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Nach und nach drücken sich die Ministerien die Türklinke in die Hand, wenn sie im Digitalausschuss Fragen zum Haushalt 2022 beantworten. Dabei kann man ihnen auf die Finger gucken, welche digitalpolitischen Schwerpunkte tatsächlich auch das nötige Budget bekommen und welche politischen Ziele keine Chance auf Realisierung bekommen. Wir hatten am 27.04.2022 ganze 4 Ministerien zu Gast das BMWK (Wirtschaft und Klima), das BMBF (Bildung und Forschung), BMJ (Justiz) und BMAS (Arbeit und Soziales). In diesem Report berichte ich vor allem vom BMWK. Ich wollte mehr wissen zur Finanzierung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Schon das BMDV gab mir dazu inzwischen eine nachgereichte, aber unbefriedigende Antwort, die ich natürlich nicht vorenthalte. Ich erzähle Euch, wie lächerlich die beschlossenen Budgets für Themen für Nachhaltige Digitalisierung, Open Source oder IT-Sicherheit sind, vergleiche das mit sehr großzügig ausgestatteten Haushaltsposten für andere digitale Themen und befasse mich mit der Frage, wie eigentlich ein ums fünffache vergrößerte Budget in diesem Jahr (das schon fast halb rum ist!) überhaupt ausgegeben werden soll. Etwas kürzer geht’s um die übrigen Ministerien, z.B. um die Denkfabrik und die Civic Innnovation Plattform des BMAS und den Digitalpakt des BMBF. Zum BMJ erzähle ich Euch vom Digitalcheck für Gesetze (da braucht es Geduld) und von einem Chatbot, der nur deutsch sprechen soll.
WeiterlesenEpisoden
Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.
Transkript 📜:
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:59 Desinformation allg. u russ.
00:08:52 ZEAM: Aufbau, Governance, Daten, Meinungsfreiheit
00:25:51 Haushalt25: Intro, BMWK, BNetzA, OpenSource
00:40:39 Haushalt25: BMUV, RepairCafés, GreenIT, KI Lab
00:48:02 Haushalt25: BMDV, Glasfaser, MIG
00:55:54 Data-Act: BNetzA
01:00:22 Outro und Hinweise
Weiterführende Links:
Zentr. Stelle zur Erkennung ausl. Informationsmanipulation:
- Bericht parl. Kontrollgremium zu Russ. Einflussnahme in DE (DS 20/10655), März 2024
- Doppelgänger-Strategie bei russ. Desinformation, Bericht SZ, Juni 2024
- Bericht US-Justizministerium zu RU finanzierter Medienbeeinflussung in den USA, Sept. 2024
Auszüge aus dem US Indictment mit Infos zur Social Design Agency, deren Strategie u Zielvorgaben, verlinkt in meinem Twitterthread - NGO Antibot4Navalny – Analyse Doppelgänger Kampagne in DE u FR
- NGO AI Forensics – Analyse Doppelgänger Kampagne auf FB in FR u DE
- Global Risk Report des World Economic Forum 2024 Tagesschau
- Bundeswehr Cyber Innovation Hub – Image Aware – KI zur Erkennung von Desinformation
- Bundesverfassungsschutz zu Desinformation
- Nationales IT-Lagezentrum des BSI (auch zu Desinformation)
- BND zu Desinformation
- Deep-Fake Video zu Verena Hubertz (MdB, SPD), 25.09.24
Haushalt BMWK
- Haushalt BMWK Stand August 2024
- BMWK zu IPCEI Cloud Programm
- BMWK zum Gaia-X Ökosystem
- BMI zum Dateninstitut
- HP des Sovereign Tech Fund
- Digitale Dienste Gesetz – Gesetzentwurf mit Erfüllungsaufwand vom Januar 2024
Haushalt BMUV
- Haushalt BMUV Stand August 2024
- Meine Schriftliche Frage zur Förderung von Reparatur-Initiativen (05/24)
- Meine Kleine Anfrage zum Reparaturbonus und zum Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ (08/24)
- KI-Lab des Umweltbundesamtes
Haushalt BMDV:
- Haushalt BMDV Stand August 2024
- Netzpolitik.org Artikel zur Kürzung der Breitbandförderung
- Bericht MDR zur Bilanz der Mobilinfrastrukturgesellschaft, Juni 2024
Data-Act:
Meine Rede zum Data-Act (26.09.24):
Abschlussdebatte zum Unions-Antrag Data-Act vom 31.03.2024
DerADBPodcast #30 zum Data-Act vom 22.03.24
Meine Rede zur TKG-Novelle (TK-NABEG) vom 11.10.24:
Medien:
Tagesschau zum AfD-Verbotsantrag (04.10.2024): Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit Grundgesetz
Mein Statement zum Digital-Haushalt 2025 im Linux-Magazin (11/24)
Zeit: Burnout & Kevin Kühnert mit Statements von mir (09.10.24)
Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung – Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für KI? Wofür will BMI Hackerbehörde ZITIS Geld?), digitale Identitäten von ePerso bis ID Wallet, u die anstehende Weltfunkkonferenz mit Risiken für Kultur- u Medienfrequenzen.
Ab sofort auch mit KI-generiertem Transkript!
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:46 Cem Özdemir, BMEL, Intro
00:09:41 BMEL: Daten, Experimentierfelder, KI, KMU
00:18:59 BMEL: Tierwohl, Ernährung, Rechenzentren, IT-Sicherheit
00:27:05 Digitale Identitäten
00:36:21 Haushalt 2024 BMI
00:47:22 Haushalt 2024 BMWK
00:52:16 Weltfunkkonferenz – Kultur- u Medienfrequenzen
01:03:53 Anhörung OZG 2.0: Intro, Standards, Ziele
01:18:44 Anhörung VDS IP Adressen: Intro, Kritik, Speicherfrist, Portnummern
01:30:53 Outro und Hinweise
Weiterführende Links:
Digitalpolitische Pläne des BMEL mit Cem Özdemir
- Ausschussdebatte 11.10.23 (Mediathek)
- TAB-Bericht zur Digitalisierung der Landwirtschaft vom 22.02.22: https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001648.pdf und https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001649.pdf
Sichere Digitale Identitäten
- Antrag der Union vom 24.01.23
- Anhörung digitale Identitäten vom 04.07.22
- Diskussionspapier des BMI zur eIDAS-Umsetzung, wird laufend aktualisiert
Kultur- und Medienfrequenzen/Weltfunkkonferenz:
- DerADBPodcast #18 (u.a. Kultur- u Rundfunkfrequenzen)
- Presseberichte zur EU-Position zur WRC-23
https://tech.ebu.ch/news/2023/09/europe-supports-a-secondary-allocation-to-mobile-for-the-sub-700-mhz-uhf-band
https://www.broadbandtvnews.com/2023/09/21/exclusive-eu-opts-to-keep-uhf-band-for-broadcast-at-wrc-23-but-adds-mobile/.
Öff. Anhörung zum OZG 2.0 am 09.10.23
- Mediathek
- Liste Sachverständige
- Stellungnahme Bianca Kastl, InöG
- Stellungnahme Malte Spitz, Normenkontrollrat
- Stellungnahme FITKO
- Stellungnahme BfDI
- Meine Rede im Bundestag zur 1. Lesung OZG 2.0 am 20.09.23
- Meine Rede im Bundestag zur 2./3. Lesung des Passgesetzes am 07.07.23
Öff. Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen am 11.10.23
- Mediathek
- Antrag der Union vom 27.09.22
- Stellungnahme Digitale Gesellschaft
- Stellungnahme GFF
- Stellungnahme Dr. Wittig
Öff. Anhörung zu Intern. Digitalpolitik am 18.10.23
Hinweise
