Meine Schriftlichen Fragen zum Planungsstand des öffentlichen KI-Registers und zu Haushaltsmitteln für KI

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Frage 1:

Wie viele KI-Anwendungen setzt die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden insgesamt ein, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der Linken auf Bundestagsdrucksache 20/12191 mit Verweis auf eine mögliche Staatswohlgefährdung nicht genannt wurden, auch nicht in eingestufter Form (bitte je Behörde die Anzahl der KI-Anwendungen nennen, da ihre bloße Anzahl nach meiner Auffassung keinerlei staatswohlgefährdende Information darstellt), und ab wann plant die Bundesregierung die Verfügbarkeit und damit Nutzung eines öffentlichen KI-Registers (mindestens) für die KI-Anwendungen des Bundes, wie sie in der oben genannten Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage erwähnt wurde?

Antwort der Bundesregierung:

Die Behörden, die Gegenstand der Frage sind, setzen unter anderem auch KI-Anwendungen ein. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE auf BT-Drs. 20/12191 verwiesen. Die Verfügbarkeit des in der Kleinen Anfrage genannten Marktplatzes der KI-Möglichkeiten ist derzeit im Herbst 2024 beabsichtigt.

Frage 2:

Wie grenzen sich die Angaben zu Haushaltsmitteln und Kosten in den Tabellen Anlage 1e (zu Frage 4; Kosten für KI-Anwendungen im Bund), Anlage 2 (zu Frage 6; Forschungsvorhaben, Pilotprojekte, Reallabore mit Beteiligung des Bundes, oder initiiert bzw. unterstützt vom Bund), Anlage 3 (zu Frage 8; bisher bewilligte und gebundene Mittel im Rahmen der KI-Strategie und ihre Verteilung auf Förderprogramme und Haushaltsmittel) sowie Anlage 3a (zu Frage 9; weitere Mittel außerhalb der KI-Strategie für die Förderung und den Einsatz von KI nach Förderprogrammen und Haushaltstiteln) in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der Linken auf Bundestagsdrucksache 20/12191 voneinander ab, und ggf. welche Überschneidungen von Angaben treten dabei konkret auf?

Antwort der Bundesregierung:

Die Anlagen 1e, 2, 3 und 3a wurden separat erstellt. Die einzelnen Parameter wurden gezielt entsprechend den Fragen 4, 6, 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Gruppe der Linken (Bundestagsdrucksache 20/11648) abgefragt, sodass die Anlagen getrennt voneinander zu betrachten sind. Anlage 1e (zu Frage 4) beschreibt die Kosten für KI-Anwendungen, die innerhalb der Bundesregierung eingesetzt werden. Anlage 2 (zu Frage 6) stellt Forschungsvorhaben, Pilotprojekte sowie Reallabore mit Beteiligung des Bundes dar. Hierbei handelt es sich im Gegensatz zu Anlage 1e um Förderung für externe Projekte. Anlage 3 (zu Frage 8) beschreibt
bisher bewilligte und gebundene Mittel im Rahmen der KI-Strategie und ihre Verteilung auf externe Förderprogramme und Haushaltsmittel. Diese adressieren das breite Spektrum der Ziele der KI-Strategie; der Fokus liegt damit nicht notwendigerweise auf der Entwicklung konkreter KI-Anwendungen. Davon abzugrenzen sind die Finanzmittel für Fördermaßnahmen in Anlage 3a (zu Frage 9), bei denen es sich um andere Mittel handelt, die nicht auf die KI-Strategie einzahlen. Von maßgeblichen Überschneidungen in den Finanzmitteln wird nicht ausgegangen.

Antworten im Original:

240903_SF_Nachfragen-zur-KA-KI_Geschwaerzt-1Herunterladen

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Meine Schriftliche Frage zu den vorgesehenen Haushaltsmitteln für die BNetzA im Jahr 2025

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Meine Frage:

Welche Mittel wurden für die seit Anfang 2024 der Bundesnetzagentur (BNetzA) neu übertragenen oder noch zu übertragenden Aufgaben, die spätestens ab 2025 ganz oder teilweise von ihr zu erfüllen sind, für den Haushalt 2025 angemeldet und in den aktuellen Haushaltsentwurf aufgenommen (zum Beispiel BNetzA als Digital Services Koordinator in der Umsetzung des Digital Services Act – www.bundesnetzagentur.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240514_DSC.html, neue Aufgaben bei der Energieregulierung – www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ Aktuelles_enwg/start_verteiler.html, zusätzliche Aufgaben im Postsektor – www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240705_PostG.html etc.; bitte die neuen Aufgaben einzeln benennen und bitte zu jeder neuen Aufgabe die dafür angemeldeten sowie die dafür eingeplanten Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf 2025 mit Stand August 2024 auflisten), und sollte es eine Differenz zwischen angemeldeten und geplanten Haushaltsmitteln geben, wie kann die BNetzA ihre neuen Aufgaben dann trotzdem angemessen erfüllen?

Antwort der Bundesregierung:

Die folgende Tabelle liefert eine Übersicht über die neuen gesetzlichen Aufgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA), für die die BNetzA zusätzliche Sachmittel für den Haushalt 2025 eingeplant hat. Diese Mittel sind allesamt im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 abgebildet. Daher besteht keine Differenz zwischen angemeldeten und eingeplanten Mitteln.

Für weitere neue gesetzliche oder sich bereits abzeichnende Aufgaben für die BNetzA, die zum Beispiel aus dem Solarpaket I, der EnWG-Novelle 2024 einschließlich Bundesbedarfsplangesetz zum Stromnetzausbau, der Umsetzung von EU-Verordnungen bzw. -Richtlinien, insbesondere die Verordnung über Künstliche Intelligenz („AI-Act“), die Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung („Data Act“), die Richtlinie für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau („NIS2“) und die Richtlinie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen („Kritis“)), resultieren, werden voraussichtlich auch
zusätzliche Mittelbedarfe im Haushalt der BNetzA entstehen, die die BNetzA jedoch noch nicht geltend gemacht hat. Somit sind diese im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 noch nicht berücksichtigt und werden Gegenstand künftiger Haushaltsverfahren.

Antwort im Original:

241007_Aw_SF-BNetzA-Mittel-im-Haushalt-2025_Geschwaerzt-1Herunterladen
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Meine Schriftliche Frage zu KI-Anwendungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

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Meine Frage:

Welche KI-Anwendungen gibt es im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191 angegeben wurden, aber möglicherweise z. B. im KI-Labor der Bundeswehr genutzt und entwickelt werden (vgl. Einsatz von KI für das maschinelle Auswerten von Funkverkehr oder die intelligente Berechnung von Flugrouten, Voice Activity Detector, Sparrow Tracking, CWBuddy, KI zum Entwickeln von Software – www.bundeswehr.de/de/organisation/cyber-und-informationsraum/aktuelles/das-ki-labor-eine-explorative-lern-und-entwicklungsumgebung-5514392) sowie im Bereich des Cyber Innovation Hub (zum Beispiel ImageAware – Erkennung von Desinformation mittels KI www.cyberinnovationhub.de/innovation/innovationsvorhaben/imageaware#c3389) und in übrigen Bereichen des BMVg und der Bundeswehr (zum Beispiel im CIR, den Luft-, Wasser- und Landstreitkräften), und warum wurden diese Anwendungen nicht in der o. g. Antwort auf die Kleine Anfrage mitgeteilt, obwohl sie zum Teil frei im Internet beschrieben oder auf Konferenzen wie dem Startup Germany Summit vom 17. September 2024 vorgestellt werden?

Antwort der Bundesregierung:

Die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191 erfragt die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in Nutzung befindlichen KI-Anwendungen. Der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) ist organisatorisch als herausgehobene Abteilung in der BWI GmbH verankert. Die BWI GmbH und deren Innovationseinheit CIHBw gehören nicht zum Geschäftsbereich des BMVg.

Bei den angeführten KI-Anwendungen handelt es sich um solche, die bislang im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht in Nutzung sind, sondern im Rahmen von explorativem Lernen, Erproben und Entwickeln zum Zwecke des Erwerbs von Methoden-, Bewertungs- und Entscheidungskompetenz bei Innovationen, Analysen und Planungen dienen.

Antwort der Bundesregierung im PDF:

241014_SF_Aw_BMVg-KI-Anwendungen_GeschwaerztHerunterladen
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Der ADB Podcast #39 – Grusel-„Sicherheitspaket“, Netzausbau-Beschleunigung u dig Verbraucherschutz, Cookie-Verordung, Recht auf Internet

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Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung, mit dem offiziellen Namen „Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“ (Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler: letztes könnt Ihr vergessen).

KI-Transkript 📜

transcript_adb-podcast_39Herunterladen

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:02:04 Sicherheitspaket: Intro u Änderungen
00:13:03 Forts.: Mein Statement, dig. Zivilgesell., Ampel
00:22:06 Netzausbau-Beschl.-Ges.: Intro u. Sachverständige
00:36:48 Forts.: öff. Interesse, Verbraucherschutz
00:41:01 Forts.: Kupfer-Glas-Migr., Überbau, Gigabit-Grundbuch
00:45:37 Recht auf „lahmes Internet“ erhöht
00:52:15 Cookie-Verordnung (TDDDG)
01:01:18 Outro u Hinweise

Weiterführende Links:

Öffentlicher Teil des Ausschusses vom 16.10.24 zum Nachschauen

Sicherheitspaket:

Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz:

Telekommunikations-Mindestversorgungs-Veränderungs-Verordnung

Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Reden:

  • Kein Digital-Thema aber dennoch wichtig: Mutterschutz bei Selbstständigen 17.10.24:
Rede: Guter Mutterschutz für alle Mütter!
  • Umbau der Gematik zur Digitalagentur im Gesundheitswesen 17.10.24
Rede: Kein Russisch Roulette mit der Gesundheits-Digitalagentur

Medien:

Hinweise:

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

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Rede: Guter Mutterschutz für alle Mütter!

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In der Bundestagsdebatte wird über die dringend notwendige Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige diskutiert. Angestoßen durch eine Petition von über 111.000 Unterstützern, geht es um den Mutterschutz von Selbstständigen. Der vorliegende Antrag der Union geht jedoch nicht weit genug.

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass wir über die bedarfsgerechte Ausweitung des Mutterschutzes für Selbstständige diskutieren. Dass dieses Thema überhaupt auf die politische Agenda gelangt ist, das verdanken wir vor allem den zahlreichen betroffenen Frauen, die mit ihrer Petition, unterstützt von 111 000 Unterschriften, das Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag deutlich überschritten haben. 

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das bemerkenswerte Engagement! 

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie fordern uns auf, europarechtliche Regelungen zum Mutterschutz selbstständiger Frauen in Deutschland umzusetzen, und das zu Recht. Viele Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die des Mutterschutzgesetzes, gelten bislang nicht für Selbstständige. Dadurch kann eine Schwangerschaft oder Mutterschaft insbesondere in der sensiblen Gründerphase zu einer existenziellen Bedrohung werden. Es ist erforderlich, dass man in dieser Zeit eine faire und finanzielle Absicherung erhält. 

(Beifall bei der Linken)

Wir wollen einen guten Mutterschutz für alle. 

(Beifall bei der Linken)

Nun hat die Unionsfraktion dieses Thema für sich entdeckt und diesen Antrag eingereicht. Allerdings geht dieser aus unserer Sicht noch nicht weit genug. 

Aber wir wollen positiv anerkennen, dass die Union eine Erhöhung des Mutterschaftsgeldes anstrebt, indem sie die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen stärker in die Pflicht nehmen will. Interessant ist dabei allerdings, dass sie bereit ist, damit in die Vertragsfreiheit der privaten Krankenversicherungen einzugreifen. Und dieser Ansatz stellt ja einen Fortschritt dar. 

Wenn wir als Linke eine solidarische Bürgerversicherung für alle forderten, in die dann auch alle einzahlen, dann haben Sie das als verfassungswidrig bezeichnet und abgelehnt. Vielleicht nehmen Sie ein paar Denkanstöße aus der heutigen Debatte mit, wenn wir mal wieder über die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung reden. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Axel Echeverria (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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Rede: Kein Russisch Roulette mit der Gesundheits-Digitalagentur

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Gut, dass die zur Gesundheits-Digitalagentur umgebaute Gematik mehr Rechte erhält, damit endlich einheitliche Standards in der Gesundheits-IT gelten und der Informationsaustausch funktioniert. Aber viel mehr Priorität als bisher braucht der Schutz vor Cyberangriffen, denn schließlich geht es um Gesundheitsdaten von Millionen Patient:innen. Dazu muss das BSI wieder Mitspracherecht erhalten.

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Gesundheitswesen – das ist eine Problemkombi in Deutschland. 20 Jahre gab es teuren Stillstand, dann planlosen Aktionismus. Nun soll die Gematik als Digitalagentur mehr Kompetenzen erhalten und das BMG mehr steuernden Einfluss. Und das ist gut,

(Beifall bei der Linken)

weil Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten weder durch den freien Markt noch durch Pattsituationen einer Selbstverwaltung funktioniert. 

Die zentrale Entwicklung und Beauftragung von IT-Lösungen, von Architektur über Basisdienste bis Standards ist richtig, und, wenn gut gemacht, bringt das Interoperabilität, damit wichtige Dienste für alle und verlässlich funktionieren. Aber das erfordert auch ausreichend Ressourcen. 

Die Linke fordert außerdem, dass der Gesetzentwurf den Auftrag der Agentur klar bestimmen und ausschließen muss, dass das BMG ihn selbst verändern kann, wie aktuell vorgesehen. Wir fordern auch ein klares Bekenntnis zu Open Source im Gesetzentwurf. Und für die elektronische Patientenakte muss die Digitalagentur eine App für alle bereitstellen – nutzerfreundlich, funktional und sicher. Denn die elektronische Patientenakte eignet sich nicht als Marketingwerkzeug für die Krankenkassen.

(Beifall bei der Linken)

Vor allem aber muss die Beschneidung der Befugnisse für die Bundesdatenschutzbeauftragte und das BSI rückgängig gemacht werden. Ich vertraue, ehrlich gesagt, dem BSI mehr als dem BMG, da meine schriftlichen Fragen zeigen, dass seit Jahren 75 Prozent der IT-Sicherheit-Stellen im BMG unbesetzt sind. IT-Sicherheit hat offensichtlich keine Priorität im BMG, und das ist gefährlich, meine Damen und Herren.

Laut internationalen Sicherheitsexpertinnen und -experten ist der Gesundheitssektor die Hauptzielscheibe bei Cyberattacken und braucht einen besonders hohen Schutz. Wer in diesen Zeiten IT-Sicherheit nicht hoch priorisiert, verspielt Vertrauen, gefährdet den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Grundrechte von Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland. Das darf nicht passieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

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Der ADB Podcast #38 – Bekämpfung von Desinformation, Haushalt 2025 BMDV+BMWK+BMUV, Data-Act

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Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.

Transkript 📜:

Transkript_abd-podcast-38.mp3Herunterladen

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:59 Desinformation allg. u russ.
00:08:52 ZEAM: Aufbau, Governance, Daten, Meinungsfreiheit
00:25:51 Haushalt25: Intro, BMWK, BNetzA, OpenSource
00:40:39 Haushalt25: BMUV, RepairCafés, GreenIT, KI Lab
00:48:02 Haushalt25: BMDV, Glasfaser, MIG
00:55:54 Data-Act: BNetzA
01:00:22 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Öff. Teil des ADi, 09.09.24

Zentr. Stelle zur Erkennung ausl. Informationsmanipulation:

Haushalt BMWK

Haushalt BMUV

Haushalt BMDV:

Data-Act:

Meine Rede zum Data-Act (26.09.24):

Rede: Data Act der EU– Keine faire Datennutzung im Internet der Dinge

Abschlussdebatte zum Unions-Antrag Data-Act vom 31.03.2024

DerADBPodcast #30 zum Data-Act vom 22.03.24

Meine Rede zur TKG-Novelle (TK-NABEG) vom 11.10.24:

Rede zum TK-NABEG: „Null Verbraucherschutz bei 90 Prozent weniger Internet“

Medien:

Interview bei Phoenix vom 11.10.24 – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩

Tagesschau zum AfD-Verbotsantrag (04.10.2024): Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit Grundgesetz

Mein Statement zum Digital-Haushalt 2025 im Linux-Magazin (11/24)

Zeit: Burnout & Kevin Kühnert mit Statements von mir (09.10.24)

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

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Rede zum NIS-2 -Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz: „Bundesregierung bleibt größtes Cybersicherheitsrisiko für Deutschland“

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Obwohl Bedrohungen steigen, sind 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund unbesetzt, erhält das BSI 21 Mio € weniger und wird die NIS2 Richtlinie nur minimal umgesetzt. Der neue Informationssicherheitsbeauftragte des Bundes wird dadurch ein zahnloser Tiger, Kommunen sind von Sicherheitsstandards ausgenommen und damit weiter besonders gefährdet. So sind wir mit Sicherheit nur eins: verlässlich ungeschützt.

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz wachsender hybrider Bedrohungen versagt die Ampel auch bei der Cybersicherheit. Es ist täglich erkennbar, dass es keine kohärente Strategie gibt. Ihr neues Sicherheitsgesetz ist sowohl verfassungswidrig als auch sinnfrei. Ihre Cybersicherheitsagenda bezeichneten Experten als sicherheitspolitischen Durchfall. 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund sind unbesetzt. Das BSI soll 2025  21 Millionen Euro weniger erhalten. Bei der Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinien agiert die Ampel zu spät und vor allem nur nach dem absoluten Minimum, sowohl bei der NIS-2-Richtlinie als auch beim KRITIS-Dachgesetz. 

Dieses Vorgehen ist gefährlich, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der Linken)

So wird es zwar als NIS-2-Vorgabe einen Bundes-CISO geben, also einen hochrangigen Informationssicherheitsbeauftragten, aber er hat keine Vetorechte, er hat nur lächerliche Befugnisse, er darf nur koordinieren und unterstützen. Die Folge ist, dass dieser CISO Bund von Anfang an ein zahnloser Tiger sein wird. 

(Beifall bei der Linken)

Das absolute Minimum ist auch der deutsche Sonderweg bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hinsichtlich des Ausschlusses der Kommunen. Dabei listet die ehrenamtlich gepflegte Webseite „kommunaler-notbetrieb.de“ – vielen Dank an Jens Lange an dieser Stelle – Cybersicherheitsvorfälle in Hunderten Kommunen auf. Wochenlang gibt es dann keine neuen Ausweise, sind keine Anmeldungen von Geburten oder bei Kitaplätzen möglich, können keine Sozialleistungen abgerufen werden. Das allein zeigt doch: Kommunen sind kritische Infrastruktur und müssen auch als solche geschützt werden. 

(Beifall bei der Linken)

Die NIS-2-Richtlinie fordert auch eine Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine Reform des Computerstrafrechts versprochen.

(Manuel Höferlin (FDP): Machen wir doch! Nur nicht da!)

In der Praxis sind Sicherheitsforschende aber immer noch wegen des Hackerparagraphen mit einem Bein im Gefängnis. Sicherheitslücken bleiben bestehen; denn Meldungen bedeuten Risiken.

(Manuel Höferlin (FDP): Setzen wir um! Gar kein Problem!)

Die Ampelpolitik bleibt das größte Cybersicherheitsrisiko für Deutschland. Und mit Sicherheit sind wir nur eins: verlässlich ungeschützt. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der Linken)

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Rede zum TK-NABEG: „Null Verbraucherschutz bei 90 Prozent weniger Internet“

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Trotz rückständiger digitaler Infrastruktur streicht die Ampel beim Glasfaserausbau 2 Mrd, mit dem neuen Mindest-Internet (15 MBit/s) surft man langsamer als in Burkina Faso und der Verbraucherschutz für Mobilfunknutzende auf dem Land wird faktisch abgeschafft.

Meine Rede im Wortlaut:

Anke Domscheit-Berg (Die Linke): 

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „90 Prozent Abschlag führen zu null Prozent Verbraucherschutz“: So überschrieb die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahme und meinte damit die Minderungsrechte für Verbraucher/-innen nach der vorliegenden Gesetzesänderung.

Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll nämlich nicht nur Genehmigungsverfahren beschleunigen, sondern auch die Mindestinternetbandbreite anheben und Nutzerrechte stärken, wenn man XXL-Internet bezahlt, aber nur XXS-Internet geliefert wird.

Die Mindestinternetbandbreite soll künftig 15 Mbit betragen. Das ist weniger als die Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Burkina Faso und ein Zehntel der Durchschnitts-Downloadgeschwindigkeit in Uruguay. Und es ist peinlich für Deutschland.

(Beifall bei der Linken)

Das Ampelziel „1 Gigabit für alle in 2030“ ist schon jetzt nicht erreichbar, sagt der Breitbandverband BREKO. Trotzdem werden aktuell Fördermittel für den Ausbau von Glasfaser in Höhe von 2 Milliarden Euro gestrichen, während gleichzeitig die EU Deutschland wieder für die miese digitale Infrastruktur rügt.

Bei den Minderungsrechten wird es dann richtig verrückt. Ich erkläre das mal mit einer Analogie und ein bisschen Mathe. Stellen Sie sich vor, Sie schließen ein Brötchenabo für 30 Tage ab. Sie zahlen täglich 10 Euro; der Bäcker verspricht täglich zehn Brötchen. Wären die Brötchen Ihre Mobilfunkbandbreite, müssten Sie auch dann jeden Tag 10 Euro zahlen, wenn Sie nur bei jedem zehnten Bäckerbesuch ein einziges Brötchen bekommen und bei allen anderen überhaupt keins.

Genau so soll es für Verbraucher/-innen sein, die auf dem Land Mobilfunk nutzen. Selbst wenn bei jeder zehnten Breitbandmessung gerade mal 10 Prozent Leistung gemessen werden, soll das vertragsgemäß und keine Minderung möglich sein, auch wenn alle anderen Messungen null Netz messen. Mit 90 Prozent Abschlag gibt es dann tatsächlich 0 Prozent Verbraucherschutz. So ein Unfug ist mit der Linken nicht zu machen.

(Beifall bei der Linken)

Neben Landmenschen, die für ihre Verträge übrigens keinen Landrabatt bekommen, werden auch ärmere Menschen unverhältnismäßig benachteiligt. Noch ein Rechenbeispiel: 10 Prozent von einem teuren 1 000-Mbit-Vertrag sind immer noch 100 Mbit. Aber 10 Prozent von einem sparsamen 50-Mbit-Vertrag sind nur noch 5 Mbit, und damit ist digitale Teilhabe nicht mehr möglich. Die Linke fordert deshalb Nachbesserungen.

Der Anspruch auf eine Mindestbandbreite muss auf deutlich über 15 Mbit erhöht werden. Verbraucherrechte müssen Verbraucher/-innen wirklich schützen. Und 90prozentige Abschläge sind genauso inakzeptabel wie die Ungleichbehandlung von Stadt und Land. Das muss dieser Gesetzentwurf auch sicherstellen.

(Beifall bei der Linken)

Um digitale Teilhabe wirklich zu sichern, braucht es auch einen pauschalen Schadenersatzanspruch, wenn die Mindestinternetbandbreite wiederholt unterschritten wird. 

Ohne diese Änderungen bleibt der Gesetzentwurf Murks, und er bleibt verbraucherfeindlich. 

Vielen Dank. 

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Meine Schriftliche Frage zu Livestreams der Bundesregierung auf X (Twitter)

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Meine Frage:

„Was ist der Grund für die Auswahl der umstrittenen Plattform X und gegen mögliche Alternativen für offizielle Livestreams, zum Beispiel beim Auswärtigen Amt für das Gespräch der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am 10. September 2024 über das Konto @AuswaertigesAmt und am gleichen Tag ein Livestream auf dem Konto von @BMF_Bund, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission gegen X beziehungsweise deren Eigentümer und Milliardär Elon Musk wegen möglicher erheblicher Verstöße gegen den Digital Services Act ermittelt und Elon Musk die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dergestalt kritisierte, dass er im September 2023 rassistische Verschwörungserzählungen von einer Herbeiführung eines “europäischen Suizides” durch die Unterstützung von Seenotrettungs-NGOs durch die Bundesregierung sowie einen Wahlaufruf für die AfD bei Wahlen in Deutschland auf seiner Plattform X verbreitete ( www.fr.de/politik/gegen-baerbock-ministerium-verschwoerungserzaehlung-musk-schiesst-92552088.html), und wie häufig haben seit Übernahme von X durch Elon Musk Vertreter innen und Vertreter der Bundesregierung Accounts auf X für Livestreams genutzt (bitte für die letzten acht Livestreams Datum, Account und Thema des jeweiligen Livestreams nennen)?“

Antwort der Bundesregierung vom 07.10.2024:

„Zur Veröffentlichung von Livestreams der Bundesregierung werden verschiedene Plattformen genutzt. Die Nutzung der Plattform X für Livestreams der Bundesregierung erfolgt insbesondere aufgrund der Reichweite der jeweiligen X-Kanäle. Die Ansprache einer möglichst breiten Öffentlichkeit im Rahmen von Livestreams dient der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags des jeweiligen Ressorts, die Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung zu informieren. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Plattform X fortlaufend.

Die Bundesregierung führt keine Statistik über die Nutzung ihrer Accounts auf X für Livestreams. Nach überschlägiger Schätzung liegt die Zahl der Nutzung von X für Livestreams seit Oktober 2022 im niedrigen dreistelligen Bereich. Darunter zuletzt:

“

Antwortschreiben der Bundesreigerung im Original:

240802_Aw_SF_Deutschlandticket_GeschwaerztHerunterladen
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