In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 20/3140) antwortete die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich den Staat dazu verpflichtet, 575 öffentliche Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Der umfangreichen Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass es zum Jahresende mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einmal die im Mai neu festgelegten Top 35 Prio Dienstleistungen flächendeckend digital geben wird und dass es weiterhin für große strukturelle Probleme keine Lösung, sondern nur “Dialogprozesse” gibt und dass es außerdem an Verbindlichkeiten und Standards fehlt, selbst für notwendige Basisdienste. Die Bundesregierung zeigt mit ihrer Antwort einen erschreckenden Grad an Planlosigkeit und Intransparenz. In Verbindung mit der dysfunktionalen Kooperation zwischen Bund und Länder werden Bürger:innen wohl noch lange mit analog arbeitenden Behörden zu tun haben.
WeiterlesenHintergrund:
Einer der wichtigsten Indikatoren der pandemischen Infektionsprävention ist der Hospitalisierungsindex. Für diesen sind Meldeketten und Schnittstellen essentiell, die ein Teil des heterogenen und technisch bislang kaum standardisierten IT-Gesundheitswesens darstellen. Zeitliche Meldeverzögerungen sind Ergebnis jener stiefmütterlichen Prioritätensetzung, die innerhalb der Covid-19-Pandemie der Datenaustausch zwischen Krankenhäusern und dem Robert-Koch-Institut (RKI) illustrierte. Obwohl der Hospitalisierungsindex einen Richtwert für politische Maßnahmen abbildet, sind die ihm zugrunde liegenden Daten knapp zweieinhalb Jahre nach dem Pandemiebeginn weit entfernt davon, einen Zustand in Realzeit abzubilden.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der digitalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg gab das Bundesministerium für Gesundheit im April 2022 an, dass bis Ende Mai eine Schnittstelle zwischen dem Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystem für Infektionsschutz (DEMIS) und den Krankenhausinformationssystemen (KIS) in drei Krankenhäusern getestet wurde, die die technische Voraussetzung für elektronische Meldeketten zwischen diesen schaffen sollte. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Nachfrage, welche Anzahl an Krankenhäusern die seit dem 14. Juni 2022 aus dem Testbetrieb freigeschaltet Schnittstelle nun letztendlich nutzen und welche Daten von welcher Stelle in den vom Bundesgesundheitsminister angekündigten „Pandemie-Radar“ einfließen sollen, lässt auf eine weiterhin bestehende Unkenntnis und mangelnde Prioritätensetzung der aktuellen Regierung schließen.
Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss:
„Echtzeitdaten zu wichtigen Kennzahlen sind in einer Pandemie extrem wichtig, um jederzeit schnell auf eine veränderte Lage reagieren zu können. Nach über 30 Monaten Pandemie fehlt mir inzwischen jedes Verständnis dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit weder flächendeckend elektronische Meldeketten für den Hospitalisierungsindex sicherstellen konnte, noch überhaupt sagen kann, wie viele Krankenhäuser die Mitte Juni endlich aktivierte Schnittstelle zum DEMIS aktuell nutzen. Immer noch können sich Krankenhäuser aussuchen, ob sie die Hospitalisierungsdaten elektronisch über das vom RKI bereitgestellte DEMIS System melden, weil das unbegreiflicherweise immer noch freiwillig ist und so lassen sich viele Hersteller von Krankenhausinformationssystemen weiter Zeit mit der Anpassung ihrer Software, die sie schlicht auf ihr übliches „Wartungsfenster am Jahresende“ schieben. Die Chance, über das Infektionsschutzgesetz eine schon früher verpflichtende elektronische Meldung zu verlangen, hat Minister Lauterbach leider verpasst, denn bis zum Herbst kann es gar keine Entscheidung dazu mehr im Bundestag geben. Sowohl die unerwartet hohe Sommerwelle und die zu erwartende noch höhere Herbstwelle werden wir also weiterhin ohne aktuelle Daten zum Hospitalisierungsindex bewältigen müssen.
Ein Pandemie-Radar soll endlich die auch vom Pandemie-Expertengremium geforderte bessere Datenlage unterstützen, aber auch das hängt davon ab, wann und ob mit der FDP ein geändertes Infektionsschutzgesetz machbar ist. Ein effektiveres Pandemiemanagement wird durch die jahrelange Vernachlässigung des Aufbaus grundsätzlicher IT-Strukturen, von Schnittstellen und von allgemein gültigen Standards verhindert, mit denen auch in der heterogenen IT-Landschaft des deutschen Gesundheitswesens einen Datenaustausch in Echtzeit möglich gewesen wäre. Dass sich daran etwas ändert, ist auch bei Gesundheitsminister Lauterbach bisher nicht zu erkennen. Dieses strukturelle Defizit sollen neue Datenquellen, wie die Analyse von Abwasser auf Covid-19 Spuren, ausgleichen. Derartige Daten können hilfreich sein, aber sie ändern nichts daran, dass endlich zeitgemäße strukturelle Voraussetzungen für ein leistungsfähiges, vernetztes Gesundheitswesen getroffen werden müssen.
Im Detail gibt die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums allerdings auch bei den neuen Datenquellen wenig Aufschluss darüber, welche genauen Daten, von welcher Stelle überhaupt, wie übermittelt und zusammengeführt werden sollen, um damit tagesaktuelle und regional hochaufgelöste Erkenntnisse zu generieren. Ein effektiveres Pandemiemanagement bleibt so wohl erst mal weiter nur ein frommer Wunsch.“
Mein Interview zur Cybersicherheitsagenda des BMI fand noch vor der Pressekonferenz von Ministerin Faeser statt (Quelle: zdf.de).
Mehr dazu gibt es in diesem Twitter Thread und meinem Pressestatement:
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Am 3. Mai 2022 besuchte ich das Mehrgenerationenhaus „Krümelkiste“ in Neuruppin in der Ostprignitz, wo mich Leiterin Antje Teufert durch die Räumlichkeiten des Mehrgenerationenhauses führte, das als eines der ersten im Land Brandenburg entstand und schon 2006 seine Türen öffnete. Für Antje Teufert erfüllt die Einrichtung gerade in diesem Viertel wichtige Funktionen, denn es gibt vielfältige und niedrigsschwellige Angebote, die generationenübergreifend sind und auch Menschen, die materiell benachteiligt sind, die kulturelle und soziale Teilhabe ermöglichen. Es war so beeindruckend, die Leidenschaft der Leiterin und ihrer Mitarbeiterinnen zu sehen, die ein unglaubliches Angebot auf die Füße stellen! Und es ist toll zu erleben, was möglich ist, wenn es die Infrastruktur dafür gibt und sich Menschen mit Herz, Kompetenz und Überzeugung daran machen, sie für vielfältige Aktivitäten auszugestalten und diese Angebote dann auch so breit angenommen werden. In dieser Gegend macht das Mehrgenerationenhaus einen Riesenunterschied. Ich erlebe immer wieder, dass es solche Infrastrukturen braucht, um unsere Gesellschaft auch zusammenzuhalten.
Täglich und oft bis spät in den Abend „steppt der Bär“ in der Krümelkiste, auch als ich eintraf. Bei Kaffee und Kuchen wurde Karten gespielt, miteinander geredet und gestrickt. Davon inspiriert packte auch ich meine Häkelarbeit aus (irgendeine Handarbeit habe ich immer in meinem Rucksack) und häkelte an einem Einkaufsnetz, während ich mit einer migrantischen Seniorin über die Handspinnerei fachsimpelte.
WeiterlesenAm Ende meines Wahlkreistages am 4. Mai 2022 in der Ostprignitz besuchte ich das malerische Rheinsberg, wo ich im Freien, vor dem Fachgeschäft für Demokratie, eine Bürgersprechstunde abhielt. Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Fragen, Anliegen und Anregungen vor, zum Beispiel zur Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Rheinsberg. Da ich selbst in der Flüchtlingsinitiative meines Heimatortes Fürstenberg/Havel aktiv bin, verwunderten mich die großen Unterschiede der Handhabung, denn in Fürstenberg ist die Mehrheit der Ukrainer:innen privat untergebracht, in Rheinsberg wird private Unterbringung jedoch erschwert und ist daher eine Ausnahme. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum man privater Solidarität Steine in den Weg legt, denn bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ist es viel schwieriger, Hilfe und Informationen für alle möglichen Dinge zu bekommen, aber auch Beziehungen zu knüpfen zu den Einheimischen. Kriegsflüchtlinge leben ohnehin schon in einer Extremsituation, da sollte man es ihnen wenigstens nach der Ankunft so leicht wie möglich machen!
Alle 10 Jahre wird die Bevölkerung in Europa gezählt, zumindest in Teilen. Im letzten Jahr wäre es wieder so weit gewesen, aber wegen der Pandemie wurde die Volkszählung auf 2022 verschoben. Wenige Wochen vor dem Start des Zensus am 15. Mai 2022 war ich deshalb in Begleitung des Landrats Ralf Reinhardt zu Besuch beim Zensus 2022 Büro des Landkreises Ostprignitz, um mich bei der Leiterin Kerstin Brendler über den Stand der Haushaltebefragung, insbesondere über deren digitale Aspekte, zu informieren. Die Volkszählung besteht aus verschiedenen Teilen, etwa 10% aller Haushalte – per Losverfahren bestimmt, aber auch 100% aller Wohneigentümer:innen sowie Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte werden dabei befragt. Die Daten werden anonymisiert den Ämtern für Statistik zur Verfügung gestellt.
Im zweistündigen Gespräch wurde uns u.a. erklärt, dass viele Ehrenamtliche an der Befragung der Bevölkerung beteiligt sind. Ihr Engagement wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Teile der Datenerhebung erfolgen jedoch nicht durch Befragung an der Haustür, sondern sind online von den Bürger:innen selbst auszufüllen. Die schleppende Digitalisierung in Deutschland beschert daher auch dem Zensus Probleme, denn wie Kerstin Brendler ausführt, melden sich vermehrt gerade ältere Menschen aus dem ländlichen Raum, weil sie nicht in der Lage sind, die Formulare online auszufüllen. Für mich ein bekanntes Problem. Wir haben in Deutschland seit Jahren das Thema Ausbau der Digitalkompetenzen und der digitalen Infrastruktur verschlafen. Es fehlt immer noch viel zu oft an einem Internetzugang, an elektronischen Geräten oder schlicht an der Kompetenz, sie zu bedienen.
WeiterlesenMein Wahlkreistag am 4. Mai 2022 führte mich ins Havelland zum Kolonistenhof Großderschau.
Ich kam nicht ohne Anlass, sondern auf Einladung des Vereins „Initiative Begegnungszentrum Großderschau e.V.“, der um finanzielle Unterstützung für eine Lesung mit der Schriftstellerin Rita König aus Rathenow gebeten hatte. Und so übergab ich einen symbolischen Spendenscheck über die benötigten 200,- EUR vor historischer Kulisse an den ehemaligen Geschäftsführer Jörg-Dietrich Thiele. Das Geld stammt vom Fraktionsverein der Linksfraktion im Bundestag, der mit den Mitgliedsbeiträgen der Abgeordneten und von gespendeten Diätenerhöhungen viele Spendenwünsche erfüllen kann. Ich freue mich immer, wenn meine Beiträge zum Fraktionsverein hier in der Region ankommen! Vereine und gemeinnützige Träger, die ebenfalls Unterstützung durch kleinere Spenden benötigen, können sich in meinen Wahlkreisbüros zu Fragen der Antragstellung informieren.
Bei strahlendem Sonnenschein bekam ich von Jörg Dietrich und weiteren Mitgliedern des Vereins eine Führung durch den Garten, wo es jede Menge alte Werkzeuge, Geräte, Leiterwagen und Kutschen zu bestaunen gab.
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Wer eine Website betreibt, weiß: Es geht nicht ohne Impressum. Wer kein Büro hat, muss dort die private Wohnadresse veröffentlichen, um teure Strafen zu verhindern. In Zeiten der Digitalisierung völlig überholt! Das ist nicht nur gefährlich für Frauen*, Journalist*innen, Politiker*innen und Co., sondern auch für unsere Demokratie. Denn wer Stalker oder Nazis fürchten muss, zieht sich schnell zurück und verzichtet eher darauf, sich online mitzuteilen. Dann fehlen wichtige Stimmen in der Öffentlichkeit. Deswegen fordern wir eine kleine Änderung mit großer Wirkung: Keine Wohnadressen im Impressum! Antrag-Drucksache 20/2031
Update: Nach meinem letzten Videozusammenschnitt im Mai 2021 kann ich nun endlich ein finales Video mit meinen Forderungen im Plenum präsentieren. Denn die tolle Neuigkeit ist: Es hat sich gelohnt. Paragraf 219a wird abgeschafft!
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