Zum Jahresende zieht man Bilanz, schreibt Wunschzettel und hat Erwartungen fürs kommende Jahr. Zur Digitalisierung könnte ich ein dickes Buch voller Wünsche schreiben, einige – nur solche, die realistisch in 2019 erreicht oder angestoßen werden könnten – will ich hier nennen.
Ohne digitale Infrastruktur kann eine digitale Gesellschaft nicht funktionieren, daher ist sie unser wichtigstes Ziel für 2019. Deutschland hat viel Zeit beim Ausbau des Glasfasernetzes vergeudet, es gibt keine mehr zu verlieren. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie in ihrer neuen Breitbandstrategie nur reine Glasfasernetze fördert und den Ausbau durch Kommunen begünstigt, denn Internetzugang gehört zur Daseinsvorsorge und sollte ein Grundrecht sein. Deshalb sollte der Einfluss von Profiterzielung auf die Umsetzung minimiert werden. Nur so gibt es ein schnelles Netz und digitale Teilhabe für alle und nicht nur für Wohlhabende und Stadtbewohner.
Zu einer zeitgemäßen Infrastruktur gehört ein Mobilfunknetz ohne Funklöcher. Viele Dienste werden heute mobil genutzt, im Funkloch ist man davon ausgeschlossen, von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land ganz zu schweigen. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur haben vor, gemeinsam mit Bundesrat und Bundestag eine Mobilfunkstrategie zu entwickeln. Die ist auch längst überfällig und sollte einen konkreten Plan enthalten, wie alle Funklöcher kurzfristig geschlossen werden können. Es geht ja nicht nur um Teilhabe, sondern manchmal auch um die nackte Existenz. Erst vor wenigen Tagen brannte in einem Ortsteil unserer Stadt im Norden von Brandenburg das Haus des Försters aus, der schwer verletzt zwei Kilometer mit dem Auto fahren musste, um überhaupt einen Notruf wählen zu können. Niemand der 60 Einsatzkräfte konnte vor Ort ein Handy nutzen. Als im Brandenburger Süden im Sommer riesige Waldbrände wüteten, wurde bei der Einsatzleitstelle am Rand des Brandgebiets eine Not-Mobilfunkbasisstation aufgebaut, weil auch diese Gegend mitten in einem großen Funkloch lag.
Es reicht jedoch nicht aus, wenn die weißen Flecken nur formell verschwinden, etwa weil ein einzelner Netzbetreiber dort aktiv ist. Wer dann bei einem anderen Betreiber einen Vertrag hat, steckt ja immer noch im Funkloch. In schlechter versorgten Gegenden braucht es daher ein regionales Roaming (ein nationales Roaming wäre noch besser), damit man jederzeit ein beliebiges Funknetz nutzen kann, unabhängig vom eigenen Anbieter, so wie man das vom Ausland kennt. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist für das erste Quartal geplant und könnte die Bundesnetzagentur dazu ermächtigen, die Anbieter darauf zu verpflichten.
Noch viel zu unbekannt ist die Möglichkeit, dass Kommunen Breitbandfördergelder des Bundes inzwischen auch für den Glasfaseranschluss von (potenziellen) Mobilfunk-Basisstationen in Funklöchern verwenden können. Ich hoffe, das spricht sich herum und mehr Kommunen als bisher machen das. Solche kommunalen Basisstationen stehen dann allen Netzbetreibern zur Verfügung.
Auch schon in den ersten Monaten des neuen Jahres könnte (endlich) der Digitalpakt Realität werden und Rückstände im Bereich digitaler Bildung verringern. Immerhin Internetzugänge und einen Teil der IT-Ausstattung in Schulen könnte man damit finanzieren. Das reicht natürlich nicht, denn es braucht auch neue Bildungsinhalte, Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte und verbindliche Mindeststandards, die in allen Bundesländern gelten. Es darf nicht vom zufälligen Wohnort eines Kindes abhängen, ob es einen Zugang zu zeitgemäßer Bildung hat oder nicht, denn die notwendigen Kompetenzen durch die Digitalisierung sind in Hessen nicht wesentlich anders als in Brandenburg.
Ständig höre ich „die Technik muss den Menschen dienen“. Diese Plattitüde mit Leben zu füllen, ist jedoch eine große Herausforderung. Dazu beitragen kann die Einrichtung eines großzügigen „Social Innovation Fonds“, der gemeinwohlorientierte Innovationen fördert, für die sich Investoren eher wenig interessieren. Der Fonds könnte die Entstehung sinnvoller Anwendungen im Bereich Bildung, Umwelt, Nachhaltigkeit, Gesundheit, Mobilität, Demokratie etc. ermöglichen, die dann als Open Source auch dem Rest der Welt zur Verfügung stehen.
Last but not least würde eine moderne Verwaltung viel Nutzen stiften. Deshalb wünsche ich mir, dass das Bürgerportal des Bundes einen Siebenmeilenstiefel-Schritt nach vorn macht, sich alle Bundesländer – nicht nur wie bisher vier – daran beteiligen und viele öffentliche Dienstleistungen vollständig elektronisch abgewickelt werden können. Bisher kann man sie an einer Hand abzählen und ein PDF muss man immer noch ausdrucken.
Viele andere Wünsche bleiben ungenannt, dennoch würde ich in zwölf Monaten feiern, wenn wenigstens diese Wunschliste Realität geworden ist.
In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen“ (
