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Gigabitstrategie mit FDP Prägung und AI Act der EU (Digitalausschuss vom 21.09.22)

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In diesem Videoreport berichte ich von der Anhörung externer Sachverständiger zur Gigabitstrategie der Bundesregierung am 19.9.2022 und vom Digitalausschuss am 21.09.2022, in dem es ebenfalls um die Gigabitstrategie ging – diesmal befragten wir nicht Sachverständige, sondern Vertreter:innen der Bundesregierung, und es ging um die Europäische Verordnung AI Act – eine Verordnung zur Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz in der EU, die gerade in Brüssel verhandelt wird.

Die Gigabitstrategie ist ein Papier des Grusels, das äußerst platt äußerst einseitige Interessen vertritt. Verantwortlich ist die FDP, man kann sich also denken, wessen Interessen vertreten werden und wessen nicht. Der AI Act kann ein totaler Schuss in den Ofen werden, oder eine kluge Regulierung, die Rechtssicherheit für Innovationen schafft und gleichzeitig Grundwerte und Grundrechte schützt. Noch ist der Ausgang offen. 

Dies war dann mein letzter Videoreport, nächstes Mal gibt es einen nagelneuen Podcast für Euch. Datensparsam und für unterwegs. Sobald es einen Link dazu gibt, wird er unten angezeigt. Wir hören uns!

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Meine Schriftliche Frage zur Einschränkung der Kontaktaufnahmen durch Lobbyist:innen von Facebook

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Frage:
Plant das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien (insbesondere das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur) künftig Kontaktaufnahmen durch Lobbyist:innen von Facebook (insbesondere vom Lobbybüro Facebook Central Europe, das die ehemalige Büroleiterin von Staatssekretärin Dorothee Baer, Julia Reuss, leiten wird; (vgl. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/aus-dem-digitalministerium-zu-facebook-scheuers-freundin- macht-karriere-a/) ein[zu]schränken, und wie soll ggf. eine solche Einschränkung kommuniziert bzw. überwacht werden? (Drucksache 19/26785, Frage 56)

Antwort:
Die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zu Digitalunternehmen in Deutschland. Dies gilt auch für die Zukunft.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 155/19

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 03. Mai 2019

03.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9734

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 8. HochschulrahmenändG

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10298 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) (Bundesratsdrucksache 17/19)

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019

22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8370

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Starke-Familien-Gesetz

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8847 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, André Hahn, Andrej Hunko, Achim Kessler, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, Alexander S. Neu, Petra Pau, Victor Perli, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7066

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7489 vor. Antwort als PDF herunterladen

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