Beiträge

Mit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.

Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe:

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Anke Domscheit-Berg: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze. Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der Linksfraktion z.B. verbindliche Sicherheitsstandards, Verschlüsselung, ein modernes Urheberrecht, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken und ein Verbot von Staatstrojanern. Weiterlesen

Episoden

Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht). Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen, überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu beitragen könnt.

Transkript 📜 (KI-erstellt und kann daher Fehler aufweisen):

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:01:35 Quo Vadis Bundestag nach dem AmpelAus?
00:15:40 Anhörung Daten-Governance-Gesetz – Intro
00:25:01 Aufsicht, Transparenzgesetz, Recht auf OpenData, Evaluation
00:34:07 AfD-Entgleisung in der Anhörung
00:38:46 Update Prüfantrag für AfD-Verbot
00:45:16 Neue Initiative: Legalisierung Schwangerschaftsabbruch
00:51:37 Outro

Weiterführende Links:

Bundestag vor den Neuwahlen:

Mietwuchergesetz von DIE LINKE vom 08.10.24

Antrag gegen Mietenwucher von DIE LINKE vom 03.07.24

Mietenwucher-Webapp!

Rede Clara Bünger zum Omnibus-Gesetz – Quellen-TKÜ / Staatstrojaner in der Höfeverordnung vom 14.11.24

Netzpolitik.org zum Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes vom 06.08.24

Positionspapier der BAG Netzpolitik der Linken gegen Staatstrojaner vom 11.11.17

Info des Wiss. Dienstes im Bundestag zur Vertrauensfrage und Neuwahlen vom 14.11.24

Anhörung Daten-Governance-Gesetz:

Übersicht

Anhörung in der BT-Mediathek

Entwurf Daten Governance Gesetz

EU Data Governance Act

Stellungnahme Aline Blankertz

Structural Integrity auf LinkedIn

Stellungnahme RfII

Stellungnahme Dr. Sarah Rachut

Bundeshaushalt maschinenlesbar

AfD-Verbot und AfD-Schrott:

Grusel-AfD-Antrag – Daten zu individuellen Einbürgerungen veröffentlichen vom 18.12.23

🎧 Der ADB Podcast Folge 30 vom 22.03.24 mit Trixi von Storch zu DSA

Überparteilicher Antrag im Bundestag zur Überprüfung der AfD vom 13.11.24

Musterbrief an Abgeordnete zum AfD Verbot:

Tool zum Finden Eurer Abgeordneten

AfD will MDR abschaffen – Thüringer Allgemeine vom 13.11.24

Thüringen-Projekt

Weg mit §218:

Überparteilicher Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Medical Students for choice

Studierende üben Schwangerschaftsabbrüche an Papayas

Bericht zu Sexismus nach der Trump-Wahl „Your body, my choice“ (engl.)

Recht auf Abtreibung in französischer Verfassung

Outro:

Mein Blogpost zum Einsatz von KI im Bund vom 08.11.24

Meine Schriftlichen Fragen zu KI-Organisationen BEKI und ABOS, Desinformations-Projektgruppe ZEAM u Dateninstitut, 08.11.24:

Interview mit mir im STERN zum Mauerfall vom 09.11.24

Meine Tagebucheinträge rund um den Mauerfall Okt./Nov. 1989

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

Medienecho