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In der letzten Sitzung des Digitalausschusses hatten wir zu dem wichtigen Thema „Die Durchsetzung des Digital Services Act und des europäischen Rechts sowie Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation und der Integrität von Wahlen“ die Generaldirektorin der EU-Kommission für Kommunikationsnetzwerke, Inhalte und Technologie, Renate Nikolay, zu Gast. Aufgrund des Sitzungsabbruchs konnte ich meine Fragen loider trotzdem nur schriftlich stellen. Meine Fragen und Antworten habe ich in dem obigem Blogpost veröffentlicht (vgl. oben https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/02/eu-kom-durchsetzung-dsa/).

Die Antworten der Kommission zeigen, dass man dort die immense Tragweite des Problems noch immer nicht verstanden hat. Wenn wir die europäischen Demokratien und Werte vor einem Zerfall – wie er in den USA in vollem Gange ist – schützen wollen, müssen wir dringend und mit höchster Priorität dafür sorgen, dass wir uns auch von den großen Tech-Firmen aus den USA unabhängig machen.
Es hilft nicht (mehr), kleinere Nischenprodukte für alternative Communities hier und da zu fördern, denn was wir brauchen, ist eine starke Alternative für ein wirklich soziales Netz, das auch eine Chance hat, sich gegen X und Co durchzusetzen: offen, interoperabel und transparent, über das wir öffentliche Diskurse auch ohne Manipulationen und Datenverkauf für kommerzielle Interessen führen können. Die EU muss dafür echte Verantwortung übernehmen und eine solches Netzwerk so unterstützen, dass es nutzerfreundlich, sicher und auskömmlich finanziert ist.

Gleichzeitig muss sich die EU mit den großen Plattformen anlegen, wenn sie unsere Demokratie gefährden. Der DSA legt dafür gute Grundlagen, in dem er von sehr großen Plattformen verlangt, ihre systemischen Risiken zu benennen sowie aktiv zu verringern und sie sanktioniert, wenn das nicht erfolgt. Dass die Eigentümerkontrolle eines Milliardärs über ein sehr großes soziales Netz ein systemisches Risiko per se ist, sollte völlig unstrittig sein, denn natürlich besteht bei derartiger Kontrolle durch eine Einzelperson das prinzipielle Risiko, dass diese Machtoption missbraucht wird, z.B. für Manipulationen von Diskursen in verschiedenen Ländern, auch im Vorfeld von Wahlen. Daher finde ich die Antwort der Kommission, dies sei nicht als Fall im DSA spezifisch geregelt, sehr seltsam. Wie kann man darauf nicht klipp und klar antworten: „Ja, die EU-KOM sieht das als systemisches Risiko und bezieht dieses Risiko in ihre Bewertung von X ein“?

Mich beruhigt dabei auch nicht, dass es bereits seit über einem Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen X gibt. Wenn wir unsere angegriffene Demokratie effektiv verteidigen wollen, haben wir nicht beliebig viel Zeit. In den USA sieht man ja bereits, wie schnell Zerstörungsprozesse ablaufen können. Dass die EU eines der Grundprobleme nicht als solches anerkennen kann, nämlich die Risiken durch Tech-Giganten und ihre Milliardärseigentümer, die nicht ohne Grund als Broligarchie bezeichnet werden, ist beunruhigend und zeigt, dass man in Europa die Gefahren durch extreme Kapitalkonzentration unterschätzt. Dabei spürt man die Auswirkungen davon auch am extrem-Lobbyismus der Tech-Giganten in Brüssel. Wer wie Musk offen zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei oder wie US-Vizepräsident Vance zur Kooperation mit ihr aufruft, will doch ganz offensichtlich die europäische Demokratie zerstören. Fakt ist: Große soziale Plattformen in der Hand von einzelnen Milliardären, die massiv Einfluss auf den Verbreitungsgrad von Medien und bestimmte Arten von Inhalten nehmen, sind ein strukturelles Risiko und eine Bedrohung für unsere Meinungsfreiheit und die Demokratie.

Seltsam ist auch, dass die EU-Kommission die Antwort verweigerte auf meine Frage, ob es stimmt, dass es wegen Druck aus den USA eine Überprüfung und Aussetzung von Bußgeldern bezüglich der laufenden DMA-Ermittlungen gegen Apple, Meta & Co gäbe. Was soll ich als Parlamentarierin denn davon halten? Wie ein Dementi klingt das jedenfalls nicht. Deshalb habe ich auch vor ein paar Tagen auf der Munich Cyber Security Conference die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, zuständig für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, angesprochen und gefragt, ob die Gefahr besteht, dass sich die EU-Kommission von den USA durch deren diversen Druckmittel erpressen lässt. Sie betonte, dass sich die EU niemals von der EU erpressen lassen würde und laufende Ermittlungsverfahren mit Hochdruck weiterverfolgt werden. Ich hoffe sehr, dass das auch so ist und es zeitnah Urteile gibt, die dem Ausmaß der Rechtsverletzung auch Rechnung tragen. Denn ein Bußgeld in Milliardenhöhe ist vermutlich das einzige Argument, dass bei einem Milliardär noch gehört wird.

Meine letzten Fragen an die EU-Kommission

Der Digitalausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode am 29. Januar 2025 auf meine Anregung ein enorm wichiges Thema vorgenommen, nämlich die Durchsetzung des Digital Services Act und des europäischen Rechts sowie Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation und der Integrität von Wahlen. Die eingeladenen Unternehmen Meta, TikTok und X haben die Teilnahme kurzfristig verweigert, aber zumindest stand die Generaldirektorin der EU-Kommission für Kommunikationsnetzwerke, Inhalte und Technologie, Renate Nikolay, dem Ausschuss für Fragen zur Verfügung.

Leider stand die Sitzung ganz unter dem Eindruck des Ergebnisses der Abstimmung über den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz, auch bekannt als Fall der Brandmauer. Die Sitzung wurde während der Befraung von Frau Nicolay für spontane Fraktionssitzungen abgebrochen, weshalb ich meine Fragen vor Ort nicht stellen konnte. Ich hatte nur die Möglichkeit, diese im Nachgang schriftlich einzureichen. Die Antworten stelle ich hier online:

Frage 1:

Da immer mehr globale digitale Plattformen in der Hand von Tech Milliardären dem Rechtsruck unterliegen, vulnerable Gruppen weniger schützen und Desinformationen hemmungsloser verbreiten wollen, wäre es schön, wenn die EU eine gemeinwohlorientierte Alternative dafür schafft, z.B. auf der Basis des Fediverse oder von BlueSky, wie die freeourfeeds Initiative gerade plant. Eine Plattform, die wirklich werbefrei ist, keiner individuellen Agenda dient, sondern open source, interoperabel, transparent, mit hoher Nutzerautonomie und ohne Einflussnahme durch Staaten oder Privatpersonen, die einfach nur die Vernetzung und Kommunikation ermöglicht, ohne unsere Daten zu verkaufen oder uns zu manipulieren, ist eine riesige Marktlücke. Sie könnte zur sozialen Infrastruktur der digitalen Gesellschaft werden und verhindern, dass digitale Monopole in Milliardärshand unsere Demokratien ihrem Profitinteresse opfern. Gibt es dazu eine Debatte in der EUKOM und denkt man über Regulierung existierender Plattformen hinaus?

Antwort der EU-Kommission vom 14. Februar 2025:

„Die Kommission fördert alternative digitale Plattformen seit mehreren Jahren. Im Rahmen der Initiative „Next Generation Internet“ (NGI) inklusive Finanzierung durch das Programm Horizon Europe hat die Kommission dezentrale soziale Medienplattformen „made in Europe“ und „Fediverse“-Initiativen unterstützt. Mehr als 40 Projekte wurden bereits finanziert, darunter Mastodon für Mikroblogging, aber auch Alternativen zu YouTube (Peertube) und Instagram (pixelfed). Darüber hinaus existiert seit 2024 ein Pilotprojekt zum Fediverse („Fediversity“), um alternative dezentrale und Open-Source-Lösungen mit zugehöriger Infrastruktur und Unterstützung bereitzustellen.“

Frage 2:

Sehr große digitale Kommunikationsplattformen müssen laut DSA der EU-KOM strukturelle Risiken und Maßnahmen zu ihrer Reduzierung melden. Betrachtet die EU-KOM den Umstand, dass eine VLOP einem Milliardär gehört, der diese Plattform mitsamt ihren Algos zur einseitigen u massenhaften Beeinflussung der pol. Meinungsbildung bei Wahlen in einem EU Land einsetzen kann, einerseits als strukturelles Risiko nach DSA, das andererseits im Fall von Elon Musk nicht im Sinne des DSA minimiert, sondern aktuell maximiert wird – zB durch Verbreitung von Desinformation und massenhafter Werbung für Frau Weidel und ihre rechtsextreme AfD und gibt es diesbezüglich Ermittlungen?

Antwort der EU-Kommission vom 14. Februar 2025:

„Der spezifische Fall, den das Mitglied des Bundestags in dieser Frage beschreibt, ist im DSA nicht in dieser Detailtiefe geregelt. Daher ist eine fallbezogene Bewertung auf Basis der konkreten Fakten und Umstände jedes Einzelfalls erforderlich. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu betonen, dass die Kommission bereits am 18. Dezember 2023 ein Verfahren gegen X wegen Risiken negativer Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse eingeleitet hat. Zudem wurden am 17. Januar zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Empfehlungssysteme von X eingeleitet.“

Frage 3:

Können wir uns auf das europäische Wertesystem und die geltende Regulierung verlassen, auch wenn Trump seine Drohungen ernst meint, Zölle zu erhöhen oder die NATO hängen zu lassen, falls der DSA seine Zähne zeigt und US-Tech-Milliardäre für die Risiken ihrer Plattformen bestraft? Und stimmt der Bericht der Financial Times, wonach derzeit eine Überprüfung und Aussetzung von Bußgeldern bezügl. der laufenden DMA-Ermittlungen gegen Apple, Meta & Co laufe, wg Druck aus den USA?

Antwort der EU-Kommission vom 14. Februar 2025:

„Die Europäische Kommission handelt unabhängig und wird ihre Arbeit bei der Durchsetzung von DSA und DMA auch weiterhin ausschließlich auf Fakten und Beweisen basieren. Die Durchsetzung des europäischen Rechts erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden Verfahren. Alle Untersuchungen laufen ohne Unterbrechung oder Verzögerung. Zu den zitierten Presseberichten der Financial Times können die Kommissionsdienste keine Stellung nehmen.“

Frage 4:

Geht die EU KOM Hinweisen nach, dass es gezielte pushes für bestimmte rechtsgerichtete politische Inhalte auf X vor der Präsidentschafts-Wahl in den USA gab bzw. in Deutschland aktuell gibt, wie es der mutmaßliche Whistleblower „concerned bird“ am 11. Januar 2025 auf seinem Blog behauptete?

Antwort der EU-Kommission vom 14. Februar 2025:

„Zunächst weisen wir auf ein spezielles Whistleblower-Tool für den DSA hin, über das jede Person anonym vertrauliche Dokumente zu möglichen Verstößen gegen den DSA einreichen kann: https://digital-services-act-whistleblower.integrityline.app/ Bezüglich der von einem mutmaßlichen Whistleblower am 11. Januar 2025 geäußerten Behauptungen verfolgt die Kommission alle relevanten Hinweise mit der gebotenen Sorgfalt. Falls belastbare Beweise für Verstöße gegen den DSA oder andere europäische Regeln vorliegen, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.“

Und dann hatte ich noch eine Frage an das BMI:

Correctiv berichtete von ca. 100 dt. sprach. Fake-News-Websiten, die vermutlich für Einflussnahme auf BTW aufgebaut wurden, überwiegend inaktiv sind, aber einige bereits zur Verbreitung von Desinfo genutzt wurden, z.B. Behauptung 1,9 Kenianer kämen nach Abkommen mit Kenia nach DE oder BW mobilisiert 0,5 Mio. Soldaten für Osteuropa Einsatz. KI genutzt für DeepFakes. Verbreitung durch pro-russ. Influencer. Dahinter soll russischen Operation Storm 1516 u ein russ. Geh. Dienst stecken – gleiches Netzwerk verbreitete Desinfo zur US-Wahl. Was unternimmt die BuReg mit welchen Instanzen konkret zur Prüfung u ggf. zur Abschaltung? Was ist der Kenntnisstand?

Antwort des BMI vom 7. Februar 2025:

„Die Einflussoperation „Storm-1516“ ist dem BMI und den nachgeordneten Sicherheitsbehörden bekannt und wird im Rahmen der Analyse von Desinformations- und Einflusskampagnen, auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, bearbeitet. Die bei SIM Networks gehosteten Domains sind nach wie vor online. Die klandestine Verbreitung von Desinformation durch ausländische staatliche Stellen in Deutschland ist grundsätzlich nicht strafbar. Dies erschwert behördliche Anweisungen an deutsche Provider für Abschaltungen, wie hier im Falle von SIM Networks.“

Meine Frage:

Welche Meldewege an staatliche Stellen (also unabhängig von einer Meldung an die Plattform selbst) gibt es für Bürgerinnen und Bürger, denen im Internet (z. B. in sozialen Medien wie X oder Facebook) mutmaßliche Botaccounts mit Links oder Screenshots vergleichbar der mutmaßlich von Russland gesteuerten Doppelgänger-Kampagne (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2660362/73bcc0184167b438173e554ba2be2636/technischer-bericht-desinformationskampagne-doppelgaenger-data.pdf) auffallen, und in welcher Art und Weise werden diese Meldewege der Bevölkerung bekannt gemacht, um möglichst frühzeitig Desinformationskampagnen z. B. mit dem Ziel der illegitimen Einflussnahme auf die Bundestagswahlen aufdecken und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können?

Antwort der Bundesregierung vom 27.01.2025:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert auf seinen Webseiten über verschiedene Phänomene der staatlichen Einflussnahme. Hinweise können Bürgerinnen
und Bürger per Kontaktformular, E-Mail und telefonisch abgeben. Weitere Hinweise finden Sie hier: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/2024-05-29-hinweistelefon.html.


Darüber hinaus finden Sie im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 Informationen auf der Schwerpunktseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation-bei-bt-wahl/desinfo-bei-bt-wahl-artikel.html.

Antwortschreiben im Original (geschwärzt):

Deutschland ist ungenügend geschützt gegen massenhafte Wahlbeeinflussung durch Trollarmeen und Desinformationskampagnen fremdstaatlicher Akteure oder Tech-Milliardäre mit rechtsextremen Einstellungen wie Elon Musk. Für wirksamen Schutz braucht es Dreierlei: Tax The Rich, Regulierung von Plattformen als Medien und EU-finanzierte soziale Netze, ohne Datenhandel und Profitinteresse.

Meine Rede im Wortlaut: 

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen.

Elon Musk, einer von Iihnen, ist mit 417 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Das ist so viel Geld, dass jemand, der vor der letzten Eiszeit damit angefangen hätte, jeden einzelnen Tag 10 000 Dollar auszugeben, heute, 114 000 Jahre später, immer noch Kohle übrig hätte. So absurder Reichtum ist gefährlich. Denn er führte unter anderem dazu, dass Elon Musk denkt, er könne nicht nur Jachten und Raketen kaufen, sondern auch Demokratien und Gesetzeslosigkeit.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

Rechtsextreme Parteien unterstützt er, weil sie Kapitalismus pur mit wenig Steuern und Regulierung versprechen; so steht es ja auch im Wahlprogramm der AfD. Und als Profiteur der südafrikanischen Apartheid ist für ihn auch ihr Rassismus völlig okay.

So wie es Elon Musk egal ist, was das für die Sicherheit von Menschen bedeutet, die irgendwie nach einem Migrationshintergrund aussehen, queer sind oder antifaschistisch, so war das gestern Union und FDP egal, als sie gemeinsam und geplant die Brandmauer einrissen, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen – einer laut Tausender Beweise verfassungswidrigen Partei. Putins und Elons Trollarmeen haben nun noch leichteres Spiel; denn gestern wurde unsere Demokratie von innen beschädigt.

(Detlef Seif (CDU/CSU): Oijoijoi!)

Vor solch illegitimer ausländischer Einflussnahme in Deutschland sind wir leider schlecht geschützt, nicht nur wegen mangelnder Medienkompetenz, sondern auch, weil die für die Umsetzung des Digital Services Act zuständige Behörde Bundesnetzagentur nicht einmal ein Viertel der notwendigen Stellen bekam. Wirklich effektiv verhindert man eine Manipulation politischer Diskurse auf digitalen Plattformen aber nur durch drei strukturelle Maßnahmen.

Erstens: Tax the Rich!

(Beifall bei der Linken)

Zweitens: eine Einstufung digitaler Plattformen als Medien. In Medien wie dem Fernsehen ist zum Beispiel Wahlwerbung streng reguliert. Dennoch kann Elon auf seiner Plattform X, deren Algorithmen er ganz persönlich beeinflussen kann, in seinem Kanal mit 200 Millionen Followern mit mehr Reichweite als der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Debatte mit Frau, wie er sie nennt, „Wiedel“ ausstrahlen, die Spitzenkandidatin einer Partei mit faschistischem Führungspersonal ist, und unberührt davon Desinformation verbreiten.

Drittens braucht es ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz: offen, interoperabel, ohne Datenhandel und Manipulation, mit einer verlässlichen Finanzierung durch die Europäische Union, im Fediverse oder als Variante von Bluesky, wie es die „Free Our Feeds“-Initiative plant. Diese wichtige Infrastruktur der digitalen Gesellschaft muss Daseinsvorsorge sein –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke):

– und kein Instrument zur Bereicherung rücksichtsloser Milliardäre. – Das ist nun wirklich meine letzte Rede.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, bitte.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke):

Und deshalb erlaube ich mir noch einen Satz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Einen Satz, ja.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke):

Ich hoffe, die Wähler/-innen werden vor und bei der Wahl gegen Rechtsextreme und ihre Steigbügelhalter auf die Barrikaden gehen und mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass es im nächsten Bundestag eine starke Linksfraktion mit verlässlich antifaschistischer Politik gibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Meine Frage:

„Warum sind diverse organisatorische Strukturen, darunter das Dateninstitut, das Beratungs- und Evaluierungszentrums für Künstliche Intelligenz (BEKI), die Algorithmenbewertungsstelle für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (ABOS) und die Zentrale Stelle für die Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) zum Teil schon seit mehreren Jahren „im Aufbau“ (bitte begründen, warum dieser Prozess so viel Zeit beansprucht), und wann sollen sie jeweils tatsächlich in ihrer finalen Rechtsbeziehungs-weise Organisationsform offiziell die Arbeit aufnehmen und nicht mehr nur „im Aufbau“ oder „in Gründung“ sein (bitte jeweils geplanten Zeitpunkt zum finalen Ausbau und die geplante Rechts- beziehungsweise Organisationsform angeben)?“

Antwort der Bundesregierung vom 08.11.24:

„Der zur Schaffung des Dateninstituts („DI“) für Deutschland gewählte Vergabeprozess eines sog. Wettbewerblichen Dialogs ist inzwischen weit fortgeschritten: Teilnahmewettbewerb, erste Dialogrunde und Überarbeitung der Vergabeunterlagen sind abgeschlossen, die Bieter überarbeiten derzeit ihre Lösungsvorschläge und nach einer oder maximal zwei weiteren Dialogrunden wird der Zuschlag erteilt und
unmittelbar anschließend – nach aktuellem Stand im Mai / Juni 2025 – die eigentliche Gründung vollzogen. In Form einer Verprobung hat die Arbeit des DI jedoch bereits vor dem Vergabeprozess begonnen, nämlich mit dem Start der vorgelagerten Use Cases eines offenen Datenmodells zur Long-Covid-Forschung (Form: Challenge, geleitet durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat [BMI]) und einem Testfeld und einer Konsultationsumgebung zur dezentralen Datennutzung in Energienetzen (In-House-Vergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK] an die Deutsche Energieagentur). Die letztendliche Rechtsform des DI wird derzeit im o. g. Dialog ausgehandelt. Im Moment des Zuschlags wird vertraglich festgelegt sein, dass der Regelbetrieb des DI nach einer bestimmten Anzahl von Monaten nach Zuschlag aufgenommen sein muss. Details hierzu können aus vergaberechtlichen Gründen hier nicht mitgeteilt werden. Die Hintergründe zum zeitlichen Verlauf des Vorhabens wurden durch die federführenden Häuser BMWK und BMI in Abständen auch öffentlich kommuniziert, u. a. bei einer großen Kick-Off-Veranstaltung am 10. April diesen Jahres: Nachdem die Haushaltsmittel zeitweilig durch den Deutschen Bundestag gesperrt gewesen waren, mussten zunächst die o. g. gemäß Vorgaben der Gründungskommission vor die formelle Gründung zu ziehenden Use Cases gestartet und das taugliche Vergabeverfahren für die eigentliche Gründung er-
mittelt und vorbereitet werden, wozu auch zwei sogenannte Marktdialoge durchge-
führt wurden.


Mit dem Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz („BeKI“) im BMI soll eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für KI-Vorhaben in der Bundesverwaltung geschaffen werden. Das BeKI soll der Bundesverwaltung Expertise zur verantwortungsvollen Nutzung von KI in Form eines Beratungsangebots zur Verfügung stellen, gezielt den sektor- und ebenenübergreifenden Austausch und die Vernetzung rele-
vanter Stakeholder fördern sowie zukünftig zu Fortbildungsmaßnamen zu KI beraten und deren (Weiter-)Entwicklung anstoßen. Dabei wird auf bereits gewonnenen Erfahrungen aufgebaut und werden etablierte Strukturen und Formate einbezogen, um diese durch koordinative Unterstützung des BeKI zu stärken. Der Aufbau des BeKI erfolgt durch die im BMI eingerichtete Projektgruppe Künstliche Intelligenz (PG KI). Für die Wahrnehmung der Gesamtaufgaben der PG KI sind im Jahr 2024 elf Vollzeitäquivalente eingeplant. Um einen unmittelbaren Mehrwert für die Bundesverwaltung sicherzustellen, führt die Projektgruppe KI im Rahmen des Aufbaus des BeKI bereits mehrere Pilotinitiativen durch. Die Einrichtung des BeKI steht in Abhängigkeit verfügbarer Haushaltsmittel und Stellen. Ein weiterer Aufbau des BeKI ist beabsichtigt.

Die Algorithmenbewertungsstelle für Organisationen und Behörden mit Sicherheitsaufgaben („ABOS“) soll die Unterstützung der Bundessicherheitsbehörden bei Fragen zu KI-Regulierung, sowie qualitätsgesicherter und vertrauenswürdiger KI zentralisieren. Insbesondere soll die ABOS bei der Umsetzung der KI-Verordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-24-2024-INIT/de/pdf (https://atpscan.global.hornetsecurity.com/…)) der EU im sicherheitsbehördlichen Bereich wichtige Aufgaben im Sinne eines Kompetenzzentrums übernehmen. Dies umfasst beispielsweise:

  • Zentrale Beratung und Unterstützung für Sicherheitsbehörden des Bundes be-
    züglich der Umsetzung der KI-Verordnung sowie weiteren Themen zu KI-Re-
    gulierung und qualitätsgesicherter KI
  • Erstellung allgemeiner / zentraler Leitlinien und Frameworks für die Umset-
    zung der KI-Verordnung bei Sicherheitsbehörden des Bundes
  • Beobachtung von relevanten nationalen und internationalen Gremien zu KI-
    Regulierung, insbesondere einschlägige Standardisierungsgremien

Die ABOS soll daher nicht mit Plattformen oder nur zu spezifischen Plattformen arbeiten, sondern betrachtet die Anforderungen und die KI-Systeme der Sicherheitsbehörden individuell und ganzheitlich. Der Aufbau und die Konzeption einer solchen Stelle wird bis 2025 aus dem Paket der Bundesregierung zur Konjunktur- und Krisenbewältigung aus dem Jahr 2020 finanziert.

Die Bundesregierung hat eine Projektgruppe zum Aufbau einer Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation („ZEAM“) im BMI eingerichtet, die vom Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt wird. Die Projektgruppe hat am 1. Juni 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Die Schaffung einer ressort-übergreifenden Stelle zur Erkennung von ausländischer Informationsmanipulation ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz unserer demokratischen Grundordnung in diesem Sinne nachhaltig zu stärken. Ein weiterer Aufbau der ZEAM ist beabsichtigt.“

Antwortschreiben im Original (geschwärzt):

Meine Frage:

„Welche konkreten Initiativen oder (gesetzgeberischen) Handlungsmaßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Bedrohung der Demokratie durch Desinformationen z.B. im Umfeld von Wahlen zu adressieren, insbesondere in Bezug auf derartige Inhalte, die mittels KI-Anwendungen (KI = Künstliche Intelligenz) erstellt wurden, und welche Rolle spielen unabhängige Medien und Fact-Checking-Organisationen in den Regierungsstrategien zur Bekämpfung von KI-generierter Desinformation (bitte auch darauf eingehen, inwiefern diese gegebenenfalls unterstützt werden)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:

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Episoden

Diesmal ein noch wilderer Mix aus Digital und Politikgeschehen – die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur war v.a. eins: völlig crazy. Möchtegern Kanzler Merz reißt Mittwoch, 28.1.25, die Brandmauer ein, als hätte er in Geschichte nix begriffen, der Digitalausschuss ist eine Farce, VLOPs schwänzen, EU-Komm berichtet zu DSA und Wahlen, das Ende ist abrupt und unwürdig. Am Donnerstag besucht der ZPS- Adenauer Spezialtransporter den Bundestag, wir MdB verhindern den Platzverweis, ich halte meine 3. „letzte Rede“ (Thema: TechBro Milliardäre + nötige Alternativen). Freitag verliert Merz sein Pokerspiel u. nur die Linke freut sich erkennbar. Außerdem: Neues zur ePatientenakte, zu IT-Sicherheitsstellen im Bund, widerlegte Behauptungen zur NIS-2 Umsetzung (mit oder ohne Kommunen?) und last but not least: was die Linke so Digitales im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu bieten hat.

Transkript (KI-generiert und kann daher Fehler aufweisen) 📜

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:50 29.1. Als die Brandmauer fiel
00:06:00 30.1. ZPS, Merkel, AfD-Verbot
00:17:46 31.1. Zustrombegrenzungsgesetz, Wehrt Euch Demos
00:23:09 Dig-Ausschuss: Intro Desinfo, Broligarchy, X, Meta
00:30:40 EUKOM u Durchsetzung DSA, TikTok, Stresstest Wahlen
00:36:57 EUKOM DSA Jugend, Forschung, meine Fragen, Tech-Bro Rede
00:48:22 Schriftl. Fragen: Sicherheitslücken elektr. Pat-Akte, 38C3
00:56:38 Schriftl. Fragen: IT-Stellen im Bund, Meldestelle Botaccounts
01:00.57 Gutachten Wiss. Dienst zu NIS2 und Kommunen
01:02:47 Die Linke: Digitales im Wahlprogr. BTW25 + Digitalpapier Linke im Bundestag
01:06:15 Outro

Weiterführende Links:

Dammbruch im Bundestag – Die Brandmauer ist gefallen:

Debatte zur Regierungserklärung und den Anträge der Union zu Abstimmung am 29.01.25

5 Punkte Antrag der Union

Abstimmungsverhalten 5 Pkt Antrag

27 Punkte Antrag der Union

Meine Pressemitteilung 27 Pkt Antrag, 28.01.25

Abstimmungsverhalten 27 Pkt Antrag

Merkels Kritik an Merz, 30.01.25

Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz

Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz

Abstimmungsverhalten Zustrombegrenzungsgesetz, 31.1.2025

Igor Levit fragt sich, wo er noch hingehen kann, BlueSky Post, 29.01.25

Der Adenauer SRP+ (umgebauter Gefangenentransporter) mit Beweisen für Verfassungswidrigkeit der AfD) vom Zentrum für Politische Schönheit
ZPS insta-post vom 31.01.25

Die Linke im Politbarometer Forschungsgruppe Wahlen Politische Stimmung auf 8%; 30.01.25

Massendemos gegen Merz, CDU und AfD:

Übersicht

Teilnehmenden-Ticker mit DE-Karte

Antrag AfD-Überprüfung:

fraktionsübergreifender Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vom 13.11.24

Durchsetzung Digital Services Act – Schutz vor Desinformation bei Wahlen:

Öff. Teil des Digitalausschusses, 29.01.25, Mediathek

Meine allerletzte Rede: Schutz vor Wahlbeeinflussung durch Tech-Milliardäre und Trollfabriken, 30.01.25

DerADBPodcast Folge #43 zu Desinformation, 12/2024

Tweaking von Elon Musk posts auf X, The Verge, 15.02.23

Zuckerberg – Kulturwandel bei Meta, Insta, 07.01.25

Trump drohte Zuckerberg 2024 mit Haft, Politico-Artikel vom 28.08.24

Hashtag Manipulation bei Instagram:
Threads-posts, 21.01.25
ZDF Bericht, 21.01.25

Presseerklärung BNetzA zu Stresstest, 31.1.25

Kampagne FreeOurFeeds für alternatives, besseres soziales Netz

Fediverse, bestehende, dezentrale Open-Source-Alternative

Vance droht EU wg DSA Sanktionen gg X, FR, 10.11.24

Druck aus USA wg DMA-Verfahren, Drohungen Trumps zu höheren Zöllen, Tagesschau, 14.01.25

Mutmaßlicher Whistleblower zu Pushen rechter Inhalte auf X, 10.01.25

Correctiv-Recherche: 100 Webseiten für Wahlmanipulation durch Putin

Schriftl. Fragen Elektronische Patientenakte

Meine 4 Schriftl. Fragen zur ePA – Pressemitteilung

Antworten der BuReg

ZEIT Artikel, Eva Wolfangel, 15.01.2025, zur Reaktion Gematik u. BuReg auf Sicherheitslücken der ePA

DerADBPodcast Folge #44 live vom 38C3

#38c3-Talk „Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektr. Patientenakte kommt – jetzt für alle!

Sicherheitsgutachten „ePA für alle“, Fraunhofer SIT

IT-Sicherheit /Botnetz-Meldungen / KRITIS / NIS-2:

Schriftl. Frage zu IT-Sicherheitsstellen im Bund

Schriftl. Frage zu Meldung von Botnetzen an Sicherheitsbehörden

Gutachten Wiss. Dienst zu NIS-2 und Kommunen

Blogbeitrag NIS-2 ZUmsetzung

Digitalpolitik von Die Linke:

Wahlprogramm BTW25 „Digitalisierung für das Gemeinwohl statt für Konzernprofite“

Die Linke im Bundestag – Papier „Grundzüge linker Digitalpolitik“

Für mehr von mir und Feedback von euch zum #DerADBPodcast:

Diese Folge ist ein Special – live aufgezeichnet im Sendezentrum des Chaos Communication Congress 38C3 des Chaos Computer Clubs – der größten Hacker-und Haecksen-Convention Europas und seit 2010 mein Highlight des Jahres. Dort traf ich Marlies Wiegand, die nicht nur nerdig drauf ist, sondern auch Bundestagskandidatin für die Linke in Schleswig-Holstein. Wir nahmen spontan diese Sonderfolge auf, um unsere Eindrücke zu teilen. Im Hintergrund wuselt der 38c3, während wir Euch verraten, was unsere liebsten Talks waren, denn die könnt Ihr Euch in der Mediathek des CCC noch ansehen. Wir erzählen von krassen Sicherheitslücken der elektron. Patientenakte, illegalen Sammlungen von Bewegungsdaten durch VW, von Anne Brorhilkers Talk zum Cum Ex/Cum Cum Steuerraub (die ich im Podcast versehentlich als ehemalige Staatssekretärin statt als Ex-Staatsanwältin bezeichne – oops!), es geht um Desinformation, KI und Kapitalismus, Eat the Rich, Bezahlkarten und Digitalzwang, aber lachen könnt Ihr auch, z.B. bei KI-Karma next Level, versprochen!

Transkript (KI-generiert und kann damit Fehler aufweisen) 📜:

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro: Wer ist Marlies, was mache ich und was ist der 38C3?
00:12:57 Desinformation, Doppelgänger-Initiative, Wahlbeeinflussung
00:16:53 Unsere liebsten Talks
00:20:54 Outro: Gemeinwohlorientierte Digitalpolitik kann man wählen

Weiterführende Links:

Meine Co-Podcasterin Marlies Wiegand (smarties) auf Mastodon

Meine Webseite

Alle aufgezeichneten Talks vom 38C3 zum Nachschauen

Unsere Favoriten und Hintergrundinfos:

CyberCyer, Datenschutz, Überwachung, Informationsfreiheit

38C3 Talk -Martin Tschirsich und Bianca Kastl „Konnte bisher noch nie gehackt werden“ Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle!“

38C3 Talk – Michael Kreil und Flüpke „Wir wissen, wo Dein Auto steht – Volksdaten von Volkswagen“

38C3 Talk – anne und Chris Klöver „Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer“

38C3 Talk – „Das IFG ist tot – Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahme“ von Arne Semsrott

Desinformation

38C3 Talk – Hendrik Heuer und Josefine Schmitt „Von Augustus bis Trump – Warum Desinformation ein Problem bleibt und was wir trotzdem dagegen tun können“

38C3 Talk – Niko Dekens „OSINT – How Ai fuels desinformation“

Technischer Bericht des Auswärtigen Amtes zur von Russland gesteuerten Doppelgänger-Initiative

Anti-Rechts, Pro Demokratie, Migration

38C3 Talk – Jean Peters „Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ – 1 Jahr danach“

38C3 Talk – unsösterreichts.jetzt and Alexander Muigg „Die Brandmauer gegen rechts – Schutz oder Gefahr für die Demokratie?“

38C3 Talk – ABC Belarus „Resistance against dictatorship in Belarus in times of war [EN]“

38C3 Talk – Hafid: Life in the Lager. How it is and how to support

38C3 Talk – Munir und Jot „Nein zur Bezahlkarte – Rechte Symbolpolitik mit Solidarität aushebeln“

Tausch-Initiativen zur Bezahlkarte

Anti-Kapitalismus, Finanzen, Soziales, Klima

38C3 Talk – Anne Brorhilker „Der Milliarden-Steuerraub Cum/Ex Wie schädlich ist Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?“

38C3 Talk – Malte Engeler und Sandra Sieron „KI nach dem Kapitalismus: Hat ChatGPT in der besseren neuen Welt einen Platz?“

38C3 Talk – Helena Steinhaus „Eat the Rich! Die Menschen wollen soziale Sicherheit aber kriegen „Deutschland den Deutschen“

38C3 Talk – Anja Höfner and Rainer Rehak (Bits und Bäume) „Kein Spaß am Gerät auf ’nem toten Planet(en)!“

Nicht aufgezeichneter 38C3 Talk: „Don’t let them take abortion offline!“, von Women on Web: https://www.womenonweg.org und insta: @abortionpil

Digitalzwang

38C3 Talk – Scherrie – „Fehlercode 406: Request not acceptable. Digitalzwang als Human Security-Problem“

38C3 Talk – Anne Roth „Digitalisierung mit der Brechstange“

Antrag der Linken im Bundestag „Für ein Offlinezugangsgesetz“ (10/2023)

Unterhaltsames

38C3 Talk – Katharina Nocun „KI-Karma next Level: Spiritueller IT-Vertrieb“

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

https://open.spotify.com/show/6pAKTUZKESc0AIQ9FCzMn8?si=4a808bf859004136

Der letzte Digitalausschuss 2024 am 18. Dezember dauerte nur 1 Stunde und debattierte nur ein einziges Thema, das gleich 3 „Gremien“ in einen Topf warf: das Internet Governance Forum, die G7 und die G20 mit den jeweiligen „Digital-Tracks“. Deshalb habe ich diesen Podcast mit spannenderem Bonus-Content angereichert: die Risiken durch illegitime Einflussnahme auf unsere Wahlen z.B. durch Desinformationen und was man dagegen tun kann, meine jüngsten Parlamentarischen Initiativen von verstorbenen Waffenbesitzenden bis zur Nachhaltigkeit der IT des Bundes und das Thema meiner letzten Rede: da gehts um digitale Ausweis-Brieftaschen und Nicht-Wissen-Beweise und ich erzähle Euch vom 38C3, wo Ihr mich treffen könnt. Kommt gut ins Neue Jahr!

Transkript (KI-generiert und kann Fehler enthalten) 📜

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:01:25 Intro Digitalausschuss
00:03:25 Internet Governance Forum 2024
00:07:43 G7 + Digitales
00:12:45 G20 + Digitales
00:22:57 Desinformation + Wahlen: Rumänien, USA, DE
00:33:16 Desinfo: illegitime Einflussnahme: Prozess + Abwehr
00:42:13 Allerletzte Rede: eIDAS
00:46:15 Parl. Initiativen: Nachhaltigkeit IT im Bund; verstorbene Waffenbesitzenden; KI im Militär
00:48:57 38C3-Kongress in Hamburg
00:54:59 Outro

Weiterführende Links:

G20 + G7

HP der G20

Abschlusserklärung G20-Gipfel, Nov. 2024

Aktuelles zu G7 u G20 vom Auswärtigen Amt

G7-u G20 „Gipfel-Dokumente“

Erläuterung Hiroshima-KI-Prozess, 21.13.23

Attacken auf Glasfaserkabel in der Ostsee

IGF

IGF 2024 Saudi Arabien Landing Page

BMDV-Sts Stefan Schnorr auf dem IGF 24 in Riad, Videomitschnitt vom 16.12.24

DerADBPodcast #36 zum IGF vom 10.07.24

DerADBPodcast #27 zur UN Cybercrime Convention vom 19.01.24

Desinformation:

Bericht Ausschuss f Technikfolgenabschätzung zu Algorithmen in dig. Medien + ihr Einfluss auf Meinungsbildung

Correctiv-Analyse – Doppelgänger-Kampagne, 13.11.24

Techn. Bericht Auswärtiges Amt zur Doppelgänger-Kampagne

EU Aufbewahrungsanordnung an TikTok nach Rumänienwahl-Beeinflussung, 05.12.24

Paper von Carl Miller zur Analyse u Bekämpfung illegitimer Manipulationsoperationen, 2024

Meldung von Bot-Netzwerken an das BMI: lagezentrum-btw@bmi.bund.de

Meldung bei Verstößen von Plattformen gg den Dig. Services Act an Beschwerdeportal der Bundesnetzagentur

eIDAS:

Meine (fast letzte) Rede im Plenum zur Vorratsdatenspeicherung mit Abschiedserklärung vom Bundestag, 05.12.24

Meine allerletzte Rede im Plenum zu eIDAS

Antrag Union zu eIDAS vom 12.11.24

DerADBPodcast Folge #36 zu eIDAS

Öff. Konsultation EU-KOM zu Umsatzungsakten der eIDAS-Verordnung (eng.)

Stellungnahme epicenter.works zu eIDAS-Umsetzungsakten

zu meinen Parlamentarische Initiativen:

Web-tool zur Abschätzung des CO2e-Fußabdrucks von Websites

Antwort auf meine schrift. Frage zur Regulierung von KI im Militär, 06.12.24

Antwort auf mein schriftl. Frage zu verstorbenen Waffenbesitzenden im Waffenregister, 06.12.24

38C3:

Thematische Übersicht diesen Jahres und Stream
Mein Talk vom #37C3 (2023) zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT als Stream

Outro:

Meine Kolumne in der Frankfurter Rundschau (2016-2018)

Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.

Transkript 📜:

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:59 Desinformation allg. u russ.
00:08:52 ZEAM: Aufbau, Governance, Daten, Meinungsfreiheit
00:25:51 Haushalt25: Intro, BMWK, BNetzA, OpenSource
00:40:39 Haushalt25: BMUV, RepairCafés, GreenIT, KI Lab
00:48:02 Haushalt25: BMDV, Glasfaser, MIG
00:55:54 Data-Act: BNetzA
01:00:22 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Öff. Teil des ADi, 09.09.24

Zentr. Stelle zur Erkennung ausl. Informationsmanipulation:

Haushalt BMWK

Haushalt BMUV

Haushalt BMDV:

Data-Act:

Meine Rede zum Data-Act (26.09.24):

Abschlussdebatte zum Unions-Antrag Data-Act vom 31.03.2024

DerADBPodcast #30 zum Data-Act vom 22.03.24

Meine Rede zur TKG-Novelle (TK-NABEG) vom 11.10.24:

Medien:

Interview bei Phoenix vom 11.10.24 – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩

Tagesschau zum AfD-Verbotsantrag (04.10.2024): Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit Grundgesetz

Mein Statement zum Digital-Haushalt 2025 im Linux-Magazin (11/24)

Zeit: Burnout & Kevin Kühnert mit Statements von mir (09.10.24)

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