Welche Berufe werden wir zukünftig ausüben? Brauchen wir überhaupt ein Grundeinkommen? Und wenn ja, wie können wir das in Zeiten der Digitalisierung finanzieren? Wir haben die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg getroffen und mit ihr einen Blick in die Zukunft geworfen…
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-20 11:54:422019-04-05 15:16:54„Vom Drohnenflotten-Manager bis zur DNA-Designerin“ – Interview mit Mein Grundeinkommen
Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später. Dieses Jahr ist es so, dass Frauen – gemessen am durchschnittlichen Bruttostundenlohn – in Deutschland 21 Prozent weniger verdienen.
Trotz aller schönen Reden hat sich diese Situation in den letzten zehn Jahren – und solange gibt es den Equal Pay Day schon – nicht viel geändert. Vor kurzem ergab eine neue IAB Studie, dass zumindest Vollzeit arbeitende Frauen nicht überall weniger verdienen. In Ostdeutschland gibt es sogar Regionen, in denen es andersherum ist (in Cottbus verdienen Frauen statistisch sogar 17% mehr als Männer). Das liegt aber nicht daran, dass Frauen in Ostdeutschland besser als im Westen bezahlt würden: Das werden sie nicht. Die Durchschnittseinkommen von vollzeitarbeitenden Frauen sind in Ost- und Westdeutschland ähnlich. Der Grund für den Unterschied bei den Männern ist offensichtlich, dass es in Ostdeutschland viel weniger (noch höher bezahlte) Industriearbeitsplätze gibt.
Diese Studie kommt jedoch auch gesamtdeutsch nur auf einen Gehaltsunterschied von 14%, weil sie eben nur Vollzeitarbeitende erfaßte. Fakt ist nämlich, dass fast 40% aller erwerbstätigen Frauen in Deutschland Teilzeit arbeiten und komischerweise der geschlechtsabhängige Gehaltsunterschied für eine in Teilzeit gearbeitete Stunde höher ist, als für eine Stunde in Vollzeit. Für den Durchschnitt aller Frauen ist daher der Gehaltsunterschied höher und liegt bei den erwähnten 21%. Im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa liegt Deutschland damit weit hinten. Nur Tschechien und Estland sind noch schlechter. Das ist natürlich völlig inakzeptabel für eins der reichsten Länder der Welt, das zudem gern für sich in Anspruch nimmt, ein besonders fortschrittliches Land zu sein. Tatsächlich scheint es manchmal so, als hätten wir das 18. Jahrhundert gerade erst hinter uns gelassen. Auch die aktuelle Auseinandersetzung um den Paragraph 219a, der das seit der Nazizeit bestehende Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche beschreibt, ist dafür ein Beispiel, denn er bestraft Frauenärzt*innen, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen und beschränkt damit die Chancen von Frauen, diese Informationen im Internet finden zu können. Die SPD ruderte diese Woche leider zurück und wollte ihren eigenen, einstimmig beschlossenen Antrag auf Aufhebung des Paragraphen 219a nicht mehr einbringen. Unser Antrag ist zwar auch noch da, aber die SPD hat den Schwanz eingekniffen und wird nicht mehr dafür stimmen. Die eigentlich vorhandene Parlamentsmehrheit ist damit perdu. Die GroKo fängt schlecht an für Frauenrechte.
Aber zurück zum Gehaltsunterschied: Das Problem der ungleichen Entlohnung von Frauen und Männern ist noch viel größer als die 21% Unterschied im Bruttostundenlohn. Das liegt auch an spezifischen Gründen für die ungleiche Bezahlung, wie verschiedene Rollenzuweisungen. So leisten Frauen im Durchschnitt jeden Tag 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer – das sind über 50 Prozent mehr Zeitaufwand, Zeit, die ihnen für Anderes fehlt. Auch dehalb arbeiten Frauen viel häufiger in Teilzeit und verdienen entsprechend weniger pro Monat – weil sich der niedrigere Stundenlohn mit einer niedrigeren Stundenanzahl multipliziert.
Dazu kommt, dass Frauen viel häufiger in Berufen im reproduktiven Bereich arbeiten, also auch hier: soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege, Erziehung. Diese Berufe werden durch die Bank schlechter bezahlt als ,typische Männerberufe’, als wäre Kindererziehung weniger Wert als die Aufgabe eines Maschinenwärters – gleichWERTIGE Arbeit wird schlicht nicht gleich bezahlt. Durch diese Effekte ist der Unterschied des durchschnittlichen Monatseinkommens von Frauen noch viel höher, als die häufiger zitierten 21% Lohnlücke im Bruttostundenlohn. Die langfristige Folge am Ende eines Arbeitslebens ist dann notwendigerweise auch ein Unterschied bei den Renten und Pensionen und der beträgt sogar 46%, Männer haben also derzeit im Alter fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als Frauen! Diese lebenslange Benachteiligung von Frauen, die in höherer Altersarmut gipfelt, dürfen wir nicht hinnehmen. Ich setze mich deshalb nicht nur am Equal Pay Day für faire Bezahlung ein, sondern jeden Tag. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Unser Antrag im Bundestag soll dazu beitragen.
/von admin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-18 10:13:072019-04-05 16:15:05Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent
Dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen. (zum PDF)
/von admin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-15 11:01:332019-04-05 16:15:04Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
„Mauern einreißen!“ so lautet der Titel des 2014 erschienenen Buches von Anke Domscheit-Berg. Darin beschreibt sie u.a. ihre Erfahrungen mit der Unfreiheit als Studentin in der DDR, aber auch die Wirkung sogenannter „gläsernen Decken“ für Frauen in der Wirtschaft. Aus Anlass des Internationalen Frauentages lud der Kreisverband der LINKEN Oberhavel die Bundestagsabgeordnete am 10. März 2018 zu einer Lesung nach Mühlenbeck ein, der etwa 40 Besucherinnen und Besucher beiwohnten.
Mauern in der DDR
Als erstes las Frau Domscheit-Berg eine Passage über ihre Studienzeit Ende der 1980er Jahre in der DDR vor. „Vertraulichkeit war ein seltenes Gut in der DDR“, alles war auf kollektives Handeln ausgerichtet. Am Abend des 9. November 1989 hörte sie Radio während sie an einer Studienarbeit saß. Dort hieß es, dass der freie Grenzübertritt von nun an möglich sei. Eine Stunde später nahm sie die gleiche Nachrichtenmeldung auf Kassette auf. „Ich wollte einen Beweis dafür, dass die DDR-Nachrichten wirklich von freiem Grenzübertritt für jeden DDR-Bürger gesprochen hatten – nur falls es später mal als Versehen deklariert worden wäre“, so Domscheit-Berg. Für sie war klar, dass die Reisefreiheit großartig war, aber gleichzeitig auch das Aus für die große Vision eines demokratischen Sozialismus, da die politischen Bürgerbewegungen und Demonstrationen in den Monaten zuvor zum Stillstand kommen würden. Am 11.11.89 passierte sie gemeinsam mit ihren Eltern das erste mal die Mauer nach West-Berlin. Alle waren gut gelaunt und freundlich zu einander. Ein Gefühl des Zusammengehörens lag in der Luft. Dieses Erlebnis prägt die Autorin bis heute und dient ihr als Energiequelle: „Uns sperrt nie wieder einer ein! Dieses Gefühl plötzlich unbegrenzter Freiheit habe ich in mir bewahrt.“
Im Abschnitt „Lachen war systemgefährdend“ gibt Domscheit-Berg ein Beispiel zu den kleinen Schikanen, mit denen sich DDR-Bürger in ihrem Leben arrangieren mussten. Sie erlebte dies selbst im Studium, als sie ausgerechnet im Fach „Politische Ökonomie“ einen Lachanfall bekam, weil man durch die Hose des Lehrers den Abdruck seines Gemächts sehen konnte und dies für eine 19-jährige Studentin einen belustigenden Anblick bot. Der Lehrer empfand dies als Sabotage und verwies sie zeitweilig des Raumes. Als sie nach ihrer Rückkehr wieder zu Lachen anfing, hatte dies ernsthafte Konsequenzen. Der Lehrer bat sie heraus und machte ihr klar, dass solch ein Benehmen im Fach „Pol-Ök“ einem Akt der Sabotage politischer Bildung gleichkäme und er dafür sorgen werde, dass sie im Wiederholungsfall einen Schul-Rausschmiss wegen politischen Fehlverhaltens erhält. Diese Drohung machte der Autorin wirklich viel Angst.
Über einen sehr ermutigenden Moment schreibt die Autorin im Zusammenhang mit dem Ausreiseantrag ihrer Studienfreundin, die zu ihrem Mann in den Westen wollte. Im Sommer 1989 musste sie mehrmals vor einem kleinen, grauen Sachbearbeiter für Ausreisewillige vorsprechen, der seine Allmacht genoss und über Gefängnis oder Ausreise mit nur einem Federstrich entscheiden konnte. Im November gab sie dort ihren Ausweis ab um Übergangszertifikate für die Ausreise in die BRD zu erhalten. Als kurze Zeit später die Mauer fiel, war sie wieder im Büro des Sachbearbeiters um ihren Ausweis einzufordern. „Aus dem Schreckensmann war der Ohnmächtige geworden, ein kleiner und grauer Sachbearbeiter, der die Welt nicht mehr verstand und vor dem keiner mehr Angst hatte.“ Dieses Erlebnis ihrer Studienfreundin macht der Autorin immer wieder Mut: „Jeder, der Macht hat, kann sie auch wieder verlieren. Verhältnisse können sich umkehren.“
Alltägliche Grenzen für Frauen in der Wirtschaft
Als Führungskraft im Westen machte Anke Domscheit-Berg ganz eigene Erfahrungen mit Mauern im Wirtschaftsleben. „Erfolgreiche Frauen sind unsexy. Je erfolgreicher eine Frau im Beruf ist, desto unattraktiver wird sie. Bei Männern ist das genau umgekehrt.“ Diese Erscheinung macht Domscheit-Berg anhand ihres Versuchs deutlich über Online-Partnerbörsen einen Mann kennenzulernen. „Das Interesse der Männer schwand mit dem Augenblick als sie erfuhren, dass man selbst eine höhere berufliche Position einnimmt oder dass man sehr erfolgreich ist.“ Diese Erfahrung haben auch drei Bekannte der Autorin gemacht, so dass sie fortan begannen ihre Profile auf den Online-Plattformen „herunterzustufen“ um mehr Kontaktanfragen zu erhalten. Eine Professorin schrieb dann z.B., dass sie „an der Universität“ arbeite. Die schwierige Suche nach einem Partner, der die eigenen beruflichen Erfolge schätzt und anerkennt, sei wohl ein Grund dafür, dass Frauen in Führungspositionen oft keine Familie gründen und so noch mehr den Stempel der „karrieregeilen Emanze“ aufgedrückt bekommen.
Ganz anders war das Thema der Berufstätigkeit der Frauen in der DDR. Dort war die Gleichberechtigung viel weiter als in der heutigen Bundesrepublik. Zwar blieb die Haushaltsarbeit oft bei den berufstätigen Frauen hängen, es gab aber mit dem monatlichen „Haushaltstag“ immerhin eine kleine staatliche Anerkennung dafür. Das Kinderspielzeug wurde nach Altersgruppen und nicht nach Geschlecht unterteilt. So war es ganz normal, dass Frauen Kranführerinnen werden konnten und auf der Packung des Bausatzes „Der kleine Schwachstromelektriker“ ein Mädchen abgebildet war. Den Spruch „ein Mädchen macht so was nicht“ gab es in der DDR nicht. Generell standen Mädchen alle Berufszweige offen. „Für mich waren die Erfahrungen, die ich im Produktionspraktikum in einem Landwirtschaftsmaschinenbetrieb während der Schulzeit gemacht habe, eine wichtige Erfahrung für mein Leben. Heute hört man immer wieder, dass Frauen nicht für technische Fächer geeignet sind. Diese Stereotypen sind durch die Erfahrungen in der DDR vollkommen überholt,“ so Domscheit-Berg.
Staatliche Überwachung früher und heute
Ein weiteres wichtiges Thema für die politische Arbeit von Anke Domscheit-Berg ist der Kampf gegen staatliche Überwachung und der Einsatz für Freiheitsrechte der Bügerinnen und Bürger. „Der Staat traut dem Bürger nicht, so war das früher in Ost und West“. Auch wenn die staatliche Überwachung in der DDR in einem vielfach größeren Maße geschah, so wurden auch Briefe und Telefonate aus der DDR in Westdeutschland mitgelesen oder vernichtet. Von den heutigen Möglichkeiten staatlicher Überwachung hätte die Stasi nicht mal träumen können. Grundlage dafür ist das G10-Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden erlaubt Telekommunikation im großen Stil und automatisiert auszuforschen. So werden Millionen von E-Mails mitgelesen, wenn sie „gängige Begriffe“, die die Sicherheitsbehörden in Listen zusammenstellen enthalten, auch wenn dadurch jährlich nur etwa 200 Hinweise auf Straftaten gefunden werden können. Das G10-Gesetz erlaubt auch den Austausch von Daten mit ausländischen Geheimdiensten, so dass dadurch der Schutz der eigenen Bevölkerung vor den Aktivitäten des jeweiligen Geheimdienstes umgangen werden kann. „Wenn ich aufgrund der Gesetzeslage meine eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht selbst überwachen kann, so lass ich es eben von einem ausländischen Geheimdienst machen. Als Gegenleistung werden dann Ausländer vom deutschen Geheimdienst ausspioniert, der nicht den gesetzlichen Beschränkungen im Ausland unterliegt,“ so Domscheit-Berg.
Die Ausweitung der Überwachung wird mit der Terrorabwehr begründet. Dabei werden nur 0,2% der Europäer in ihrem Leben Opfer einer Gewalttat. 9 von 10 Menschen sterben dagegen an der Folge einer „Zivilisationskrankheit“, wie Diabetes, falscher Ernährung oder durch Umwelteinwirkungen. Statt mehr Überwachung bräuchte es eher einer Ausweitung der Verkehrssicherheit, psychosozialer Beratung oder einer besseren Arbeitsmarktintegration bisher ausgegrenzter Gruppen. Das Verhältnis von Staat und Bürger zeichnet sich mehr und mehr durch gegenseitiges Misstrauen aus. Ein Ausdruck davon ist auch die wachsende Zustimmung für die AfD. „Wenn diese Partei mal an die Macht kommen sollte und den Zugriff auf den Überwachungsapparat erhält, dann droht ein Faschismus 4.0 mit bisher ungeahnten Folgen,“ mahnt Domscheit-Berg.
Ungleiche Chancen und Digitalisierung
In der anschließenden Diskussion wurden nochmals die Themen der Lesung aufgegriffen. Domscheit-Berg berichtete aus ihrer Arbeit als neu gewählte Abgeordnete in einem Parlament mit nur 30-prozentigem Frauenanteil. „Im Bundestag entscheiden nun zu 70 Prozent Männer über Körper, Sexualität und Bekleidung von Frauen. Das wird bei den aktuellen Debatten über Schwangerschaftsabbrüche, Paragraf § 219a StGB oder das Tragen von Kopftüchern deutlich. Der Frauenanteil ist auf dem tiefsten Stand seit den 1990er Jahren.“
Auch hat die Wiedervereinigung noch immer keine Gleichstellung zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen gebracht. „Die Wiedervereinigung war vor allem ein Karrieresprungbrett für Westdeutsche im Osten, die die freigewordenen Führungspositionen besetzt haben,“ so Domscheit-Berg. Heute befinden sich nur auf etwa 1-2% aller Führungspositionen Ostdeutsche. Auch sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung zu unterschiedlich, obwohl es dafür keine vernünftigen Gründe mehr gibt.
Sorgen macht Domscheit-Berg die fehlende Beschäftigung der Politik mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Vor allem die heute weitverbreiteten Dienstleistungsjobs werden zukünftig immer stärker durch Maschinen ersetzt. „Dies ist auch eine Gefahr für unseren Sozialstaat. Eine Maschine zahlt keine Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträge. Wir müssen deswegen über Alternativen, wie eine Wertschöpfungssteuer oder ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Vermittlung des Umgangs mit digitalen Medien und Geräten. „Mein Mann und ich fördern die Verbreitung des Bausatzes Calliope Mini in Schulen. Damit können Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse spielerisch das Programmieren lernen und erhalten so einen ganz neuen Zugang zur digitalen Welt. All meine Einnahmen, die ich aus Nebentätigkeiten erhalte, spende ich deshalb für die Anschaffung von Klassensätzen dieser Geräte.“ In Zeiten, wo jeder von Smartphones und Computern umgeben ist, sei es sehr wichtig zu wissen, wie solche Geräte funktionieren auch um als Mensch die Hoheit über die Maschinen zu behalten. Auch das einreißen dieser Wissensmauer liegt Anke Domscheit-Berg sehr am Herzen.
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https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/03/037f7b1e52.jpg534800adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-08 10:01:062021-01-06 13:02:30„Mauern einreißen“ Lesung zum Internationalen Frauentag
Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft.
(Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!)
Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur keine Weltmeister, auch keine Europameister, manchmal nicht einmal mehr Mittelfeld, sondern reihen uns ein in die Schlusslichter. Der Markt versagt. Staatliche Regulierung trägt dazu bei.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2018-03-01 18:10:102019-08-13 11:54:44Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem
100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke – dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen. (zum PDF)
/von admin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-28 20:11:382019-04-05 16:15:04Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-22 19:54:512022-08-29 18:22:07Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien
Seit Herbst hat DIE LINKE keinen eigenen Abgeordneten im Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel und das östliche Havelland) mehr. Harald Petzold verpasste den Einzug über die Liste und auch im Wettstreit um das Direktmandat landete DIE LINKE nur auf Platz 4. Anke Domscheit-Berg, die als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 60 angetreten ist und über die Liste der Brandenburger LINKEN in den Bundestag einzog hat sich entschieden diesen Wahlkreis neben ihren eigen Wahlkreis zu betreuen. Nachdem sie im Dezember eines ihrer Wahlkreisbüros in Oranienburg eröffnete, fanden nun die ersten Wahlkreistage in Oberhavel statt. Am 6. Februar
Anke Domscheit-Berg nach dem Gespräch mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall
stand ein Treffen mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall, auf dem Plan. Im Bundestag ist Domscheit-Berg netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau im Ausschuss digitale Agenda. Dementsprechend lag das Hauptaugenmerk neben dem B96 Thema bei der Digitalisierung, ihre Chancen und ihren Folgen. Die 49jährige Fürstenbergerin hat sich dem Thema digitale Bildung verschrieben und möchte dieses Thema im Kreis und im Land weiter nach vorn bringen. Gemeinsam mit ihrem Mann möchte sie in Fürstenberg im Verstehbahnhof Kinder und Jugendlichen die digitale Welt näher bringen. Weil das auch zur Berufsorientierung dienen soll, wurde Gall hellhörig und zeigte Fördermöglichkeiten auf. Anschließend führte der Weg der Abgeordneten nach Birkenwerder ins Gewerbegebiet. Hier sitz seit 2007 die Firma Körber und Körber, die im vergangenen Jahr den Zukunftspreis gewann. „Ich bin über die Zeitung auf dieses innovative Unternehmen aufmerksam geworden und wollte es mir unbedingt anschauen“, begründet Domscheit-Berg ihre Terminauswahl. Im Gespräch mit den beiden Körbers, die in Birkenwerder 37 Menschen beschäftigen, wurden auch schnell die Problem bzw. Wünsche an die Politik deutlich. Für das CNC- Zerspanungsunternehmen würde eine Breitbandanbindung im Gigabit Bereich die Arbeit enorm erleichtern. Im Moment werden komplexe 3D-
Körber Junior und Senior zeigen der Bundestagsabgeordneten das über 200 Werkzeuge fassende Magazin der vollautomatischen computergesteuerten CNC Fräsmaschine.
Konstruktionsplanungen noch per USB Sticks durch die Gegend getragen, weil eine ordentliche Anbindung fehlt. Entbürokratisierung war der zweite Wunsch, gefolgt von einer Bus-Anbindung des Gewerbegebietes an den Bahnhof Birkenwerder. Über Fachkräftemangel kann sich das Unternehmen noch nicht beschweren, was aber eher damit zu tun hat, dass sie mit den neusten Maschinen arbeiten und sich Arbeitnehmer eher für eine Stelle in Ihrem Unternehmen entscheiden.
Am Abend nahm sich die Bundestagsabgeordnete dann noch Zeit für eine Bürgersprechstunde. Die Anliegen sind dabei sehr unterschiedlich. „Probleme wie Grundstücksangelegenheiten, über Rentenungerechtigkeit bis hin zu Wasser im Keller füllen jetzt meine todo-Liste“ so die Abgeordnete. Zwei Themen davon konnten beim Besuch des Oberhaveler Landrates am darauffolgenden Tag abgehandelt werden. Zuvor ging es zum Arbeitslosenservice nach Oranienburg. Beim Gespräch mit Viola Knerndel wurde schnell deutlich, dass dort eigentlich noch zwei bis drei Menschen mehr in Vollzeit arbeiten müssten. „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Ich habe Hochachtung vor den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort sehr gute Arbeit leisten“, so Domscheit-Berg nach dem Termin. „Oberhavel braucht unbedingt eine unabhängige Sozialberatung, das ist mehr als deutlich geworden.“ sagt sie weiter. Auch hier hat der Landrat Entgegenkommen angedeutet, hält das im Haushalt eingeplante Geld aber für nicht ausreichend. „Das waren für mich zwei anstrengende aber auch sehr interessante Tage in Oberhavel. Ich bin für meine Arbeit in Berlin auf die Erfahrungen von Vereinen und Verbände, von Unternehmerinnen und Unternehmern, sowie dem Wissen um die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.“
/von admin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/03/b5a8fc611b.jpg800682adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-08 10:02:442018-04-26 12:04:54Zwei interessante Wahlkreistage in Oberhavel
Anke Domscheit-Berg: Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden
Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt. Es braucht endlich eine ganzheitliche, positive Vision der digitalen Gesellschaft von morgen und eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-01-29 19:48:502019-04-05 14:38:31Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden
„Vom Drohnenflotten-Manager bis zur DNA-Designerin“ – Interview mit Mein Grundeinkommen
Diverses, GrundeinkommenWelche Berufe werden wir zukünftig ausüben? Brauchen wir überhaupt ein Grundeinkommen? Und wenn ja, wie können wir das in Zeiten der Digitalisierung finanzieren? Wir haben die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg getroffen und mit ihr einen Blick in die Zukunft geworfen…
Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent
Bundestag, GeschlechtergerechtigkeitFoto: k_tjaaa, CC BY 4.0
Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später. Dieses Jahr ist es so, dass Frauen – gemessen am durchschnittlichen Bruttostundenlohn – in Deutschland 21 Prozent weniger verdienen.
Trotz aller schönen Reden hat sich diese Situation in den letzten zehn Jahren – und solange gibt es den Equal Pay Day schon – nicht viel geändert. Vor kurzem ergab eine neue IAB Studie, dass zumindest Vollzeit arbeitende Frauen nicht überall weniger verdienen. In Ostdeutschland gibt es sogar Regionen, in denen es andersherum ist (in Cottbus verdienen Frauen statistisch sogar 17% mehr als Männer). Das liegt aber nicht daran, dass Frauen in Ostdeutschland besser als im Westen bezahlt würden: Das werden sie nicht. Die Durchschnittseinkommen von vollzeitarbeitenden Frauen sind in Ost- und Westdeutschland ähnlich. Der Grund für den Unterschied bei den Männern ist offensichtlich, dass es in Ostdeutschland viel weniger (noch höher bezahlte) Industriearbeitsplätze gibt.
Bild: feminist-Weiberzeichen-Faust, CC0
Diese Studie kommt jedoch auch gesamtdeutsch nur auf einen Gehaltsunterschied von 14%, weil sie eben nur Vollzeitarbeitende erfaßte. Fakt ist nämlich, dass fast 40% aller erwerbstätigen Frauen in Deutschland Teilzeit arbeiten und komischerweise der geschlechtsabhängige Gehaltsunterschied für eine in Teilzeit gearbeitete Stunde höher ist, als für eine Stunde in Vollzeit. Für den Durchschnitt aller Frauen ist daher der Gehaltsunterschied höher und liegt bei den erwähnten 21%. Im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa liegt Deutschland damit weit hinten. Nur Tschechien und Estland sind noch schlechter. Das ist natürlich völlig inakzeptabel für eins der reichsten Länder der Welt, das zudem gern für sich in Anspruch nimmt, ein besonders fortschrittliches Land zu sein. Tatsächlich scheint es manchmal so, als hätten wir das 18. Jahrhundert gerade erst hinter uns gelassen. Auch die aktuelle Auseinandersetzung um den Paragraph 219a, der das seit der Nazizeit bestehende Verbot der Information über Schwangerschaftsabbrüche beschreibt, ist dafür ein Beispiel, denn er bestraft Frauenärzt*innen, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen und beschränkt damit die Chancen von Frauen, diese Informationen im Internet finden zu können. Die SPD ruderte diese Woche leider zurück und wollte ihren eigenen, einstimmig beschlossenen Antrag auf Aufhebung des Paragraphen 219a nicht mehr einbringen. Unser Antrag ist zwar auch noch da, aber die SPD hat den Schwanz eingekniffen und wird nicht mehr dafür stimmen. Die eigentlich vorhandene Parlamentsmehrheit ist damit perdu. Die GroKo fängt schlecht an für Frauenrechte.
Aber zurück zum Gehaltsunterschied: Das Problem der ungleichen Entlohnung von Frauen und Männern ist noch viel größer als die 21% Unterschied im Bruttostundenlohn. Das liegt auch an spezifischen Gründen für die ungleiche Bezahlung, wie verschiedene Rollenzuweisungen. So leisten Frauen im Durchschnitt jeden Tag 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer – das sind über 50 Prozent mehr Zeitaufwand, Zeit, die ihnen für Anderes fehlt. Auch dehalb arbeiten Frauen viel häufiger in Teilzeit und verdienen entsprechend weniger pro Monat – weil sich der niedrigere Stundenlohn mit einer niedrigeren Stundenanzahl multipliziert.
Dazu kommt, dass Frauen viel häufiger in Berufen im reproduktiven Bereich arbeiten, also auch hier: soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege, Erziehung. Diese Berufe werden durch die Bank schlechter bezahlt als ,typische Männerberufe’, als wäre Kindererziehung weniger Wert als die Aufgabe eines Maschinenwärters – gleichWERTIGE Arbeit wird schlicht nicht gleich bezahlt. Durch diese Effekte ist der Unterschied des durchschnittlichen Monatseinkommens von Frauen noch viel höher, als die häufiger zitierten 21% Lohnlücke im Bruttostundenlohn. Die langfristige Folge am Ende eines Arbeitslebens ist dann notwendigerweise auch ein Unterschied bei den Renten und Pensionen und der beträgt sogar 46%, Männer haben also derzeit im Alter fast doppelt so viel Geld zur Verfügung als Frauen! Diese lebenslange Benachteiligung von Frauen, die in höherer Altersarmut gipfelt, dürfen wir nicht hinnehmen. Ich setze mich deshalb nicht nur am Equal Pay Day für faire Bezahlung ein, sondern jeden Tag. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Unser Antrag im Bundestag soll dazu beitragen.
Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
Antrag, GeschlechtergerechtigkeitDass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen. (zum PDF)
„Mauern einreißen“ Lesung zum Internationalen Frauentag
Geschlechtergerechtigkeit, Wahlkreis 58Foto: Ralf Wunderlich, CC BY-ND 4.0
„Mauern einreißen!“ so lautet der Titel des 2014 erschienenen Buches von Anke Domscheit-Berg. Darin beschreibt sie u.a. ihre Erfahrungen mit der Unfreiheit als Studentin in der DDR, aber auch die Wirkung sogenannter „gläsernen Decken“ für Frauen in der Wirtschaft. Aus Anlass des Internationalen Frauentages lud der Kreisverband der LINKEN Oberhavel die Bundestagsabgeordnete am 10. März 2018 zu einer Lesung nach Mühlenbeck ein, der etwa 40 Besucherinnen und Besucher beiwohnten.
Mauern in der DDR
Als erstes las Frau Domscheit-Berg eine Passage über ihre Studienzeit Ende der 1980er Jahre in der DDR vor. „Vertraulichkeit war ein seltenes Gut in der DDR“, alles war auf kollektives Handeln ausgerichtet. Am Abend des 9. November 1989 hörte sie Radio während sie an einer Studienarbeit saß. Dort hieß es, dass der freie Grenzübertritt von nun an möglich sei. Eine Stunde später nahm sie die gleiche Nachrichtenmeldung auf Kassette auf. „Ich wollte einen Beweis dafür, dass die DDR-Nachrichten wirklich von freiem Grenzübertritt für jeden DDR-Bürger gesprochen hatten – nur falls es später mal als Versehen deklariert worden wäre“, so Domscheit-Berg. Für sie war klar, dass die Reisefreiheit großartig war, aber gleichzeitig auch das Aus für die große Vision eines demokratischen Sozialismus, da die politischen Bürgerbewegungen und Demonstrationen in den Monaten zuvor zum Stillstand kommen würden. Am 11.11.89 passierte sie gemeinsam mit ihren Eltern das erste mal die Mauer nach West-Berlin. Alle waren gut gelaunt und freundlich zu einander. Ein Gefühl des Zusammengehörens lag in der Luft. Dieses Erlebnis prägt die Autorin bis heute und dient ihr als Energiequelle: „Uns sperrt nie wieder einer ein! Dieses Gefühl plötzlich unbegrenzter Freiheit habe ich in mir bewahrt.“
Im Abschnitt „Lachen war systemgefährdend“ gibt Domscheit-Berg ein Beispiel zu den kleinen Schikanen, mit denen sich DDR-Bürger in ihrem Leben arrangieren mussten. Sie erlebte dies selbst im Studium, als sie ausgerechnet im Fach „Politische Ökonomie“ einen Lachanfall bekam, weil man durch die Hose des Lehrers den Abdruck seines Gemächts sehen konnte und dies für eine 19-jährige Studentin einen belustigenden Anblick bot. Der Lehrer empfand dies als Sabotage und verwies sie zeitweilig des Raumes. Als sie nach ihrer Rückkehr wieder zu Lachen anfing, hatte dies ernsthafte Konsequenzen. Der Lehrer bat sie heraus und machte ihr klar, dass solch ein Benehmen im Fach „Pol-Ök“ einem Akt der Sabotage politischer Bildung gleichkäme und er dafür sorgen werde, dass sie im Wiederholungsfall einen Schul-Rausschmiss wegen politischen Fehlverhaltens erhält. Diese Drohung machte der Autorin wirklich viel Angst.
Über einen sehr ermutigenden Moment schreibt die Autorin im Zusammenhang mit dem Ausreiseantrag ihrer Studienfreundin, die zu ihrem Mann in den Westen wollte. Im Sommer 1989 musste sie mehrmals vor einem kleinen, grauen Sachbearbeiter für Ausreisewillige vorsprechen, der seine Allmacht genoss und über Gefängnis oder Ausreise mit nur einem Federstrich entscheiden konnte. Im November gab sie dort ihren Ausweis ab um Übergangszertifikate für die Ausreise in die BRD zu erhalten. Als kurze Zeit später die Mauer fiel, war sie wieder im Büro des Sachbearbeiters um ihren Ausweis einzufordern. „Aus dem Schreckensmann war der Ohnmächtige geworden, ein kleiner und grauer Sachbearbeiter, der die Welt nicht mehr verstand und vor dem keiner mehr Angst hatte.“ Dieses Erlebnis ihrer Studienfreundin macht der Autorin immer wieder Mut: „Jeder, der Macht hat, kann sie auch wieder verlieren. Verhältnisse können sich umkehren.“
Alltägliche Grenzen für Frauen in der Wirtschaft
Als Führungskraft im Westen machte Anke Domscheit-Berg ganz eigene Erfahrungen mit Mauern im Wirtschaftsleben. „Erfolgreiche Frauen sind unsexy. Je erfolgreicher eine Frau im Beruf ist, desto unattraktiver wird sie. Bei Männern ist das genau umgekehrt.“ Diese Erscheinung macht Domscheit-Berg anhand ihres Versuchs deutlich über Online-Partnerbörsen einen Mann kennenzulernen. „Das Interesse der Männer schwand mit dem Augenblick als sie erfuhren, dass man selbst eine höhere berufliche Position einnimmt oder dass man sehr erfolgreich ist.“ Diese Erfahrung haben auch drei Bekannte der Autorin gemacht, so dass sie fortan begannen ihre Profile auf den Online-Plattformen „herunterzustufen“ um mehr Kontaktanfragen zu erhalten. Eine Professorin schrieb dann z.B., dass sie „an der Universität“ arbeite. Die schwierige Suche nach einem Partner, der die eigenen beruflichen Erfolge schätzt und anerkennt, sei wohl ein Grund dafür, dass Frauen in Führungspositionen oft keine Familie gründen und so noch mehr den Stempel der „karrieregeilen Emanze“ aufgedrückt bekommen.
Ganz anders war das Thema der Berufstätigkeit der Frauen in der DDR. Dort war die Gleichberechtigung viel weiter als in der heutigen Bundesrepublik. Zwar blieb die Haushaltsarbeit oft bei den berufstätigen Frauen hängen, es gab aber mit dem monatlichen „Haushaltstag“ immerhin eine kleine staatliche Anerkennung dafür. Das Kinderspielzeug wurde nach Altersgruppen und nicht nach Geschlecht unterteilt. So war es ganz normal, dass Frauen Kranführerinnen werden konnten und auf der Packung des Bausatzes „Der kleine Schwachstromelektriker“ ein Mädchen abgebildet war. Den Spruch „ein Mädchen macht so was nicht“ gab es in der DDR nicht. Generell standen Mädchen alle Berufszweige offen. „Für mich waren die Erfahrungen, die ich im Produktionspraktikum in einem Landwirtschaftsmaschinenbetrieb während der Schulzeit gemacht habe, eine wichtige Erfahrung für mein Leben. Heute hört man immer wieder, dass Frauen nicht für technische Fächer geeignet sind. Diese Stereotypen sind durch die Erfahrungen in der DDR vollkommen überholt,“ so Domscheit-Berg.
Staatliche Überwachung früher und heute
Ein weiteres wichtiges Thema für die politische Arbeit von Anke Domscheit-Berg ist der Kampf gegen staatliche Überwachung und der Einsatz für Freiheitsrechte der Bügerinnen und Bürger. „Der Staat traut dem Bürger nicht, so war das früher in Ost und West“. Auch wenn die staatliche Überwachung in der DDR in einem vielfach größeren Maße geschah, so wurden auch Briefe und Telefonate aus der DDR in Westdeutschland mitgelesen oder vernichtet. Von den heutigen Möglichkeiten staatlicher Überwachung hätte die Stasi nicht mal träumen können. Grundlage dafür ist das G10-Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden erlaubt Telekommunikation im großen Stil und automatisiert auszuforschen. So werden Millionen von E-Mails mitgelesen, wenn sie „gängige Begriffe“, die die Sicherheitsbehörden in Listen zusammenstellen enthalten, auch wenn dadurch jährlich nur etwa 200 Hinweise auf Straftaten gefunden werden können. Das G10-Gesetz erlaubt auch den Austausch von Daten mit ausländischen Geheimdiensten, so dass dadurch der Schutz der eigenen Bevölkerung vor den Aktivitäten des jeweiligen Geheimdienstes umgangen werden kann. „Wenn ich aufgrund der Gesetzeslage meine eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht selbst überwachen kann, so lass ich es eben von einem ausländischen Geheimdienst machen. Als Gegenleistung werden dann Ausländer vom deutschen Geheimdienst ausspioniert, der nicht den gesetzlichen Beschränkungen im Ausland unterliegt,“ so Domscheit-Berg.
Die Ausweitung der Überwachung wird mit der Terrorabwehr begründet. Dabei werden nur 0,2% der Europäer in ihrem Leben Opfer einer Gewalttat. 9 von 10 Menschen sterben dagegen an der Folge einer „Zivilisationskrankheit“, wie Diabetes, falscher Ernährung oder durch Umwelteinwirkungen. Statt mehr Überwachung bräuchte es eher einer Ausweitung der Verkehrssicherheit, psychosozialer Beratung oder einer besseren Arbeitsmarktintegration bisher ausgegrenzter Gruppen. Das Verhältnis von Staat und Bürger zeichnet sich mehr und mehr durch gegenseitiges Misstrauen aus. Ein Ausdruck davon ist auch die wachsende Zustimmung für die AfD. „Wenn diese Partei mal an die Macht kommen sollte und den Zugriff auf den Überwachungsapparat erhält, dann droht ein Faschismus 4.0 mit bisher ungeahnten Folgen,“ mahnt Domscheit-Berg.
Ungleiche Chancen und Digitalisierung
In der anschließenden Diskussion wurden nochmals die Themen der Lesung aufgegriffen. Domscheit-Berg berichtete aus ihrer Arbeit als neu gewählte Abgeordnete in einem Parlament mit nur 30-prozentigem Frauenanteil. „Im Bundestag entscheiden nun zu 70 Prozent Männer über Körper, Sexualität und Bekleidung von Frauen. Das wird bei den aktuellen Debatten über Schwangerschaftsabbrüche, Paragraf § 219a StGB oder das Tragen von Kopftüchern deutlich. Der Frauenanteil ist auf dem tiefsten Stand seit den 1990er Jahren.“
Auch hat die Wiedervereinigung noch immer keine Gleichstellung zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen gebracht. „Die Wiedervereinigung war vor allem ein Karrieresprungbrett für Westdeutsche im Osten, die die freigewordenen Führungspositionen besetzt haben,“ so Domscheit-Berg. Heute befinden sich nur auf etwa 1-2% aller Führungspositionen Ostdeutsche. Auch sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung zu unterschiedlich, obwohl es dafür keine vernünftigen Gründe mehr gibt.
Sorgen macht Domscheit-Berg die fehlende Beschäftigung der Politik mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Vor allem die heute weitverbreiteten Dienstleistungsjobs werden zukünftig immer stärker durch Maschinen ersetzt. „Dies ist auch eine Gefahr für unseren Sozialstaat. Eine Maschine zahlt keine Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträge. Wir müssen deswegen über Alternativen, wie eine Wertschöpfungssteuer oder ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Vermittlung des Umgangs mit digitalen Medien und Geräten. „Mein Mann und ich fördern die Verbreitung des Bausatzes Calliope Mini in Schulen. Damit können Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse spielerisch das Programmieren lernen und erhalten so einen ganz neuen Zugang zur digitalen Welt. All meine Einnahmen, die ich aus Nebentätigkeiten erhalte, spende ich deshalb für die Anschaffung von Klassensätzen dieser Geräte.“ In Zeiten, wo jeder von Smartphones und Computern umgeben ist, sei es sehr wichtig zu wissen, wie solche Geräte funktionieren auch um als Mensch die Hoheit über die Maschinen zu behalten. Auch das einreißen dieser Wissensmauer liegt Anke Domscheit-Berg sehr am Herzen.
Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem
Breitband, eGovernment, Mobilfunk, RedeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft.
(Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!)
Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur keine Weltmeister, auch keine Europameister, manchmal nicht einmal mehr Mittelfeld, sondern reihen uns ein in die Schlusslichter. Der Markt versagt. Staatliche Regulierung trägt dazu bei.
WeiterlesenVerfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
Antrag, Geschlechtergerechtigkeit100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke – dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen. (zum PDF)
Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien
Kleine Anfrage, Überwachung und PrivatsphäreIn mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage. (zum PDF)
Zwei interessante Wahlkreistage in Oberhavel
Wahlkreis 58Seit Herbst hat DIE LINKE keinen eigenen Abgeordneten im Bundestagswahlkreis 58 (Oberhavel und das östliche Havelland) mehr. Harald Petzold verpasste den Einzug über die Liste und auch im Wettstreit um das Direktmandat landete DIE LINKE nur auf Platz 4. Anke Domscheit-Berg, die als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 60 angetreten ist und über die Liste der Brandenburger LINKEN in den Bundestag einzog hat sich entschieden diesen Wahlkreis neben ihren eigen Wahlkreis zu betreuen. Nachdem sie im Dezember eines ihrer Wahlkreisbüros in Oranienburg eröffnete, fanden nun die ersten Wahlkreistage in Oberhavel statt. Am 6. Februar
Anke Domscheit-Berg nach dem Gespräch mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall
stand ein Treffen mit dem Leiter des RegionalCenter Oberhavel der IHK, Philipp Gall, auf dem Plan. Im Bundestag ist Domscheit-Berg netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau im Ausschuss digitale Agenda. Dementsprechend lag das Hauptaugenmerk neben dem B96 Thema bei der Digitalisierung, ihre Chancen und ihren Folgen. Die 49jährige Fürstenbergerin hat sich dem Thema digitale Bildung verschrieben und möchte dieses Thema im Kreis und im Land weiter nach vorn bringen. Gemeinsam mit ihrem Mann möchte sie in Fürstenberg im Verstehbahnhof Kinder und Jugendlichen die digitale Welt näher bringen. Weil das auch zur Berufsorientierung dienen soll, wurde Gall hellhörig und zeigte Fördermöglichkeiten auf. Anschließend führte der Weg der Abgeordneten nach Birkenwerder ins Gewerbegebiet. Hier sitz seit 2007 die Firma Körber und Körber, die im vergangenen Jahr den Zukunftspreis gewann. „Ich bin über die Zeitung auf dieses innovative Unternehmen aufmerksam geworden und wollte es mir unbedingt anschauen“, begründet Domscheit-Berg ihre Terminauswahl. Im Gespräch mit den beiden Körbers, die in Birkenwerder 37 Menschen beschäftigen, wurden auch schnell die Problem bzw. Wünsche an die Politik deutlich. Für das CNC- Zerspanungsunternehmen würde eine Breitbandanbindung im Gigabit Bereich die Arbeit enorm erleichtern. Im Moment werden komplexe 3D-
Körber Junior und Senior zeigen der Bundestagsabgeordneten das über 200 Werkzeuge fassende Magazin der vollautomatischen computergesteuerten CNC Fräsmaschine.
Konstruktionsplanungen noch per USB Sticks durch die Gegend getragen, weil eine ordentliche Anbindung fehlt. Entbürokratisierung war der zweite Wunsch, gefolgt von einer Bus-Anbindung des Gewerbegebietes an den Bahnhof Birkenwerder. Über Fachkräftemangel kann sich das Unternehmen noch nicht beschweren, was aber eher damit zu tun hat, dass sie mit den neusten Maschinen arbeiten und sich Arbeitnehmer eher für eine Stelle in Ihrem Unternehmen entscheiden.
Am Abend nahm sich die Bundestagsabgeordnete dann noch Zeit für eine Bürgersprechstunde. Die Anliegen sind dabei sehr unterschiedlich. „Probleme wie Grundstücksangelegenheiten, über Rentenungerechtigkeit bis hin zu Wasser im Keller füllen jetzt meine todo-Liste“ so die Abgeordnete. Zwei Themen davon konnten beim Besuch des Oberhaveler Landrates am darauffolgenden Tag abgehandelt werden. Zuvor ging es zum Arbeitslosenservice nach Oranienburg. Beim Gespräch mit Viola Knerndel wurde schnell deutlich, dass dort eigentlich noch zwei bis drei Menschen mehr in Vollzeit arbeiten müssten. „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Ich habe Hochachtung vor den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort sehr gute Arbeit leisten“, so Domscheit-Berg nach dem Termin. „Oberhavel braucht unbedingt eine unabhängige Sozialberatung, das ist mehr als deutlich geworden.“ sagt sie weiter. Auch hier hat der Landrat Entgegenkommen angedeutet, hält das im Haushalt eingeplante Geld aber für nicht ausreichend. „Das waren für mich zwei anstrengende aber auch sehr interessante Tage in Oberhavel. Ich bin für meine Arbeit in Berlin auf die Erfahrungen von Vereinen und Verbände, von Unternehmerinnen und Unternehmern, sowie dem Wissen um die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.“
Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden
Digitale Bildung, Grundeinkommen, RedeSehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt. Es braucht endlich eine ganzheitliche, positive Vision der digitalen Gesellschaft von morgen und eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
WeiterlesenNutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden
IT-Sicherheit, Kleine AnfrageSeit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. (zum PDF)