Frage: Wie viele Unterlassungserklärungen wurden gegenüber der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)? (BT-Drucksache 19/6511)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung wurden in den letzten zwei Jahren folgende Anzahl an Unterlassungserklärungen abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war:

Bundeskanzleramtkeine
Bundesministerium der Finanzenkeine
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimatkeine
Auswärtiges Amt2
Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekeine
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzkeine
Bundesministerium für Arbeit und Sozialeskeine
Bundesministerium der Verteidigungkeine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaftkeine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend 		keine
Bundesministerium für Gesundheit keine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit 		keine
Bundesministerium für Bildung und Forschung1
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung		keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine