Beiträge

Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt.
Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.

In der #noTechxit– Debatte habe ich betont, dass Digitalisierung ganz klar einen gemeinwohlorientierten Fokus erhalten muss, wenn sie allen Menschen nutzen soll und eben nicht vor allem großen Digitalunternehmen. Wenn Europa sich auf diese Weise von der kapitalismusgetriebenen Technologiepolitik der USA und den Überwachungsambitionen der Chinesen absetzt, könnte es den Techxit vermeiden und sich als innovativer und sozialer Player positionieren.

Wir sollten dafür in Europa auf alles setzen, was open ist: Open Hardware, Open Source, Open Government, Open Educational Ressources, Open Access und Open AIgorithms. Vor allem für offene, transparente, überprüfbare und nachvollziehbare Hardware gibt es weltweit eine Marktlücke, die Europa besetzen und so einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit für alle schaffen könnte.

Auch ein wirklich soziales Netzwerk, das nicht der Profitmaximierung durch Werbeeinnahmen, sondern ausschließlich der Vernetzung von Menschen dient, wäre eine solche gemeinwohlorientierte Innovation, die meiner Meinung nach von Europa ausgehen und vor allem auch unsere Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre abbilden sollte und die polarisierenden, demokratiegefährdenden Nebenwirkungen rein kommerzieller Plattformen wie Facebook nicht hat.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir mit den Datenmonopolen der großen Digitalunternehmen umgehen wollen und auch die Idee einer verpflichtenden Datenbereitstellung dieser Konzerne – also eine Art Datenvergesellschaftung (für nicht personenbezogene Daten) diskutieren.
Dafür spricht sich auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus. In den Tagesthemen sagte sie gestern, den 8. Mai 2019, dass Google und Co. gezwungen werden könnten, ihre Daten mit kleineren Anbietern zu teilen, wenn sie ihre Marktmacht missbrauchen und der Wettbewerb gegen diese Giganten keine Chance mehr hat.

Meine Idee für eine integrierte Mobilitätsplattform, mit der man nach persönlichen Präferenzen und auf Basis offener Mobilitätsdaten filtern könnte, welche Art der Fortbewegung im jeweiligen Moment am passendsten ist (z. B. niedrigster CO2-Ausstoß kombiniert mit Kürze einer Verbindung) hat es sogar in den Kommentar der Tagesthemen vom 8. Mai geschafft.

Grundsätzlich brauchen wir in Europa, und ganz besonders in Deutschland, erst einmal eine Vision dafür, in welcher Art digitaler Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Meine Vision ist die einer gemeinwohlorienten digitalisierten Gesellschaft, welche Vision die Bundesregierung hat, weiß bisher leider niemand.
Ich fürchte, sie hat gar keine und agiert deshalb so planlos und ohne Weitsicht und Mut.

Kleine Anfrage – 14.06.2018 – Drucksache Nr. 19/2363 – PDF

Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um einen Stand bei der Netzkonferenz re:publica. Die re:publica schlug eine andere Form der Beteiligung vor, bei der Angehörige der Bundeswehr nicht in Uniform teilgenommen hätten. Dies wurde von der Bundeswehr abgelehnt. Der Stand kam nicht zustande, da bis zur endgültigen Entscheidung der Bundeswehr alle verfügbaren Flächen vergeben waren (https://18.re-publica.com/de/page/bundeswehr-bei-rp18-chronologie-paarfragen).

Im Jahr 2018 wandte sich die Bundeswehr erneut an die Organisatoren der re:publica mit der Bitte um eine Partnerschaft und einen Stand auf der Ausstellungsfläche, „um die Bundeswehr zu präsentieren“. Das Gründungsteam der Konferenz entschied sich gegen einen Stand mit uniformierten Soldatinnen und Soldaten u. a. mit dem Argument, dass die re:publica eine zivilgesellschaftliche Konferenz sei, bei der auch traumatisierte Menschen aus Krisengebieten anwesend seien. Die Beteiligung von Soldaten in zivil etwa als Speaker war für das re:publica-Team kein Problem und fand auch statt.

Die Bundeswehr beschreibt die Abläufe bei Facebook polemisch folgendermaßen: „Nachdem die #Bundeswehr im vergangenen Jahr keinen Stand haben durfte, weil die Anmeldung angeblich zu spät erfolgt sei, konnten die Organisatoren diese Begründung in diesem Jahr nicht anführen. Nun verweigern sie unseren #Soldaten aber den Zutritt in #Uniform. Die vorgebliche Toleranz der Konferenz hat also seine Grenzen – Uniformen sind unbequem.“ (www.facebook.com/bundeswehr.karriere/photos/a.219080981464702.61370.215977868441680/1767584226614362/?type=3&theater).

Laut „taz. die tageszeitung“ vom 3. Mai 2018 erklärte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), der Bundeswehr sei ein Stand zugesagt worden (www.taz.de/!5503157/). Das Team der re:publica widersprach dieser Aussage.

Kurz bevor die Konferenz am 2. Mai 2018 begann, fuhr ein Werbefahrzeug der Bundeswehr vor den Eingang des Konferenzgeländes, auf dem großflächig der Slogan „Zu bunt gehört auch grün“ stand. Soldaten in Tarnuniform und ein Kamerateam begleiteten den Wagen. Gäste der Konferenz wurden von uniformierten Soldaten angesprochen, die auch Flyer verteilten, auf denen unter anderem die Adresse der Facebook-Seite „Bundeswehr Karriere“ angegeben war, was den Schluss zulässt, dass die Bundeswehr im Rahmen dieser Werbeaktion neue Soldatinnen und Soldaten anwerben wollte. Gäste, die Flyer ablehnten, seien von Soldaten gefragt worden, „ob das nicht „undemokratisch“ sei, wenn sie sich nicht auf eine Debatte einlassen“ (https://18.re-publica.com/de/page/bundeswehr-beirp18-chronologie-paar-fragen).

Marcel Bohnert, Leiter des Bereichs Neue Medien im Generalstab der Bundeswehr und beim Einsatz der Bundeswehr während der re:publica vor Ort und aktiv beteiligt, beschrieb in seinem Instagram-Account „wir selbst sind inzwischen wieder abgerückt“ (www.instagram.com/p/BiRHiD6F9Ps/), was den Schluss zulässt, dass die Bundeswehr ihre Präsenz vor dem Gelände der Konferenz selbst als Einsatz definiert. Die Aktivitäten der Bundeswehr vor Ort beschrieb er als „Guerillamarketing-Aktion“ (www.instagram.com/p/BiTUHR5FS52/). In der Presse wird die Aktivität der Bundeswehr auch als „Protest“ beschrieben (www.morgenpost.de/vermischtes/article214177691/Teilnahme-an-re-publicaverweigert-Bundeswehr-protestiert.html).

Einer der anwesenden Soldaten, Christian Bell, Oberstleutnant beim Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr, nahm als Teilnehmer an der Konferenz teil und twitterte auch von dort. Das Zentrum Operative Kommunikation ist eine Dienststelle der Bundeswehr, deren Aufgaben früher als „Psychologische Kampfführung“ später als „Psychologische Verteidigung“ bezeichnet waren. Es ist Teil des neuen Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum und betreibt u. a. den Radiosender „Radio Andernach“ und den Fernsehsender BWTV als Truppenbetreuungssender für deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr begleitete ihre Präsenz durch Veröffentlichungen u. a. bei Twitter (https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/991652152732012544) und Facebook (www.facebook.com/bundeswehr.karriere/posts/1767584226614362:0).

Die Antwort der Bundesregierung haben wir am 14.06. erhalten und liegt als PDF-Dokument vor.