Wikimedia-Salon zum Thema Sprachgewalt – Frauen im Netz (Feministische Sommeruni 2018)

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„Sprachgewalt. Frauen im Netz“ | Feministische Sommeruni 2018

Das Netz ermöglicht kollaborative Wissensprojekte wie Wikipedia, bringt aber auch Mechanismen sprachlicher Gewalt zutage, die eine echte Gefahr für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz bedeuten. Die Herrschafts- und Machtstrukturen der analogen Welt wirken auch im Netz. Der Umgang mit ihnen erfordert jedoch medienspezifische feministische und antirassistische Strategien. Was brauchen wir, um die Vision von mehr Teilhabe, Gerechtigkeit und Repräsentation aller Menschen im Netz zu verwirklichen? Diese Frage habe ich bei der Feministischen Sommeruni zusammen mit Tarik Tesfu, Anatol Stefanowitsch und Christina Dinar diskutiert, moderiert wurde die Veranstaltung von Stefanie Lohaus.

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Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz

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Quelle: Screenshot von govdata.de, 13.09.2018

Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist aber unklar, ob sie überhaupt in dieser Legislatur umgesetzt werden, bei manchen ist das bereits jetzt extrem unwahrscheinlich, so beispielsweise die Verabschiedung des angekündigten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auch an Ressourcen mangelt es ganz offensichtlich.
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5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming

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Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik. In Indien gibt es National Roaming bei Regionallizenzen. Nur in Deutschland soll es weiterhin kein National Roaming geben, weil „der Markt“ das mit dem Netzausbau ja auch in der Vergangenheit so toll allein hinbekommen habe. Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Cui bono – wem nützt es? Wenig Wettbewerb nützt den drei Großkonzernen im deutschen Mobilfunk – nicht uns, den Verbraucher*innen.

Dazu kommt die unfassbare Rohstoffverschwendung, die von der Bundesnetzagentur völlig ignoriert wird. Beim dreifachen Parallelausbau von 5G-Basisstationen in lukrativen Gegenden werden von Manpower bis zu seltenen Erden Ressourcen verschwendet als hätten wir drei Planeten zur Verfügung.

Um es nochmal zu verdeutlichen: Es gibt begrenzte Ressourcen – die 5G-Lizenzen – , die nur drei Unternehmen kaufen können. Diese schotten die Netze ab und bauen wegen knapper Mittel dort, wo es sich am meisten lohnt. Und zwar dreifach an den gleichen Orten. Die übrigen Gegenden bleiben unversorgt. Hätte sich die Bundesnetzagentur bei der 5G-Lizenzversteigerung zu National Roaming flächendeckend oder zumindest im ländlichen Raum entschieden, würden knappe Ressourcen so eingesetzt, dass maximale Abdeckung möglich wäre. Die Teilnetze würden sich gegenseitig ergänzen.

Ein National Roaming nur für den ländlichen Raum wäre auch nach EU-Recht möglich, das lässt sich der EU-Direktive 128/1999/EG klar entnehmen.

Last but not least sollen bei der 5G-Frequenzversteigerung alte Fehler auch noch wiederholt werden: : 98% der Haushalte sollen mit 100MBit/s versorgt werden – nicht 98% der Fläche. Das würde bedeuten, dass 1,6 Millionen Menschen in dünn besiedelten Gegenden außen vor blieben.

Ich werde mich über den Beirat der #Bundesnetzagentur dafür einsetzen, dass die Versteigerungskriterien nachgebessert werden.

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Zu Besuch bei einem Bio-Hof in Schmerwitz

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Besuch bei Hühnern und einem großartigen Projekt ehemalig Suchtabhängiger : Mein 1. Termin auf meiner heutigen Sommertour durch den Wahlkreis 60 führte mich auf das Gut Schmerwitz, einen Hof, der Bioprodukteproduziert, wie z.B Nudeln aus eigener Manufaktur oder Wurst im Glas. Ich durfte auch in einen der Hühnerställe und mir eine Bioeier-produktion mal in der Realität angucken (auch wenn es auf dem Foto eng aussieht, den Hühnern ging es sehr gut, es gab offene Türchen zu einem großen Außengehege, es roch nicht schlecht und kein Tier wirkte krank oder gestresst) . Die Eier gibt es im eigenen kleinen Hofladenvon XS bis XXL zu kaufen, alle anderen Produkte auch. Ein wunderschönes Fleckchen Erde mit einer kleinen Kirche, die zu einem Bistro umgebaut wurde – mit Altar in der einen Ecke und einem Töpferladen mit liebevoll produziertem Handwerk des Scarabäus Hoher Fläming e.V. in der anderen Ecke. Dort arbeiten ehemalige Suchtabhängige und stellen traumhafte Töpferwaren her. Ich hab mir mit einige schöne Stücke für zuhause erstanden ?. Die Geschäftsführerin Rita Neumann (auf dem 2. Foto ganz links) ist quasi die Seele von Gut Schmerwitz. Sie arbeitet dort schon seit 49 Jahren, 25 Jahre als Betriebsleiterin. Im Gespräch mit ihr ging es dann auch sehr lang um Breitbandausbau mit Glasfaser und Mobilfunklöcher. Dort soll Vectoring ausgebaut werden, keine gute Idee. Fachkräfte- oder Azubimangel gibt es auf dem Biohof nicht, der Standort überzeugt mit guten Rahmenbedingungen. Ich war sehr gern dort und komme bestimmt wieder! Übrigens gibt es auch ein Haus mit Ferienwohnungen auf dem schönen Gelände.

 

 

Anke Domscheit-Berg bei Instagram folgen
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Sommertour in WK 60: Tag 1 – Das Brandenburger Umland

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Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg verbringt die sitzungsfreie Zeit im Parlament damit, ihren Wahlkreis zu bereisen. Am 06. und 07. August kam sie dafür nach Brandenburg an der Havel und die angrenzenden Gemeinden.

Besuch eines Obstbauern in Schmergow, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Das erste Ziel war die Anlage Märkische Obstbau GmbH in Schmergow. Deren Geschäftsführer, Manfred Seidel, sowie Dr. Andreas Jende, Geschäftsführer des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg, informierten über die problematische Situation der Obstbauern in diesem Sommer, aber auch generell, denn neben den Folgen der Dürre haben Erzeuger damit zu kämpfen, dass der globale Lebensmittelhandel einen ruinösen Wettbewerb verursacht. So wurden Sauerkirschen dieses Jahr von der Verarbeitungsindustrie nur zum Abnahmepreise von 28-35 Cent angenommen, weil zu diesem Preis importiert werden konnte.
„Damit können regionale Unternehmen aber nicht mithalten, denn selbst bei Mindestlohn können Erntehelfer pro Stunde gar nicht so viel ernten, dass am Ende kein Verlust dabei herauskommt“, kritisiert die Abgeordnete und bedauert, dass deshalb viele leckere Brandenburger Sauerkirschen am Baum vertrocknen mussten. Die Konsequenz des Preisdrucks ist eine stetige Verkleinerung der Anbaufläche, der Sortenvielfalt und des Unternehmens. Von 500 Hektar sind nur noch 270 übrig, berichtete Mandred Seidel. Anke Domscheit-Berg sieht hier politischen Handlungsbedarf: „Es gibt keine sinnvolle Förderpolitik für den Obstbau, denn aufgrund ihrer kleineren Anbauflächen sind sie z.B. bei den flächenabhängigen europäischen Agrarsubventionen benachteiligt und immer mehr Erzeuger in Brandenburg müssen um ihre Existenz bangen“.
Der heiße und trockene Sommer ist eine zusätzliche Belastung, denn bei manchen Apfelsorten erreichen fast 50% der Äpfel nicht die Normgröße, die der Einzelhandel vorschreibt. Wenn diese Abnahmepolitik nicht noch angepasst wird, bleiben regionale Bauern auf ihren Produkten sitzen. Auf dem globalisierten Lebensmittelmarkt gibt es jedes Produkt im Überfluss, erklärt Obstbauer Seidel. „Deshalb braucht es eine bessere Politik und verantwortungsvolleren Einkauf der großen Handelsmarken, aber vor allem mehr Druck von uns allen, denn als Verbraucher*innen können wir auf den Einzelhandel einwirken, damit mehr Regionalprodukte zu fairen Preisen angeboten werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, die sich betroffen von der Situation des regionalen Obstbaus zeigt…

Ein Kälbchen bei TW Biogas Bau & Service in Dahmsdorf, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Der zweite Termin führte Anke Domscheit-Berg auf den Hof der TW Biogas Bau & Service GmbH in Damsdorf. Der Betriebsleiter Radko Doldzhev zeigte ihr die Anlagen des Betriebes, vom hauseigenen Reiterhof, über die Milchviehanlage, bishin zu den Biogasanlagen und den Silos. „Ich bin beeindruckt von dieser Kreislaufwirtschaft, denn alles wird verwertet“ erklärt die Bundestagsabgeordnete. So landen beispielsweise Futterreste und Kuhmist in der Biogasanlage und deren Reste landen wiederum als Dünger auf dem Acker oder als Einstreu im Stall, und die in der Biogasanlage erzeugte Wärme kommt nicht nur der Hofwirtschaft, sondern auch den umliegenden Dörfern und öffentlichen Einrichtungen zu Gute. „Von solchen nachhaltig arbeitenden Betrieben wünsche ich mir mehr!“, so Domscheit-Berg. Im kommenden Jahr ist eine Erweiterung um 300 Milchkühe geplant, die nur mit Heu gefüttert werden, um hochwertige Heumilch zu erzeugen. Die Bundestagsabgeordnete mit Schwerpunkt Digitalisierung zeigte sich besonders interessiert an der geplanten Ausstattung der neuen Anlage, in der zahlreiche Sensoren jederzeit Informationen zum individuellen Wohlergehen der Kühe liefern sollen.

Die Reformschule in Reckahn, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

Anschließend ging es weiter nach Reckahn, ein Ort der bildungshistorische Geschichte schrieb, da dort die erste Reformschule vom Gutsherrenpaar Friedrich Eberhard und Christiane Louise von Rochow eröffnet wurde. Das begehbare Exponat ist einmalig in der Museumslandschaft und steht für einen ethischen, reformpädagogischen Ansatz, der bis heute untersucht wird und seit dem 18. Jahrhundert ununterbrochen viele Forschende nach Reckahn führt. Die Museumsleiterin Dr. Silke Siebrecht-Grabig führte Anke Domscheit-Berg gemeinsam mit Gemeindevertreter*innen aus Lehnin – sowie Mitgliedern des Fördervereins historisches Reckahn – durch das Schulmuseum und das Rochow-Museum Reckahn. Beide Museen sind nicht nur wichtige historische Begegnungstätten, sondern haben immer noch überregionale Bedeutung, weil sie beispielsweise Vernetzungsstätten für Bildungsexpert*innen sind. „Im Schulmuseum habe ich mich in eine der alten Schulbänke gesetzt, auf einer Schiefertafel in Sütterlinschrift geschrieben, die mir meine Mutter beibrachte, damit ich Briefe von Vorfahren lesen konnte und mich ein wenig in alte Zeiten versetzt gefühlt“, beschreibt die Bundestagsabgeordnete ihren schönsten Moment dort und nahm sich als Andenken daran eine Schiefertafel mit nach Hause.

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Wir fragen die Bundesregierung nach offenen Daten

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Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen.

Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze hatten sie bis zum 13. Juli 2018 Zeit. Das Gesetz enthält allerdings zahlreiche sehr schwammige Ausnahmen, unter denen keine Veröffentlichung erfolgen muss (Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes, §12a und 19).

Um nachvollziehen zu können, mit welchen Begründungen von einer Veröffentlichung der Daten abgesehen wird, brauche ich Eure Unterstützung:

Welche Daten und Datensätze der öffentlichen Verwaltung fehlen Euch, auch wenn sie Eurer Meinung nach eigentlich in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollten? Schickt mir oder meinem Büro (Betreff: Open Data) bitte die Bezeichnung oder eine Beschreibung der Daten und wir fragen die Bundesregierung nach der Veröffentlichung bzw. den Gründen für die Nichtveröffentlichung dieser Daten.

Wer sich intensiver mit dem Gesetz beschäftigen möchte, kann das hier tun: http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/BJNR274910013.html.

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

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Zu Besuch bei der IHK in Potsdam

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Heute hatte ich einen Potsdam-Tag, war erst zu Gast bei der IHK, dann beim Finanzminister Christian Görke (ohne pic). In beiden Fällen ging es um Digitalisierung in der Region, Breitband, Fachkräfte, digitale Bildung, lebenslanges Lernen und elektronische Verwaltung. Die IHK befasst sich nicht nur mit Unterstützung der Mitgliedsunternehmen bei Digitalisierungsvorhaben, sondern ist selbst mitten in der Integration neuer Prozesse. Mir gefällt dabei besonders das Beschreiten neuer Wege, wie das von IHK-Azubis betreute Instagram Account @azubigram. Das Motto: Machs in Brandenburg (eigentlich „Machs wie die Wölfe, komm nach Brandenburg“ ?) mit der fliegenden Superheldin (und sogar ohne Bikinikostüm- heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit!) finde ich auch sehr gelungen.

 

 

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Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und kein Verbrechen

Gestern wurde erst bekannt, dass die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“ in mehreren Städten durchsucht wurden, und am Abend gab es eine Hausdurchsuchung im Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund. Auf den ersten Blick hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, aber schon beim zweiten fällt auf, dass es in beiden Fällen um Initiativen geht, die sich für den Schutz von Privatsphäre und Grundrechten einsetzen. 

Die „Zwiebelfreunde“ setzen sich für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und sammeln auch Spenden. 

Besonders absurd ist in diesem Fall, dass gegen die Durchsuchten offenbar gar nicht ermittelt wird: Sie sind lediglich Zeugen in einer Ermittlung gegen Betreiber einer Website, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag vergangene Woche in Augsburg aufgerufen hatte.

Von der Polizei in Augsburg beschlagnahmt: ein 3D-gedrucktes Modell einer »Atombombe«. Bild von total1ty, CC BY 3.0

Dort war eine Mailadresse angegeben, deren unkommerzieller Provider Riseup.net in den USA ist, und für die die „Zwiebelfreunde“ schon Spenden gesammelt hatte. Mehr an den Haaren herbeigezogen kann ein Vorwurf eigentlich nicht sein! Aber selbst wenn die „Zwiebelfreunde“ sich als Zeugen eignen würden: Eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Hardware sind offensichtlich unbegründet und auch völlig unverhältnismäßig.

Im zweiten Fall wurde ein Kulturzentrum durchsucht, in dem u.a. der lokale Ableger des Chaos Computer Clubs seine Räume hat, aber auch ein Wissenschaftsladen, der den unkommerziellen Webhosting-Service free.de betreibt, ein Treffunkt für Lesben und Schwule und ein Verein von Kriegsdienstgegner*innen – obwohl der Durchsuchungsbeschluss nur für den Betreiber von free.de ausgestellt war. Überall wurden Türen aufgebrochen, mit gezogenen Waffen wurden Räume durchsucht, die mit dem Ziel der dortigen Ermittlungen ebenfalls nichts zu tun hatten. Bei der Ermittlung geht es um eine bei free.de gehostete Website mit angeblich geheimen Informationen. Mitbetroffen sind eine Reihe anderer Projekte, die ebenfalls von free.de gehostet werden, zum Beispiel das Freie Radio FSK in Hamburg.

Zuständig für diese Durchsuchung war die Abteilung „Cybercrime“ der Staatsanwaltschaft in Köln und das ist ein wirklich bedenkliches Zeichen, denn unter „Cybercrime“ stellen sich die meisten wohl etwas ganz anderes vor: Gefährliche Hacker, die die Sicherheit des Landes bedrohen, Atomkraftwerke lahmlegen oder Geld erpressen. 

Ich bin erschüttert, dass in beiden Fällen gegen Aktive vorgegangen wird, die sich für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte engagieren. Ich bin sicher, dass die Ermittlungen gegen sie ins Leere laufen werden. Gleichzeitig sind sie aber ihrer Arbeitsgrundlage beraubt, was auch mit hohen Kosten verbunden ist, die ihnen niemand ersetzen wird. 

Es ist wichtig, dass es weiterhin sichere und nicht-kommerzielle Provider gibt, denn zur freien Kommunikation gehört die Sicherheit, nicht überwacht zu werden. Das darf nicht kriminalisiert werden, denn der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und kein Verbrechen. 

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Widerstand lohnt sich

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Heute hat das Internet gewonnen! Ich freue mich, dass die internetfeindliche Urheberrechtsreform heute im EU-Parlament abgelehnt wurde. Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden vorläufig erstmal nicht kommen. Ein großer Dank geht an euch alle, die ihre EU-Abgeordneten angerufen haben, zig Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet haben. Der Kampf für ein freies Internet, in dem nicht nur die Monopolisten profitieren, geht aber weiter. Im September wird die gesamte Urheberrechtsreform wieder geöffnet. Dann könnten auch Filter in irgendeiner Form wieder Eingang in die Reform finden. Wir müssen deswegen dran bleiben! Upload-Filter, egal ob aus urheberrechtlichen oder anderen Gründen, sind eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sie führen zu Zensur und Overblocking. Abgesehen davon können sich nur Google, Facebook und Co. solche automatischen Filter überhaupt leisten. Kämen sie, wäre das das finanzielle Aus für kleine und ehrenamtliche Plattformen. Die Regulierung von Internetinhalten gehört nicht in die Hände von Privatunternehmen. Nutzen wir also die kommenden Monate, um auf unsere Abgeordneten im EU-Parlament einzuwirken.

Mehr Infos hier:

Fast 900.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterschrieben.

DIE LINKE. im Europaparlament

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Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge

Die Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was  den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt Schweden, wo es jetzt schon selbst in vielen ländlichen Regionen 1GBit schnelles Internet gibt.

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