Im zweiten Teil meines Videoreports zum Digitalausschuss vom 11. Mai 2022 geht es nicht nur um den Ausschuss selbst, sondern auch um die öffentliche Anhörung am 9. Mai 2022 zum Thema Recht auf Internet, den so genannten Universaldienst, der manchmal völlig unzutreffend „Recht auf schnelles Internet“ genannt wird und auch Thema im Digitalausschuss war. Die von der Ampel-Koalition vorgelegten Kriterien sind ein Witz, aber immerhin soll es das Recht auf lahmes Internet zum Einheitspreis geben – wie hoch er ist? Noch weiß man es nicht.
Ebenfalls Thema im Ausschuss: der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen, da ging es ums eRezept, elektronische Patientenakte, die Gematik, die bald einen neuen Namen bekommt (und dann wird alles schön?) und natürlich auch wieder um Meldeketten im Gesundheitswesen (Stichwort Hospitalisierungsindex). Anschließend debattierten wir in Rekordgeschwindigkeit die Haushalte von 4 Ministerien: Auswärtiges Amt und Gesundheitsministerium sowie das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (nur über die beiden letztgenannten erzähle ich Euch). Wie viel Geld gibts für bewaffnete Drohnen, für Nachhaltigkeit und Digitalisierung, für militärisches CyberCyber und soziale Innovationen mit Künstlicher Intelligenz? Alles das und noch viel mehr erfahrt Ihr, wenn Ihr dieses Video schaut.
Weiterführende Links:
- Anhörung TK-MV vom 9. Mai 2022
- Artikel zum Cyberlagezentrum auf heise.de
- Meine Schriftliche Frage vom 13. April 2022 zu Meldekette beim Hospitalisierungsindex
- Bericht zu den Meldeketten beim Hospitalisierungsindex auf Tagesschau.de
- Meine Schriftliche Frage vom 25. Februar 2022 zu IT-Sicherheitsstellen
- Mein Blogpost zur Besetzung von IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien
- Antrag der Linksfraktion für ein Recht auf schnelles Internet für alle
- Bericht zum Recht auf lahmes Internet auf Netzpolitik.org
Themen:
00:00 – Intro TEIL 2
00:06 – BMG:
00:34 – ePA
00:34 – eRezept
01:51 – Gematik
02:41 – Impfregister u weitere Register
04:19 – Digitalisierung der Meldekette zum Hospitalisierungsindex
05:21 – TK-MV:
05:33 – ‘Recht auf schnelles Internet’
08:15 – Entschließungsantrag der Ampel
08:54 – Antragsverfahren auf Grundversorgung
09:42 – Einheitspreis für alle
11:35 – Ankündigung US-Regierung
12:09 – Antrag der Linksfraktion
13:03 – Haushalt 2022:
BMVg:
13:36 – Drohnen,
14:06 – Innovationen der Cyberagentur
14:46 – Cyberlagezentrum
BMUV:
15:11 – Digitaler Verbraucherschutz
15:47 – KI-Projekte
16:54 – Recht auf Reparatur
17:34 – Energieeffiziente Rechenzentren
18:51 – Outro
Nachreichungen:
BMG:
- Elektr. Patientenakte: Wie ist die Haltung des BMG zum Sicherheitsrisiko einer zentralen Instanz der Schlüsselvergabe?
- Geplantes Registergesetz: Was bedeutet das neue Gesetz für alte Register und sind neue Register in Planung?
- Organregister: Wie ist der aktuelle Stand?
- Corona-Warn-App: Wurde über den Weiterbetrieb entschieden?
- IT-Sicherheitsstellen: 80% sind nicht besetzt. Warum ist das so und was ist gegen diese Schieflage geplant?
BVMg: (leider nicht öffentlich)
- Kosten für Betrieb von und Forschung an bewaffneten u unbewaffneten Drohnen
- Entwicklungsstand und Daseinszweck/Aufgaben des Cyberlagezentrums
BMDV:
- Wer wurde um Stellungnahme gebeten bei der Frage nach „Erschwinglichkeit“ sowie bezüglich Drosselung.
Bildnachweise:
- Screenshot Tagesschau ‘Kommt Zeit, Kommt Fax’ vom 22.04.2022
- Screenshot Anhörung TK-MV
- Screenshot Organigramm des BMUV
- Bild Klaus Müller: Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (18673291964), CC BY 2.0
- Screenshot: Twitter, @anked
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