäische und Deutsche Datenwirtschaft
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls. Wahrscheinlich werden nach aktuellem Stand weder die Wünsche der Kommission noch die des Parlaments erfüllt.
Es ist richtig: Verbraucher/-innen sollen einen Anspruch auf die Herausgabe ihrer Daten in verwendbaren Formaten erhalten. Das heißt im Klartext: Frieda Normalnutzerin könnte die Fitnessuhr eines anderen Herstellers kaufen und ihre Fitnesshistorie von der alten Uhr auf die neue übertragen. Sie könnte auch ihre defekte smarte Kaffeemaschine zum Reparateur ihres Vertrauens um die Ecke bringen, statt einen teuren Herstellerservice zu bezahlen. Nach dem Entwurf des Europäischen Parlaments erhält Frieda als Verbraucherin – das ist gut – diese Daten sogar kostenlos, und sie könnte sie sogar verkaufen. „Verkaufen“, das klingt verdammt nach Dateneigentum, und das ist ein ganz schwieriges Konzept. Daten sind nämlich keine Gegenstände, und es ist gefährlich, sie als solche zu behandeln.
Friedas Fitnessuhr kennt nämlich ihr Gewicht, ihr Alter, ihre Größe, aber zum Beispiel auch ihre Bewegungsmuster, ihren Herzrhythmus und ihre Diätpläne. Im Internet der Dinge entstehen digitale Zwillinge von uns, die käuflich werden sollen? Was glauben Sie, wer würde wohl eher seine Daten verkaufen: die Managerin oder ein Empfänger von Bürgergeld? Und wie freiwillig ist eigentlich der Verkauf digitaler Nutzerdaten durch arme Menschen, wenn es beim Kauf eines Produkts Rabatt dafür gibt, dass man künftig die mit diesem Produkt gesammelten Daten Dritten überlässt? Das Grundrecht Privatsphäre darf doch aber nicht vom Geldbeutel abhängen.
Aus ethischen Gründen ist es im Übrigen verboten, Organe oder Menschen zu verkaufen. Solche ethischen Grenzen fordert die Linksfraktion auch für den Verkauf digitaler Zwillingsdaten von Menschen. Potenziell birgt der Data Act mehr Risiken für Verbraucher/-innen, ohne ihnen tatsächlich den Zugang zu den eigenen Daten zu garantieren, die ihre Geräte im Internet der Dinge generieren. Denn Unternehmen können aktuell noch viel zu leicht den Zugang zu Daten verweigern. Sieht ein Hersteller zum Beispiel eine Gefahr für die Sicherheit eines Produktes, erhält Frieda Normalnutzerin eben nicht die Statusdaten ihrer kaputten Kaffeemaschine und muss am Ende doch den teuren Herstellerservice oder gleich ein ganz neues Produkt bezahlen. Und erklären Unternehmen, die Daten seien Ergebnis eines komplexen proprietären Algorithmus, dann erhält auch künftig ein Start-up nicht deren Mobilitätsdaten, um daraus zum Beispiel einen klimafreundlichen Mobilitätsdienst zu entwickeln.
Ich schließe mich daher der Forderung der Union in ihrem Antrag an, dass die Bundesregierung sich endlich mit klarerer und viel aktiverer Position in Brüssel einbringen muss, um zu verhindern, dass der Data Act mehr Probleme schafft, als er löst.
Da wir – wenig überraschend – in Detailfragen trotzdem andere Positionen haben, werden wir uns beim Antrag der Union enthalten. Vielen Dank.
/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-03-31-um-17.21.53.png622840Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-31 17:08:472023-03-31 17:11:40Meine Rede: Kein Dateneigentum durch die Hintertür mit dem EU Data Act
Eigentlich hatte ich es schon ganz lange auf meiner Liste für Besuche im Wahlkreis. Zum Frühlingsanfang klappte es und ich konnte die Freiwillige Feuerwehr in meiner Heimatstadt Fürstenberg besuchen. Vorher hatte ich mich lange mit Bürgermeister Robert Philipp im Rathaus zur Zukunft der Stadt und zu aktuellen Herausforderungen unterhalten. Zum Beispiel über den zunehmenden Wohnungsmangel oder Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltung. Zur Sprache kam aber auch die aktive Zivilgesellschaft und viele positive Neuentwicklungen, wie der ebenso gut bestückte wie gut besuchte Umsonstladen am Marktplatz und das offene Atelier in der Brandenburgerstraße, das am 15. März zum Tag der Druckkunst besonders viele kreative Gäste hatte und seit einigen Wochen auch einen Nähkurs für Grundschulkinder anbietet. Träger beider Orte ist der von mir mitgegründete, gemeinnützige havel:lab Verein (LINK: havellab.org), zu dem auch unser mehrfach ausgezeichneter Verstehbahnhof (LINK: verstehbahnhof.de) gehört, mein Herzensprojekt hier in Fürstenberg, das mein Mann und etliche Mitstreiter:innen Tag für Tag mit Leben füllen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/20230321-Feuerwehr-Fbg-FW-Auto-u-ADB-scaled.jpeg18542560Ralf Wunderlichhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngRalf Wunderlich2023-03-25 10:31:532023-03-27 12:23:37Wahlkreistag „daheim“ mit Stippvisite bei der Freiwilligen Feuerwehr in Fürstenberg
Am Frühlingsanfang besuchte ich das Mehrgenerationenhaus „Bienenstock“ in Zehdenick, wo es eine unglaubliche Vielfalt toller Angebote für groß und klein gibt. Buchstäblich für jedes Alter findet man dort was, Babykrabbelgruppen und Spielnachmittage für Eltern und Kinder, Mal-, Kartenspiel- oder Strickgruppen, aber auch ganz handfeste Unterstützung, z.B. Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen auf Sozialleistungen, Beratung und Betreuung bei Demenz und allgemein bei Pflegefällen in der Familie.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/20230321-MGH-Tafel-Auto-scaled.jpeg25602389Ralf Wunderlichhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngRalf Wunderlich2023-03-24 13:44:012023-03-27 12:59:24Das Mehrgenerationenhaus in Zehdenick und Armut in Deutschland
Meine Rede zum Thema Glasfaserüberbau (Debatte vom 17.03.2023)
Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-03-17-um-17.23.31.png15212296Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-17 17:22:262023-03-17 17:23:32Meine Rede für mehr Glasfaser-Ausbau
Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-03-17-um-17.22.04.png14962390Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-17 17:15:152023-03-17 17:15:17Meine Rede für Kinderschutz ohne Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Meine Frage: Wurde die Durchführung der in der Gigabitstrategie vorgesehenen „Evaluierung der Überbauproblematik“ bereits beauftragt (bitte angeben, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde) und bis wann werden die Ergebnisse dieser Evaluierung konkret vorliegen (s. Gigabitstrategie, u.a. S. 60, https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrate-gie.pdf?__blob=publicationFile) ?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic: Die Evaluierung zum Thema Überbau wird derzeit vorbereitet, eine Vergabe ist noch nicht erfolgt.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-13 16:10:002023-08-09 14:25:21Meine Frage zur Überbauproblematik in der Gigabitstrategie
Meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BKAs und Telegram
Aktuelles, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilung, Schriftliche Frage11. April 2023
Frage:
1. In wie vielen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) von Januar 2022 bis heute Aufforderungen zum Löschen von Inhalten an Telegram FZ-LLC übermittelt und in wie vielen Fällen wurde diesen Aufforderungen entsprochen, und eine Löschung vom Instant-Messaging-Dienst vollzogen (bitte konkrete Zahlen benennen und falls diese nicht erhoben werden, bitte begründen)?
2. In wie vielen Fällen hat das BKA von Januar 2022 bis heute Bestandsdatenauskünfte an Telegram FZ-LLC übermittelt, und wie häufig wurden diese beantwortet und damit Bestandsdaten an das Bundeskriminalamt übermittelt (bitte konkrete Zahlen benennen, und falls diese nicht erhoben werden, bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff:
Zu 1.) Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurden insgesamt 560 Löschersuchen (Stand: 8. März 2023) an Telegram übermittelt. In 484 Fällen sind die entsprechenden Inhalte nicht mehr erreichbar.
Zu 2.) Durch das BKA wurden insgesamt 238 Bestandsdatenauskünfte an Telegram übermittelt, von denen 64 beantwortet wurden, 25 davon mit Bestandsdaten.
Meine Schriftliche Frage zur Datenerhebung rund um die Nutzung des 49€-Tickets
Aktuelles, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilung, Schriftliche Frage, Verbraucherschutz05. April 2023
Frage:
Welche Daten von Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Zusammenhang mit dem geplanten 49 €-Ticket, (sog. Deutschlandticket, siehe Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 20/5548) nach Kenntnis der Bundesregierung künftig erhoben (bitte die konkreten Stellen und Zwecke aufführen) und inwiefern wurde der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema Datenverarbeitung rund um die Nutzung des Deutschlandtickets einbezogen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer:
Die Digitalisierung bietet die Chance, die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen für die Menschen attraktiver zu gestalten. Gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) besteht hier großer Nachholbedarf. Deshalb hat sich die Bundesregierung bei der Einführung des Deutschlandtickets dafür eingesetzt, dass dieses Ticket ausschließlich in digitaler Form (Smartphone-App oder Smartcard) angeboten wird. Mit dem Deutschlandticket wird somit ein wichtiger Schritt für die weitere Digitalisierung der Branche vollzogen. Die länderoffene Arbeitsgruppe zum Deutschlandticket hat in ihrer Sitzung am 27. Januar 2023 Eckpunkte für die Tarif- und Vertriebsbedingungen für das Deutschlandticket festgelegt. Die organisatorische Abwicklung erfolgt durch die lokalen ÖPNV-Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gesetzlich festgelegten Datenschutzbelange beachtet werden.
Meine Schriftliche Frage zur impliziten Bonitätsprüfung sowie Abopflicht des 49€-Tickets
Aktuelles, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilung, Schriftliche Frage05. April 2023
Frage:
Wie wird die Bundesregierung mit bundesweit gültigen Vorgaben sicherstellen, dass der Zugang zum Deutschlandticket insbesondere unabhängig von einer zuvor positiv bewerteten Bonitätsüberprüfung (www.rnd.de/wirtschaft/49-EuroTicket-nur-nach-positivem-schufa-check5KZRQGAPF-BAGPOKSBNPMWGUZ3Y.html) für alle möglich sein wird, vor dem Hintergrund , dass die mündliche Frage von Frau Canan Bayram zur Bonitätsprüfung im Rahmen des Erwerbs des geplanten 49-€-Tickets/Deutschlandtickets (Plenarprotokoll 20/90, Mündliche Frage 24 ) inhaltlich nicht beantwortet wurde, und aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung eine zwingende Abo-Pflicht für das Ticket vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer:
Für die Ausgabe des Deutschlandtickets gelten die Bedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Eine Zuständigkeit des Bundes ist nicht gegeben. Ein Erwerb des Deutschlandtickets ohne eigene Kontoverbindung oder bei schlechter Bonität kann beispielsweise möglich sein, wenn ein das Deutschlandticket vertreibendes Unternehmen Guthabenkarten akzeptiert bzw. das Ticket erst nach Zahlungseingang ausgibt.
Das digitale Deutschlandticket wird es im monatlich kündbaren Abonnement geben.
Meine Schriftliche Frage zur Barrierefreiheit des 49€-Tickets
Aktuelles, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilung, Schriftliche Frage04. April 2023
Frage:
Wie gewährleistet die Bundesregierung die Barrierefreiheit und gleiche Zugangschancen zu günstiger Mobilität für alle Menschen, z.B. Kinder, Senioren, Bedürftige, Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen oder Menschen, die aus anderen Gründen kein Smartphone besitzen, auch über das Jahr 2023 hinaus, indem das sog. Deutschlandticket (auch bekannt als 49€ Ticket, Bundestagsdrucksache 20/5548) nicht nur ausschließlich digital (wie das Gesetz in der Passage „Das Ticket soll in digitaler Form erhältlich sein” nahelegt), sondern auch am Automat oder Schalter und auch in Papierform erworben werden kann (siehe dazu die Kritik der Sachverständigen Dr. Claudia Hille, von mofair e. V., der EVG und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung im Verkehrsausschuss am 1. März 2023, https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_verkehr/anhoerungen/933318-933318)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer:
Die Klärung der mit der Einführung des Deutschlandtickets verbundenen Detailfragen war und ist Gegenstand des Austausches zwischen Bund und Ländern, unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen. Als digitales Tarifangebot soll der Erwerb des Deutschlandtickets sowohl per Smartphone als auch per Smartcard möglich sein. Der Vertrieb dieses Tickets über eine Smartcard gewährleistet dessen Erwerb durch Personen, die kein Smartphone besitzen oder deren digitale Möglichkeiten eingeschränkt sind.
Meine Rede: Kein Dateneigentum durch die Hintertür mit dem EU Data Act
Aktuelles, Bundestag, Rede, VerbraucherschutzMeine Rede der Debatte vom 31.03.2023: Europäische und Deutsche Datenwirtschaft
Meine Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls. Wahrscheinlich werden nach aktuellem Stand weder die Wünsche der Kommission noch die des Parlaments erfüllt.
Es ist richtig: Verbraucher/-innen sollen einen Anspruch auf die Herausgabe ihrer Daten in verwendbaren Formaten erhalten. Das heißt im Klartext: Frieda Normalnutzerin könnte die Fitnessuhr eines anderen Herstellers kaufen und ihre Fitnesshistorie von der alten Uhr auf die neue übertragen. Sie könnte auch ihre defekte smarte Kaffeemaschine zum Reparateur ihres Vertrauens um die Ecke bringen, statt einen teuren Herstellerservice zu bezahlen. Nach dem Entwurf des Europäischen Parlaments erhält Frieda als Verbraucherin – das ist gut – diese Daten sogar kostenlos, und sie könnte sie sogar verkaufen. „Verkaufen“, das klingt verdammt nach Dateneigentum, und das ist ein ganz schwieriges Konzept. Daten sind nämlich keine Gegenstände, und es ist gefährlich, sie als solche zu behandeln.
Friedas Fitnessuhr kennt nämlich ihr Gewicht, ihr Alter, ihre Größe, aber zum Beispiel auch ihre Bewegungsmuster, ihren Herzrhythmus und ihre Diätpläne. Im Internet der Dinge entstehen digitale Zwillinge von uns, die käuflich werden sollen? Was glauben Sie, wer würde wohl eher seine Daten verkaufen: die Managerin oder ein Empfänger von Bürgergeld? Und wie freiwillig ist eigentlich der Verkauf digitaler Nutzerdaten durch arme Menschen, wenn es beim Kauf eines Produkts Rabatt dafür gibt, dass man künftig die mit diesem Produkt gesammelten Daten Dritten überlässt? Das Grundrecht Privatsphäre darf doch aber nicht vom Geldbeutel abhängen.
Aus ethischen Gründen ist es im Übrigen verboten, Organe oder Menschen zu verkaufen. Solche ethischen Grenzen fordert die Linksfraktion auch für den Verkauf digitaler Zwillingsdaten von Menschen. Potenziell birgt der Data Act mehr Risiken für Verbraucher/-innen, ohne ihnen tatsächlich den Zugang zu den eigenen Daten zu garantieren, die ihre Geräte im Internet der Dinge generieren. Denn Unternehmen können aktuell noch viel zu leicht den Zugang zu Daten verweigern. Sieht ein Hersteller zum Beispiel eine Gefahr für die Sicherheit eines Produktes, erhält Frieda Normalnutzerin eben nicht die Statusdaten ihrer kaputten Kaffeemaschine und muss am Ende doch den teuren Herstellerservice oder gleich ein ganz neues Produkt bezahlen. Und erklären Unternehmen, die Daten seien Ergebnis eines komplexen proprietären Algorithmus, dann erhält auch künftig ein Start-up nicht deren Mobilitätsdaten, um daraus zum Beispiel einen klimafreundlichen Mobilitätsdienst zu entwickeln.
Ich schließe mich daher der Forderung der Union in ihrem Antrag an, dass die Bundesregierung sich endlich mit klarerer und viel aktiverer Position in Brüssel einbringen muss, um zu verhindern, dass der Data Act mehr Probleme schafft, als er löst.
Da wir – wenig überraschend – in Detailfragen trotzdem andere Positionen haben, werden wir uns beim Antrag der Union enthalten. Vielen Dank.
Wahlkreistag „daheim“ mit Stippvisite bei der Freiwilligen Feuerwehr in Fürstenberg
Aktuelles, Wahlkreis, Wahlkreis 58Eigentlich hatte ich es schon ganz lange auf meiner Liste für Besuche im Wahlkreis. Zum Frühlingsanfang klappte es und ich konnte die Freiwillige Feuerwehr in meiner Heimatstadt Fürstenberg besuchen. Vorher hatte ich mich lange mit Bürgermeister Robert Philipp im Rathaus zur Zukunft der Stadt und zu aktuellen Herausforderungen unterhalten. Zum Beispiel über den zunehmenden Wohnungsmangel oder Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltung. Zur Sprache kam aber auch die aktive Zivilgesellschaft und viele positive Neuentwicklungen, wie der ebenso gut bestückte wie gut besuchte Umsonstladen am Marktplatz und das offene Atelier in der Brandenburgerstraße, das am 15. März zum Tag der Druckkunst besonders viele kreative Gäste hatte und seit einigen Wochen auch einen Nähkurs für Grundschulkinder anbietet. Träger beider Orte ist der von mir mitgegründete, gemeinnützige havel:lab Verein (LINK: havellab.org), zu dem auch unser mehrfach ausgezeichneter Verstehbahnhof (LINK: verstehbahnhof.de) gehört, mein Herzensprojekt hier in Fürstenberg, das mein Mann und etliche Mitstreiter:innen Tag für Tag mit Leben füllen.
WeiterlesenDas Mehrgenerationenhaus in Zehdenick und Armut in Deutschland
Aktuelles, Wahlkreis, Wahlkreis 58Am Frühlingsanfang besuchte ich das Mehrgenerationenhaus „Bienenstock“ in Zehdenick, wo es eine unglaubliche Vielfalt toller Angebote für groß und klein gibt. Buchstäblich für jedes Alter findet man dort was, Babykrabbelgruppen und Spielnachmittage für Eltern und Kinder, Mal-, Kartenspiel- oder Strickgruppen, aber auch ganz handfeste Unterstützung, z.B. Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen auf Sozialleistungen, Beratung und Betreuung bei Demenz und allgemein bei Pflegefällen in der Familie.
WeiterlesenMeine Rede für mehr Glasfaser-Ausbau
Aktuelles, Bundestag, Ost/West, RedeMeine Rede zum Thema Glasfaserüberbau (Debatte vom 17.03.2023)
Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden!
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Meine Rede für Kinderschutz ohne Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Aktuelles, Bundestag, Rede, Überwachung und PrivatsphäreMeine Rede der Debatte von 17.03.2023:
Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung.
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Meine Frage zur Überbauproblematik in der Gigabitstrategie
Aktuelles, Digitale Infrastruktur, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilung, Schriftliche FrageMeine Frage: Wurde die Durchführung der in der Gigabitstrategie vorgesehenen „Evaluierung der Überbauproblematik“ bereits beauftragt (bitte angeben, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde) und bis wann werden die Ergebnisse dieser Evaluierung konkret vorliegen (s. Gigabitstrategie, u.a. S. 60, https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrate-gie.pdf?__blob=publicationFile) ?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic:
Die Evaluierung zum Thema Überbau wird derzeit vorbereitet, eine Vergabe ist noch nicht erfolgt.
Antwortschreiben im Original: