Digitalisierung und Staat

Für ein Ende der Wartemarken, Funklöcher und Tafelkreide!

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https://www.youtube.com/watch?v=eB49ige6whw Der Umsetzungsstrategie zur Digitalen Agenda fehlt ein roter Faden, eine klare Gemeinwohlorientierung ebenso wie wichtige Inhalte, z.B. Netzneutralität, Open Access oder Angaben zur Governance.…

Schriftliche Frage in der Woche vom 1. Oktober 2018

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Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um die auf der Drucksache 5306/18 des Rates der Europäischen Union erwähnten bewährten Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet auch…

Ausschusssitzung mit Facebook, Google und Twitter: Antrag auf Öffentlichkeit

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Als Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda habe ich heute gemeinsam mit dem Obmann der Grünen, Dieter Janecek, einen Antrag auf Öffentlichkeit an den Vorsitzenden Jimmy Schulz gerichtet. Wir beantragen, für die Tagesordnungspunkte…
Screenshot von govdata.de

Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz

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Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht. Die…

Wir fragen die Bundesregierung nach offenen Daten

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Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich,…

Digitalisierung muss schneller gehen – gemeinwohlorientiert & sozial

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https://www.youtube.com/watch?v=AV1PZV_LJwU Die Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung,…

Mit dem Digitalausschuss auf Reisen: Teil 1 – zu Gast in Schweden

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In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal auf einer Ausschussreise im Ausland unterwegs. Es ging für drei sehr voll gepackte Tage nach Schweden und nach Dänemark, um von unseren nordischen Nachbarn zu lernen, wie sie ihren beneidenswerten…

Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem

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https://www.youtube.com/watch?v=64yVfzk-3zs Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das habt…