Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt.
Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.

In der #noTechxit– Debatte habe ich betont, dass Digitalisierung ganz klar einen gemeinwohlorientierten Fokus erhalten muss, wenn sie allen Menschen nutzen soll und eben nicht vor allem großen Digitalunternehmen. Wenn Europa sich auf diese Weise von der kapitalismusgetriebenen Technologiepolitik der USA und den Überwachungsambitionen der Chinesen absetzt, könnte es den Techxit vermeiden und sich als innovativer und sozialer Player positionieren.

Wir sollten dafür in Europa auf alles setzen, was open ist: Open Hardware, Open Source, Open Government, Open Educational Ressources, Open Access und Open AIgorithms. Vor allem für offene, transparente, überprüfbare und nachvollziehbare Hardware gibt es weltweit eine Marktlücke, die Europa besetzen und so einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit für alle schaffen könnte.

Auch ein wirklich soziales Netzwerk, das nicht der Profitmaximierung durch Werbeeinnahmen, sondern ausschließlich der Vernetzung von Menschen dient, wäre eine solche gemeinwohlorientierte Innovation, die meiner Meinung nach von Europa ausgehen und vor allem auch unsere Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre abbilden sollte und die polarisierenden, demokratiegefährdenden Nebenwirkungen rein kommerzieller Plattformen wie Facebook nicht hat.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir mit den Datenmonopolen der großen Digitalunternehmen umgehen wollen und auch die Idee einer verpflichtenden Datenbereitstellung dieser Konzerne – also eine Art Datenvergesellschaftung (für nicht personenbezogene Daten) diskutieren.
Dafür spricht sich auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus. In den Tagesthemen sagte sie gestern, den 8. Mai 2019, dass Google und Co. gezwungen werden könnten, ihre Daten mit kleineren Anbietern zu teilen, wenn sie ihre Marktmacht missbrauchen und der Wettbewerb gegen diese Giganten keine Chance mehr hat.

Meine Idee für eine integrierte Mobilitätsplattform, mit der man nach persönlichen Präferenzen und auf Basis offener Mobilitätsdaten filtern könnte, welche Art der Fortbewegung im jeweiligen Moment am passendsten ist (z. B. niedrigster CO2-Ausstoß kombiniert mit Kürze einer Verbindung) hat es sogar in den Kommentar der Tagesthemen vom 8. Mai geschafft.

Grundsätzlich brauchen wir in Europa, und ganz besonders in Deutschland, erst einmal eine Vision dafür, in welcher Art digitaler Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Meine Vision ist die einer gemeinwohlorienten digitalisierten Gesellschaft, welche Vision die Bundesregierung hat, weiß bisher leider niemand.
Ich fürchte, sie hat gar keine und agiert deshalb so planlos und ohne Weitsicht und Mut.

Nachdem in vielen Ländern die Kritik an globalen digitalen Monopolen immer lauter wurde und selbst US-Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren die Zerschlagung von Facebook forderte, schwindet offenbar Marc Zuckerbergs Gefühl der Unantastbarkeit qua Marktmacht.

Sein Ruf nach mehr Regulierung ist nichts Anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung. Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist allerdings kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften.

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Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei Facebook tummeln sich inzwischen über zwei Milliarden Nutzer*innen.

Es sind eine ganze Reihe dominanter Plattformen entstanden, die aufgrund des Netzwerkeffektes immer größer werden. Dieser Effekt meint den Vorteil, den ein soziales Netzwerk dadurch hat, dass schon viele daran teilnehmen. Wo die anderen sind, will man selbst auch sein. Soziale Netze, wo man niemanden kennt, sind wenig attraktiv. Wechselt man das soziale Netzwerk, etwa um die eigene Privatsphäre besser zu schützen, verliert man existierende Beziehungen und wäre in einem anderen sozialen Netzwerk möglicherweise einsam.

Anti-Monopol-Gesetze gibt es fast in jedem Land, sie werden auch regelmäßig angewendet. Nur wenn es sich um digitale Monopole handelt, die ja weltweit agieren, versagt die Regulierung. Für einen Nationalstaat ist es in der digital-globalen Welt schwer, ein Unternehmen zu regulieren, das seinen Sitz ganz woanders hat. Einfacher wäre es auf europäischer Ebene, denn 500 Millionen Menschen bilden gemeinsam eine gewaltige Verhandlungsmacht. Sie sind ein Markt, den Unternehmen wie Facebook, YouTube oder Twitter nicht vernachlässigen können.

Ob man die großen Digital-Unternehmen in ihre Schranken weisen soll, müssen wir nicht lange diskutieren. Die negativen Folgen für die Demokratie sind klar erkennbar. So kam ein Gutachten der UN zum Schluss, dass die Verbrechen an den Rohingya in Myanmar ganz maßgeblich durch Hassnachrichten und Falschinformationen auf Facebook initiiert, angefeuert und eskaliert worden. Facebook hat in Myanmar Menschen das Leben gekostet.

Über den Brexit würden wir vielleicht jetzt gar nicht mehr reden, wenn es vor der Volksabstimmung in Großbritannien nicht einen schmutzigen Wahlkampf gegeben hätte, der in nennenswerten Teilen auf Facebook ablief. Es wurden z.B. so genannte „Dark Ads“ eingesetzt, Anzeigen der Pro-Brexit-Kampagne, die jeweils nur einer speziell durch Algorithmen gefilterten Nutzergruppe angezeigt wurden, während sie für alle anderen unsichtbar blieben und die genau ihre Herzensthemen mit Fakenews adressierten. Teeliebhaber bekamen angezeigt, dass die EU Teekessel verbieten will, Tierschützer, dass die EU den Mord an Robbenbabys erlauben will.

Inzwischen wissen wir, dass negative Emotionen häufiger zu Interaktionen führen – in sozialen Netzen also zum Kommentieren, Liken und Teilen anregen. Dieser Effekt ist nicht nur stärker, sondern auch länger anhaltend als bei positiven Emotionen. In Verbindung mit dem Geschäftsmodell von Facebook, das auf dem Verkauf von Werbung basiert, wird so aus einem sozialen Netz ein asoziales Netz. Was viel geteilt, kommentiert und gelikt wird, bringt Klicks und viele Klicks bringen höhere Werbeeinnahmen. Das begünstigt Fakenews und Hassnachrichten, die so eine schnelle und große Verbreitung finden. Sie spalten und polarisieren unsere Gesellschaft. Deshalb braucht es Regulierung.

Es braucht aber auch eine gemeinwohlorientierte Alternative. Was auch immer man reguliert, digitale Großkonzerne werden immer zuerst auf den Profit gucken. Meine linke Utopie ist ein wirklich soziales Netzwerk, dessen einziger Daseinszweck es ist, weltweit Menschen miteinander zu vernetzen. Das nicht Inhalte nach kommerziellen Interessen vorsortiert, sondern in dem jede*r selbst bestimmen kann, welche Inhalte in welcher Reihenfolge angezeigt werden. Es sollte als öffentlicher Diskursort zur Daseinsvorsorge gehören, wie Straßen, Parks und öffentliche Plätze und sollte kostenfrei sein. Ein solches, ausschließlich am Gemeinwohl orientiertes soziales Netz könnte von der EU finanziert und entwickelt werden und allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen.

Attraktiv wird ein solches Netzwerk natürlich, wenn viele Menschen dorthin wechseln. Dazu braucht es eine Regulierung, die den Netzwerkeffekt bricht. Möglich wäre das durch eine EU-Vorgabe, die soziale Netze zur Interoperabilität untereinander verpflichtet. So wie wir heute mit einem Telekom-Vertrag auch an Menschen mit Vodafone-Vertrag eine SMS schicken können, sollte es auch möglich sein, mit Freunden in gemeinwohlorientierten und kommerziellen sozialen Netzen gleichzeitig Inhalte zu teilen.

Das Wissen der Welt wird bereits in der nicht kommerziellen Wikipedia gesammelt. Ein Weltwissen gesammelt und sortiert von Google oder Facebook möchte ich mir gar nicht erst vorstellen. Genauso wenig wie Wissen sollten soziale Beziehungen zwischen Menschen kommerzialisiert werden, erst recht nicht, wenn die Kommerzialisierung uns einander nicht näher bringt, sondern Zwietracht sät.

 

Hinweis

Meine Rede zum Thema Regulierung von Internetriesen von April 2018 könnt ihr hier ansehen oder nachlesen.

Heute tagte der Ausschuss Digitale Agenda in einer Sondersitzung wegen des sogenannten Hackerangriffs auf Politiker*innen und Prominente. Die wichtigsten Erkenntnisse habe ich kurz und knapp in einem Video zusammengefasst. Wer meine Tweets aus der Ausschusssitzung nachlesen möchte, findet sie hier.

Als Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda habe ich heute gemeinsam mit dem Obmann der Grünen, Dieter Janecek, einen Antrag auf Öffentlichkeit an den Vorsitzenden Jimmy Schulz gerichtet. Wir beantragen, für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der morgigen Sitzung, die Öffentlichkeit herzustellen. Top 2 ist ein Gespräch mit Vertreter*innen von Twitter, Facebook und Google zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Top 3 ein Gespräch mit Facebook spezifisch zum Missbrauch von Nutzerdaten und dem Hackerangriff im September.

Wir kritisieren beständig, dass im Bundestag zu viel hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Um aber das Vertrauen in die Demokratie und den Bundestag als demokratische Institution zu stärken, sind dringend mehr Transparenz und Öffentlichkeit nötig. Deshalb fordere ich, dass zumindest die Teile der Sitzungen des Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, bei denen Unternehmen befragt werden, die zu ihren gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten berichten, und zu denen sie auch sonst öffentlich sprechen – in vielen Ländern konnten wir beispielsweise die stundenlangen Befragungen von Facebook per Stream verfolgen. Es ist mir ein Rätsel, warum das bei uns nicht möglich sein soll. Es gibt keinen einzigen rationalen Grund für diese Geheimniskrämerei, aber ein hohes gesellschaftliches Interesse, denn Millionen Menschen in Deutschland nutzen digitale Dienste dieser Unternehmen, viele sind selbst Betroffene von Datenmissbrauch, Datenklau, Overblocking oder Hate Speech. Sie sollten daher ein Recht auf Informationen aus erster Hand erhalten.