Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Diese Bundesregierung kann Digitalisierung nicht

Am 25.11.2020 debattierte der Bundestag rund um das Thema Digitalisierung, da der Rückstand in Deutschland gerade jetzt schmerzhaft spürbar ist. In meiner Rede dazu warf ich der Bundesregierung vor, dass ihr nicht einmal eine Pandemie als Weckruf reicht, um bei der Digitalisierung von großen Versprechen zu den notwendigen und schnellen Fortschritten in der Praxis zu kommen. So spreche ich von den Soforthilfen für digitale Bildung, die zwar endlich das adressieren, was wir als Linksfraktion schon lange fordern  – nämlich (digitale) Bildungsteilhabe für Kinder aus ärmeren Familien zu garantieren, die aber leider zum Teil immer noch nicht einmal mit den Ländern vereinbart sind, weshalb hunderte von Millionen Euro nicht fließen können. In meiner Rede gehe ich auch auf weitere Beispiele digitalen Totalversagens der Bundesregierung ein, nachfolgend ist sie als Video verlinkt und kann als Text im Wortlaut gelesen werden. 

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Neues zu: Infektionsschutzgesetz, IT-Konsolidierung und Digitale Bildung (17.11.2020)
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Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

Am 18. November wurde das viel diskutierte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Neben sachlicher Kritik an Inhalt und Prozess des Gesetzgebungsverfahrens wurde vor allem in rechten Telegram-Gruppen massiv und mit vielen falschen Informationen gegen den Gesetzesentwurf mobilisiert. Die Postfächer von uns Abgeordneten wurde regelrecht mit E-Mails geflutet: Innerhalb der letzten anderthalb Wochen erreichten mich mehr als 2.000 E-Mails zum auch als “Infektionsschutzgesetz” bekannten Gesetzesvorhaben, das jedoch in fast allen dieser E-Mails nur “Ermächtigungsgesetz” genannt wurde. Auch vom Ende der Demokratie und einer Corona-Diktatur war die Rede, was eine unsägliche Verharmlosung der Naziherrschaft ist. Mit dem Ermächtigungsgesetz hat Adolf Hitler 1933 die Demokratie faktisch abgeschafft und dem Parlament alle Rechte genommen. Das Bevölkerungsschutzgesetz hat jedoch die Befugnisse der Bundesregierung eingeschränkt und die Rechte des Parlaments gestärkt, z.B. durch eine Befristung von grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen auf vier Wochen und eine Begründungspflicht. Das Grundgesetz ist also weder aufgehoben, noch die Demokratie beendet. Und das sage ich, obwohl ich sowohl das Gesetz im Detail, als auch den Prozess seiner Umsetzung kritisiere (dazu im Detail weiter unten). 

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Klassenzimmer mit grüner Tafel, Tischen und Stühlen. Auf der Tafel leuchtet CO2-Ampel grün.

Durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen kann ich derzeit Wahlkreistermine nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen. Daher suche ich in dieser schwierigen Zeit erneut nach Wegen, ganz praktische Hilfe vor Ort zu leisten. Beim ersten Lockdown half ich zum Beispiel im Verstehbahnhof in Fürstenberg bei der Herstellung und Verteilung von Gesichtsvisieren, die wir an Krankenhäuser, Pflegedienste oder Arztpraxen in der Region und darüber hinaus spendeten.

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Anke Domscheit-Berg verkabelt Calliope

Die Luckenberger Schule in Brandenburg an der Havel hatte mir schon bei meinem letzten Besuch im September gefallen, ich war beeindruckt, wie gut dort digitale Hilfsmittel in den Schulalltag einbezogen werden. So können Eltern ihre Kinder hier per SchulApp krankmelden und über die  Schul Cloud können auch Schüler:innen in Quarantäne live am Unterricht teilnehmen – über eine integrierte Videokonferenz. Damals hatte ich versprochen, dass ich wiederkomme und die digitale Bildung an der Grundschule mit einem Klassensatz Calliope Minis unterstützen werde.

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Der EU-Ministerrat plant, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, eine Hintertür einzubauen. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: „Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt.“

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Corona-Warn-App: Status Quo und geplante Features (Digitalausschuss, 04.11.2020)
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Bild von congerdesign auf Pixabay

Die Bundesregierung hat im August einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen vorgelegt, damit man beispielsweise Elterngeld ganz bequem auf digitalem Weg beantragen kann. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht aber nicht für sich allein, sondern ist im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bewerten. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, 575 Leistungen der Behörden wie den Antrag auf einen Führerschein bis Ende 2022 online anzubieten und in einem Portalverbund zugänglich zu machen. Das würde viele Behördengänge ersparen, weil man von überall und zu jeder Zeit zum Beispiel BAföG beantragen kann. Das Mammutprojekt kommt allerdings nur schleppend voran. Im Bundestag sprach ich darüber, wieso der Gesetzesentwurf, der Familienleistungen als Bündel digitalisieren will, die Umsetzung eher schlecht als recht gelöst hat. Die Rede kann man sich anschauen oder hier nachlesen:

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Digitale Familienleistungen - Gute Idee, schlecht umgesetzt

Selbst 2020 gibt es immer noch keine drei Verwaltungsleistungen, die komplett digital erledigt werden können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung Familienleistungen digitalisieren, schafft aber nur eine Insellösung, die nicht mal ausreichend abgesichert ist. Außerdem will sie ein eindeutiges Personenkennzeichen wie die Steuer-ID einsetzen, was die Linksfraktion entschieden ablehnt.

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Text erschienen in der Zeitschrift für sozialistische Wirtschaft und Politik für die Ausgabe: „Digitaler Sozialismus“ 11.2020


Als ich 1988 und 1989 als Studentin in der DDR Opposition engagiert war, kämpfte ich für meine Vision eines „dritten Weges“ – für einen Sozialismus, der demokratisch ist, seine Bürger:innen nicht einsperrt und in dem man Freiheitsrechte genießt. Als dann nach dem Mauerfall gefühlt übernacht die Wiedervereinigung zum Anschluss der neuen Bundesländer an die BRD und ihr kapitalistisches System führte, war für mich dieser Traum ausgeträumt. Ich hatte eine Revolution erlebt, begeistert für sie gekämpft, und dann war da nur noch Leere, nachdem für ein paar kostbare Monate alles möglich zu sein schien, auch eine neue Gesellschaftsordnung, die es noch nie gegeben hatte, die weder die Fehler des Kapitalismus noch die des real existierenden Sozialismus begehen würde: Das Beste zweier Welten – gerecht, sozial, nachhaltig und frei.

Nach der Phase großer Euphorie folgte die Desillusionierung hart und schnell mit der Erkenntnis, dass der Kapitalismus offenbar gesiegt hatte und man dagegen machtlos sei. Ich hatte meine vorstellbare Vision von einer Zukunft, die Demokratie und Sozialismus miteinander verband, verloren. 

Aber dann kam das Internet und für mich änderte sich alles. Warum ich jetzt wieder Hoffnung und eine konkrete Vision von einer Alternative zum Kapitalismus habe, erklärt sich nicht auf den ersten Blick, denn erst einmal sieht es so aus, als würde alles nur noch schlimmer werden. 

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