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Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung

Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. Dass es genauso absurd ist, bei jeder, wirklich jeder sicherheitspolitischen Krisenlage nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen, ist aber keinen Deut besser. Sie ist der Hammer der Union, der auf jedes Problem passen soll. Sie ist gleichzeitig Symbol für die Ahnungslosigkeit der Union (wenn man es gutwillig interpretiert) oder für ihren Unwillen (wenn man es realistischer betrachtet), das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und anzugreifen.

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MdB meets THW

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Am 24. September hatte das Technische Hilfswerk alle Bundestagsabgeordneten unter dem Motto „MdB meets THW“ zu einem Kennenlernen vor dem Bundestag eingeladen. Da unsere Fraktionssitzung rechtzeitig beendet war, nahm ich die Einladung gern an. THW-Mitarbeiter aus meinem Wahlkreis, aus Bad Belzig und Brandenburg an der Havel, begleiteten mich durch die vor dem Paul-Löbe-Haus aufgebaute Ausstellungshalle. An einem Stand wurde mir beispielsweise berichtet, dass das THW auch Friedensmissionen im Ausland unterstützt, also etwa Infrastruktur für Friedensverhandlungen aufbaut und Waffen so zerstört, dass sie nie wieder töten können. Das war für mich neu. Ich lernte auch eine junge Frau mit Migrationshintergrund kennen, die ihren Bundesfreiwilligendienst beim THW macht und begeistert davon erzählte. Bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienst-Stellen gibt es deutschlandweit jährlich beim THW, sie werden gerade nach und nach besetzt und sind gute Gelegenheiten, nicht nur Sinnvolles zu tun, sondern auch viel Nützliches zu lernen. Neu war mir auch das „FeuerWerk“, eine Kooperation von Feuerwehr und technischem Hilfswerk.
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Meine Schriftliche Frage zur Maschinenlesbarkeit von Datenschutzerklärungen im Internet

Antwortschreiben-zur-schriftlichen-Frage-vom-3.9.19Herunterladen

Frage
Welche Überlegungen und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um Datenschutzerklärungen bei Internetdienstleitungen rechtssicher maschinenlesbar auswertbar zu machen oder die Maschinenlesbarkeit zu vereinfachen, und welche Maßnahmen wie beispielsweise Studien, Fördermittel etc. hat die Bundesregierung erwogen, um die Erkenntnisse aus dem durch den Bund mit rund einer Million Euro geförderten Projekt Privacy Guard/Datenschutz-Scanner (https://datenschutzscanner.de/das-projekt.html) zu nutzen?

Antwort
Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das in der Frage angesprochene Projekt „PGuard App und Webportal – PGuard“ gefördert. Zum Projekt gehörte auch die Entwicklung verständlicher Datenschutzinformationen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu Datenschutztexten erleichtern, und die automatisierte Analyse von Datenschutzerklärungstexten hinsichtlich spezifischer Inhalte. Das Projekt konnte Techniken entwickeln, die Verbraucherinnen und Verbraucher befähigen, selbstbestimmt über Datenverarbeitungsvorgänge entscheiden zu können. Studien zur Nutzung solcher Dienste und zu den Anforderungen aufgrund der Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer wurden bereits im Rahmen des Projekts durchgeführt. Es wurden zudem Labormuster in Form von Smartphone-Apps entwickelt. Für die im Projekt entstandenen Ergebnisse konnten verschiedene Verwertungsoptionen aufgezeigt werden. Die Verwertung der Ergebnisse, die in BMBF-Projekten erzielt werden, erfolgt durch die Partner des Pro¬ jektkonsortiums.

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Der Arbeitsfetisch und das Bedingungslose Grundeinkommen

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Photo by Franck V. on Unsplash

„Was arbeitet Deine Frau?“ begann ein Dialog, der kürzlich auf Twitter wiedergegeben wurde. „Nichts. Sie ist Hausfrau. Sie kümmert sich um Haushalt und Kinder. Meine Eltern wohnen auch bei uns und brauchen Hilfe.“ Der Dialog zeigt etwas Typisches: unbezahlte Arbeit wird viel zu oft überhaupt nicht als Arbeit wahrgenommen. Im Jahr 2013 wurden laut Statistischem Bundesamt 89 Mrd Stunden unbezahlte Arbeit geleistet, 23 Mrd Stunden mehr als bezahlte Erwerbsarbeit (66 Mrd Stunden). Wenn man bezahlte und unbezahlte Arbeit bewerten würde, entspräche die unbezahlte Arbeit 1.814 Milliarden Euro, etwa 39 Prozent der jährlichen Bruttowertschöpfung.¹

Die unsichtbare Arbeit hält unsere Gesellschaft am Laufen. Würden wir nur noch für Geld arbeiten, bräche alles zusammen.

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Seenotrettung auf dem Mittelmeer: DIE LINKE Brandenburg handelt

Artikelbild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org

Seit 2014 sind mindestens 18.515 Menschen bei ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten, ertrunken. Im März diesen Jahres wurde obendrein die europäische Seenotrettungsmission SOPHIA ausgesetzt. Das und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist zutiefst beschämend für eine Gesellschaft, die sich „europäische Werte“ auf die Fahnen schreibt. 

Da sich auch die Bundesregierung uneins ist, ob und wie man Flüchtenden in Seenot helfen soll, bin ich froh um den Vorstoß unseres Brandenburger Spitzenduos Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter eine eigene, zivile Seenotrettungsmission ins Leben zu rufen. 

So wie es schon 84 Städte und Kommunen gibt, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt haben, wünsche ich mir auch, dass der Vorschlag der Brandenburger LINKEN in anderen Bundesländern Schule macht.

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Artikelbild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org
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Abgeordnete auf Sommertour

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Am 23. Juli war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg im Rahmen ihrer Sommertour in Oranienburg und Leegebruch. Mit dem Oranienburger Bürgermeister Alexander Laesicke tauschte sie sich über Digitalisierungsthemen aus. Es ging unter anderem um das offene WLAN im Bereich der Stadtbibliothek, eGovernment, Chatbots, den Verstehbahnhof in Fürstenberg, digitale Bildung, Glasfaser und Mobilfunklöcher. Danach lud der Bürgermeister die Abgeordnete ein, ihn zu einer Gruppe Oldenburger Sinti zu begleiten, die in einem niedersächsischen Sinti und Roma Verein aktiv sind. Sie sind gerade für ein Film- und Erinnerungsprojekt unterwegs und wollen die Gedenkstätte des KZ Sachsenhausen besuchen, in dem zur Zeit des Nationalsozialismus viele Sinti und Roma ermordet wurden.

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Krankenhausbesuch und #InsideBundestag

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Zu Besuch im Krankenhaus Gransee

“In der Sommerpause habe ich endlich mehr Zeit für meine Wahlkreise!”, freut sich Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, zurzeit auf Sommertour durch ihren Betreuungswahlkreis im Brandenburger Norden und ihren Hauptwahlkreis, der vom westlichen Havelland über Potsdam Mittelmark bis Teltow Fläming im Süden des Landes reicht. Am Donnerstag machte sie Station in Gransee. Hier besuchte sie  begleitet vom stellvertretenden Bürgermeister, Klaus Pölitz, das Krankenhaus, um sich über die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und den Stand der Technik bei der Digitalisierung im medizinischen Bereich zu informieren. Das Krankenhaus Gransee liegt 60 km nördlich von Berlin und zählt mit 65 Betten zu den kleineren Häusern. Es gehört zum Verbund der Oberhavel Klinken und spielt zusammen mit dem Medizinischen Versorgungszentrum eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum.

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Zu Besuch in Kenia – Tag 4 meiner Reise mit dem Bildungsausschuss

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Heute stand nach dem morgendlichen Besuch bei iHub ein Abstecher zu einer Secondary School auf unserem vollgestopften Plan; der Precious Blood School in Nairobi (ja, die hieß wirklich so). Diese Mädchenschule wurde einmal von deutschen Nonnen gegründet, zwei von ihnen, heute hochbetagt, waren anwesend. Sie haben bis 1964 noch selbst unterrichtet, unter anderem Biologie. Wir wurden in der Aula empfangen und durften einen spektakulären Schulchor erleben. Der wurde beinahe getoppt von kleinen Theaterstücken, die im Deutschunterricht zum Thema getrennte Verben entstanden waren. Die Schule gehört zum von Deutschland geförderten und vom Goethe-Institut koordinierten PASCH-Netzwerk, Partner Schulen der Zukunft, in dem eben nicht Eliteschulen, sondern normale, fast ausschließlich öffentliche Schulen überall auf der Welt und auch in ländlichen Gebieten im Deutschunterricht gefördert werden. In Kenia sind es drei Schulen.

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Zu Besuch in Kenia – Tag 3 meiner Reise mit dem Bildungsausschuss

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Goodbye, Ghana! Hello Kenia! Hinter mir liegt eine kurze (schlaflose) Nacht und vor mir ein langer Tag. Wir flogen um 20:40 Uhr von Accra/Ghana – Westafrika – nach Nairobi/Kenia – Ostafrika.
Die Zeitverschiebung beträgt drei Stunden, wir landeten also nach 6,5h Flug um 2:25 Uhr ghanaischer Zeit, 5:25 Uhr lokaler Zeit, und hatten alle sehr kleine Augen. Bis man so draußen ist (Impfpass- und Temperaturkontrolle am Healthcheck, Pass und Zoll), war es kurz vor 7 Uhr, im morgendlichen Stau brauchten wir eine Stunde bis zum Hotel, wo wir knapp 30 Minuten für Checkin, Umziehen und Frischmachen hatten. Um 8:30 Uhr erwartete uns Botschafterin Annett Günther zum Briefing. Sie gehört zu den mageren 13% weiblichen Botschaftern Deutschlands und sie stammt sogar aus Ostdeutschland (Gera) – das dürfte eine äußerst seltene Kombo sein.

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Zu Besuch in Ghana – Tag 1 meiner Reise mit dem Bildungsausschuss

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Seit dem 7. Juli bin ich in meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Bildungsausschusses auf Delegationsreise in Ghana und Kenia. Mitgekommen bin ich vor allem aus Interesse an den dortigen Perspektiven auf Digitale Bildung und weil sonst kein*e einzige*r Abgeordnete*r der Linksfraktion mit dabei gewesen wäre. Gerade Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, wenn wir uns die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ansehen, allen voran der Klimawandel. Denn Erneuerbare Energien oder der Umgang mit Elektroschrott sind nicht nur in Deutschland ein wichtiges Thema. Hier ein paar Eindrücke von Tag 1 meiner Reise.

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