Mit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.
Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/tagesschau-social-live-3-e1633524487731.jpeg11661802adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-11 12:00:072021-11-01 14:32:42Pressehighlights vom 10. Juni 2021
Anke Domscheit-Berg: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist.
Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze.
Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der Linksfraktion z.B. verbindliche Sicherheitsstandards, Verschlüsselung, ein modernes Urheberrecht, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken und ein Verbot von Staatstrojanern.
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/von
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-17 16:17:402022-08-29 18:09:41Rede zu: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht). Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen, überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu beitragen könnt.
Transkript 📜 (KI-erstellt und kann daher Fehler aufweisen):
00:00:07 Intro 00:01:35 Quo Vadis Bundestag nach dem AmpelAus? 00:15:40 Anhörung Daten-Governance-Gesetz – Intro 00:25:01 Aufsicht, Transparenzgesetz, Recht auf OpenData, Evaluation 00:34:07 AfD-Entgleisung in der Anhörung 00:38:46 Update Prüfantrag für AfD-Verbot 00:45:16 Neue Initiative: Legalisierung Schwangerschaftsabbruch 00:51:37 Outro
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/radioeins_logo.png550880adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-10 17:47:142021-10-06 14:16:37Einsatz von Staatstrojanern – Domscheit-Berg: Ein schlechter Tag für die IT-Sicherheit und Grundrechte
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/spiegel_logo.png550880adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-10 13:00:512021-10-06 14:41:16Überwachungsgesetze: Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/inforadio_logo.png550880adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-10 12:38:332021-10-08 13:24:59Domscheit-Berg warnt vor geplantem Einsatz von „Staatstrojanern“