Soziale Auswirkungen von Arbeit 4.0 auf Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit

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Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Petra Sitte, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 24. Januar 2019

24.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7204

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw. auswirken könnte: Wird durch Technik die Geschlechterfrage obsolet oder wird diese gar noch verstärkt? Die KA will die Bundesregierung zur Auswirkung des Wandels der Arbeitswelt in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit befragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7925 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, André Hahn, Andrej Hunko, Achim Kessler, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, Alexander S. Neu, Petra Pau, Victor Perli, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7066

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7489 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software

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Parlamentarische Initiativen von Victor Perli, Anke Domscheit-Berg, Gesine Lötzsch, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Ingrid Remmers, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7130

Mit der Anfrage sollen digitale Monopole, wie die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten, in der öffentlichen Verwaltung problematisiert und der fehlende Überblick der Bundesregierung bzw. des BMI über das Management von Software-Lizenzen in Bundesbehörden kritisiert werden. Gestärkt werden soll hingegen die Debatte in der Öffentlichkeit, um auch auf die Nutzung freier Software und offener Standards für mehr Wettbewerb aufmerksam zu machen und dadurch sinkende Preise für Konsument*innen zu fördern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7845 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Automatisiertes Kfz-Kennzeichen Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Kerstin Kassner, Ulla Jelpke, Victor Perli, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7105

Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und die Erfassung des Fahrzeugkennzeichen, der Fahrzeugmerkmale, eines Bildes des Fahrzeugs und des Fahrers sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr“ vor.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7491 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018

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Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Heike Hänsel, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7104

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7847 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten

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Parlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Gesine Lötzsch, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 18. Januar 2019

18.01.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7120

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.

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Software zur Erkennung von „Radikalisierung“ und „Krisen“

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Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, 17. Januar 2019

17.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6981

Das Verteidigungsministerium testet Software, um durch semantische Analyse großer Datenmengen die Lagedarstellung von krisenhaften Entwicklungen zu unterstützen. Die Software gibt „prädiktive Hinweise“ und greift auf Ereignisdatenbanken politischer Proteste zu. Neben der „Krisenfrüherkennung“ werden Informationen aus Sozialen Medien zum Aufspüren von „Radikalisierung“ genutzt. Eine Software soll „radikale Inhalte”, „verdächtige Nachrichten” und “verdeckte „Radikalisierungsprozesse” erkennen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7604 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit

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Parlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Norbert Müller, Sören Pellmann, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 16. Januar 2019

16.01.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7026

Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt. Daher ist es notwendig, eine soziale Bildungsstrategie zu erarbeiten, um bundesweit für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen und soziale Disparitäten abzubauen.

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Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder

Parlamentarische Initiativen von Amira Mohamed Ali, Heidrun Bluhm, Kirsten Tackmann, Gesine Lötzsch, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Jessica Tatti, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 16. Januar 2019

16.01.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7025

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und leicht verständlichen Kennzeichnung dieser Nährstoffe auf Verpackungen von Fertiglebensmitteln.

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2018

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 11. Januar 2019

11.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6906

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7271 vor. Antwort als PDF herunterladen

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