Der ADB Podcast #12 –Whistleblowerschutz, EU Verordnungen zu: ChatGPT und Co in der KI (AI Act), kritische Rohstoffe, Halbleiter (Chips Act)

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In der letzten Sitzungwoche im März 2023 gab es eine Sondersitzung des Digitalausschusses zum Whistleblowerschutz (Hinweisgeberschutzgesetz), mit viel Hektik um ein überfälliges und schlecht gemachtes Gesetz, das dann doch nicht wie geplant verabschiedet wurde. Die planmäßige Sitzung wiederum stand im Zeichen der EU: wie bildet die KI-Verordnung die Herausforderungen durch disruptive generative KI ab (ChatGPT und Co)? Wie ist die Haltung der Ampel zur biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum? Außerdem gab es Updates zu den EU Verordnungen Chips-Act und Raw Material Act, wo es um mehr Souveränität und Versorgungssicherheit bei Halbleitern und kritischen Rohstoffen geht.

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00:00:07 Intro

00:01:07 Nachreichung zu Zuständigkeiten in der Digitalpolitik

00:03:02 Hinweisgeberschutzgesetz – Sondersitzung Digitalausschuss 28.3.23

00:19:18 Digitalausschuss 29.3.23 – KI-Verordnung der EU

00:21:48 Intro zu Disruption durch generative KI wie zB ChatGPT

00:28:06 Intro Bundesregierung, Risikobewertung generativer KI

00:33:33 Generative KI und ihre Folgen für die Gesellschaft

00:40:39 Biometrische Überwachung, LEAM, Fazit KI-VO

00:49:29 Critical Raw Materials Act – krit. Rohstoffe Verordnung EU

00:56:32 EU Chips Act

01:04:55 Outro

Shownotes:

Meine Rede zum Data Act vom 31.3.2023:

Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz

Zum AI-Act (Künstliche Intelligenz-Verordnung):

Zum Critical Raw Materials Act (kritische Rohstoffe-Verordnung) der EU

Zu Chips-Act (Halbleiter-Verordnung) der EU:

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Wahlkreistag „daheim“ mit Stippvisite bei der Freiwilligen Feuerwehr in Fürstenberg

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Eigentlich hatte ich es schon ganz lange auf meiner Liste für Besuche im Wahlkreis. Zum Frühlingsanfang klappte es und ich konnte die Freiwillige Feuerwehr in meiner Heimatstadt Fürstenberg besuchen. Vorher hatte ich mich lange mit Bürgermeister Robert Philipp im Rathaus zur Zukunft der Stadt und zu aktuellen Herausforderungen unterhalten. Zum Beispiel über den zunehmenden Wohnungsmangel oder Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltung. Zur Sprache kam aber auch die aktive Zivilgesellschaft und viele positive Neuentwicklungen, wie der ebenso gut bestückte wie gut besuchte Umsonstladen am Marktplatz und das offene Atelier in der Brandenburgerstraße, das am 15. März zum Tag der Druckkunst besonders viele kreative Gäste hatte und seit einigen Wochen auch einen Nähkurs für Grundschulkinder anbietet. Träger beider Orte ist der von mir mitgegründete, gemeinnützige havel:lab Verein (LINK: havellab.org), zu dem auch unser mehrfach ausgezeichneter Verstehbahnhof (LINK: verstehbahnhof.de) gehört, mein Herzensprojekt hier in Fürstenberg, das mein Mann und etliche Mitstreiter:innen Tag für Tag mit Leben füllen.

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Das Mehrgenerationenhaus in Zehdenick und Armut in Deutschland

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Am Frühlingsanfang besuchte ich das Mehrgenerationenhaus „Bienenstock“ in Zehdenick, wo es eine unglaubliche Vielfalt toller Angebote für groß und klein gibt. Buchstäblich für jedes Alter findet man dort was, Babykrabbelgruppen und Spielnachmittage für Eltern und Kinder, Mal-, Kartenspiel- oder Strickgruppen, aber auch ganz handfeste Unterstützung, z.B. Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen auf Sozialleistungen, Beratung und Betreuung bei Demenz und allgemein bei Pflegefällen in der Familie.

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Der ADB Podcast #11 – Lauterbach im Digitalausschuss (ePA, Gematik etc), chin. Technik in dt. Mobilnetzen und Breitbandförderung

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Hauptakt im Digitalausschuss am 15.03.2023 war der Bericht und die Befragung von Minister Karl Lauterbach. Dabei ging es vor allem um die nagelneue Digitalstrategie des Gesundheitsministeriums, um elektronische Patientenakte, Verstaatlichung der Gematik, IT-Sicherheit und Datenschutz, und noch viel mehr. Außerdem Thema: der mögliche Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz, und nebenbei das KRITIS Dachgesetz, sowie die weiterhin ausstehende Breitbandförderrichtlinie.
Bonus: Eine Nachreichung des Verteidigungsministeriums zum Projekt Propaganda Awareness des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr, da gab es Fragen zur Beobachtung des Zentrums für Politische Schönheit. Enjoy!

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00:00:07 Intro

00:01:01 Nachreichungen: Zentrum operative Kommunikation der Bundeswehr, ZPS

00:05:50 Thema 1: K. Lauterbach, Intro Digitalstrategie BMG

00:20:44 IT-Sicherheit im BMG, elektronische Patientenakte

00:33:24 Gematik, Interoperabilität u Standards im Ges.Wesen

00:36:43 Forschungszugang zu Gesundheitsdaten, eAU

00:39:54 Thema 2: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen

00:48:40 Huawei im DB-Netz und KRITIS-Dachgesetz

00:51:40 Thema 3: Breitbandförderrichtlinie

00:59:54 Outro

Weiterführende Links:

Thema: Projekt Propaganda Awareness beim Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr:

Thema: Lauterbach u Digitalisierung im Gesundheitswesen

Thema: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen

Thema Breitbandförderrichtlinie

Sonstige Empfehlungen:

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Meine Rede für mehr Glasfaser-Ausbau

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Meine Rede zum Thema Glasfaserüberbau (Debatte vom 17.03.2023)

Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden!

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Meine Rede für Kinderschutz ohne Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

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Meine Rede der Debatte von 17.03.2023:

Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung.

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Meine Frage zur Überbauproblematik in der Gigabitstrategie

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Meine Frage: Wurde die Durchführung der in der Gigabitstrategie vorgesehenen „Evaluierung der Überbauproblematik“ bereits beauftragt (bitte angeben, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde) und bis wann werden die Ergebnisse dieser Evaluierung konkret vorliegen (s. Gigabitstrategie, u.a. S. 60, https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrate-gie.pdf?__blob=publicationFile) ?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic:
Die Evaluierung zum Thema Überbau wird derzeit vorbereitet, eine Vergabe ist noch nicht erfolgt.

Antwortschreiben im Original:

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Stattwerke e.V. Kyritz: Waldgarten und Bildungsarbeit

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Kyritz in der Ostprignitz hat wirklich viel zu bieten an gemeinwohlorientierten Angeboten und dazu trägt auch der Stattwerke e.V. bei. Ein wichtiger Schwerpunkt dreht sich um Kinder und Jugendliche, die besondere Unterstützung brauchen: Wohngruppen für minderjährige, unbegleitete Geflüchtete oder Schüler:innen mit Förderbedarf, für die es ergänzenden Gruppen- oder Einzelunterricht gibt, sowie sozialpädagogischen Beistand. Da gibts nicht langweilige Nachhilfe, sondern vielfältige spannende Projekte, wie Stop Motion Filme, Poetry Slam Workshops, Kunst- und Musikprojekte (z.B. einen Rap aufnehmen) oder mal in eins der ebenfalls von Stattwerke e.V. ausgerichteten Waldcamps fahren, wo auch Kung-Fu oder Insektenthemen oder ein Treffen mit einer Jägerin auf dem Plan stehen. 

Frau Reinke, Herr Dr. Lehmann, Anke Domscheit-Berg (v.l.)
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Meine Schriftliche Frage zu Overclock Sicherheitslücken

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Meine Frage:
Wurden im Rahmen des Projekts „OVERCLOCK“ (s. Antwort der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf eine Parlamentarische Anfrage unter https://www.europarl.eu-ropa.eu/doceo/document/E-9-2022-003492-ASW_DE.html), an dem auch deutsche Behörden beteiligt sind und das sich mit der Entwicklung forensischer Instrumente beschäftigt sowie einen rechtmäßigen Zugang zu Daten auf Geräte untersucht, sog. Zero-Day-Exploits entdeckt (u.a. von öffentlich bekannten Herstellern), und wurden besagte Zero-Day-Exploits – auch im Rahmen weiterer Forschungsvorhaben des „EU Innovation Hub for Internal Security“ – den betroffenen Unternehmen gemeldet (bitte separat je Projekt beantworten, und falls eine Meldungunterlassen wurde, bitte begründe)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff:
Der Bundesregierung liegen zu Zero-Day Schwachstellen im Rahmen des Projektes „OVERCLOCK“ keine Erkenntnisse vor. Über den Umgang von Zero-Day Exploits in weiteren Forschungsvorhaben des „EU Innovation Hub for Internal Security“ liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Antwortschreiben im Original:

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Bürgermeisterin Nora Görke, Kyritz

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Etwa 3 Stunden war ich am 21.02.2023 in der Ostprignitz mit Bürgermeisterin Nora Görke in ihrer Stadt Kyritz unterwegs. Ein Post reicht leider nicht, um meine Eindrücke hier wiederzugeben und zu beschreiben, welch großen Unterschied eine Bürgermeisterin und eine gute Stadtverwaltung machen können. Im Stenostil: seit Jahren wird in Kyritz viel investiert in die Zukunft, Altstadt saniert, Wohnungen angekauft, gemeinwohlorientierte Orte eingerichtet – wie das Quartiersmanagement Kyritz West, wo wir in der offenen Küche Erbsensuppe aßen. 

v.l.:Domscheit-Berg, Pauly, Görke
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