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Die geplante Urheberrechtsreform der EU erregt die Gemüter der Internet-Benutzer. Die Kampagne „Rette Dein Internet!“ hatte deshalb europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Berlin folgten dem Aufruf nach Polizeiangaben 10.000 Menschen, in Potsdam waren es laut Veranstalter 200. Viele User sehen das freie Internet durch sogenannte Uploadfilter in Gefahr.… weiterlesen

Statt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen erhalten wir nun ein rechtliches Monstrum, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen. Jetzt drohen uns Uploadfilter, auch wenn die Koalition anderes versprochen hatte. Das darf nicht passieren!… weiterlesen

Frage: Wie viele Fälle der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten gab es in den letzten 36 Monaten gegenüber der  Bundesregierung, z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung gab es folgende Anzahl von Fällen der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten in den letzten 36 Monaten (z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte):

Bundeskanzleramtkeine
Bundesministerium der Finanzen 1
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2
Auswärtiges Amt8
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie1
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzkeine
Bundesministerium für Arbeit und Sozialeskeine
Bundesministerium der Verteidigung1
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaftkeine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
1
Bundesministerium für Gesundheitkeine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
4
Bundesministerium für Bildung und Forschung 2
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medienkeine

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlen keine Aussagen darüber treffen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestanden bzw.

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Frage: Wie viele Unterlassungserklärungen wurden gegenüber der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)? (BT-Drucksache 19/6511)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung wurden in den letzten zwei Jahren folgende Anzahl an Unterlassungserklärungen abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war:

Bundeskanzleramtkeine
Bundesministerium der Finanzenkeine
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimatkeine
Auswärtiges Amt2
Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekeine
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzkeine
Bundesministerium für Arbeit und Sozialeskeine
Bundesministerium der Verteidigungkeine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaftkeine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
keine
Bundesministerium für Gesundheit keine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
keine
Bundesministerium für Bildung und Forschung1
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine
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Heute hat das Internet gewonnen! Ich freue mich, dass die internetfeindliche Urheberrechtsreform heute im EU-Parlament abgelehnt wurde. Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden vorläufig erstmal nicht kommen. Ein großer Dank geht an euch alle, die ihre EU-Abgeordneten angerufen haben, zig Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet haben. Der Kampf für ein freies Internet, in dem nicht nur die Monopolisten profitieren, geht aber weiter. Im September wird die gesamte Urheberrechtsreform wieder geöffnet. Dann könnten auch Filter in irgendeiner Form wieder Eingang in die Reform finden. Wir müssen deswegen dran bleiben! Upload-Filter, egal ob aus urheberrechtlichen oder anderen Gründen, sind eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sie führen zu Zensur und Overblocking.… weiterlesen