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Anke Domscheit-Berg: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze. Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der Linksfraktion z.B. verbindliche Sicherheitsstandards, Verschlüsselung, ein modernes Urheberrecht, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken und ein Verbot von Staatstrojanern. Weiterlesen