Auf Sommertour durch den Wahlkreis

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Anke Domscheit-Berg übergibt einen Spendenscheck an Ellen Schütze, Vorsitzende des Tierschutzvereins Oberhavel, Bild: Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

In den Schulferien herrscht im Bundestag sitzungsfreie Zeit. Die Abgeordneten müssen nicht nach Berlin zu den Fraktions-, Ausschuss-, oder Plenarsitzungen. „Sitzungsfrei heißt aber nicht Urlaub“, so die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Sie nutzt die Sommerpause für eine Tour durch ihre Wahlkreise mit der Nummer 58 und 60. Dazu gehört der gesamte Landkreis Oberhavel, das östliche Havelland, Brandenburg an der Havel, der Landkreis Potsdam Mittelmark und Jüterbog. Am Montag war sie im Nordkreis von Oberhavel unterwegs. Erster Termin war ein Besuch im Tierheim Tornow, wo sich die Abgeordnete über die Arbeit des Tierschutzvereins informierte. Sie kam aber nicht mit leeren Händen und konnte einen Spendenscheck in Höhe von 300 Euro überreichen. (Ausführlicher Artikel hier.)

Jenifer Klein, Ziegeleipark-Mitarbeiterin und MdB Anke Domscheit-Berg vor den Ringofen in Mildenberg, Bild: Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Mit der Parkeisenbahn durch das Gelände, Bild: Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Von Tornow ging es dann nach Mildenberg in den Ziegeleipark, wo Mitarbeiterin Jenifer Klein schon wartete, um bei einer Rundfahrt durch den Park einen Einblick in die Geschichte des Ziegeleiparks zu geben. Die Abgeordnete war 2015 schon einmal über mehrere Tage Gast auf dem Gelände und nahm am Sommercamp des Chaos Computer Clubs (CCC) teil. Sie erinnert sich an Lichtinstallationen, die das Gelände in ein buntes Farbenspiel tauchte. Beim anschließenden Rundgang durch die Ausstellung im alten Ringofen sagt die Technikbegeisterte: „Mein Thema ist Technologie und Zukunft, und das geht nicht ohne Blick in die Vergangenheit.“ Sie ist überzeugt davon, dass Altes und Neues zusammenpasst. Auch bei diesem Termin füllt sich die Aufgabenliste der Abgeordneten, obgleich sie nicht jedes Problem lösen kann. In Mildenberg ist es die schlechte Busverbindung nach Gransee, wo nur ein Bus in den Brandenburger Ferien fährt. Wenn Bayern oder Nordrhein Westfalen zu anderen Zeiten Ferien haben, fährt dort kein Bus mehr, das findet Domscheit-Berg nicht akzeptabel. Ein zweites Problem ist die Internetanbindung. Das mag man kaum vermuten, hatte doch der CCC extra eine Glasfaserleitung für superschnelles Internet gelegt. Leider war diese nur für die temporäre Nutzung verlegt worden und existiert heute nicht mehr.

v.li. Julia Pollok, Leiterin des WIN-Projektbüros, WSA-Vizechef Sebastian Dosch, die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und Templins Bürgermeister Detlef Tabbert, Bild: Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Beim Arbeitsessen mit der Projektleiterin der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN), Julia Pollok, bekommt die Abgeordnete einen Überblick über die WIN und derzeitige Projekte. Die WIN wird von mehreren Kommunen getragen, die sich der Förderung des Wassertourismus verschrieben haben. Sie haben erkannt, dass auch dieser Teil des Tourismus enorm viel Potential hat. Das wird beim folgenden Termin umso deutlicher. Nach einer halbstündigen Autofahrt treffen sich Pollok und Domscheit-Berg an der Schleuse Kannenburg mit dem Templiner Bürgermeister, Detlef Tabbert (DIE LINKE), einem Vertreter des Wasserschifffahrtsamtes und ortsansässigen Unternehmern. Die Schleuse in Kannenburg wurde über Nacht für den Betrieb gesperrt und Templin vom Wassertourismus abgeschnitten. Tabbert erklärt, warum sich die Stadt entschieden hat, selbst den Schleusenneubau in die Hand zu nehmen. Das Ganze passiert in einer sogenannten Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaft. Die Stadt baut, der Bund zahlt. Wo denn der Vorteil wäre, wollten anwesende Pressevertreter wissen. Der Bund hat derzeit keine Planungskapazitäten mehr, vergibt aber, anders als die Stadt, auch nicht extern. Der Neubau hätte sich über Jahre verzögert. Die Unternehmer berichten derweil über Umsatzeinbußen, die an die Existenz gehen. Das Thema will Domscheit-Berg im Verkehrsausschuss ansprechen, um herauszufinden ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, den Unternehmern unter die Arme zu greifen, um diese zeitlich begrenzte Durststrecke zu überwinden. „Sie sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Da kann man sie doch nicht auf dem Trockenen liegen lassen“ so die Abgeordnete.

Gut 40 Interessierte folgten der Einladung zum Sommergrillen der LINKEN nach Gransee, Bild: Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Zum Sommergrillen hatten die Kreis-LINKEN gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten eingeladen. Die Zeit, bis das Grillgut soweit war, nutzte Domscheit-Berg, um über Ihre Arbeit im Bundestag zu berichten. #insideBundestag war der Abend überschrieben. Einige der Gäste können mit Hashtags solcher Art nichts anfangen, also erklärt die Abgeordnete, dass sie ihn in den sozialen Medien benutzt, um die Menschen an ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Transparenz hat für sie einen hohen Stellenwert. Sie forderte ein Lobbyregister, führt selbst einen Lobykalender, wo sie akribisch auflistet, wann und zu welchem Zweck sie sich mit Lobbyvertretern trifft. Um ihre Arbeit den Gästen näher zu bringen, ließ sie sie an einer Sitzungswoche teilhaben, beginnend mit dem Aufstehen, den Ausschusssitzungen, den Plenarsitzungen, die zum Teil auch parallel stattfinde, das Gespräch mit Besuchergruppen, den parlamentarischen Abenden und Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen. Dann ist es immer schon so spät, dass sie in ihrer Berliner Wohnung übernachten muss. Anschließend berichtet sie über den Wahlkreistag. Auch hier staunen die Anwesenden, welches Pensum sie zu absolvieren hat. „Das war mal richtig gut zu erfahren, wie solch ein Tag im Bundestag so aussieht, nun weiß ich auch, wo die Abgeordneten sind, wenn Sitzung ist und nicht alle Abgeordneten im Plenarsaal sind“ sagt eine Besucherin.

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Besuch im Ziegeleipark Mildenberg

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Gestern habe ich den Ziegeleipark Mildenberg besucht, ein wunderschönes altes (Museums-)Industriegelände im Landkreis Oberhavel. Die Vizechefin Jenifer Klein (Bild 1) erklärte mir das Gelände, auch den Ringofen, in dem die Ziegel gebrannt wurden, vor dem wir auf Bild 1 stehen. Noch mehr Details erzählte ein Museumsführer während wir mit einer alten kleinen Bahn durch das Gelände fuhren (Bild 2-4). Im Ringofen hatten wir Gelegenheit, eine Ausstellung über die Arbeit in der Ziegelei anzuschauen. Eigentlich gab es in der Gegend sogar 53 Ziegeleien mit 63 solcher großen Ringöfen. 1910 wurden von ihnen 625 Mio (!) Ziegel hergestellt, mit viel Handarbeit, auch von Frauen (Bilder 5-7). Der Bauboom in Berlin seinerzeit für Mietskasernen oder auch Nachkriegsneubauten wie Stalinallee oder Palast der Republik (Bild 8) verschlangen viele Ziegel. Man sagt ja auch, Berlin wurde aus dem Kahn gebaut, denn die Ziegel wurden (v.a. von Frauen) in Schiffe gestapelt und vom eigenen Hafen (Bild 9) nach Berlin und sonst wohin geschippert. In ein Boot passten etwa 60.000 Ziegel, für eine Mietskaserne hat man 500.000 Steine benötigt. Nach der Wende wurde die Produktion leider eingestellt. Die vielen Seen in der Gegend zeugen von der Vergangenheit, denn fast alle sind alte Tonstiche, aus denen man den #Ton für die Ziegel abbaute.

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Besuch bei der Schleuse Kannenburg

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Schleuse Kannenburg, in der Nähe von Templin – dort habe ich heute mit dem Templiner Bürgermeister und einem Vertreter der Eberswalder Bundesschifffahrtbehörde über die plötzliche Stilllegung der in die Jahre gekommenen Schleuse unterhalten. Ein ganzer Wasserarm ist dadurch für mindestens 2 Jahre vom Wassertourismus praktisch abgeschnitten, für einige Kleinstunternehmer eine Existenzfrage. Solche Schleusen gibt es in Deutschland viele, ihre Instandhaltung u Neubauten wurden Jahrzehntelang vernachlässigt, wie fast alle öffentliche Infrastruktur, von Brücken bis zu Schulen. Dem Amt werden dennoch die Mittel jährlich gekürzt, nun sind einfach nicht mehr genug Ingenieure im Stellenplan, die die anstehenden Aufgaben schaffen können. In Kannenburg geht man neue Wege, um Verzögerungen durch Engpässe zu verhindern – eine ÖÖP (öffentl.- öffentl. Partnerschaft) zwischen der Kommune Templin u der Bundesbehörde. Der Bund zahlt, die Kommune organisiert… Es soll die erste Kooperation dieser Art sein, ich bin gespannt. Auf dem 3. Foto gibts ein schwarzes Miniwarzenschwein, es wohnt an der Schleuse mit seiner Familie.

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Raus aus der Politikerblase, rein ins Unternehmen

Am Dienstag war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg auf Einladung der LINKEN Rüdersdorf im Landkreis Märkisch-Oderland zu einer Diskussionsveranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Am Tage besuchte sie zwei Unternehmen in Rüdersdorf. Am Vormittag ging es zur Colorpack GmbH. Sie stellen Verpackungen für Lebensmittel und Medikamente her. “Mit 450 Mitarbeitern gehört die Colorpack  zu den großen Arbeitgebern in der Region”, sagt Betriebsleiter Marc Büttgenbach beim einführenden Vortrag und fügt hinzu, dass sie derzeit 30 Auszubildende beschäftigen. Schnell kam die Gesprächsrunde auf das Thema Digitalisierung zu sprechen. In der Produktion sind zahlreiche Arbeitsschritte bereits automatisiert.

Bild: Anke Domscheit-Berg bei Colorpack, Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Das Unternehmen entwickelt aber auch die Verpackungen weiter. Eine Vision ist die intelligente Verpackung, die mittels Chip und Sensoren selbst überwacht, ob die Kühlkette eingehalten wird oder wie es sich mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum verhält. Außerdem könnten darauf sämtliche Daten wo und wie etwas produziert wurde, welche Logistikwege genommen wurden usw. abgespeichert werden. Die Abgeordnete wollte auch wissen, wo es klemmt. Fachkräftemangel ist wie überall ein Problem, umso unverständlicher ist es für den Betriebsleiter, dass es einem bei der Integration von Geflüchteten so schwer gemacht wird. Ein weiteres großes Thema ist der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV). Das möchte man kaum denken, da es eine recht gute Busanbindung gibt. Da das Unternehmen im Dreischichtbetrieb produziert, reichen die guten Verbindungen am Tage aber nicht. In der Produktion herrschen höchste Hygienestandards. Das wurde beim anschließenden Firmenrundgang deutlich. Die Halle ist blitzblank und darf von Besuchern nur ohne Schmuck und mit besonderer Kleidung besucht werden. Beim Rundgang, der beim 70.000 Quadratmeter großen Standort einige Zeit in Anspruch nimmt, erklärt Büttgenbach der Abgeordneten haarklein den Produktionsprozess. Domscheit-Berg gefiel, dass man aktives Gesundheitsmanagement betreibt und Wert auf ökologische Aspekte legt, also z.B. die Vermeidung von Folien, um das Recycling von Verpackungsmaterial zu erleichtern.

Als zweite Station stand die Besichtigung des Paketzentrums der Deutschen Post in Rüdersdorf auf der Tagesordnung. Bettina Brandes-Herlemann, die regionale Politik Beauftragte für Berlin Brandenburg und Sachsen-Anhalt empfing die Abgeordnete und ihre Mitarbeiter am Werkstor.

Anke Domscheit-Berg steht auf einer Plattform und blickt auf das Paketzentrum

Bild: Anke Domscheit-Berg im Paketzentrum der Deutschen Post, Ralf Wunderlich, CC BY-SA 4.0

Im Arbeitsgespräch mit dem Betriebsleiter Markus Klapperich und der Niederlassungsleiterin des Briefzentrums Schönefeld, Anke Podewin wurde schnell deutlich, dass die Probleme ähnlich sind wie bei Colorpack. Kurz zusammengefasst: Fachkräftemangel, Probleme mit der Ausländerbehörde bei der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und ÖPNV, wobei bei letzterem auch hier ein Wiederanschluss Rüdersdorfs an die S-Bahn gewünscht wird. Bis das soweit ist, wird eine vernünftige Busverbindung zum Bahnhof zu den Schichtzeiten benötigt. Am Standort, der in der Nähe zu Colorpack liegt, arbeiten derzeit 310 Beschäftigte; in der Weihnachtszeit sind es 450. 32.000 Sendungen in der Stunde werden am Standort in Rüdersdorf stündlich verteilt, von riesengroßen Paketen hin bis zu kleinen Päckchen. Aufs Band legen müssen die Pakete noch Menschen, die Sortierung erfolgt vollautomatisch. Gestapelt in die einzelnen Container werden die Lieferungen dann aber auch wieder von Menschen. Das kann bei dieser Geschwindigkeit und dem Gewicht einiger Pakete ein richtiger Knochenjob sein. Ab und an kommt es vor, dass ein Etikett nicht gelesen werden kann. Dann macht die Anlage ein Foto und ein Mitarbeiter gibt Postleitzahl und Straße per Hand ins System. Das ist fürs Unternehmen Mehraufwand, geht aber blitzschnell. “Ich hatte noch nicht mal die Postleitzahl gefunden, da war sie schon eingetippt”, sagt Domscheit-Berg begeistert von der Arbeitsgeschwindigkeit.

Beim Rundgang durch die Werkshalle sagt die Abgeordnete: “Ich finde Betriebsführungen megaspannend, ein bisschen wie Sendung mit der Maus, wo man hinter Kulissen gucken kann und jede Frage stellen kann. Ich finde es wichtig, nicht in einer Politikerblase zu leben, sondern das reale Leben weiter mitzubekommen, auch in mir fremden Bereichen.”

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Wir fragen die Bundesregierung nach offenen Daten

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Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen.

Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze hatten sie bis zum 13. Juli 2018 Zeit. Das Gesetz enthält allerdings zahlreiche sehr schwammige Ausnahmen, unter denen keine Veröffentlichung erfolgen muss (Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes, §12a und 19).

Um nachvollziehen zu können, mit welchen Begründungen von einer Veröffentlichung der Daten abgesehen wird, brauche ich Eure Unterstützung:

Welche Daten und Datensätze der öffentlichen Verwaltung fehlen Euch, auch wenn sie Eurer Meinung nach eigentlich in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollten? Schickt mir oder meinem Büro (Betreff: Open Data) bitte die Bezeichnung oder eine Beschreibung der Daten und wir fragen die Bundesregierung nach der Veröffentlichung bzw. den Gründen für die Nichtveröffentlichung dieser Daten.

Wer sich intensiver mit dem Gesetz beschäftigen möchte, kann das hier tun: http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/BJNR274910013.html.

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

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Domscheit-Berg geht auf Sommertour

In den Schulferien herrscht im Bundestag sitzungsfreie Zeit. Die Abgeordneten müssen nicht nach Berlin zu den Fraktions,- Ausschuss,- oder Plenarsitzungen. „Sitzungsfrei heißt aber nicht Urlaub.“ so die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Sie nutzt die Sommerpause für eine Tour durch ihre Wahlkreise mit der Nummer 58 und 60. Dazu gehört der gesamte Landkreis Oberhavel, das östliche Havelland, Brandenburg an der Havel, der Landkreis Potsdam Mittelmark und Jüterbog. Am Montag, den 16. Juli, wird sie im Nordkreis unterwegs sein. „Endlich kann ich das Tierheim in Tornow besuchen, denn Tierschutz liegt mir sehr am Herzen“, sagt die Abgeordnete, die selbst auch in ihrem Fürstenberger Haus herrenlose Kätzchen aufgenommen hat. Danach geht es zum Ziegeleipark in Mildenberg, für die Fürstenbergerin ein Tourismusmagnet im Norden. Am Nachmittag trifft sie sich mit Vertretern der Wasserinitiative Nordbrandenburg, um sich über anstehende Projekte zu informieren. Ein Hemmnis für den Wassertourismus im Norden ist die Sperrung der Schleuse Kannenburg und so wird das Treffen an diesem Ort stattfinden.

Am Abend laden die Abgeordnete und die Kreispartei dann zum Sommergrillen ein. Unter der Überschrift #insideBundestag wird Domscheit-Berg über ihre Arbeit im Bundestag berichten. Bei Gegrilltem und kalten Getränken wird dann noch ausreichend Zeit für einen Gedankenaustausch mit den Gästen sein. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im idyllischen Hof des Heimatmuseums Gransee (Eingang über Hospitalstraße Ecke Rudolf Breitscheid Straße) statt, Interessierte sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

Einladungsflyer (PDF) »

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Zu Besuch bei der IHK in Potsdam

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Heute hatte ich einen Potsdam-Tag, war erst zu Gast bei der IHK, dann beim Finanzminister Christian Görke (ohne pic). In beiden Fällen ging es um Digitalisierung in der Region, Breitband, Fachkräfte, digitale Bildung, lebenslanges Lernen und elektronische Verwaltung. Die IHK befasst sich nicht nur mit Unterstützung der Mitgliedsunternehmen bei Digitalisierungsvorhaben, sondern ist selbst mitten in der Integration neuer Prozesse. Mir gefällt dabei besonders das Beschreiten neuer Wege, wie das von IHK-Azubis betreute Instagram Account @azubigram. Das Motto: Machs in Brandenburg (eigentlich „Machs wie die Wölfe, komm nach Brandenburg“ ?) mit der fliegenden Superheldin (und sogar ohne Bikinikostüm- heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit!) finde ich auch sehr gelungen.

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Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und kein Verbrechen

Gestern wurde erst bekannt, dass die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“ in mehreren Städten durchsucht wurden, und am Abend gab es eine Hausdurchsuchung im Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund. Auf den ersten Blick hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, aber schon beim zweiten fällt auf, dass es in beiden Fällen um Initiativen geht, die sich für den Schutz von Privatsphäre und Grundrechten einsetzen. 

Die „Zwiebelfreunde“ setzen sich für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und sammeln auch Spenden. 

Besonders absurd ist in diesem Fall, dass gegen die Durchsuchten offenbar gar nicht ermittelt wird: Sie sind lediglich Zeugen in einer Ermittlung gegen Betreiber einer Website, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag vergangene Woche in Augsburg aufgerufen hatte.

Von der Polizei in Augsburg beschlagnahmt: ein 3D-gedrucktes Modell einer »Atombombe«. Bild von total1ty, CC BY 3.0

Dort war eine Mailadresse angegeben, deren unkommerzieller Provider Riseup.net in den USA ist, und für die die „Zwiebelfreunde“ schon Spenden gesammelt hatte. Mehr an den Haaren herbeigezogen kann ein Vorwurf eigentlich nicht sein! Aber selbst wenn die „Zwiebelfreunde“ sich als Zeugen eignen würden: Eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Hardware sind offensichtlich unbegründet und auch völlig unverhältnismäßig.

Im zweiten Fall wurde ein Kulturzentrum durchsucht, in dem u.a. der lokale Ableger des Chaos Computer Clubs seine Räume hat, aber auch ein Wissenschaftsladen, der den unkommerziellen Webhosting-Service free.de betreibt, ein Treffunkt für Lesben und Schwule und ein Verein von Kriegsdienstgegner*innen – obwohl der Durchsuchungsbeschluss nur für den Betreiber von free.de ausgestellt war. Überall wurden Türen aufgebrochen, mit gezogenen Waffen wurden Räume durchsucht, die mit dem Ziel der dortigen Ermittlungen ebenfalls nichts zu tun hatten. Bei der Ermittlung geht es um eine bei free.de gehostete Website mit angeblich geheimen Informationen. Mitbetroffen sind eine Reihe anderer Projekte, die ebenfalls von free.de gehostet werden, zum Beispiel das Freie Radio FSK in Hamburg.

Zuständig für diese Durchsuchung war die Abteilung „Cybercrime“ der Staatsanwaltschaft in Köln und das ist ein wirklich bedenkliches Zeichen, denn unter „Cybercrime“ stellen sich die meisten wohl etwas ganz anderes vor: Gefährliche Hacker, die die Sicherheit des Landes bedrohen, Atomkraftwerke lahmlegen oder Geld erpressen. 

Ich bin erschüttert, dass in beiden Fällen gegen Aktive vorgegangen wird, die sich für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte engagieren. Ich bin sicher, dass die Ermittlungen gegen sie ins Leere laufen werden. Gleichzeitig sind sie aber ihrer Arbeitsgrundlage beraubt, was auch mit hohen Kosten verbunden ist, die ihnen niemand ersetzen wird. 

Es ist wichtig, dass es weiterhin sichere und nicht-kommerzielle Provider gibt, denn zur freien Kommunikation gehört die Sicherheit, nicht überwacht zu werden. Das darf nicht kriminalisiert werden, denn der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und kein Verbrechen. 

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Widerstand lohnt sich

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Heute hat das Internet gewonnen! Ich freue mich, dass die internetfeindliche Urheberrechtsreform heute im EU-Parlament abgelehnt wurde. Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden vorläufig erstmal nicht kommen. Ein großer Dank geht an euch alle, die ihre EU-Abgeordneten angerufen haben, zig Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet haben. Der Kampf für ein freies Internet, in dem nicht nur die Monopolisten profitieren, geht aber weiter. Im September wird die gesamte Urheberrechtsreform wieder geöffnet. Dann könnten auch Filter in irgendeiner Form wieder Eingang in die Reform finden. Wir müssen deswegen dran bleiben! Upload-Filter, egal ob aus urheberrechtlichen oder anderen Gründen, sind eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sie führen zu Zensur und Overblocking. Abgesehen davon können sich nur Google, Facebook und Co. solche automatischen Filter überhaupt leisten. Kämen sie, wäre das das finanzielle Aus für kleine und ehrenamtliche Plattformen. Die Regulierung von Internetinhalten gehört nicht in die Hände von Privatunternehmen. Nutzen wir also die kommenden Monate, um auf unsere Abgeordneten im EU-Parlament einzuwirken.

Mehr Infos hier:

Fast 900.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterschrieben.

DIE LINKE. im Europaparlament

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Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge

Die Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was  den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt Schweden, wo es jetzt schon selbst in vielen ländlichen Regionen 1GBit schnelles Internet gibt.

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