#DialogDigital mit Tobias Bank: Digitale Kommune

In der Sommerpause toure ich immer durch meinen Wahlkreis und mache dort auch die ein oder andere Veranstaltung mit Gästen. Dieses Jahr ist alles anders, damit wir aber trotzdem zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen, habe ich mich mit linken Kolleg*innen getroffen. Letzte Woche mit dem Kommunalpolitiker Tobias Bank in Elstal. Wir unterhielten uns über das Thema Digitalisierung in der Kommune.

Ein konkretes Beispiel wird dazu auch benannt, die Onlinebeteiligung zum Radverkehrskonzept in Wustermark, zu finden unter: https://www.wustermark.de/start/news/… .

Bisherige Ausgaben des #DialogDigital:

  • Thema Die soziale Frage der Digitalisierungim Gespräch mit Katja Kipping, die mehr als 8 Jahre unsere Parteivorsitzende war und außerdem sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist.
  • Thema Digitale Kommunenim Gespräch mit Tobias Bank, Kommunalpolitiker aus dem Havelland und Bundestagskandidat für die nächsten Bundestagswahlen im Wahlkreis 60 (meinen aktuellen Wahlkreis, ich wechsele in den Wahlkreis 58) )

Durch die Corona-Pandemie wurde so deutlich wie nie zuvor, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lernen vorbereitet sind, denn seit der Schließung der Schulen sollen Kinder zu Hause lernen, was in sehr vielen Fällen digitale Lernformen einschließt. Die erkennbaren Versäumnisse sind dabei vielfältig: Es fehlt an technischer Ausstattung in der Schule selbst, an digitalen Plattformen für Videokonferenzen oder digitale Lerninhalte, es fehlt aber auch an Ausstattung bei den Schülerinnen und Schülern, die keineswegs alle mit Laptops oder Tablets, Internetanschlüssen und Druckern ausgestattet sind. In sozialen Brennpunkten können sehr viele Grundschülerinnen und Grundschüler schon auf diese Weise von Bildungsteilhabe ausgeschlossen sein. Leihgeräte für diese Kinder gibt es in den seltensten Fällen, und wenn dann häufiger aus der Zivilgesellschaft. So hat der gemeinnützige Verein havel:lab, den ich mit meinem Mann und anderen gegründet hatte und dessen Hauptzweck der Betrieb der Bildungsstätte „Verstehbahnhof“ in Fürstenberg/Havel ist, viele Laptops an Kinder aus materiell schlechter ausgestatteten Familien und an Kinder aus Familien Geflüchteter verliehen. Es fehlt aber an einer strukturellen Lösung des Problems.

Aber die Technik allein löst auch noch nicht alle Probleme. Dass in Brandenburg nun 115 Schulen einen Zugang zur Schulcloud vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) bekommen haben, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allein der Zugang wird natürlich nicht ausreichen, um digitalen Unterricht in angemessener Weise durchführen zu können. Denn es braucht dazu weitere Voraussetzungen.

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Die Corona-Krise erwischt unsere Schulen eiskalt. Denn statt guten Bedingungen zum Lernen von Zuhause haben wir in Deutschland langsame Internetanschlüsse, zusammenbrechende Lernplattformen und überforderte Lehrer*innen.

Am 18. März hat mich Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio zu Digitaler Bildung in Zeiten von Corona interviewt, den ganzen Beitrag könnt ihr oben im Video hören.

Nur durch ein standardisiertes Internet Protokoll, das jedem Internetknotenpunkt von Computer bis Webseite eine eindeutige IP Adresse zuordnet, können Datenpakete im Internet ihren richtigen Weg von A nach B finden. Verbreitet ist noch das alte Internet Protokoll Version 4 (IPv4), dessen Adressraum jedoch beschränkt ist. 2011 vergab die IANA die letzten IPv4 Adressblöcke an die regionalen Adressverwaltungsorganisationen. Im November 2019 wurden für die Region Europa die letzten IPv4 Adressen vergeben. Seit diesem Datum gibt es nur noch recycelte IP Adressen für IPv4. Da das Internet weiter exponentiell wächst, ist daher eine Umstellung auf das neue Internet Protokoll IPv6 unabdingbar und zeitnah umzusetzen und das gilt auch für die IT der Bundesverwaltung und alle ihre Internetdienste, also sowohl für ihre Websiten, die von außen zugänglich sind, als auch für die interne IT.

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Freifunk soll endlich gemeinnützig werden! Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda (29.01.2020)

»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finanzamt um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. Außerdem gebe ich euch ein kleines Update zur Besteuerung von Digitalunternehmen und Facebooks digitaler Währung Libra. Viel Spaß mit meinem Ausschussreport für diese Woche!

Von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg

1. Stell Dir vor…

Stell Dir vor, es gäbe SOZIALE Netzwerke, die Dir nicht ständig personenbezogene Werbung anzeigen und auf denen Deine Daten Dir gehören. Stell Dir vor, Du allein hättest die Souveränität über Deine Kontakte. Stell Dir vor, nicht einige wenige Konzerne bestimmten die alltägliche Kommunikation, sondern eine Vielzahl von Netzwerken, zwischen denen Du einfach hin und her wechseln könntest. Stell Dir vor, soziale Netze würden uns tatsächlich näher zusammen bringen und nicht Hass und   Fakenews verbreiten. Stell dir vor, die Digitalisierung würde mehr Demokratie ermöglichen, anstatt einige Konzerne groß und unsere Demokratie klein zu machen.

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Der Prüfbericht für die Hennigsdorfer Havelbrücke ist zwar noch nicht da, trotzdem konnte Herr Münch, Baudirektor des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA), am Donnerstag positiv bis hoffnungsvoll berichten, dass eine weitere Ablastung der Brücke bzw. eine gänzliche Sperrung wohl vorerst nicht kommt. Ein endgültiges Ergebnis gibt es natürlich erst nach Vorliegen des Prüfberichtes. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin einen Überblick über den Zustand der Brücke und das weitere Vorgehen verschafft.

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Das Landleben kommt wieder! In Zeiten steigender Mieten, überfüllter Städte und gleichzeitigen dezentralen (Job)Chancen durch Digitalisierung gibt es eine Fülle von neuen Projekten und Initiativen, die es aufs Land zieht.

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Das Drängen der Amerikaner, in Deutschland keine Hardware von Huawei einzusetzen, ist Teil von Trumps erpresserischer Industriepolitik: weil man in China einen großen Wettbewerb sieht, soll Deutschland zum Boykott gezwungen werden.

Mein gestriges Interview zur Debatte um einen 5G-Netzausbau ohne Huawei im ZDF heute-journal findet ihr hier:

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Frage: Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Anspruches auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet, welcher im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum 1. Januar 2025 angekündigt wird, und welches Ressort ist für die Umsetzung dieses Vorhabens federführend verantwortlich? (BT-Drucksache 19/8082)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 25. Februar 2019

Das BMVI ist federführend zuständig für die Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs auf schnelles Internet, der Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ist. Dieser Anspruch soll im Rahmen der Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (Richtlinie (EU) 2018/1972) in nationales Recht ins Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden. Die Vorarbeiten für diese Überarbeitung des TKG laufen zurzeit in Abstimmung mit dem BMWi.