Frage: Auf welche einzelnen Ausgaben verteilen sich die Kosten in Höhe von 78 125,54 Euro des Bundesinstituts für Risikobewertung für die Geltendmachung von Urheberrechten gegenüber Dritten, auf die die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 26 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4026 Bezug nimmt (aufschlüsseln nach Datum, Empfänger und Anlass der Ausgabe)? (BT-Drucksache 19/4421)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel
vom 17. September 2018

Die Zahlungen erfolgten an die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz, Berlin,
für die anwaltliche Vertretung in einem Rechtsstreit zwischen dem
Bundesinstitut für Risikobewertung und dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Zahlungen im Einzelnen:

DatumAuszahlungEinzahlung
18. Dezember 201528.079,29 €
9.
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