In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 20/3140) antwortete die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich den Staat dazu verpflichtet, 575 öffentliche Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Der umfangreichen Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass es zum Jahresende mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einmal die im Mai neu festgelegten Top 35 Prio Dienstleistungen flächendeckend digital geben wird und dass es weiterhin für große strukturelle Probleme keine Lösung, sondern nur “Dialogprozesse” gibt und dass es außerdem an Verbindlichkeiten und Standards fehlt, selbst für notwendige Basisdienste. Die Bundesregierung zeigt mit ihrer Antwort einen erschreckenden Grad an Planlosigkeit und Intransparenz. In Verbindung mit der dysfunktionalen Kooperation zwischen Bund und Länder werden Bürger:innen wohl noch lange mit analog arbeitenden Behörden zu tun haben.
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Kurz-Zusammenfassung:
Aus einer Haushaltswoche ohne Digitalausschuss wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil adhoc eine Sitzungswoche mit Digitalausschuss und das waren unsere Themen: 1) warum es ein Offlinezugangsgesetz (kein Schreibfehler!) braucht, 2) Neues zum Data-Act der EU, der den Zugang zu IoT Daten regelt, und seine Schwächen, 3) Stand der eIDAS Verordnung der EU (mit ID-Wallet) – wann und wie sie kommt und in welchen Details sich die Teufel verbergen, 4) diverse Anträge der Linken zu: staatl. Ausnutzung von Sicherheitslücken, Gefahren durch Privatadressen im Impressum und Netzsperren ohne Richterbeschluss. Als Bonus auch diesmal ein Update zur Zukunft der Linken im Bundestag – der Weg vom Fraktions- zum Gruppenstatus.
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:02:22 Offlinezugangsgesetz für mehr Teilhabe
00:13:20 Data-Act – Zugang zu IoT Daten
00:19:49 Data-Act – Schutz für Verbraucher:innen u Privatsphäre
00:29:00 eIDAS-Verordnung – dig. Brieftasche (EU-Id-Wallet)
00:32:45 eIDAS: Sicherheit, Open Source, Überidentifikation, ID-Diebstahl
00:37:17 eIDAS: Umsetzung in DE, Blockchain, Smart eID, ePerso, QWACS
00:45:21 Linke-Antrag: keine staatl. Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken
00:46:58 Linke-Antrag: Keine Privatadressen im Impressum
00:48:32 Linke-Antrag: Keine Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
00:49:54 Update: Zukunft der LINKEN im Bundestag
00:51:55 Outro u Hinweise
Weiterführende Links:
Allgemein
- Öff. Teil des Digitalausschusses vom 29.11.23
- Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung im Bundestag zu Data-Mining
Offlinezugangsgesetz:
- LINKE-Antrag: Für ein Offlinezugangsgesetz
- Pressemitteilungzum Offlinezugangsgesetz
- Studie D80+
- D21-Digital-Index 2021/2022
- EP-Entschließung zur Digitalen Kluft
- Destatis-Umfrage zur Internetnutzung
Data Act:
- Debatte im Digitalausschuss vom 29.11.23
- Meine Rede vom 31.03.23
- Data Act Trilog-Einigung vom 27.06.23
- ADB Podcast #17 vom 16.06.23 zum Data Act
eIDAS:
- Debatte im Digitalausschuss vom 29.11.23
- Netzpolitik.org zur zentralen Erfassung von Transaktionsdaten der EU-Wallet, vom 9.11.23
- Anhörung digitale Identitäten vom 4.07.22 im Bundestag
- Diskussionspapier des BMI zur eIDAS Architektur
Aktuelle Linke-Anträge im Digitalausschuss
- LINKE-Antrag: Ausnutzung v IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten
- LINKE-Antrag: Schluss mit Netzsperren unter Umgehung d Gerichte
- LINKE-Antrag Keine Privatadressen im Impressum
Sonstige Empfehlungen:
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