29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/517

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/681 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Havelbrandung“ Ausgabe 1/2018 – Stadtverband Brandenburg an der Havel

Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Gesellschaft auf, die sie eines Tages mitgestalten sollen. Dafür braucht es zukunftsorientierte Bildung, die also nicht nur Dinosaurier, Despoten und Dieselmotoren thematisiert, sondern auch Medienkompetenz vermittelt, ein Verständnis für Robotik, das Internet der Dinge, Chancen und Risiken durch Technologie und Grundlagen des Programmierens – der Weltsprache des digitalen Zeitalters. Das alles findet viel zu wenig statt, denn es fehlt an Konzepten und an Geld, z.B. für die Qualifizierung von Lehrkräften und für elektronische Lehrmittel. Die Linke im Bundestag hat deshalb die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung beantragt, damit ein Digitalpakt des Bundes machbar ist. Wir hoffen, dafür eine Mehrheit zu finden. Aber gute Bildung kann nicht darauf warten, bis alle Rahmenbedingungen perfekt sind, deshalb möchte ich persönlich dazu beitragen, dass bereits existierende gute Beispiele sich verbreiten können.

Für dieses Ziel möchte ich Bildungseinrichtungen in meinen Wahlkreisen, also auch in Brandenburg an der Havel, mit dem Calliope Mini ausstatten. Dieser Mini-Controller ist ideal, um Kinder ab der 3. Klasse niedrigschwellig an Elektronik und das Programmieren heranzuführen. Die sternförmige Platine ist bereits mit diversen Sensoren, Schaltknöpfen und einem Lautsprecher ausgestattet und kann mit weiteren Bauteilen verbunden werden. Ihre 25 LED Lampen sind programmierbar und können Zahlen, Buchstaben oder Zeichen,
z.B. einen Smiley, aufleuchten lassen. Ich habe selbst erlebt, wie der kleine elektronische Stern Kinder begeistert. Lernen muss auch Spaß machen – mit dem Calliope Mini klappt das super. Mit einen einfachen Programmier-Editor lernen Kinder, kleine Programme dafür zu schreiben. Der Mini Controller ist fächerübergreifend einsetzbar, für viele Projekte gibt es frei verfügbare Lehrmaterialien. Kinder können in Physik eine Wetterstation
konstruieren, in Sport ihre Geschwindigkeit ermitteln, für Musik ein Miniklavier bauen, in Biologie die Feuchte in Blumenerde messen, in Mathematik einen Zufallszahlengenerator oder Kopfrechentrainer programmieren und im Informatikunterricht Spiele entwickeln, Morsecodes versenden oder ein fernsteuerbares Auto bauen.

Als Publizistin habe ich manchmal Nebeneinkünfte durch Artikel oder Vorträge. Alle diese Nebeneinkünfte werde ich spenden, um dieses vielseitige kleine Gerät möglichst vielen Schülerinnen und Schülern zukommen zu lassen. Engagierte Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen (v.a. Grundschulen), die ein Interesse daran haben, mit dem Calliope Mini zu arbeiten, können sich daher ab sofort bei mir melden. Über mein Wahlkreisbüro in der Kirchhofstraße 1-2 oder per Email an anke.domscheit-berg.ma04@bundestag.de ist meine Mitarbeiterin Claudia für eure Anfragen zum Programm erreichbar. Ich würde mich auch freuen, wenn sich lokale Unternehmen und Verbände der Initiative anschließen, um noch mehr Schülerinnen und Schülern gute Lernmöglichkeiten zu bieten.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Hassrede bekämpfen - Für ein besseres Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen:

Wir sehen immer noch die Gefahr der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung; denn auch eine regulierte Selbstregulierung ist kein Bestandteil der deutschen Justiz. Hinsichtlich der behaupteten Neutralität dieses Gremiums würde ich schon gern wissen, wer eigentlich bestimmt, welche Mitglieder darin sitzen, wer sie bezahlt und wer es kontrolliert.

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23.11.17 – Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 19/93

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. (zum PDF)